Rechtsf Higkeit Der Bgb Gesellschaft

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Die Entwicklung Der Rechtsprechung Hinsichtlich Der Rechtsstellung Der Gesellschaft B Rgerlichen Rechts Und Ihrer Gesellschafter Im Rechtsverkehr

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Author : Gordon Matthes
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2005-08-15

Die Entwicklung Der Rechtsprechung Hinsichtlich Der Rechtsstellung Der Gesellschaft B Rgerlichen Rechts Und Ihrer Gesellschafter Im Rechtsverkehr written by Gordon Matthes and has been published by diplom.de this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-08-15 with Business & Economics categories.

Inhaltsangabe:Problemstellung: Leitsätze des BGH-Urteils vom 29.01.2001 AZ II ZR 331/00: - Die (Außen- )GbR besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. - In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. - Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät). Das Urteil des BGH hat ein enormes Echo in der Fachwelt hervorgerufen, dokumentiert es doch die Abkehr von der lange vom BGH vertretenen Doppelverpflichtungstheorie hin zur Akzessorietätstheorie. Die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit führte sowohl zu Veränderungen im Rechts- als auch im Geschäftsverkehr. Aufgrund dieses Urteils erscheint es sinnvoll, den Weg der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom ursprünglichen Gesetzestext hin zur Vollrechtsfähigkeit zu skizzieren. Sowohl die GbR als auch die OHG gehören als Personengesellschaft dem Themengebiet des Gesellschaftsrechts an, welches als das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden, definiert wird. Neben der Personengesellschaft ist im deutschen Recht noch eine weitere Möglichkeit des Zusammenschlusses, nämlich die der Körperschaft, auch juristische Person genannt, zu nennen. Diese beiden Rechtsformen unterscheiden sich im Wesentlichen darin, dass die juristische Person rechtsfähig ist und die Personengesellschaft nicht. Rechtsfähigkeit bedeutet Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Juristische Personen erlangen die Rechtsfähigkeit mit Eintragung. Dennoch können Personengesellschaften wie die OHG trotz fehlender Rechtsfähigkeit gemäß § 124 I HGB Träger von Rechten und Pflichten sein. Nach § 161 II HGB gilt dies ebenso für die KG. Im Gegensatz zu den juristischen Personen sind die Handelsgesellschaften daher nur im Rahmen ihrer Firmenführung berechtigt, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Man spricht hier von einer Teilrechtsfähigkeit . Die Frage, welche Gesellschaftsform gewählt wird, juristische Person oder Personengesellschaft, spielt nicht nur im Bereich der Haftung und der Rechts- bzw. Teilrechtsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Jede Gesellschaftsform bietet Vor- und Nachteile, die jedoch nicht beliebig miteinander [...]

Untersuchungen Zur Markenrechtsf Higkeit Der Bgb Gesellschaft

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Author : Mathias Kapitza
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2009

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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

Zwangsvollstreckungsrecht

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Author : Alexander Bruns
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2006-01-01

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Die Rechtssubjektivit T Und Haftung Der Gesellschaft B Rgerlichen Rechts In Deutschland Und Frankreich

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Author : Sara Tat
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2003

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Sachenrecht

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Author : Jan Wilhelm
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2016-04-11

Sachenrecht written by Jan Wilhelm and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-04-11 with Law categories.

Das Sachenrecht ist eine Hauptmaterie des Privatrechts. Das Eigentum, insbesondere das an Grundstücken, ist der zentrale Begriff des verfassungs- und einfachrechtlichen Rechtsschutzes. Mit dieser Einordnung verliert der Stoff jede Trockenheit. Es entwickelt sich vielmehr ein erheblicher Reiz: So ist das gesamte System unseres Rechtsschutzes vom Eigentum als Prototyp der subjektiven Rechte und des Rechtsschutzes her zu verstehen. Den Ansatz, unser Recht als Gesamtsystem zu begreifen, verfolgt das vorliegende Buch von Jan Wilhelm. Das Grundsätzliche ist in allen Details zu entfalten. Die Zuordnung der Rechte zu mehreren Personen, sei es in Gestalt der Bruchteilsgemeinschaft (insbesondere beim Wohnungseigentum), sei es in Gestalt der Gesamthands-Personengesellschaften, weiter das internationale Sachenrecht und das europäische Sachenrecht, und sodann Grundbuch, Besitz und die einzelnen Sachenrechte werden untersucht. Das Buch schließt mit der zentralen Rolle der privaten subjektiven Rechte als Mittel der Kreditsicherung. Eine Besonderheit des Buches besteht in der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung. Diese ist nach Kräften bis zum Jetztstand berücksichtigt. Grundsätzlich bedeutsame Entscheidungen werden nicht nur angeführt, sondern als vollständige Falllösungen präsentiert. Ein Handbuch für Wissenschaft und Praxis des Privatrechts. Ein Lehrbuch für die Studierenden zur Erörterung und Vertiefung von Einzelfragen.

Die Registrierte Gesellschaft B Rgerlichen Rechts

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Author : Christof Wagner
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-03-10

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Die Gesellschaft burgerlichen Rechts ist, anders als die offene Handelsgesellschaft, nicht allgemein registriert. Dennoch bestehen mit dem Grundstucksrecht und dem Gesellschaftsrecht Teilbereiche, in denen die GbR `indirekt` registriert wird. Insbesondere um die neu geschaffenen 899a BGB und 47 II GBO herrscht in Literatur, Praxis und Rechtsprechung Uneinigkeit uber den durch diese Normen erreichten Schutz des Rechtsverkehrs. Christof Wagner beleuchtet den Schutz des Rechtsverkehrs durch die indirekte Registrierung der GbR auch im Zusammenspiel mit anderen Instituten des Zivilrechts wie der fehlerhaften Gesellschaft, der Auslegungsregel des unternehmensbezogenen Geschafts sowie Rechtscheintatbestanden. Das so erreichte Schutzniveau ist mit dem der offenen Handelsgesellschaft vergleichbar, mithin ist die Sicherheit im Rechtsverkehr auch mit der nicht allgemein registrierten GbR gewahrleistet.

Allgemeiner Teil Des B Rgerlichen Rechts

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Author : Werner Flume
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2019-06-12

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Heidelberger Kommentar Zum Verbraucherkreditrecht

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Author : Peter Bülow
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2006

Heidelberger Kommentar Zum Verbraucherkreditrecht written by Peter Bülow and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006 with Consumer credit categories.

Die Haftung Der Gesellschafter Bei Der Bgb Erwerbsgesellschaft

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Author : Markus Beck
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021

Die Haftung Der Gesellschafter Bei Der Bgb Erwerbsgesellschaft written by Markus Beck and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.

Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschließend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung.Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach außen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei.Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des § 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des § 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muß aber regelmäßig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet.Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, daß ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch bloße Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.

Die Praxis Des Zivilprozesses

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Author : Norbert Pantle
language : de
Publisher: W. Kohlhammer Verlag
Release Date : 2007

Die Praxis Des Zivilprozesses written by Norbert Pantle and has been published by W. Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Law categories.

Die "Praxis des Zivilprozesses" stellt den gesamten Ablauf des Zivilverfahrens, beginnend mit der Einleitung bis zum Abschluss durch Urteil oder andere Erledigungsarten, verständlich dar. Materielles Recht und Zwangsvollstreckungsrecht sind an den entscheidenden "Nahtstellen" zum Verfahrensrecht erläutert und anschaulich in den Gesamtablauf eingebunden. Zahlreiche der Rechtsprechung entnommene Beispielsfälle, Übersichten und Zusammenfassungen vervollständigen die Ausführungen und tragen zum Erwerb eines umfassenden Verständnisses bei. Für die praktische Umsetzung des Erlernten unerlässlich ist die richtige Technik der Fallbearbeitung. Die Autoren zeigen in einem eigenen Kapitel die Unterschiede zwischen Richter- und Anwaltsklausuren auf und gehen auf spezielle Prüfungsprobleme einprägsam ein. Muster für Tenorierungen und Nebenentscheidungen runden das Werk ab. Die Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses sowie das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz sind in der grundlegend überarbeiteten 4. Auflage berücksichtigt.