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Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Unter Dem Grundgesetz


 Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Unter Dem Grundgesetz
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Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Unter Dem Grundgesetz


 Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Unter Dem Grundgesetz
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Author : Wolfgang Kahl
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2016-07-20

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Die gleichwertigen Lebensverhältnisse sind für die allgemeine Mentalitätslage der deutschen Bevölkerung eine prägende Größe. Auch im politischen Alltagsdiskurs und in der Programmatik der politischen Parteien spielen sie eine wesentliche Rolle. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist jedoch die konkrete verfassungsrechtliche Bedeutung des Gleichwertigkeitspostulats. Die vorliegende Studie analysiert hierfür den Grundgesetz-Text mit nüchtern-dogmatischem Blick und mahnt insgesamt zu juristischer Zurückhaltung gegenüber einem Topos, der dem auf Pluralität angelegten föderalen System in der Tendenz zuwider läuft und zudem die normative Kraft der Verfassung zu überschätzen und die parlamentarische Demokratie zu überfordern droht. Rechtsnormative Relevanz kann den gleichwertigen Lebensverhältnisse nur sehr begrenzt und bereichsspezifisch zuerkannt werden. Grundsätzlich handelt es sich aber nur um ein politisches Ziel, von dessen Aufnahme als neues Staatsziel in das Grundgesetz auch wegen seiner inhaltlichen Offenheit und geringen Justiziabilität abzuraten ist.



F Deralismus Rhetorik Dekonstruktionen Rechtsdogmatik Als Literaturdogmatik


F Deralismus Rhetorik Dekonstruktionen Rechtsdogmatik Als Literaturdogmatik
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Author : Rico David Neugärtner
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2023-09-14

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Im US-amerikanischen wie im deutschen Föderalismus gebrauchen Gerichte ›selbstbewusst‹ dogmatische Topoi wie ›state dignity‹ oder ›Bundestreue‹, welche nicht im Verfassungstext enthalten sind. Diese ›ungeschriebenen‹ Figuren sind offen für ideenpolitische Instrumentalisierung: Sie dienen als Vehikel, um Vorstellungen von ›(Sub )Nationalstaatlichkeit‹, ›Demokratie‹ oder ›Freiheit‹ auszutarieren. Ihre politik-theoretische Einbettung im Modell des ›Bundes‹, Referenzfelder ihrer Verwendung (etwa Kulturpolitik, Umweltrecht, öffentliche Sicherheit, Personal und Finanzen, Wahlrecht, Verfassungsänderungen) und ihre rhetorisch-diskursiven Wirkungsbedingungen sind Gegenstände der vergleichenden Studie. Die Rhetorikanalyse erfolgt interdisziplinär: Das untersuchte Muster kreist um anthropomorphe, ›lyrische‹ Vorstellungen von ›Würde‹ und ›Treue‹. Unter Rückgriff auf die literaturwissenschaftliche Dekonstruktion analysiert das Buch die Kraft anthropomorpher Dogmatik in Recht und Literatur.



Gender Equality In Politics


Gender Equality In Politics
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Author : Petra Ahrens
language : en
Publisher: Springer Nature
Release Date : 2020-03-16

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This book provides a timely and unique contribution to current debates on how effectively voluntary party quotas address the persistent underrepresentation of women in legislatures. Using a most similar case design and a mixed-methods approach, the authors draw attention to the ways in which electoral systems and party regulations interface with voluntary party quotas in Germany and Austria. All quota parties in these countries support the goal of equal participation of women and men in elected office, and quotas are presented as a means to precisely that end. In order to assess parties’ commitment to their declared goals, and the effectiveness of quotas, the book introduces the concept of the post-quota gender gap and defines it as the difference between a party’s adopted quota and the actual share of women in legislative bodies at the national and regional level. Complementing the existing literature on recruitment and socio-cultural legacies, the authors argue that the problem of voluntary party quotas lies at the intersection of party quota design and electoral law. Either parties need to design quotas that actually work within a given electoral system, or we need legislative action geared toward advancing parity not just in candidate selection, but in the composition of legislatures. The book draws on gendered candidate and election data, on the party statutes of federal and state-level party organizations, and on interviews with party officials and party women’s organizations.



Die Netzentgeltsystematik Strom


Die Netzentgeltsystematik Strom
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Author : Jost Hanno Meyer
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2021-05-04

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Mit Ansteigen der Netzkosten stellt sich in zunehmendem Maße die Frage nach der Verteilung dieser Lasten. Die Energiewende sorgt im Netz für regionale und anschlussbezogene Verteilungseffekte, welche teils erhebliche Mehrbelastungen für die Netznutzer begründen. Die Zuordnung und Verteilung dieser Kosten ist Gegen-stand der Netzentgeltsystematik der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Die Arbeit geht der Frage nach, ob die gegenwärtige Netzentgeltsystematik heute noch zeitgemäße und faire Entgelte gewährleisten kann. Die Untersuchung zeigt dabei vielfältigen Reformbedarf auf. Untersucht werden die vertikale und horizontale Kostenwälzung, der Kreis der Entgeltschuldner sowie die Entgeltbildung und Tarifstrukturen der StromNEV.



Handbuch Des Verwaltungsrechts


Handbuch Des Verwaltungsrechts
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Author : Kahl Ludwigs (Hrsg.)
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2021-09-02

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Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band I behandelt die Grundlagen des deutschen Verwaltungsrechts: Historie, Rechtsebenen und Rechtsquellen, Begriffe und Bezüge, Typologie des Verwaltungshandelns, Methoden und Nachbardisziplinen sowie aktuelle Herausforderungen der Digitalisierung, Demografie und überstaatlicher Verflechtungen.



70 Jahre Grundgesetz


70 Jahre Grundgesetz
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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Vandenhoeck & Ruprecht
Release Date : 2019-03-11

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Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das »Jubiläum« fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte – und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet? Welche Rolle spielt das Verfassungsrecht, wenn es etwa um Identität, Populismus, Migrationsfragen, Digitalisierung oder die demographischen Herausforderungen geht? Diesen Fragen geht der vorliegende Band mit Beiträgen prominenter Autoren nach. Das Werk versammelt profilierte Denkerinnen und Denker aus der Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft sowie Funk- und Printjournalismus. Sie suchen pointiert und adressiert an ein breites Publikum Antworten auf die Frage, ob unser Land in guter Verfassung war, ist, sein wird.



Grundrechtliche Determinanten Des Verkehrsmarktrechts


Grundrechtliche Determinanten Des Verkehrsmarktrechts
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Author : Manuel Gleich
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2021-07-29

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Die Arbeit legt systematisch und umfassend den grundrechtlichen Rahmen des Verkehrsmarktrechts dar und zeigt damit gleichwohl den verfassungsrechtlichen Rahmen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts auf. Die Notwendigkeit der Darstellung des grundrechtlichen Rahmens des Verkehrsmarktrechts ergibt sich aus daraus, dass er in der Praxis von Gesetzgebung und Rechtsanwendung gelegentlich unzureichend wahrgenommen wird. Die Arbeit widmet sich zudem der bereits novellierten Fassung der einfach rechtlichen Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts und wird bei zukünftigen Reformen des öffentlichen Personenbeförderungsrechts zu beachten sein.



Bestimmungsfaktoren Guter Verwaltung


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Author : Frank Schorkopf
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2024-05-06

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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bochum vom 4. bis 6. Oktober 2023: BESTIMMUNGSFAKTOREN "GUTER VERWALTUNG" Sebastian Unger, Bettina Schöndorf-Haubold: Historische Konstanten und neue Impulse in der Entwicklung des verfassungsrechtlichen Verständnisses von "guter Verwaltung" Markus Ludwigs, Jan Henrik Klement: Zeithorizonte von Verwaltung - Krisenmanagement, langfristige Planung und Systemkohärenz Ralf Müller-Terpitz, Johannes Reich: Information als Voraussetzung des Verwaltungshandelns Jörg Gundel, Monika Polzin: Supranationale und grenzüberschreitende Verwaltung - neue Formen der Ausübung von Hoheitsgewalt



Herstellung Gleichwertiger Lebensverh Ltnisse


Herstellung Gleichwertiger Lebensverh Ltnisse
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Author : Martin Schuppli
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-03-18

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Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein stets umstrittenes und aktuelles Leitbild. Martin Schuppli stellt verfassungsrechtliche Grundlage und verwaltungsrechtliche Umsetzung dieses Gebots dar. Er sieht das Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Ausprägung des Sozialstaatsprinzips, die sämtliche Formen der Staatsgewalt bindet. Die Bedeutung des Gebots geht über den Bereich der Raumordnung hinaus, vielmehr wirkt es in allen Bereichen des Verwaltungsrechts. Die Untersuchung der verwaltungsrechtlichen Umsetzung erfolgt anhand ausgewählter Referenzgebiete des Rechts der Leistungsverwaltung, des Planungs- und Organisationsrechts sowie des Gewährleistungsverwaltungsrechts. Dabei beleuchtet der Autor aktuelle Probleme wie den Landarztmangel, sinkende Schülerzahlen und moderne Ansätze der Daseinsvorsorge wie mobile Angebote, Bürgerbusse oder Dorfläden.



Handbuch Des Staatsrechts Neuausgabe


Handbuch Des Staatsrechts Neuausgabe
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Author : Ino Augsberg
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2023-09-20

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Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts. Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland. In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte. Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder. Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her. Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet: die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung, der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird. Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer: ISBN 978-3-8114-5975-5