Auswirkungen Der Eugh Rechtsprechung Auf Das Deutsche Arbeitskampfrecht
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Auswirkungen Der Eugh Rechtsprechung Auf Das Deutsche Arbeitskampfrecht
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Author : Charlotte Maeßen
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2010
Auswirkungen Der Eugh Rechtsprechung Auf Das Deutsche Arbeitskampfrecht written by Charlotte Maeßen and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with categories.
Innerstaatliche Souveränität versus Mitgliedschaft in der Europäischen Union: In diesem Spannungsverhältnis steht die durch die Urteile Viking und Laval eingeleitete EuGH-Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Schon jetzt deutet sich ein vom deutschen Recht abweichendes Freiheitsverständnis des EuGH im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit von Arbeitskampfmaßnahmen an. Dies könnte eine Einbuße an Handlungsspielräumen für die Arbeitskampfparteien im grenzüberschreitenden Bereich nach sich ziehen. Die Abhandlung betrachtet zunächst die bisherige europäische Rechtslage, eine Urteilsanalyse und Kritik an der neuen Rechtsprechung schließt sich an. Durch einen Vergleich mit dem deutschen Arbeitskampfrecht werden im Folgenden mögliche Auswirkungen und die hierfür maßgeblichen Ursachen aufgezeigt. Abschließend werden Strategien und Lösungskonzepte erörtert.
Arbeitskampf Und Europarecht
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Author : Sarah von Leiden
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008-12-04
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universität Hamburg (Department Wirtschaft und Politik), Veranstaltung: Arbeitskampf und Tarifvertragsrecht II, Sprache: Deutsch, Abstract: Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemüter. Während die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen Kreisen als Fortschritt verstanden wurden, haben die Streikrechtsentscheidungen zu Viking und Laval, aber auch die Rüffert-Entscheidung zu scharfer Kritik geführt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte deutsche Arbeitskampf befürchtet. Lagerübergreifend werden Bedenken geäußert angesichts der Sprengkraft, die diese Rechtsprechung u. U. für die deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind für die Geltung koalitionsrechtlicher Grundsätze auf lange Sicht zu erwarten, die sich immerhin aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlägen verleiten lassen, wie etwa der oben zitierte Fritz Scharpf, denken womöglich viele zumindest in eine ähnliche Richtung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand eines Rechtsprechungsvergleichs aufzuarbeiten, inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel gegenüber dem Arbeitskampfrecht deutscher Prägung bedeuten. In diesem Rahmen wird notwendig auch das Verhältnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein, denn das war auch ein Ausgangspunkt für das EuGH. Eine Prognose darüber, wie sich die beiden Entscheidungen auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden, scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt, eine solche Voraussage zu wagen ist allerdings ebenso naheliegend – die Rechtsprechung des EuGH ist im Moment noch zu unausgegoren und konfus, um seriöserweise Voraussagen wagen zu können. Zu solchen Prognosen kann es daher auch in der vorliegenden Arbeit nicht kommen.
Viking Laval And Beyond
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Author : Mark R Freedland
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2015-01-29
Viking Laval And Beyond written by Mark R Freedland and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-01-29 with Law categories.
EU Law in the Member States is a new series dedicated to exploring the impact of landmark CJEU judgments and secondary legislation in legal systems across the European Union. Each book will be written by a team of generalist EU lawyers and experts in the relevant field, bringing together perspectives from a wide range of different Member States in order to compare and analyse the effect of EU law on domestic legal systems and practice. The first volume focuses on the uneasy relationship between the economic freedoms enshrined in Articles 49 and 56 TFEU and the right of workers to take collective action. This conflict has been at the forefront of EU labour law since the CJEU's much-discussed decisions in C-438/05 Viking and C-341/05 Laval, as well as the Commission's more recent attempts at legislative reforms in the failed Monti II Regulation. Viking, Laval and Beyond explores judicial and legislative responses to these measures in 10 Member States, and finds that the impact on domestic legal systems has been much more varied than traditional accounts of EU law would suggest.
New Labour Laws In Old Member States
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Author : Rebecca Zahn
language : en
Publisher: Cambridge University Press
Release Date : 2017-05-11
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This book compares the ways in which trade unions in five EU member states have responded to increased migration.
Streiken Im Europ Ischen Grundrechtsgef Ge
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Author : Gabriele Buchholtz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2015-01-07
Streiken Im Europ Ischen Grundrechtsgef Ge written by Gabriele Buchholtz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-01-07 with Law categories.
In Europa ist eine zunehmende Pluralisierung normativer Ordnungen zu beobachten, die das Recht vor neue Herausforderungen stellt - vor allem im Bereich des Grundrechtsschutzes. Innerhalb des "Stimmengewirrs" der unterschiedlichen Spruchorgane zur Durchsetzung der jeweiligen Garantien sind die einzelnen Verfassungsstaaten bestrebt, ihre Autonomie zu wahren, konnen sich der zunehmenden Vernetzung aber nicht ganzlich entziehen. Auch Deutschland steht vor der Frage, ob es seine ausgefeilte Grundrechtssystematik dieser Entwicklung preisgeben will. Gabriele Buchholtz hat sich diesem Problem im Hinblick auf das "Politikum" Streik gewidmet. Welche Konsequenzen sich insoweit aus dem "europaischen Grundrechtsgefuge", vor allem aus Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Anwendung durch den EGMR und den EuGH ergeben, ist weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund entwirft Gabriele Buchholtz eine Kollisionsregel fur das europaische Grundrechtsgefuge und zeigt auf, wie die pluralen Rechtsbezieh ungen einem harmonischen Ausgleich zugefuhrt werden konnen.
Unions Und V Lkerrechtliche Einfl Sse Auf Das Streikrecht In Deutschland
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Author : Stefanie Lange-Korf
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2018-05-30
Unions Und V Lkerrechtliche Einfl Sse Auf Das Streikrecht In Deutschland written by Stefanie Lange-Korf and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-05-30 with Law categories.
Der Arbeitskampf ist schon länger kein Phänomen mehr, dessen rechtlicher Zulässigkeitsrahmen ausschließlich durch die nationale Rechtsordnung bestimmt wird. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, in welchem Rahmen das Streikrecht im Recht der Europäischen Union gewährleistet wird und inwieweit es sich vom Streikrecht in Deutschland unterscheidet. Dabei wird insbesondere auf die Verankerung des Streikrechts in der Grundrechtecharta und auf das Verhältnis des Streikrechts zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingegangen. Auch die multilateralen Vertragswerke der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta garantieren ein Streikrecht. Die Arbeit untersucht, wie weit das Streikrecht durch diese beiden völkerrechtlichen Verträge des Europarates geschützt wird. Zudem werden die Unterschiede zum Streikrecht in Deutschland herausgearbeitet. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der speziellen Problematik des Beamtenstreikverbots in Deutschland. Neben einer Einordnung der Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zum Beamtenstreik wird untersucht, inwieweit sich ein Beamtenstreikverbot aus dem Grundgesetz ergeben kann und welchen Einfluss völkerrechtliche Rechtsquellen auf dieses Streikverbot haben.
Kirche Und Streikrecht
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Author : Benjamin Weller
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-02-11
Kirche Und Streikrecht written by Benjamin Weller and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-02-11 with Law categories.
Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritatisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Wahrend die Zuordnung beider Gewahrleistungen nach tradiertem Verstandnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemasse Untermassverbot zuruck. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes offnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK fur einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlasslich, samtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenuberstellung darzustellen und zu systematisieren.
Tarifautonomie Und Unternehmerische Freiheit
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Author : Gisela Hütter-Brungs
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-01-05
Tarifautonomie Und Unternehmerische Freiheit written by Gisela Hütter-Brungs and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-01-05 with Law categories.
Die tarifvertragliche Regelungspraxis nimmt Zugriff auch auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen. Auf diese Weise wird kollektivvertraglich weit mehr geregelt als Gegenstand des Arbeitsvertrages ist. Ob bestimmte Entscheidungsbereiche des Unternehmers frei bleiben müssen, war deshalb seit jeher eine der grundlegenden Fragen des Tarifrechts. Gisela Hütter-Brungs kombiniert diese Frage mit einer weiteren zentralen Frage des kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagendiskurses der vergangenen Jahre: der nach der legitimatorischen Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Ausgehend von der Rückführung der Tarifautonomie auf ihre privatautonomen Wurzeln entwickelt sie ein stimmiges Konzept, wie Konflikte zwischen tarifautonomer Rechtsetzung und der unternehmerischen Freiheit aufzulösen sind. Die Erkenntnis, dass eine privatautonome Legitimation an ihre Grenzen stoßen kann, soweit tarifvertragliche Regelungen auch Außenseiter-Arbeitnehmer erfassen, ist hierbei ebenso zentral wie die Bedeutung privatautonomer Legitimation für eine grundrechtliche Kontrolle des Tarifvertrages.
Soziale Marktwirtschaft In Der Europ Ischen Union
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Author : Klaus Zapka
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2019-04-02
Soziale Marktwirtschaft In Der Europ Ischen Union written by Klaus Zapka and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-04-02 with Political Science categories.
Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen „Demokratie und Markt“,um „den Kapitalismus“ und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des „Sozialen Friedens“ zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die „Soziale Marktwirtschaft“ im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem „Europäischen Binnenmarkt“ die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren.
Europ Isches Arbeitsrecht
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Author : Peter Hantel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2019-08-07
Europ Isches Arbeitsrecht written by Peter Hantel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-08-07 with Law categories.
Das Lehrbuch behandelt die für das deutsche Arbeitsrecht bedeutsamen EU-rechtlichen Problembereiche wie den allgemeinen EU-Arbeitnehmerschutz, Diskriminierungsverbote in Gehalts- und sonstigen Angelegenheiten, Insolvenzsicherung, Betriebsübergang, Massenentlassung, Arbeitszeit und Urlaubsfragen sowie prekäre Arbeitsverhältnisse. Ergänzend werden kollektivrechtliche und kollisionsrechtliche Fragestellungen dargestellt. Alle Problembereiche werden im Zusammenhang mit den für das deutsche Arbeitsrecht besonders relevanten EuGH-Entscheidungen erläutert. Dabei werden Sachverhalt und EuGH-Leitsätze komprimiert und gut lesbar wiedergegeben. Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften aber auch Rechtsanwälten und Praktikern im HR Bereich wird damit ein Überblick über Grundfragen und Probleme des Europäischen Arbeitsrechts im Zusammenhang mit der Darstellung von insgesamt 98 für die betriebliche Praxis besonders wichtigen EuGH-Entscheidungen vermittelt.Neben neuen EuGH-Entscheidungen (etwa zur Massenentlassungs-Richtlinie RL 98/59/EG, Insolvenzschutz-Richtlinie RL 2008/94/EG sowie zu den Antidiskriminierungs-Richtlinien RL 2000/43/EG, RL 2000/78/EG und RL 2006/54/EG) berücksichtigt die vorliegende zweite Auflage u.a. die Änderung der Entsende-Richtlinie sowie die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Arbeitnehmer.