Begr Ndungspflicht Des Bundesverfassungsgerichts
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Begr Ndungspflicht Des Bundesverfassungsgerichts
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Author : Johannes Hilpert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-11-18
Begr Ndungspflicht Des Bundesverfassungsgerichts written by Johannes Hilpert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-11-18 with Law categories.
Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum Begründungsverzicht fungiert § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.
Begr Ndungspflicht Des Bundesverfassungsgerichts
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Author : Johannes Hilpert
language : de
Publisher:
Release Date : 2019
Begr Ndungspflicht Des Bundesverfassungsgerichts written by Johannes Hilpert and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum Begründungsverzicht fungiert § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.
Das Sondervotum Beim Bundesverfassungsgericht
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Author : Matthias K. Klatt
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-04-04
Das Sondervotum Beim Bundesverfassungsgericht written by Matthias K. Klatt and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-04-04 with Law categories.
Richterinnen und Richter konnen seit Dezember 1970 abweichende Meinungen zu Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Nach einer sehr langen, bis in das Jahr 1877 zuruckreichenden, politischen und akademischen Diskussion um die Einfuhrung dieses Instruments, ist das Sondervotum nunmehr seit uber 50 Jahren etabliert. Matthias K. Klatt bietet eine empirische Analyse der Praxis des Gerichts an und bestimmt die Funktionen des Sondervotums.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Ebook
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Author : Franz-Wilhelm Dollinger
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2021-01-01
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Ebook written by Franz-Wilhelm Dollinger and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-01-01 with Law categories.
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar. Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 2
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Author : Sigrid Emmenegger
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-29
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 2 written by Sigrid Emmenegger and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-29 with Law categories.
Seit nunmehr 60 Jahren prägen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Leben in der Bundesrepublik. Sie beeinflussen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, sie strahlen in die gesamte Rechtsordnung aus und wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die die Entstehung der Entscheidungen der Senate und Kammern begleiten, nehmen in der Reihe der Kommentatoren eine besondere Position ein. Sie sind aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit prädestiniert, aus der Fülle der Entscheidungen erste Tendenzen oder gar ausgeprägte Linien in der Rechtsprechung des Gerichts zu erspüren, diese zu systematisieren und zu erklären. In diesem besonderen Blickwinkel auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts liegt der Wert dieser Reihe. Band 2 greift weitere aktuelle Themen des Verfassungsprozessrechts, der Grundrechte und der Staatsorganisation auf und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Der Band erscheint zum 60jährigen Jubiläum der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im September 1951.
Das Recht Auf Beweis Im Zivilprozess
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Author : Moritz Nissen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-06-05
Das Recht Auf Beweis Im Zivilprozess written by Moritz Nissen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-06-05 with Law categories.
Das Recht eines Menschen, zur Durchsetzung seiner privaten Rechte vor Gericht zu ziehen und effektiven Rechtsschutz zu erhalten, ist in heutiger Zeit als fester Bestandteil grundrechtlicher Gewährleistungen anerkannt. Seltener behandelt wird demgegenüber die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang mit dem Erfordernis des Nachweises eigener Rechte im Zivilprozess nach der ZPO zugleich auch ein Recht der Prozessparteien auf einen effektiven Nachweis dieser Rechte einhergeht. Moritz Nissen postuliert ein ebensolches Recht auf Beweis und arbeitet es in seinem Umfang wie auch seinen Grenzen nach dem Grundgesetz, der EMRK und der europäischen Grundrechtecharta heraus. Das so gefundene Recht auf Beweis wird im Anschluss als Maßstab für die Überprüfung der wesentlichen beweisrechtlichen Konstellationen der ZPO herangezogen und auf diese Weise ein handhabbarer Maßstab zur Beurteilung des zivilprozessualen Beweisrechts geschaffen.
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 1
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Author : Hartmut Rensen
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2009-05-05
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 1 written by Hartmut Rensen and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-05-05 with Law categories.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht heraus wird in dem vorliegenden Band der Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf wissenschaftlichem Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes.
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts
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Author : Hartmut Rensen
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2009
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts written by Hartmut Rensen and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Constitutional history categories.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht herauswird in dem vorliegenden Bandder Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf wissenschaftlichem Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes.
Der Begr Ndungsstil Von Conseil Constitutionnel Und Bundesverfassungsgericht
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Author : Ruth Katharina Weber
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-08-28
Der Begr Ndungsstil Von Conseil Constitutionnel Und Bundesverfassungsgericht written by Ruth Katharina Weber and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-08-28 with Law categories.
Le style, c'est la Cour! - Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach dem Begrundungsstil von Conseil constitutionnel und Bundesverfassungsgericht und dem darin transportierten Selbstverstandnis: Ist der Conseil constitutionnel eine autoritare "bouche de la Constitution"? Ist das Bundesverfassungsgericht eine differenzierte Verkorperung des Verfassungsrechtsstaats? Ruth Weber erklart die Funktionsweise der beiden in Konzeption und Tradition sehr unterschiedlichen Verfassungsgerichte. Dafur durchleuchtet sie deren rechtskulturellen und institutionellen Kontext. Die Erkenntnisse zum Begrundungsstil dienen einem konstruktiven "dialogue des juges" im Europaischen Verfassungsgerichtsverbund und schaffen neue Zugange zu dem in die Supranationalitar Europaischen Union eingebundenen Recht.
Burkiczak Dollinger Schorkopf Hrsg Bverfgg Kommentar
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Author : Christian Burkiczak
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2015-09-25
Burkiczak Dollinger Schorkopf Hrsg Bverfgg Kommentar written by Christian Burkiczak and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-25 with categories.