Beweisrecht In Der Europ Ischen Union


Beweisrecht In Der Europ Ischen Union
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Argumentieren Und Verhandeln In Der Europ Ischen Union


Argumentieren Und Verhandeln In Der Europ Ischen Union
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Author : Diana Panke
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2008

Argumentieren Und Verhandeln In Der Europ Ischen Union written by Diana Panke and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Political Science categories.


Im Zuge einer immer tiefer werdenden Integration hat die Frage nach der Bedeutung der Kommission als dem zentralen supranationalen Akteur im europ ischen Institutionengef ge hohe Relevanz. Wie wichtig ist die Europ ische Kommission? Wann und unter welchen Bedingungen kann die Europ ische Kommission Politikergebnisse substanziell beeinflussen? Wann kann sie bestenfalls die Effizienz von Entscheidungen erh hen? Die in der Literatur empirisch wie theoretisch diagnostizierte Wirkungstiefe reicht von nahezuer Irrelevanz bis zu ma gebender Einflussnahme auf europ ische Politikergebnisse und auf die Entwicklung der europ ischen Integration. Dieses Buch zeigt, dass das Gros dieser unterschiedlichen Einsch tzungen in den verschiedenen theoretischen Ans tzen selbst wurzelt. In den Interaktionsarenen der Europ ischen Union (EU) wird nicht hierachisch entschieden, sondern argumentiert und verhandelt. Dies beeinflusst die Rolle, die die Kommission einnehmen kann. Wird Argumentiert, kann die Kommission durch gute Argumente substanziellen Einfluss aus ben und wird zum supranationalen Entrpreneur. Wird verhandelt, so kann die Kommission mangels formaler Verhandlungsmacht bestenfalls die Effizienz der zwischenstaatlichen Entscheidungsprozesse erh hen. Die Arbeit zeigt erstens, dass konstruktivistische Arbeiten auf den Interaktionsmodus 'Argumentieren' abstellen und die Bedeutung der Kommission als weitreichend erachten; und zweitens, dass rationalistische Theorien Interaktionen in der EU als 'Verhandeln' konzipieren und daher der Kommission eine geringe Rolle zuschreiben. Darauf aufbauend entwickelt dieses Buch einen theoretischen Br ckenschlag zwischen Rationalismus und Konstruktivismus, um die varierende Einflussreichweite der Kommission ad quat zu erfassen. Wann dominiert eher das Argumentieren und wann das Verhandeln? Die Arbeit entwickelt einen Interaktionsansatz, um diese Frage zu beantworten. Im Ergebnis zeigt sich, dass sie Kommission vor allem in fr hen Phasen europ ischer



Das Recht Auf Beweis Im Zivilprozess


Das Recht Auf Beweis Im Zivilprozess
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Author : Moritz Nissen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-06-05

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Das Recht eines Menschen, zur Durchsetzung seiner privaten Rechte vor Gericht zu ziehen und effektiven Rechtsschutz zu erhalten, ist in heutiger Zeit als fester Bestandteil grundrechtlicher Gewährleistungen anerkannt. Seltener behandelt wird demgegenüber die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang mit dem Erfordernis des Nachweises eigener Rechte im Zivilprozess nach der ZPO zugleich auch ein Recht der Prozessparteien auf einen effektiven Nachweis dieser Rechte einhergeht. Moritz Nissen postuliert ein ebensolches Recht auf Beweis und arbeitet es in seinem Umfang wie auch seinen Grenzen nach dem Grundgesetz, der EMRK und der europäischen Grundrechtecharta heraus. Das so gefundene Recht auf Beweis wird im Anschluss als Maßstab für die Überprüfung der wesentlichen beweisrechtlichen Konstellationen der ZPO herangezogen und auf diese Weise ein handhabbarer Maßstab zur Beurteilung des zivilprozessualen Beweisrechts geschaffen.



Die Interdependenzen Zwischen W Hrungsunion Und Politischer Union In Der Europ Ischen Union Des Maastrichter Vertrages


Die Interdependenzen Zwischen W Hrungsunion Und Politischer Union In Der Europ Ischen Union Des Maastrichter Vertrages
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Author : Bettina von Zanthier
language : de
Publisher: disserta Verlag
Release Date : 2011

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"Die Krise, in die die Europäische Währungsunion geraten ist, unterstreicht die Relevanz des Themas, dem sich diese Arbeit bereits vor 15 Jahren gewidmet hat: Kann die Europäische Währungsunion dauerhaft funktionsfähig sein, wenn sie nicht in eine Politische Union eingebettet ist? Oder anders formuliert: Muss die Europäische Währungsunion nicht zu einer Politischen Union im Sinne eines Europäischen Bundesstaates führen, um dauerhaft Bestand zu haben? Und wie stehen die Chancen, eine Politische Union zu realisieren?" -- Herausgeber.



Materielles Recht Und Beweisrecht Im System Der Grundfreiheiten


Materielles Recht Und Beweisrecht Im System Der Grundfreiheiten
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Author : Jens C. Dammann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2007

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Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages begrenzen die Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten. In einer Welt, die durch das Bestehen tatsächlicher Unsicherheiten geprägt ist, werden diese Grenzen nicht allein durch materiellrechtliche Anforderungen an die mitgliedstaatliche Gesetzgebung bestimmt. Vielmehr kommt auch beweisrechtlichen Aspekten, insbesondere der Beweislastverteilung und dem Beweismaß, eine tragende Rolle zu. Materielles Recht und Beweisrecht stehen dabei nicht isoliert nebeneinander, sondern entfalten erst im Zusammenspiel ihre Wirkung. Für die Auslegung des EG-Vertrages ist diese Interdependenz von wesentlicher Bedeutung. Jens Dammann schlägt eine Auslegung der Grundfreiheiten vor, die dieser Einsicht gerecht wird.



Eine Objektiv Rechtliche Gew Hrleistung Der Rundfunkfreiheit In Der Europ Ischen Union


Eine Objektiv Rechtliche Gew Hrleistung Der Rundfunkfreiheit In Der Europ Ischen Union
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Author : Niels Lutzhöft
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012

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English summary: Constitutional courts in Europe emphasize the key role of the freedom of broadcasting as a pillar of a democratic system. Hence, EU Member State measures aimed at safeguarding media diversity are regularly under scrutiny of European Union institutions for potential breach of EU market freedoms. The author develops a genuine fundamental rights approach to the broadcasting media at EU level to capture the dual nature of broadcasting as a cultural and an economic good in European law. German description: Der Rundfunk ubernimmt als aMedium und Faktor der offentlichen Meinungsbildung eine tragende Rolle. Verfassungsgerichte in Europa betonen, dass ein freier Rundfunk eine der Grundvoraussetzungen des demokratischen Systems darstellt. Um diese zu sichern, werden Freiheiten im Bereich des Rundfunks haufig funktional mit Blick auf dieses Ziel konzipiert. Der Staat muss die Ausubung der Freiheit durch geeignete einfachgesetzliche Ausgestaltung sichern und die Meinungsvielfalt gewahrleisten. Die Massnahmen, mit denen er dies tut, greifen potenziell in die Dienstleistungsfreiheit ein oder stellen rechtfertigungsbedurftige Beihilfen dar. Niels Lutzhoft lost solche diagonalen Kollisionen mittels eines grundrechtlichen Ansatzes unmittelbar auf EU-Ebene auf und macht die Besonderheiten des Rundfunks unionsrechtlich greifbar. Ein objektiv-rechtlicher Schutz der Rundfunkfreiheit im Unionsrecht balanciert die abwehrrechtlich ausgerichteten Tatbestande auf der Ebene der EU-Vertrage aus und verschafft der kulturellen Aufgabe des Rundfunks als negativer Grenze einen unionsrechtlichen Achtungsanspruch.



56 79b


 56 79b
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Author : Klaus Geppert
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-30

56 79b written by Klaus Geppert and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-30 with Law categories.


Der "Leipziger Kommentar" bietet als der traditionelle Großkommentar zum Strafgesetzbuch die umfassendste Darstellung des geltenden Strafrechts. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung, die nicht zuletzt durch hervorragende und namhafte Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewährleistet wird.



Auf Dem Weg Zu Einer Achse Berlin London Die Deutsch Britischen Beziehungen Im Rahmen Der Europ Ischen Union Unter Gerhard Schr Der Und Tony Blair 1998 2002


Auf Dem Weg Zu Einer Achse Berlin London Die Deutsch Britischen Beziehungen Im Rahmen Der Europ Ischen Union Unter Gerhard Schr Der Und Tony Blair 1998 2002
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Author : Andreas N Ludwig
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2011-02

Auf Dem Weg Zu Einer Achse Berlin London Die Deutsch Britischen Beziehungen Im Rahmen Der Europ Ischen Union Unter Gerhard Schr Der Und Tony Blair 1998 2002 written by Andreas N Ludwig and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-02 with Political Science categories.


Mit dem Amtsantritt Tony Blairs im Vereinigten Königreich 1997 und Gerhard Schröders in Deutschland 1998 scheint eine neue Ära in den deutsch-britischen Beziehungen anzubrechen. Politische Beobachter erwarten in dieser Zeit eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder, besonders im Rahmen der Europäischen Union (EU). Es scheint als ob Berlin und London sogar Europas neues Führungsduo werden könnten. Dieser Hintergrund veranlasst Andreas N. Ludwig die deutsch-britischen Beziehungen an der Jahrtausendwende zeithistorisch zu erforschen und politikwissenschaftliche zu untersuchen, inwieweit eine deutsch-britische Partnerschaft tatsächlich Potenzial zu einer Führungsrolle in Europa hat. Dem Leser werden dabei zunächst die Wandlungsprozesse deutscher und britischer Europapolitik in den 1990er Jahren näher gebracht und ihre Bedeutung für die spätere Politik Gerhard Schröders und Tony Blairs erläutert. Diese Veränderung hin zu mehr politischem Pragmatismus bildet den Ausgangspunkt der Betrachtung der bilateralen Beziehungen beider Länder zwischen 1998 und 2002. Zur besseren Illustration der Übereinstimmungen Deutschlands und Großbritanniens in diversen Politikfeldern legt der Verfasser das Augenmerk auf die Schwerpunkte der Europapolitik beider Länder. Dabei werden zudem die auftretenden Konflikte erklärt, die oftmals durch divergente Grundprämissen und innenpolitische Widerstände bedingt sind. Zur Einordnung dieser europapolitischen Phänomene erfolgt eine Darstellung der langfristigen Determinanten der europäischen Politik beider Länder. Der Autor analysiert dabei besonders macht- und parteipolitische Erwägungen der Europapolitik und das Spannungsverhältnis zwischen ihrer jeweiligen transatlantischen und kontinentaleuropäischen Ausrichtung. Hierdurch kann der Leser einschätzen, inwiefern diese Bestimmtheiten die Politik Gerhard Schröders und Tony Blairs und somit die deutsch-britischen Beziehungen beeinflussen. Dieser Dreischritt stellt eine umfassende Analyse der deutsch-britischen Beziehungen im Rahmen der EU unter Gerhard Schröder und Tony Blair dar. Dabei berücksichtigt der Autor sowohl die wachsende Bedeutung der europäischen Integration für die bilateralen Beziehungen europäischer Staaten, als auch die besondere Rolle des Regierungschefs und der wichtigsten Verbündeten bei der Gestaltung nationaler Europapolitik. Diese Vorgehensweise bringt dem Leser die Entwicklung der deutsch-britischen Beziehungen am Ende der 1990er Jahre und am Beginn des neuen Jahrtausends in Kernthemen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU näher. Mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse beurteilt der Verfasser abschließend das Potenzial sowie die Gründe des Scheiterns einer intensiveren Partnerschaft Berlins und Londons – kurz: eines deutsch-britischen Führungsduos in der EU – und zieht daraus Schlüsse für die deutsch-britischen Beziehungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.



Beweisf Hrung In Der Europ Ischen Fusionskontrolle


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Author : Till Patrik Holterhus
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-05-14

Beweisf Hrung In Der Europ Ischen Fusionskontrolle written by Till Patrik Holterhus and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-05-14 with Law categories.


English summary: Decisions made by the European Commission on supervisory rights in the context of mergers and acquisitions are subject to an administrative judicial review by the European Union Court of Justice. Till Patrik Holterhus examines existing and required legal regulations pertaining to the control procedures of mergers. Assuming the acceptance of different types of evidence with respect to the real body of proof and the evidence for competitive forecasts, he develops and categorizes the various facets of the law of evidence at the interface of European administrative, procedural and merger control rights. German description: Fusionskontrollrechtliche Beschlusse der Europaischen Kommission unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Prufung durch den Gerichtshof der Europaischen Union. Gerade im Kontext der praventiven und auf wettbewerbliche Prognosen angewiesenen Fusionskontrolle spielen dabei immer wieder beweisrechtliche Aspekte, wie etwa der Umfang der gerichtlichen Prufungskompetenz, die Beweislast oder das Beweismass eine entscheidende Rolle. Ein speziell primar- oder sekundarrechtlich kodifiziertes Beweisrecht sucht man gleichwohl vergeblich. Von diesem Ausgangspunkt ausgehend untersucht Till Patrik Holterhus Erfordernis und Bestand beweisrechtlicher Regelungen im Fusionskontrollprozess. Basierend auf der Annahme unterschiedlicher Beweisarten im Bereich des Beweises tatsachlicher Umstande und des Beweises wettbewerblicher Prognosen, erarbeitet und systematisiert er die verschiedenen Facetten des Beweisrechts an der Schnittstelle von europaischem Verwaltungs-, Prozess- und Fusionskontrollrecht.



Europa Handbuch


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Author : Werner Weidenfeld
language : de
Publisher: Verlag Bertelsmann Stiftung
Release Date : 2011-06-27

Europa Handbuch written by Werner Weidenfeld and has been published by Verlag Bertelsmann Stiftung this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-06-27 with Political Science categories.


Wer in Europa über Europa mitreden will, braucht fundierte Informationen und Analysen. Das Europa-Handbuch bietet einen strukturierten Überblick über die zentralen europapolitischen Themen: Band 1 stellt das politische System und die Politikbereiche der Europäischen Union vor, beleuchtet ihre Außenbeziehungen und wagt Ausblicke auf die Zukunft Europas. Band 2 bietet in 36 Länderbeiträgen einen detaillierten Überblick über die Staatenwelt Europas. Umfangreiche Register erschließen das bereits in der dritten Auflage erfolgreiche Standardwerk und liefern so einen schnellen Zugang zu Akteuren, Handlungsfeldern und Herausforderungen der Europapolitik.



Rechtsverfolgung Im Ausland


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Author : Rolf A. Schütze
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2009

Rechtsverfolgung Im Ausland written by Rolf A. Schütze and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Civil procedure (International law) categories.


Das Standardwerk zur Rechtsverfolgung im Ausland behandelt alle Aspekte der Prozessf hrung im Ausland. Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich der Kreis der Mitgliedstaaten der EU mehr als verdoppelt. Die Gemeinschaft hat zahlreiche neue Verordnungen auf zivilprozessualem Gebiet erlassen. Viele Staaten haben ihr Zivilprozessrecht durch neue Zivilprozessordnungen reformiert. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hat eine emsige Gesetzgebungst tigkeit zu einer Vielzahl neuer Schiedsverfahrensgesetze gef hrt.Literatur und Rechtsprechung zu Problemen der internationalen Rechtsverfolgung sind in abundante F lle gewachsen. Dies alles hat in der Neubearbeitung Ber cksichtigung gefunden. Die Neuauflageist teilweise konzeptionell v llig umgestaltet und erg nzt worden. Auf den systematischen Teil folgt nunmehr - insoweit wohl einmalig - ein berblick ber die international-zivilprozessual wichtigen Rechtsquellen und einf hrendes Schrifttum der EU-, EWR- und Lug -Mitgliedstaaten sowie einiger wichtiger au ereurop ischer Rechtsordnungen. Eine bersicht ber die Geltung der Staatsvertr ge zivilprozessualen Inhalts erm glicht ein schnelles Auffinden der f r einen Staat geltenden zwischenstaatlichen Regelungen.