Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2007-12-31
Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System written by Robert Chr. van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-12-31 with Political Science categories.
Hervorragend besetzter und systematisch angelegter Sammelband, der alle Aspekte des Bundesverfassungsgerichts behandelt und die Bedeutung dieser Institution in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik herausarbeitet.
Handbuch Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2015-02-16
Handbuch Bundesverfassungsgericht Im Politischen System written by Robert Chr. van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-02-16 with Political Science categories.
Das seit der Erstauflage politikwissenschaftliche Standardwerk unterzieht auf dem neuesten Forschungsstand Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden sozial- und rechtswissenschaftlichen Analyse. Der politische Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung stehen im Vordergrund. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der Analyse, vergleichende Bezüge und die historischen Entwicklungen miteinbezogen. Die zweite Auflage beinhaltet rund 50 Beiträge und ist als Handbuch konzipiert.
Verfassungsgerichtsbarkeit In Der Bundesrepublik Deutschland Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System
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Author : Anna Stöckl
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2017-08-01
Verfassungsgerichtsbarkeit In Der Bundesrepublik Deutschland Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System written by Anna Stöckl and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-08-01 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universität Darmstadt (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hausarbeit werden im ersten Teil die wichtigsten Punkte des Buches „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ von Marcus Höreth deskriptiv dargestellt und im zweiten Teil aufgezeigt, wie sich die Stellung des BVerfG im politischen System kompakt erfassen und inwiefern sich die These einer „Karlsruher Republik“ aufrechterhalten oder relativieren lässt. Innerhalb der Buchbesprechung liegt das Hauptaugenmerk auf der Ausarbeitung von Marcus Höreth, zieht jedoch andere wissenschaftliche Quellen hinzu. Auf den geschichtlichen Hintergrund der Verfassungsgerichtsbarkeit wird nur am Rande eingegangen, da eine umfassende Erläuterung über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen würde. Zum Schluss werden im Fazit die Ergebnisse zusammengefasst und ein Blick auf noch offen stehende Fragen und die zukünftige Sicht geworfen. Es gibt kaum mehr Mythen über eine Institution, als über das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sowohl über die bundesdeutsche Geschichte, ihre Zuständigkeiten, als auch über die Stellung des Gerichts in der Politik herrschen reißerische Kolportagen. Haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Verfassungsgericht erschaffen oder ernannten sich Richter und Richterinnen selbst zum mächtigen Verfassungsorgan? Hängt das Verfassungsgericht mit der Politik zusammen oder entscheiden und agieren die Instanzen Politik und Recht unabhängig voneinander? Ist das BVerfG eine Superrevisionsinstanz? Wirken sich gesellschaftliche Entwicklungen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit aus oder andersherum? All diese Fragen und Mythen versucht der Politikwissenschaftler der TU Kaiserslautern Marcus Höreth im Zuge seiner wissenschaftlichen Arbeit zu verstehen und zu beantworten. Sein Band „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ aus der Reihe „Brennpunkt Politik“ entlarvt diese Mythen, zeigt Funktionen und Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit auf, untersucht die Stellung des BVerfG im politischen System und diskutiert die These einer „Karlsruher Republik“. Er stellt Fragen in Bezug auf die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit, verschiedene Organisationsmodelle, die Doppelrolle des Karlsruher Gerichts, die Interdependenz zwischen Gericht und Regierung und der Machtrolle des BVerfG.
Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Stefan Wagner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2013-02-12
Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Stefan Wagner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-02-12 with Political Science categories.
Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung – also des Grundgesetzes – und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr über 60 Jahre andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. „Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist.“ Das Parlament, die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. „Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze für nichtig erklären, wenn und soweit sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.“ ... Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gesamtgefüge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegründet ist, welches Verhältnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgebers „Bundesverfassungsgericht“ umgegangen werden kann und wird. Auch sollen die Grenzen zwischen Rechtsprechung und Politik thematisiert werden, welche stets und ständig ein die Verfassungsgerichtsbarkeit begleitendes Thema darstellen, welches dahingehend Fragen aufwirft, ob das Gericht sich allmählich über die Politik und den Gesetzgeber erhebt, oder ob dem Gericht seitens des Gesetzgebers mehr und mehr Aufgaben zugespielt werden, die dessen eigentlich vorgesehenen Kompetenzbereich beständig erweitern.
Das Bundesverfassungsgericht Ein Vetospieler Im Politischen System Der Brd
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Author : Jonas Julino
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2017-02-09
Das Bundesverfassungsgericht Ein Vetospieler Im Politischen System Der Brd written by Jonas Julino and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-02-09 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die Charaktereigenschaft des Vetospielers zugesagt. Karlsruhe wirke enorm auf die Politik ein und agiere, wie etwa der Bundesrat, als aktiver Vetospieler, der politische Reformen und Gesetze verhindern kann und dies des Öfteren auch tut. Doch ob das Gericht tatsächlich ein solcher Mitspieler im politischen System ist und in welchem Maß durch Entscheidungen der Richter der vorherrschende (partei-)politische Charakter verändert wird, muss erst theoriegeleitet untersucht werden. Verschiedene Faktoren wie zum Beispiel Mittel der Einflussnahme und Kompetenzen müssen einander abgewogen werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am Ende dieser Untersuchung kann evaluiert werden, ob die Karlsruher Institution einen starken Vetospieler mimt. Ferner kann sich anhand der Frage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, dann ein neues Bild des Bundesverfassungsgerichtes etablieren oder das bestehende wird untermauert. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird in dieser Arbeit zunächst die Vetospielertheorie und die daraus resultierenden Hypothesen nach George Tsebelis erläutert. Nach einer kurzen Betrachtung des Gerichts selbst und dessen Kompetenzen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme werden die Hypothesen von Tsebelis auf die Struktur des Bundesverfassungsgerichts angewendet. Ferner wird ermittelt, wie stark die Einflussnahme im Vergleich zu anderen Vetospielern zu gewichten ist. Letztlich kann ein Fazit in Bezug auf die Leitfrage gezogen werden. Seit nunmehr 65 Jahren beheimatet die Stadt Karlsruhe das höchste deutsche Gericht. Laut Grundgesetz unabhängig und dem Bundesrat, dem Bundestag sowie der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gleichgestellt, agiert das Bundesverfassungsgericht (BverfG) fernab von der „politischen Schaltzentrale“ in Berlin und trägt dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Als „oberste Hüter der Verfassung“ und letzte Instanz, die das Grundgesetz interpretiert, bewegt sich das Gericht jedoch im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. In regelmäßigen Abständen schaffen es die Verfassungshüter aus Karlsruhe auf die Agenda der deutschen Medien, wird zum Beispiel über das Rauchverbot oder ein Verbot von Parteien verhandelt. Die folgenden Richtersprüche nehmen einen großen Einfluss auf die Politik sowie die Gesellschaft.
Die Stellung Des Verfassungsgerichts Im Politischen System Deutschlands
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Author : Daniel Karl Schmitt
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2022-08-31
Die Stellung Des Verfassungsgerichts Im Politischen System Deutschlands written by Daniel Karl Schmitt and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-08-31 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland auch im Vergleich mit ausgewählten demokratischen Systemen, Sprache: Deutsch, Abstract: Konrad Adenauer setzte sich im Jahr 1948 bei den Vorberatungen über eine künftige westdeutsche Verfassung für die Schaffung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit ein. Da ahnte er noch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht schon einige Jahre später der mächtigste institutionelle Vetospieler gegenüber einer von ihm geführten Bundesregierung werden würde. Bis heute fungiert das BVerfG als ein Vetospieler, der die Machtverteilung zwischen der Regierung und ihrem parlamentarischen Widersacher, der Opposition, nachhaltig prägt. Diese Arbeit befasst sich vor allem mit der Struktur des Bundesverfassungsgerichts, der Rekrutierung seiner Richter, den möglichen Klagearten und wer beim BVerfG überhaupt klagen darf. Anhand dessen wird analysiert, welche Rolle das Verfassungsgericht im politischen System spielt.
Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Author : Klara Pototzky
language : de
Publisher:
Release Date : 2011
Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System written by Klara Pototzky and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Brd
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Author : Stefan Wagner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011
Die Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Brd written by Stefan Wagner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament, die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes - wie es für Verfassungen typisch ist - nur allgemein und grundsätzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischen Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu füllen sowie diesen Interpretationen Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung ständig fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. "Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt." (...) Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht im Gesamtgefüge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegründet ist, welches Verhältnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird.
Ersatzgesetzgeber Oder Nicht Die Problematische Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Stefan Wagner
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2013-05
Ersatzgesetzgeber Oder Nicht Die Problematische Stellung Des Bundesverfassungsgerichts Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Stefan Wagner and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-05 with Political Science categories.
Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Hüter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung größtmöglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem Bürger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gewähren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskräftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile fällt, kann das Problem auftreten, dass die übrigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgemäßen Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich über allen anderen Gewalten schwebt.
Das Bundesverfassungsgericht Und Sein Verh Ltnis Zur Politik
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Author : Tobias Gräf
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Das Bundesverfassungsgericht Und Sein Verh Ltnis Zur Politik written by Tobias Gräf and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschatf), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht steht seit seiner Gründung in einem Spannungsverhältnis vernichten Politik und Recht. Zumindest wird dies immer wieder behauptet. Das BVerfG ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane und steht somit neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Der Vorsitzende des BVerfG ist der fünfte Mann eben Staat. Aufgabe des BVerfG ist es, über die Verfassung zu wachen. Jedoch ist das BVerfG kein Rat, kein Ausschluss, keine Verfassungskommission oder Ähnliches. Der Hüter der Verfassung ist ein Gericht. Es urteilt über die Verfassung und deren Einhaltung bzw. Auslegung, indem es in seinem Recht spricht. Kritiker, die Recht und Politik voneinander getrennt sehen, werfen dem BVerfG immer wieder vor, zu politisch zu sein bzw. Politik zu betreiben. Einem Gericht stehe so etwas nicht zu, denn aufgrund der Gewaltenteilung sei die Funktion des BVerfG nur die Rechtsprechung. Die Politik obliegt der Exekutiven und der Legislativen. Andererseits ist die Verfassung Grundlage aller Gesetze, und Politik wird nun mal nicht zuletzt durch Gesetze gemacht und anhand von Gesetzen ausgeführt. Die Verfassung ist also politisches Recht, und das BVerfG kommt mit seiner Rechtsprechung zwangsläufig mit der Politik in Kontakt. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, lautet demnach auch, wie politisch das BVerfG denn nun eigentlich ist. Zu diesem Zweck muss zu aller Erst geklärt sein, was Politik ist. Es werden hier verschiedene Verständnisse von Politik vorgestellt, die alle aufeinander Bezug nehmen und zu einer im Folgenden gültigen Definition verknüpft werden. Daran anschließend wird mit Hilfe dieser Definition von Politik das BVerfG auf sein Verhältnis zur Politik überprüft. In drei Abschnitten wird analysiert, ob das BVerfG in Konkurrenz zu Bundestag und Bundesregierung steht, ob es Teil hat am Regieren bzw. an der Gesetzgebung und ob das BVerfG ein Instrument der Opposition ist. In jedem der drei Fälle wird geprüft, ob das BVerfG in diesem speziellen Fall politisch ist und in welcher Weise sich dieses politische Moment ausdrückt. Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild des BVerfG zu zeichnen, das dem Doppelcharakter dieses obersten Verfassungsorgans gerecht wird.