Das Demokratiedefizit Der Eu Vor Und Nach Dem Vertrag Von Lissabon
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Das Demokratiedefizit Der Eu Vor Und Nach Dem Vertrag Von Lissabon
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Author : Simon Tüchelmann
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012
Das Demokratiedefizit Der Eu Vor Und Nach Dem Vertrag Von Lissabon written by Simon Tüchelmann and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Zeppelin University Friedrichshafen (Public Management & Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: "Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn für die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefährdend?" Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, während der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und drückte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europäische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verstärke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das "Spiel über Bande" entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorwürfe der Kritiker. Bundespräsident a.D. Roman Herzog behauptete schließlich, man müsse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.Ungeachtet dieser Vorwürfe und einiger "herber" Rückschläge 5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verstärkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungeklärt.
Wege Der Demokratie In Der Eu
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Author : Michaela Böhme
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-12-29
Wege Der Demokratie In Der Eu written by Michaela Böhme and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-12-29 with Political Science categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,6, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Erläuterung des vertragshistorischen Kontextes von Lissabon klärt diese Arbeit zunächst die Bedingungen für Demokratie in der EU. Dazu werden das Konzept der nationalen Eigenstaatlichkeit sowie der Legitimationsbedarf der EU untersucht. Innerhalb der Ausführung der unterschiedlichen Positionen zur Legitimationsquelle europäischen Handelns werden die Positionen von Majone und Moravcsik, dass ein demokratischer Anspruch der EU utopisch und kontraproduktiv sei, diskutiert. Anschließend soll die These des Demokratiedefizits, Bezug nehmend auf das geltende Recht vor Lissabon, anhand der Begriffe des institutionellen und strukturellen Defizits erläutert werden. Ein möglicher Demokratisierungsansatz wird mittels der 2005 von Hix und Follesdal veröffentlichten Standardversion des Demokratiedefizits aufgezeigt. Da diese Version die wichtigsten Kritikpunkte in sich eint, soll sie zudem in der Auswertung als Grundlage für eine Bewertung des Demokratiezuwachses durch den Vertrag von Lissabon dienen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, wird neben der Standardversion auch auf alternative Demokratisierungsansätze Bezug genommen. Nach einem Zwischenfazit werden exemplarisch die vertraglichen Neuerungen im Lissabonner Vertrag zur Stärkung der Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie die Reformen in Bezug auf partizipative Demokratieelemente analysiert. In der Auswertung wird zum einen geprüft, ob die vertraglichen Reformen die Forderungen aus der Standardversion des Defizits erfüllen und zum anderen, ob die EU auch „demokratischer“ geworden ist.
Der Reformvertrag Von Lissabon Und Die Demokratische Legitimation Der Eu
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Author : Oliver Bräuner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-11-25
Der Reformvertrag Von Lissabon Und Die Demokratische Legitimation Der Eu written by Oliver Bräuner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-11-25 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10 Punkte, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Juristisches Seminar), Veranstaltung: Demokratische Legitimation (in) der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Ablehnung des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ durch die französischen und niederländischen Wähler im Jahre 2005 geriet die weitere Entwicklung der Europäischen Union zunächst ins Stocken. Die europäischen Politiker verordneten sich eine „Denkpause“ um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon im Sommer 2007 begann dann die Arbeit an einem neuen EU-Vertrag, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen sollte. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (im Folgenden: Reformvertrag). Dieser enthält viele Elemente der alten Verfassung und soll auch einen der Hauptkritikpunkte an der Europäischen Union ansprechen: den des vermeintlichen Demokratiedefizits der Union. Kritiker werfen der EU vor, dass sie von den europäischen Bürgern nicht demokratisch zur Verantwortung gezogen werden könne. Der EU und ihren Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg mangele es an Gewaltenteilung, Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die europäischen Bürger. Vor allem das europäische Parlament und die nationalen Parlamente hätten zu wenig Einfluss auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Die Legitimationsketten, welche von den nationalen Bürgern über die von ihnen gewählten Regierungen in die EU hineinreichen, seien zu lang um eine effektive demokratische Kontrolle der EU zu gewährleisten. Der Reformvertrag von Lissabon sieht mehrere Änderungen vor, die diese Probleme lösen sollen. In meiner Arbeit möchte ich diese Änderungen vorstellen und dann im Fazit diskutieren, ob sie das Problem des Demokratiedefizits wirklich lösen können. Zuvor werde ich noch einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Integration und ihre vertraglichen Grundlagen bieten. Außerdem werde ich die Diskussion um das Demokra-tiedefizit der Europäischen Union zusammenfassend darstellen. Dazu muss natürlich auch der Begriff „Demokratiedefizit“ im europäischen Kontext definiert werden.
Das Demokratiedefizit Der Eu Nach Dem Vertrag Von Lissabon
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Author : Rainer Bollmohr
language : de
Publisher:
Release Date : 2017-07-31
Das Demokratiedefizit Der Eu Nach Dem Vertrag Von Lissabon written by Rainer Bollmohr and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-07-31 with categories.
Die Europ Ische Demokratie Inwiefern Hat Der Vertrag Von Lissabon Das Demokratiedefizit Der Eu Behoben
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Author : Jan Onno Steenweg
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2016-06-06
Die Europ Ische Demokratie Inwiefern Hat Der Vertrag Von Lissabon Das Demokratiedefizit Der Eu Behoben written by Jan Onno Steenweg and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-06-06 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit setzt sich zum Ziel, die wissenschaftliche Debatte über das Demokratiedefizit wiederzugeben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Kontroverse zwischen Hix/Follesdal und Majone/Moravcsik sowie ihren Vorstellungen über Demokratie und das Demokratiedefizit. Außerdem ist es Ziel der Hausarbeit, das Demokratiedefizit zu charakterisieren und zu untersuchen, inwiefern es der EU mit dem Vertrag von Lissabon gelungen ist, das Demokratiedefizit zu beheben. Dazu werden die Komponenten des Demokratiedefizites und die Neuerungen des Lissabonner Vertrages zusammengetragen und gegenübergestellt. Grundlage hierfür ist eine genaue Literaturrecherche zum Thema. Den Schlussteil bildet das Fazit, das aus dieser Gegenüberstellung gewonnen werden konnte.
Der Vertrag Von Lissabon Ein Demokratischer Fortschritt
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Author : Sinisa Mihajlovic
language : de
Publisher:
Release Date : 2015-09-10
Der Vertrag Von Lissabon Ein Demokratischer Fortschritt written by Sinisa Mihajlovic and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-10 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,7, Technische Universitat Chemnitz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in die internationale Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Vom 22.-25. Mai 2014 findet die nachste Europawahl statt. Dabei haben die Unionsburger die Moglichkeit, die Zusammensetzung des Europaischen Parlaments zu beeinflussen. Das Europaische Parlament ist das unmittelbare Reprasentationsorgan der Unionsburger und folglich die erheblichste direkte Einflussmoglichkeit auf die europaische Gesetzgebung. Das Europaische Parlament hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen beachtlichen Kompetenzaufstieg erlebt und ist somit zum zweitwichtigsten Kommunikationspartner der gesellschaftlichen Krafte aufgestiegen." So auch im Vertrag von Lissabon. Ein grundlegendes Ziel des Vertrags war die Starkung demokratischer Legitimation europaischer Politik. In den folgenden Kapiteln wird erortert, welche Demokratiedefizit vor dem Lissabonner Vertrag bestanden und wie effektiv diese durch ihn behoben werden konnten. Dabei spielt das Europaische Parlament - als das EU-Organ mit dem kurzesten Legitimationsstrang - eine zentrale Rolle. Die Analyse soll letztendlich eine Antwort darauf geben, inwiefern der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation europaischer Politik starken konnte. Zu Beginn gehe ich auf einzelne demokratische Defizite ein, an denen sich die weitere Analyse orientiert. Wobei bereits schon hier der Fokus auf dem Europaischen Parlament liegt. Im darauffolgenden Schritt werden drei Aspekte - parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Burgerinitiative - praziser behandelt. In Bezug darauf wird analysiert, wie effektiv diese Aspekte reformiert wurden, um eine starkere Legitimation der Europaischen Union zu gewahrleisten. In diesem 3. Kapitel steht das Europaische Parlament im Mittelpunkt, wobei auf die neue Rolle der nationalen Parlamente eingegangen wir"
Der Vertrag Von Lissabon Und Die Demokratie
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2022-02-23
Der Vertrag Von Lissabon Und Die Demokratie written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-02-23 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bereits in der Präambel des EUV wird verdeutlicht, dass Demokratie in der EU neben Menschenrechten, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den universellen Werten zählt. Diese Werte sind nicht nur deklaratorisch, sondern entfalten auch konkrete Konsequenzen für EU-Mitgliedsstaaten, da sie Voraussetzungen für einen EU-Beitritt (Art. 49 EUV) darstellen und Verletzungen ebendieser Werte sanktioniert werden (Art. 7 EUV). Dennoch kursieren in der politischen Diskussion Vorwürfe, die EU sei aufgrund unzureichender Legitimität des politischen Systems undemokratisch und leide an Demokratiedefiziten. Kritisiert werden trotz der demokratischen Legitimation der europäischen Organe die schwache Stellung des EP und zu geringe Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger. Das EP wird in der weltweit zweitgrößten demokratischen Wahl (nur in Indien gibt es mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt und im Rat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Daher dürften eigentlich keine Zweifel an den demokratischen Grundlagen in der EU aufkommen. Ziel dieser Hausarbeit ist es, im Rahmen einer Literaturrecherche zu eruieren, ob und inwiefern die EU durch den VvL demokratischer geworden ist und Demokratiedefizite reduziert werden konnten.
Die Legitimation Demokratischer Herrschaft In Der Europ Ischen Union Und Der Vertrag Von Lissabon
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Author : Robin Ostrowski
language : de
Publisher:
Release Date : 2014-05-20
Die Legitimation Demokratischer Herrschaft In Der Europ Ischen Union Und Der Vertrag Von Lissabon written by Robin Ostrowski and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-05-20 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Eberhard-Karls-Universitat Tubingen (Institut fur Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Vertrag uber eine Verfassung fur Europa sollte eine konstitutionelle Neubegrundung der Europaischen Union und damit eine rationale und auf Dauer gestellte Begrundung der politischen Herrschaft der Union sichergestellt werden . Das Vorlaufige Ende des Verfassungsprozesses durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden veranlasste den Europaischen Rat auf der Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 eine Phase der Reflexion uber die Zukunft Europas und einen Dialog mit den europaischen Burgern einzuleiten . Die Folge und das vorlaufige Ergebnis der Debatten uber eine Verfassung fur Europa war das Abkommen uber den Vertrag von Lissabon, das am 19. Oktober 2007 zwischen den Mitgliedstaaten der EU geschlossen wurde. Inhaltlich war die Ahnlichkeit zum Verfassungsvertrag kaum zu ubersehen . Die Ablehnung dieses Reformvertrags durch das Referendum in Irland am 12. Juni 2008 heizte die Debatte um die demokratische Legitimation der in der Europaischen Union getroffenen Entscheidungen jedoch von neuem an. Dabei wird vor allem ein institutionelles Demokratiedefizit betont, wonach die Burger zwar direkt betroffen von den Entscheidungen der Union seien, ihr Mitspracherecht in der Union diesem Umstand gemass jedoch keineswegs als angemessen erscheint. In welcher Form Entscheidungen der Europaischen Union ihre Rechtmassigkeit besitzen und welche Mangel ihre demokratische Ausgestaltung demnach aufweist wird im Folgenden zu uberprufen sei
Die Europ Ische Union In Demokratiedefizit Rer Analyse
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Author : Elena Henne
language : de
Publisher:
Release Date : 2014-08-08
Die Europ Ische Union In Demokratiedefizit Rer Analyse written by Elena Henne and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-08-08 with categories.
Die Europ Ische Union Nach Dem Vertrag Von Lissabon
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Author : Olaf Leiße
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2010-01-27
Die Europ Ische Union Nach Dem Vertrag Von Lissabon written by Olaf Leiße and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-01-27 with Political Science categories.
Mit dem Vertrag von Lissabon erreicht der europäische Integrationsprozess eine neue Stufe. Hervorgegangen aus dem Verfassungsentwurf des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, ist der Vertrag von Lissabon die neue rechtliche Grundlage der Union für die kommenden Jahre. Die Autoren dieses Sammelbandes liefern eine umfassende und systematische Übersicht über das neue Vertragswerk. Sie untersuchen die Reform der Institutionen sowie Veränderungen in einzelnen Politikbereichen und analysieren Chancen zur Weiterentwicklung der EU.