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Das Efzg In Der Neueren Rechtsprechung


Das Efzg In Der Neueren Rechtsprechung
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Das Efzg In Der Neueren Rechtsprechung


Das Efzg In Der Neueren Rechtsprechung
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Author : Siegfried Schwab
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begründet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörung im gegenseitigen Vertrag würde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Ansprüche des ArbN gegenüber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Ansprüche auf Lohnfortzahlung gegenüber dem ArbG. § 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen § 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, § 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN während der Wartezeit erhält er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfähigkeit über den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. § 3 Abs. 3 stellt ausschließlich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Maßnahme der Rehabilitation nach § 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfähigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhältnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelöst. § 3 EFZG gilt auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, d. h. also für Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus: 1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses 2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 3. Fehlendes Versc



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Author : Siegfried Schwab
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-11-15

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begründet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörung im gegenseitigen Vertrag würde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Ansprüche des ArbN gegenüber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Ansprüche auf Lohnfortzahlung gegenüber dem ArbG. § 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen § 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, § 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN während der Wartezeit erhält er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfähigkeit über den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. § 3 Abs. 3 stellt ausschließlich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Maßnahme der Rehabilitation nach § 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfähigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhältnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelöst. § 3 EFZG gilt auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, d. h. also für Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus: 1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses 2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 3. Fehlendes Verschulden



Die Neuregelung Der Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall


Die Neuregelung Der Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall
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Author : Angela Harth
language : de
Publisher: Otto Schmidt Verlag DE
Release Date : 2000

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Erfolgsfaktor Personal


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Author : Frank Deickert
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Kommentar Zur Entgeltfortzahlung


Kommentar Zur Entgeltfortzahlung
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Author : Michael Worzalla
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-07

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Aktuell, systematisch und problemfallbezogen erläutert dieses Nachschlagewerk die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen und sonstigen persönlichen Verhinderungsfällen. Viele Beispiele veranschaulichen die Konstellationen, in denen Anspruch auf Vergütung besteht, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Die Autoren gehen auf die jüngsten Änderungen ein und behandeln die Absenkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub, die Kürzung von Sondervergütungen im Krankheitsfall, die Absenkung des Krankengeldes sowie die Einführung einer Wartefrist. Übersichtlich und praxisrelevant erhalten Rechtsanwälte, Gewerkschaften, Richter, Rechts-und Personalabteilungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Verbände eine wertvolle Orientierungshilfe.



Entgeltfortzahlungsgesetz


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Author : Heinrich Kaiser
language : de
Publisher: Otto Schmidt Verlag DE
Release Date : 2000

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Der Freiwilligkeitsvorbehalt Bei Entgeltleistungen


Der Freiwilligkeitsvorbehalt Bei Entgeltleistungen
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Author : Jens Jensen
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2010

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Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten drei Jahren mehrfach über Zulässigkeit und Grenzen von Freiwilligkeitsvorbehalten entschieden. Die dabei entwickelten Grundsätze haben in vielen Fällen die eigentlich intendierte Freiheit des Arbeitgebers, im eigenen Ermessen über die Gewährung der unter Vorbehalt stehenden Leistung entscheiden zu können, in das genaue Gegenteil einer Leistungspflicht verkehrt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung eingehend auseinander und beleuchtet ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung sowie auf die arbeitsrechtliche Praxis. Darüber hinaus befasst sich der Verfasser eingehend mit der Rechtsdogmatik des Freiwilligkeitsvorbehalts und dessen Verhältnis zur betrieblichen Übung.



Das B Rgerliche Gesetzbuch


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Author : Monika Anders
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 1997

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Aktuelle Fragen Der Haftung Des Gmbh Gesch Ftsf Hrers


Aktuelle Fragen Der Haftung Des Gmbh Gesch Ftsf Hrers
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Author : Hans-Hermann Klumpp
language : de
Publisher: expert verlag
Release Date : 2001

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Chancengleichheit Durch Personalpolitik


Chancengleichheit Durch Personalpolitik
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Author : Gertraude Krell
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-09

Chancengleichheit Durch Personalpolitik written by Gertraude Krell and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-09 with Business & Economics categories.


Für die zweite Auflage wurde das Buch aktualisiert und um zusätzliche Aspekte erweitert. Namhafte Fachleute präsentieren in diesem Band das Grundlagenwissen der Personalpolitik. Die Autorinnen und Autoren sprechen darüber hinaus auch Themen an, die im Zusammenhang mit Chancengleichheit bislang nur am Rande Beachtung fanden. Zu diesen gehören beispielsweise die Personalbeurteilung, die Leistungsvergütung oder die Reorganisation. Neben den für das jeweilige Handlungsfeld bedeutsamen Rechtsnormen werden Forschungsergebnisse sowie Erfahrungen als Problemanalysen vorgestellt und daraus Handlungsempfehlungen für die Praxis abgeleitet.