Das Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen
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Das Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen
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Author : Arno Brokamp
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008
Das Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen written by Arno Brokamp and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.
Mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen hat der europäische Gesetzgeber erstmals ein einheitliches kontradiktorisches Erkenntnisverfahren geschaffen. Arno Brokamp stellt die einzelnen Regelungen vor und gibt der Praxis Hinweise, wie die zahlreichen Fragen und Unstimmigkeiten des ab 2009 anwendbaren Verfahrens zu bewältigen sind. Da das Verfahren nur kursorisch geregelt wird, ist vielerorts auf das Zusammenspiel mit anderen Verordnungen und dem subsidiär geltenden deutschen Prozessrecht einzugehen. Dessen Lösungen müssen erst entwickelt werden, wenn sich die entsprechende Frage dort bisher nicht gestellt hat. Der Autor richtet sein weiteres Augenmerk auf das Spannungsverhältnis zwischen Vereinfachungsbestreben und der Wahrung von Justizgrundrechten.Das Buch wurde mit dem Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet.
Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen Das
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Author :
language : en
Publisher:
Release Date : 2012
Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen Das written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.
Mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen hat der europäische Gesetzgeber erstmals ein europaweit einheitliches kontradiktorisches Erkenntnisverfahren geschaffen. Das Regelungswerk markiert ein historisches Datum in der Entwicklung des Europäischen Zivilprozessrechts, weshalb es gleichermaßen für Rechtsanwender wie für die Wissenschaft von Interesse ist. Arno Brokamp stellt die einzelnen Regelungen des Erkenntnisverfahrens vor und gibt der Praxis Hinweise, wie die zahlreichen Fragen und Unstimmigkeiten des mit Beginn des Jahres 2009 anwendbaren Verfahrens zu bewältigen sind. Dafür bedient er sich insbesondere der historisch-genetischen Methode. Da das Verfahren nur kursorisch geregelt wird, ist vielerorts auf das Zusammenspiel mit anderen Verordnungen auf dem Gebiet des Europäischen Zivilprozessrechts und mit dem subsidiär geltenden deutschen Prozessrecht einzugehen. Dessen Lösungen müssen aus einem Vergleich mit entsprechenden Konstellationen im nationalen Zivilverfahren gewonnen werden. Hat sich die betreffende Frage im deutschen Prozessrecht bisher überhaupt nicht gestellt, muss eine Antwort erst entwickelt werden. Dabei ist den Wertungen der höherrangigen Verordnung Rechnung zu tragen. Der Autor richtet sein weiteres Augenmerk auf das Spannungsverhältnis zwischen Vereinfachungsbestreben und der Wahrung von Justizgrundrechten. Dies betrifft vor allem den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, die von der Verordnung in das Ermessen des Richters gestellt wird. Das Buch wurde mit dem Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet.
Praktischer Leitfaden F R Das Europ Ische Verfahren F R Geringf Gige Forderungen
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Author : European Commission. Directorate-General for Justice
language : de
Publisher:
Release Date : 2013
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"Vor dem Hintergrund der Zielsetzungen, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU zu befördern, soll mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in erster Linie die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten mit geringem Streitwert innerhalb der EU vereinfacht und beschleunigt und somit zur Verringerung der Kosten solcher Streitigkeiten beigetragen werden (siehe Artikel 1 und Erwägungsgrund 1, 7, 8 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, wird im Rahmen des Verfahrens für geringfügige Forderungen der relativen Einfachheit des Verfahrens ein hoher Stellenwert beigemessen und insbesondere festgelegt, dass das Verfahren weitgehend schriftlich durchgeführt werden sollte. Darüber hinaus wird die Rolle des Gerichts in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens und die Bestimmung der strittigen Klagepunkte zwischen den Parteien erheblich gestärkt. Zudem werden die Möglichkeiten der Parteien verbessert, das Verfahren nutzen zu können, ohne zwingend einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, so dass die diesbezüglichen Kosten entfallen. Das Verfahren steht nicht nur Privatpersonen oder Verbrauchergruppen offen, auf die es besonders zugeschnitten ist, sondern kann auch von Kleinunternehmen in Anspruch genommen werden, die sich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit grenzüberschreitenden Streitigkeiten konfrontiert sehen. Das Ziel der Beschleunigung des Verfahrens soll durch die Einhaltung der in den verschiedenen Verfahrensabschnitten vorgesehenen spezifischen Fristen erreicht werden. Des Weiteren stellt die Begrenzung der Kosten ein wichtiges Ziel dar. Es obliegt dem Gericht, dafür Sorge zu tragen, dass die erstattungsfähigen Kosten im Verhältnis zum Streitwert stehen."--Editor.
Europ Isches Verfahren F R Geringf Gige Forderungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2014
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Die Zahl der grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäfte in der EU nimmt rasch zu: Die Zahl der Verbraucher in der EU, die diese Geschäfte tätigen, hat sich in den zehn Jahren zwischen 2002 und 2012 verdoppelt. Ein besonders signifikantes Wachstum ist bei grenzüberschreitenden Online-Transaktionen zu beobachten, hier hat sich die Zahl der Verbraucher in der EU, die diese Geschäfte tätigen, im gleichen Zeitraum versechsfacht. Der Einzelwert dieser Geschäfte ist jedoch weiterhin relativ niedrig, fast die Hälfte von ihnen liegt unterhalb des Schwellenwerts von 100 EUR. Das EVGF ist ein vereinfachtes und beschleunigtes Zivilverfahren für Forderungen von bis zu 2 000 EUR, das nur in grenzüberschreitenden Fällen zur Verfügung steht. Es ist inso-fern ein fakultatives Verfahren, als es keine vergleichbaren nationalen Verfahren ersetzt.^Während die Verordnung mehrere Aspekte des Verfahrens behandelt, insbesondere das von den Parteien zu verwendende Standardformblatt, Fristen für Gerichte und Parteien, Bestimmungen über die schriftliche Phase des Verfahrens sowie Mindeststandards für die Überprüfung des Urteils, wurden viele andere Aspekte dem nationalen Recht über-lassen. Dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit von Gerichten, Gerichtsgebühren, genaue Beweisregeln, Vorschriften für den Rechtsbehelf sowie Einzelheiten zum Vollstre-ckungsverfahren. Im Jahr 2013 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EVGF-Verordnung vor, um die Attraktivität des Verfahrens zu erhöhen. Vier Hauptthemen wurden behan-delt. Erstens soll die Streitwertgrenze für "geringfügige" Forderungen von 2 000 EUR auf 10 000 EUR angehoben werden. Zweitens soll das Erfordernis einer "grenzüberschreiten-den" Forderung beträchtlich gelockert werden.^Drittens soll eine Obergrenze für Gerichts-gebühren in Höhe von 10 % des Streitwerts festgelegt werden. Und schließlich soll die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln obligatorisch werden, wenn Parteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Einige Schlüsselaspekte des EVGF wür-den jedoch weiterhin durch inländische Zivilverfahren geregelt sein, insbesondere die Zu-ständigkeit von Gerichten innerhalb eines Mitgliedstaats, die Verfahrenssprache, die Zuläs-sigkeit und die Formen von Rechtsmitteln, die Beweis-regeln und die Regeln für die Be-rechnung von Fristen sowie die Bestimmungen über die Vollstreckungsverfahren.
Europ Isches Verfahren F R Geringf Gige Forderungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2014
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Leitfaden F R Anwender Des Europ Ischen Verfahrens F R Geringf Gige Forderungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2014
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Europ Isches Zivilprozess Und Kollisionsrecht
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Author : Thomas Rauscher
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2010-12-23
Europ Isches Zivilprozess Und Kollisionsrecht written by Thomas Rauscher and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-12-23 with Law categories.
Ihr nächster Fall ist europäisch? Dann brauchen Sie den "Rauscher": Der Praxiskommentar zum Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrecht unterstützt Sie bei Ihrer täglichen Arbeit, egal ob bei der Vertragsgestaltung, bei Familienverfahren oder bei der Forderungsbeitreibung. Ihre Vorteile: Umfassend: Praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich-fundierte Kommentierung aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Verordnungen. Dies leistet kein anderes Werk. Kompetent: Das exzellente Autorenteam beantwortet Einzelfragen eingehend und präzise und bietet Ihnen damit wertvolle Argumente für Ihre Fälle. Schnelle Orientierung: Klare Gliederung und exakte Auswertung nationaler und internationaler Rechtsprechung. Praktisch: Mit allen wichtigen Formblättern und Adressen für Beweis- und Zustellungsfragen. Flexibel: Im günstigen Abo oder als Einzelband zu beziehen - ganz nach Ihrem Bedarf.
Grenz Berschreitende Forderungsbeitreibung
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Author : Ellen Ulbricht
language : de
Publisher: BoD E-Short
Release Date : 2016-11-25
Grenz Berschreitende Forderungsbeitreibung written by Ellen Ulbricht and has been published by BoD E-Short this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-11-25 with Law categories.
Die Forderungsbeitreibung innerhalb des Landes kann schon zur Herausforderung werden. Stellen Sie sich nun folgende Situation vor: Als Betreiber eines Online-Shops oder Dienstleister beliefern Sie regelmäßig Kunden innerhalb der Europäischen Union. Ein bei der Lieferung in Deutschland ansässiger Kunde kann zu einem späteren Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz ins europäischen Ausland verlegen. In beiden Fällen stehen Sie bei der Forderungsbeitreibung vor neuen Herausforderungen. Im ersten Schritt benötigen Sie einen vollstreckbaren Titel, also ein Urteil oder Vergleichbares, um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können. Wer sich in Deutschland als Gläubiger darüber beklagt, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, der wird sich in einigen Ländern erst recht in Geduld üben müssen. All diese Probleme machen die Durchsetzung einer Forderung im Ausland zeit- und kostenintensiv. Die Probleme fangen freilich schon viel früher an. Die ersten Fragen lauten in der Regel Wie komme ich zu einem Vollstreckungstitel, mit anderen Worten: Kann ich die Forderung in Deutschland gerichtlich geltend machen oder muss ich im Ausland klagen Wenn ich den Vollstreckungstitel in Deutschland erlangt habe, kann ich damit im Ausland vollstrecken? Zahlreiche Verordnungen auf europäischer Ebene haben für gewisse Erleichterungen gesorgt.
300 354
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Author : Rolf A. Schütze
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2023-07-24
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Die Kommentierung umfasst neben der Zivilprozessordnung auch die relevanten Nebengesetze (wie EGZPO, GVG, KapMuG und MediationsG) sowie das europäische und internationale Zivilprozessrecht. Selbstverständlich sind alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre berücksichtigt.
Verbraucherstreitbeilegung Und Verbraucherschutz
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Author : Christian Lohr
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-04-20
Verbraucherstreitbeilegung Und Verbraucherschutz written by Christian Lohr and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-04-20 with Law categories.
Mit der Verbraucherstreitbeilegung existiert seit 2016 ein besonderes Verfahren, das dem Verbraucher die Geltendmachung seiner materiellen Schutzrechte in einem alternativen Schlichtungsprozess ermoglichen soll. Einer Rechtsdurchsetzung im staatlichen Zivilverfahren steht gerade bei Kleinstschaden oftmals die sog. "rationale Apathie" des Verbrauchers entgegen. Christian Lohr beschaftigt sich mit der Frage, welche Rolle dem Recht in diesem alternativen Verfahren zukommt. Er entwickelt auf Basis der bestehenden Verbraucherschutzkonzeptionen sowie unter Zugrundelegung der nationalen und europaischen Rechtsprechung ein Verstandnis von Verbraucher-ADR, das geeignet ist, das Spannungsfeld zwischen der Effizienz und der (Verfahrens-)Gerechtigkeit aufzulosen und so ein koharentes System der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen zu ermoglichen.
