Das Widerspruchsverfahren
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Das Widerspruchsverfahren Der Vwgo Als Verwaltungsverfahren Und Prozessvoraussetzung
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Author : Albert von Mutius
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 1969
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Das Widerspruchsverfahren
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Author : Susanne Jehmlich
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-02-28
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 11 Punkte, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen, Sprache: Deutsch, Abstract: Rechtsnatur und Funktion des Widerspruchsverfahrens Das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Es ist zwar teilweise in §§68 ff. VwGO1 geregelt, was nahe legen könnte, es handle sich um ein zum Verwaltungsprozess gehörendes Verfahren. Der verwendete Begriff „Vorverfahren“ spricht jedoch für die Annahme eines vom Verwaltungsprozess strukturell und inhaltlich getrennten Verfahren, ebenso wie die in §79 2.HS VwVfG vorgesehene ergänzende Anwendung des VwVfG auf das Widerspruchsverfahren2. Dem doppelten Charakter (als Zulässigkeitsvoraussetzung einer verwaltungsgerichtlichen Klage erfüllt das Widerspruchsverfahren zugleich eine prozessuale Funktion3) entsprechend beurteilt sich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Nach Art. 74 Nr.1 GG steht diese unstreitig dem Bund zu, die Voraussetzungen für die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage zu erheben. Davon unberührt bleiben die inhaltlichen Befugnisse der Wbeh, in der Sache zu entscheiden. Die Sachentscheidung orientiert sich, da sie in einem Verwaltungsverfahren ergeht, am Vwvfr, dessen Regelungen gemäß Art.70 I, Art. 84 I GG grds. Angelegenheit der Länder ist. Das Widerspruchsverfahren hat drei Funktionen, die nachfolgend benannt werden. Zunächst soll der Bürger einen Rechtsschutz erlangen. Zum einen soll ihm eine zusätzliche Rechtsverfolgung gegeben werden, um sein Ziel einfacher, schneller und kostengünstiger zu erreichen. Andererseits wird ihm ein Schutz gewährt, indem dieser Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung (§80 I) hat. Die Überprüfung umfasst nicht nur die Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern auch eine volle Überprüfung der Zweckmäßigkeit der angezweifelten Entscheidung. Eine weitere Funktion des Widerspruchsverfahrens besteht darin, dass sich die Verwaltung selbst kontrollieren kann. Ihr wird mit der Einlegung des Widerspruchs die Möglichkeit gegeben, die angegriffene Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch einmal zu überprüfen. Auch steht ihr eine Heilung und Kompensation von Fehlern zu, indem die Behörde eine fehlerhafte oder ausgelassene Verfahrenshandlung korrekt nachholt4. Zuletzt soll damit auch eine Entlastung der Gerichte erzielt werden... --- 1 Alle nicht näher bezeichneten §§ sind solche der VwGO 2 Vgl. Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl., S. 222f. 3 Vgl. Brandt/Sachs (Hrsg.), Handbuch Verwaltungsverfahren und -prozess, Kapitel F, RdNr. 18 4 Vgl. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3.Aufl., RdNr. 527
Das Widerspruchsverfahren In Der Praxis
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Author : Birgit Wedekind
language : de
Publisher:
Release Date : 2012-12
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Das Widerspruchsverfahren In Der Praxis
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Author : Birgit Wedekind
language : de
Publisher: Richard Boorberg Verlag
Release Date : 2023-10-04
Das Widerspruchsverfahren In Der Praxis written by Birgit Wedekind and has been published by Richard Boorberg Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-10-04 with Law categories.
Schritt für Schritt durchs Widerspruchsverfahren Der Leitfaden bietet einen umfassenden und konzentrierten Überblick über das Vorverfahren nach § 68 ff VwGO. Gewinnbringend für die Praxis ... Gute Kenntnisse über das Verwaltungsverfahren und speziell über das Widerspruchsverfahren sind für rechtssichere Bescheide unabdingbar. Das in der Ausbildung erworbene theoretische Wissen muss aufgrund des Wandels von Rechtsprechung und Literatur stetig erneuert werden, um gerichtsfeste Widerspruchsbescheide fertigen zu können. ... und für Studium und Referendariat Für Studierende an (Fach-)Hochschulen – beispielsweise für Polizei und Verwaltung – oder an Universitäten liefert das Buch praxisnahe Hilfestellungen und Anregungen. Vor allem für Rechtsreferendarinnen und -referendare, die sich in ihrer Verwaltungsstation nicht nur materielles und prozessuales Recht aneignen, sondern zum ersten Mal in der Praxis anwenden, gibt die Autorin wertvolle Impulse. Wichtige Themen sind u.a.: Aufbau und Inhalt des Widerspruchsbescheides sowie des Abhilfebescheides Besonderheiten der Zustellung, Verjährung und Vollstreckung Erstattung von Kosten im Vorverfahren Aktuelle Änderungen Die 4. Auflage befasst sich insbesondere mit Neuerungen zum Akteneinsichtsrecht, zur Vorgehensweise bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung, zur Vollstreckung gegenüber einer rechtsnachfolgenden Person sowie zu der objektiven bzw. subjektiven Widerspruchshäufung. Änderungen im Wohnungseigentumsrecht sind ebenfalls berücksichtigt. Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung wurden auf den aktuellen Stand gebracht. Jetzt mit 103 Mustern Der aktuelle Leitfaden enthält zusätzliche Muster zum Anfechtungswiderspruch mit Folgenbeseitigung zum teilweise erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Die Expertin für Lehre und Praxis Die Autorin ist Juristin und leitete den Fachbereich »Öffentliches Recht« im Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfügt sie über langjährige Erfahrungen in der Lehre an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie in der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren. Empfehlenswertes Standardwerk Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rechts- und Fachämtern ist das Buch ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Aber auch Rechtsreferendarinnen und -referendare sowie Studierende, insbesondere an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung, können die Darstellung für ihre Prüfungsvorbereitung nutzen.
Das Widerspruchsverfahren Im Berblick
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Author : Janine Appel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-08-23
Das Widerspruchsverfahren Im Berblick written by Janine Appel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-08-23 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/Vertiefung Verwaltungsprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gem. § 68 VwGO ist es bei bestimmten Klagen erst dann möglich, das VG anzurufen, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat. Dieses Verfahren, welches durch Erhebung eines Widerspruchs eingeleitet wird, stellt das sog. Widerspruchsverfahren dar. Dieses Widerspruchsverfahren dient, allg. Auffassung nach, im Wesentlichen drei Zielen: Der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem Rechtsschutz des Bürgers und der Entlastung der Verwaltungsgerichte. In erster Linie verfolgt das Widerspruchsverfahren den Zweck des Rechtsschutzes, der vom staatlichen Handeln betroffenen Person. Dieser Rechtsschutz geht inhaltlich über den gerichtlichen aus Art. 19 IV GG hinaus, da § 68 I 1 VwGO sowohl Zweck- als auch Rechtmäßigkeit behördlicher Entscheidungen zum Prüfungsgegenstand macht. Somit werden auch Interessen geschützt die ihrerseits nicht den Charakter eines subjektiven öffentlichen Rechts erreichen. Der Rechtsschutz des Betroffenen wird durch die ständig erneute vollinhaltliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung verstärkt.
Das Widerspruchsverfahren
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Author : Albert Günther
language : de
Publisher:
Release Date : 1983
Das Widerspruchsverfahren written by Albert Günther and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1983 with Administrative remedies categories.
Das Widerspruchsverfahren Der Verwaltungsgerichtsordnung Im Lichte Der Allgemeinen Prozessrechtslehre
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Author : Christoph Trzaskalik
language : de
Publisher:
Release Date : 1972
Das Widerspruchsverfahren Der Verwaltungsgerichtsordnung Im Lichte Der Allgemeinen Prozessrechtslehre written by Christoph Trzaskalik and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1972 with categories.
Das Widerspruchsverfahren Nach Der Verwaltungsgerichtsordnung
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Author : Horst Eberhard Theis
language : de
Publisher:
Release Date : 1967
Das Widerspruchsverfahren Nach Der Verwaltungsgerichtsordnung written by Horst Eberhard Theis and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1967 with categories.
Aussergerichtliche Vorverfahren Im Verwaltungsrecht
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Author : Anna Sophie Poschenrieder
language : de
Publisher:
Release Date : 2019
Aussergerichtliche Vorverfahren Im Verwaltungsrecht written by Anna Sophie Poschenrieder and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Administrative law categories.
Das Widerspruchsverfahren Der Verwaltungsgerichtsordnung
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Author : Michael Oerder
language : de
Publisher:
Release Date : 1989
Das Widerspruchsverfahren Der Verwaltungsgerichtsordnung written by Michael Oerder and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1989 with Administrative procedure categories.