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Der Beauftragte Als Rechtsfigur


Der Beauftragte Als Rechtsfigur
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Der Beauftragte Als Rechtsfigur


Der Beauftragte Als Rechtsfigur
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Author : Wibke Werner
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2024-07-02

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Beauftragte finden sich sowohl in gesetzlich geprägten als auch zunehmend in gesetzesfreien Bereichen. In dieser Untersuchung werden die historische Entwicklung und die charakteristischen Merkmale der Bundesbeauftragten und der Beauftragten der Bundesregierung analysiert. Dabei stehen auch die Probleme, die mit dem Einsatz von Beauftragten für den demokratischen Rechtsstaat verbunden sind, im Fokus. Die meisten Beauftragten können durch ihre Informationstätigkeit lediglich faktisch das Geschehen im Staat beeinflussen. Es wird empfohlen, einerseits die Anzahl der Beauftragten zu begrenzen und andererseits besonders bedeutende Beauftragte mit mehr Befugnissen auszustatten. Eine solche Aufwertung macht eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Beauftragten erforderlich. Eine verfassungsrechtliche Normierung ist nur bei Beauftragten mit herausragender Bedeutung anzustreben. Als solche sind der Beauftragte gegen Antisemitismus und der Datenschutzbeauftragte hervorzuheben.



Die Rechtsfigur Des Sonderbeauftragten Als Ffentlich Rechtlich Bestellter Verwaltungsmittler


Die Rechtsfigur Des Sonderbeauftragten Als Ffentlich Rechtlich Bestellter Verwaltungsmittler
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Author : Franz Unkel
language : de
Publisher: VVW GmbH
Release Date : 2011

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Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler. Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der "Inländerdiskriminierung" aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht - mangels Anwendbarkeit - am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht. Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.



The Reception Of Continental Ideas In The Common Law World 1820 1920


The Reception Of Continental Ideas In The Common Law World 1820 1920
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Author : Mathias Reimann
language : en
Publisher:
Release Date : 2013

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Inhaltsverzeichnis Inhalt: M. Reimann, Introduction: Patterns of Reception - M.H. Hoeflich, Roman and Civil Law in the Anglo-American World Before 1850: Lieber, Legaré, and Walker, Roman Lawyers in the Old South - A. Watson, Chancellor Kent's Use of Foreign Law - D.S. Clark, The Civil Law Influence on David Dudley Field's Code of Civil Procedure - S. Riesenfeld, The Impact of German Legal Ideas and Institutions on Legal Thought and Institutions in the United States - R.M. Buxbaum, The Provenance of No-Par Stock: A Comparative History - M. Graziadei, Changing Images of the Law in XIX.



Das Ombudswesen Als Institutionelle Gestaltungsoption Des Umwelt Und Planungsrechts


Das Ombudswesen Als Institutionelle Gestaltungsoption Des Umwelt Und Planungsrechts
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Author : Jakob Zywitz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-02-04

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Die Integration ombudsrechtlicher Kontrollelemente wurde als Alternative zum Verbandsklagewesen umfassend diskutiert, in der umwelt- und planungsrechtlichen Rechtspraxis aber bisher kaum umgesetzt. Lediglich einzelne Institutionen wie das Nationale Begleitgremium im Standortauswahlgesetz oder die landesrechtlichen Naturschutzbeirate und Naturschutzbeauftragten weisen ombudsrechtliche Bezugspunkte auf. Jakob Zywitz analysiert den Bedarf fur eine Ausweitung ombudsrechtlicher Kontrolle im Rahmen der Infrastrukturplanung unter Berucksichtigung auslandischer Ausgestaltungsvarianten wie etwa der osterreichischen Umweltanwaltschaften. Auf der Grundlage einer institutionellen Neuverortung entwickelt er einen gesetzlichen Umsetzungsvorschlag, der die ausserprozessuale Gewahrleistung neutraler Kontrolle und die vermittelnde Konfliktlosung in den Vordergrund stellt.



Die Rechtsnatur Der Auftraggeberhaftung


Die Rechtsnatur Der Auftraggeberhaftung
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Author : Paul Alexander Tophof
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2018-08-20

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Dieses Buch befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 13 des Mindestlohngesetzes. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung sowie deren prozessuale Durchsetzung. In § 14 Satz 1 AEntG – auf den § 13 MiLoG verweist – hat der Gesetzgeber dabei auf Rechtsfolgenseite angeordnet, dass der Auftraggeber „wie ein Bürge“ haften soll. Das wirft die Frage auf, wie diese Haftung rechtlich einzuordnen ist. Im Zentrum des Buches wird daher die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung untersucht. Nach der Darstellung, in welcher Form die Auftraggeberhaftung auf die Bürgschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches Bezug nimmt und in das System der Bürgenhaftung einzuordnen ist, zeigt der Autor, inwiefern die Normen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung Anwendung finden.



Der Konzerndatenschutzbeauftragte


Der Konzerndatenschutzbeauftragte
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Author : Sebastian Braun-Lüdicke
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-01-17

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Sebastian Braun-Lüdicke untersucht die Umsetzbarkeit einer gesetzlichen Regelung des Konzerndatenschutzbeauftragten in einem rechtstheoretischen, einem rechtspraktischen und einem empirischen Teil. Er zeigt die rechtlichen und praktischen Probleme der fehlenden Rechtsgrundlage auf und entwickelt einen Lösungsansatz in Form eines Normierungsvorschlags.



Ratio Decidendi


Ratio Decidendi
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Author : Serge Dauchy
language : en
Publisher:
Release Date : 2010

Ratio Decidendi written by Serge Dauchy and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Judicial opinions categories.


Ratio decidendi is a technical legal term of art in Anglo-American jurisprudence, a concept opposed to the idea of obiter dictum. Ratio decidendi is the reason of the judge in coming to a judicial decision in a lawsuit presented to the court by the litigants for an official decision. Obiter dictum is whatever else a judge might say in passing. This concept of ratio decidendi operated very differently in the different nations of Western Europe and their former colonies at different periods of early-modern history as is demonstrated in the first volume (25/1) which was published in 2006.The second volume focuses on a specific aspect of ratio decidendi: the use by the courts of foreign law as the basis of their decisions when appropriate to the issues to be decided in a particular case brought to them by the litigants. The term foreign law refers to law that is not part of the law binding upon the court, in other words law outside the court's system of jurisprudence. Thus, one must consider what is domestic law in order to discern what is foreign to, or outside of, it. These comparative essays thus center on what law is foreign in various continental and Anglo-American legal systems from the Middle Ages until the 20th century and how it supports legal arguments and decisions.



Der Sonderbeauftragte Der Bundesanstalt F R Finanzdienstleistungsaufsicht Im Versicherungssektor


Der Sonderbeauftragte Der Bundesanstalt F R Finanzdienstleistungsaufsicht Im Versicherungssektor
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Author : Jürgen Bürkle
language : de
Publisher: VVW GmbH
Release Date : 2013

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Dieses Buch bietet eine systematische Aufarbeitung aller relevanten Rechtsfragen rund um die Bestellung und die Tätigkeit des Sonderbeauftragten der BaFin im Versicherungssektor. Behandelt wird die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten sowohl unter aufsichtsrechtlichen als auch unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten. Dabei werden europarechtliche Vorgaben ebenso berücksichtigt wie grenzüberschreitende Konstellationen und Parallelregelungen in den anderen Finanzsektoren. Der Autor untersucht das Instrument des Sonderbeauftragten innerhalb des Arsenals der organbezogenen, unternehmensbezogenen und anteilseignerbezogenen Eingriffsmittel der BaFin. Alle diese Interventionsmöglichkeiten werden analysiert und in Bezug auf den Sonderbeauftragteneinsatz systematisch eingeordnet. Breiten Raum nimmt weiter die detaillierte Darstellung der einzelnen Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderbeauftragten ein. Vertieft behandelt wird hierbei die behördliche Ermessensausübung, insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Bezüglich der Haftungsfragen erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den Haftungsbeschränkungen zugunsten des Sonderbeauftragten und der BaFin, beide jeweils vor dem Hintergrund des Aufsichtsrechts und der grundrechtlichen Schutzpflichten. Das Buch richtet sich an Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie an Juristen von Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Pensionsfonds im In- und Ausland, darüber hinaus an Mitarbeiter von Versicherungsaufsichtsbehörden, Wissenschaftler, Fachanwälte und Richter.



Handbuch Des Staatsrechts Der Bundesrepublik Deutschland


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Author : Josef Isensee
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2003-01-01

Handbuch Des Staatsrechts Der Bundesrepublik Deutschland written by Josef Isensee and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-01-01 with Constitutional law categories.




Beauftragte In Der Ffentlichen Verwaltung


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Author : Michael Fuchs
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 1985-04-04

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Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Hochschule fèur Verwaltungswissenschaften Speyer, 1983/84.