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Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund


Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund
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Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund


Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund
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Author : Christian Szczesny
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2017-02-20

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Die Arbeit untersucht die Frage, ob (respektive unter welchen Voraussetzungen) ein Erblasser berechtigt ist, einer Pflichtteilsberechtigten aufgrund einer von ihr vorgenommenen Abtreibung ihren Pflichtteil des Erbes gem. §2333 BGB zu entziehen. Ausgehend von der Entwicklung des Pflichtteilsentziehungsrechts in seinen Ursprüngen im römischen Recht bis hin zu der Reform des §2333 BGB im Jahr 2010, verortet die Arbeit das heutige Pflichtteilsentziehungsrecht im Kontext der relevanten Grundrechte und beschäftigt sich mit dem Sinn und Zweck der Pflichtteilsentziehung. Daran anschließend wird vor dem Hintergrund der Geschichte des Abtreibungsrechts im Strafrecht die heutige strafrechtliche Regelung der §§218 ff. StGB dargestellt. Auf Grundlage der vorab gewonnenen Erkenntnisse untersucht die Arbeit in ihrem Hauptteil, ob und in welchen Fällen §2333 BGB – in den hier untersuchten Einzeltatbeständen des Abs. 1 Nrs.1, 2 und 4 – dem Erblasser die Möglichkeit gibt, einer pflichtteilsberechtigten Tochter wegen einer von ihr vorgenommenen Abtreibung den Pflichtteil zu entziehen. Im Fokus steht hierbei u.a. die Frage, ob von dem Begriff des „Abkömmlings“ in §2333 BGB nur der schon geborene Abkömmling, das heißt die „Person“ im Sinne von §1589 BGB erfasst ist, oder ob davon auch der Nasciturus, das heißt die gezeugte, aber noch nicht geborene Leibesfrucht, umfasst ist. Auch der Einfluss des Familienbegriffs des Art. 6 Abs. 1 GG auf den Gegenstand der Arbeit wird – in Auseinandersetzung mit den wesentlichen höchstrichterlichen Entscheidungen – umfassend untersucht. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung des Instituts der Einheit der Rechtsordnung und der daran anknüpfenden Frage, ob ein straffreier Schwangerschaftsabbruch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Schließlich untersucht die Arbeit noch die zugespitzte Frage, ob §2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB analog auch auf Fälle ausgedehnt werden kann, in denen präventiv Mittel zur Schwangerschaftsverhütung eingenommen werden.



Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund Ein Beitrag Zur Strukturierung Und Auslegung Des 2333 Abs 1 Bgb


Die Abtreibung Als Pflichtteilsentziehungsgrund Ein Beitrag Zur Strukturierung Und Auslegung Des 2333 Abs 1 Bgb
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Author : CHRISTIAN SZCZESNY.
language : de
Publisher:
Release Date :

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Kreativit T Vs Urheberrecht Im Digitalen Bereich


Kreativit T Vs Urheberrecht Im Digitalen Bereich
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Author : Dominik Angstwurm
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-08-02

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Die Arbeit geht der Fragestellung nach, inwiefern verschiedene Selbstregulierungsansätze wie Freie Lizenzen (z. B. Creative Commons oder Open Source Software), geduldete Werknutzung und Vereinbarungen zwischen Plattformanbietern und Rechtsinhabern (Stichwort: „Upload-Filter“) bei der (kreativen) Nutzung und Verbreitung digital verfügbarer, urheberrechtlich geschützter Werke zur Lösung einer durch den Verfasser festgestellten, wachsenden Divergenz zwischen der von Nutzern, Urhebern und Verwertern gelebten Realität, den gesetzlichen Regelungen und den urheberrechtlichen Rechtfertigungsnarrativen beitragen können. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt durch eine weitaus stärkere Einbeziehung der Erkenntnisse anderer Disziplinen wie (Verhaltens-)Ökonomie, Psychologie und Kreativitätsforschung als in juristischen Arbeiten sonst üblich. Dies erlaubt es, ein Rechtsgebiet nicht nur aus juristisch-dogmatischer Sichtweise zu betrachten, sondern auch die tatsächlichen Ausübungsbedingungen und Auswirkungen des Rechts genauer in den Blick zu nehmen und zum Teil einer juristisch fundierten Gesamtanalyse zu machen.



Das Lauterkeitsrechtliche Trennungsgebot Im Internet


Das Lauterkeitsrechtliche Trennungsgebot Im Internet
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Author : Enno Schley
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2018

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Die Reichweite Der Analogen Anwendung Des 47 Abs 4 Satz 2 Alt 1 Gmbhg Bei Der Beteiligung Eines Gmbh Gesellschafters An Dem Vertragspartner Der Gmbh


Die Reichweite Der Analogen Anwendung Des 47 Abs 4 Satz 2 Alt 1 Gmbhg Bei Der Beteiligung Eines Gmbh Gesellschafters An Dem Vertragspartner Der Gmbh
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Author : Larinca Ritschl
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2022-02-08

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Damit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH nehmen kann, ist die Beschlussfassung von zentraler Bedeutung. § 47 Abs. 4 GmbHG sieht allerdings verschiedene Stimmverbote vor. So darf der Gesellschafter nach Satz 2 Alt. 1 nicht mitabstimmen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft. Wenn aber nicht der Gesellschafter selbst Vertragspartner werden soll, sondern eine andere Gesellschaft an der er zugleich beteiligt ist, stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob das Stimmverbot in analoger Anwendung eingreift. Ist der Gesellschafter zugleich Alleingesellschafter der Vertragspartnerin, wird das Eingreifen des Stimmverbots allgemein bejaht. Sobald diese Grenze unterschritten wird, besteht aber sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Uneinigkeit. Ungeklärt sind vor allem zwei Fragen: Welche Kriterien sind für die Beurteilung, ob eine analoge Anwendung geboten ist, maßgeblich? Wo liegt die Grenze, wenn man sich für eine formale Betrachtung anhand der Beteiligungshöhe entscheidet? Bei den bisher genannten Beteiligungsgrenzen fehlt es an einer tragfähigen Begründung. Ziel der Arbeit ist es, diese zu liefern und der Praxis damit einen rechtssicheren Anknüpfungspunkt zu geben.



Fremdrechtsanwendung Bei Der Behandlung Von Eu Ewr Auslandsgesellschaften Sowie Der Societas Europaea Nach Deutschem Strafrecht


Fremdrechtsanwendung Bei Der Behandlung Von Eu Ewr Auslandsgesellschaften Sowie Der Societas Europaea Nach Deutschem Strafrecht
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Author : Corinna Göggerle
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-04-09

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Die Dissertation befasst sich mit der Frage der Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht. Damit sind Fälle gemeint, in denen deutsche Straftatbestände – wie beispielsweise § 266 StGB – Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen, insbesondere aus dem Gesellschaftsrecht, akzessorisch in Bezug nehmen. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit – spätestens seit der Entscheidung „Inspire Art“ (EuGH NZG 2003, 1064) – ermöglicht Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum eine weitgehende Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht. Danach ist das Gesellschaftsrecht ihres Gründungsstaates auch für (Schein-) Auslandsgesellschaften mit Niederlassung in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat maßgeblich. Im Ergebnis kann eine Auslandsgesellschaft also ihr Gründungsrecht „mitbringen“. Dies führt in Deutschland etwa seit 2003 zu einer vermehrten Gründung von Auslandsgesellschaften, insbesondere der englischen Limited. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt bei der Frage, ob und inwieweit europäisches Gesellschaftsrecht im deutschen Strafrecht anzuwenden ist. Ebenso wird untersucht, inwieweit die Regelungen der supranationalen Rechtsform Societas Europaea (SE), der Europäischen Aktiengesellschaft, bei deutschen Straftatbeständen zu berücksichtigen sind. Die Untersuchung behandelt vor allem die verfassungsrechtlichen Bedingungen, wie die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Analogieverbot, die bei der Anwendung nationalen Strafrechts erfüllt sein müssen.



Die Genetische Beratung Im Spannungsfeld Zwischen Selbstbestimmung Und Drittinteressen


Die Genetische Beratung Im Spannungsfeld Zwischen Selbstbestimmung Und Drittinteressen
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Author : Vincent Burgert
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019

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Die Bindung Der Verfassungsorgane An Den Grundsatz Der Europarechtsfreundlichkeit


Die Bindung Der Verfassungsorgane An Den Grundsatz Der Europarechtsfreundlichkeit
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Author : Charlotte Lauser
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2018

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Grenzbeschlagnahme Und Piraterie In Deutschland Und Brasilien Unter Ber Cksichtigung Des Transits Von Markenwaren


Grenzbeschlagnahme Und Piraterie In Deutschland Und Brasilien Unter Ber Cksichtigung Des Transits Von Markenwaren
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Author : Philippe Bhering
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-10-26

Grenzbeschlagnahme Und Piraterie In Deutschland Und Brasilien Unter Ber Cksichtigung Des Transits Von Markenwaren written by Philippe Bhering and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-10-26 with Law categories.


Die vorliegende Arbeit befasst sich mit einer Thematik, die mit zu den kontroversesten Debatten auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Markenrechts in den letzten Jahren geführt hat: mit der Möglichkeit der Beschlagnahme von Pirateriewaren durch die Zollbehörden des Transitlands. In einer zunehmend globalisierten Welt mit ihrer immer enger vernetzten Wirtschaft hat der internationale Handel mit Waren im Transitverkehr, und somit auch der von Pirateriewaren, einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Um die Piraterie an breiter Front und wirksam bekämpfen zu können, erwies es sich als notwendig, Mechanismen einzuführen, welche die Beschlagnahme von Pirateriewaren auch im Transitland ermöglichen, um auf diese Weise ihr Inverkehrbringen mittels irgendeines Täuschungsmanövers in den Wirtschaftskreislauf des Transitlands bzw. in den des Bestimmungslands zu verhindern. Vor diesem Hintergrund bestand das Ziel der vorliegenden Dissertation darin, die von den europäischen Gesetzgebern zu diesem Thema gefundene normative Lösung näher zu untersuchen, um ihre Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht, insbesondere mit Art. V Abs. 2 GATT und mit dem Prinzip der Transitfreiheit, zu prüfen. Ausgehend von dieser Untersuchung wird im Verlauf der Studie eine neue Lösung für die Problematik vorgeschlagen. Ein weiteres Ziel der Arbeit bestand darin, die Rechtslage bezüglich des Transits von Pirateriewaren in Brasilien zu analysieren. Vor dem Hintergrund der deutschen bzw. europäischen Erfahrungen wird schließlich eine gesetzliche Regelung der Problematik in Brasilien gemäß einem ausformulierten Vorschlag de lege ferenda postuliert.



Die Hypothetische Einwilligung Im Arztstrafrecht


Die Hypothetische Einwilligung Im Arztstrafrecht
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Author : Chuan-Ching Liu
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-03-27

Die Hypothetische Einwilligung Im Arztstrafrecht written by Chuan-Ching Liu and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-03-27 with categories.


Die hypothetische Einwilligung ist als strafbarkeitseinschränkendes Rechtsinstitut in der Rechtsprechung zum Arztstrafrecht anerkannt, in der Strafrechtswissenschaft jedoch äußerst disputabel. Die Arbeit bemüht sich vor allem um eine zutreffende dogmatische Verortung der Figur im Deliktsaufbau. Im Ergebnis spricht sie sich für die Einordnung der hypothetischen Einwilligung als Fall des fehlenden Pflichtwidrigkeitszusammenhangs auf Rechtswidrigkeitsebene aus. Die Arbeit entwickelt einerseits diesen Ansatz weiter und geht andererseits auf die an ihm bzw. an der hypothetischen Einwilligung geäußerte Kritik ein und weist letztlich auf ihre fehlende Berechtigung hin. Ferner setzt sich die Arbeit mit den im Schrifttum zur hypothetischen Einwilligung vorgebrachten Alternativen kritisch auseinander. Abschließend wird erörtert, dass die Anwendbarkeit der hypothetischen Einwilligung in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden muss.