Die Ausf Hrung Der Bundesgesetze Durch Die L Nder
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Die Ausf Hrung Der Bundesgesetze Durch Die L Nder
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Author : Christian Heitsch
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Die Ausf Hrung Der Bundesgesetze Durch Die L Nder written by Christian Heitsch and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
English summary: The German constitution requires the state ( Lander ) governments to implement federal legislative mandates under the supervision of the federal government. In addition, Article 104a of the 'Grundgesetz' provides that 'federal and state governments each bear the expenses resulting from their respective functions'. Court decisions have made it perfectly clear that Article 104a refers to executive rather than to legislative functions. Thus federal legislation ultimately places a heavy financial burden on the state governments, with the system of tax revenue equalization providing but little relief. Christian Heitsch analyzes the extent to which the state governments are entitled to set their own political priorities within the framework of both federal legislation and the federal government's supervisory directives. German description: Indem das Grundgesetz den Landern die Ausfuhrung der Bundesgesetze sowie des unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts zuweist, konstituiert es eine besondere Form der vertikalen Gewaltenteilung. Christian Heitsch arbeitet deren wesentliche Strukturen unter Berucksichtigung der Problemgeschichte deutscher foderaler Ordnung seit 1815 sowie unter Wurdigung des demokratischen und sozialen Charakters unseres heutigen Bundesstaats heraus. Dabei zeigt sich, dass die Ingerenzrechte, die der Bundesregierung im Bereich der Landeseigenverwaltung und der Bundesauftragsverwaltung zur Verfugung stehen, den Landern noch erheblichen Raum lassen, beim Vollzug der Bundesgesetze unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Geltungsgrund der Bundestreue kann unter dem Grundgesetz weder das 'Wesen' des Bundesstaates sein, noch die Anknupfung an rechtsstaatliche Grundsatze, noch der offene oder verdeckte Ruckgriff auf das 'bundische Prinzip' der Verfassungsvertrage von 1867/1870. Vielmehr kommt nur die vorsichtige Erweiterung ausdrucklich normierter Informations-, Rucksichtnahme- und Mitwirkungspflichten in Betracht. Als Massstab richterlicher Streitentscheidung ist die Bundestreue daher strikt subsidiar. Unter Berucksichtigung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse unterzieht der Autor die extensive Auslegung der Zustimmungsrechte des Bundesrats einer Grundsatzkritik. Nach systematischer Betrachtung aller Anwendungsfalle der Auftragsverwaltung kristallisieren sich zwei Varianten dieses Verwaltungstyps mit unterschiedlich weit reichenden Steuerungsbefugnissen der Bundesregierung heraus. Christian Heitsch kommt zu dem Ergebnis, dass die prinzipielle Anknupfung der Ausgabenlast an die Verwaltungskompetenz entgegen verbreiteter Kritik weiterhin sachgerecht ist, und dass die gegenseitige Haftung des Bundes und der Lander fur fehlerhafte Verwaltung eine wesentliche Schutzfunktion fur beide staatlichen Ebenen entfaltet.
Die Frage Der Haftung Bei Fehlerhafter Ausf Hrung Von Bundesgesetzen Durch Die L Nder
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Author : Dieter Jeddeloh
language : de
Publisher: Schriften zum öffentlichen Recht, Bd. 116
Release Date : 1970
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Die Regierungssysteme Der Deutschen L Nder
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Author : Sven Leunig
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-04-23
Die Regierungssysteme Der Deutschen L Nder written by Sven Leunig and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-04-23 with Political Science categories.
Dieser Band befasst sich mit einem Vergleich der Regierungssysteme der deutschen Länder aus politikwissenschaftlicher Sicht. In Form einer Querschnittsanalyse werden sowohl die Landesinstitutionen als auch deren Aufgabenverflechtung untersucht. Über die Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hinaus geht es dem Autor – etwa bei der Problematik des parlamentarischen Selbstauflösungsrechts – besonders um die Auswirkungen dieser Verfassungsnormen in der politischen Praxis.
Law Of Administrative Organization Of The Eu
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Author : Matthias Ruffert
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2020-12-25
Law Of Administrative Organization Of The Eu written by Matthias Ruffert and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-25 with Law categories.
With the transfer of ever more tasks and competences to the European level the EU’s administration has become increasingly complex, with ‘agencification’ as the most visible sign of this differentiation. This book offers a much-needed analytical overview of the field, with the aim of improving our understanding of administration at the European level, and indeed of improving the administration itself.
Wege Aus Der Krise
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Author : Roland Sturm
language : de
Publisher: Verlag Barbara Budrich
Release Date : 2006-05-24
Wege Aus Der Krise written by Roland Sturm and has been published by Verlag Barbara Budrich this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-05-24 with Political Science categories.
Wo steht Deutschland nach dem Regierungswechsel? Was bringen die Reformpläne in den einzelnen Politikfeldern und wo bleiben die Aktionen hinter den Möglichkeiten und Bedarfen? Ausgewiesene Fachleute erläutern und resümieren. Ausgewiesene Experten bilanzieren die bisherigen Entwicklungen und die aktuellen Herausforderungen in den wichtigsten Politik- und Problemfeldern. Sie benennen den jeweiligen Handlungsbedarf und zeigen die entsprechenden, in der Diskussion befindlichen Reformalternativen auf. Die einzelnen Beiträge abschliessend, wird unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag diskutiert, ob und inwieweit diese Reformoptionen durch die neu konstituierte Bundesregierung abgedeckt werden (können).
Bessere Rechtsetzung In Europa Deutschland 2010
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Author : OECD
language : de
Publisher: OECD Publishing
Release Date : 2010-04-20
Bessere Rechtsetzung In Europa Deutschland 2010 written by OECD and has been published by OECD Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-04-20 with categories.
Wie wichtig eine wirkungsvolle Rechtsetzung ist, zeigt sich heute, nach dem schwersten Konjunkturabschwung seit der Großen Depression, deutlicher denn je. Doch wie kann bessere Rechtsetzung die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten der Länder im ...
Verwaltungsrecht Schnell Erfasst
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Author : Bernd Müller
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2006-08-08
Verwaltungsrecht Schnell Erfasst written by Bernd Müller and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-08-08 with Law categories.
Zwischen Bürger und Behörden bestehen äußerst interessante Rechtsbeziehungen. Welche Rechte und Pflichten auf beiden Seiten stehen, stellt der Autor Bernd Müller in verständlicher Weise dar. Er geht dabei auf die gängigen Paragraphen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung ein. Das Buch enthält auch zahlreiche Tipps für Klausuren und Hausarbeiten: Wie ist der Aufbau zu gestalten; welche Schwerpunkte sind zu setzen; wie sieht die Gliederung und Lösung von klausur- und hausarbeitsrelevanten Themen aus. Die dritte überarbeitete und erweiterte Auflage wurde unter anderem durch eine Vielzahl von Formulierungsbeispielen zu den einzelnen Prüfungspunkten ergänzt. In jedem Band dieser Reihe Recht - schnell erfasst werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den für die gelungene Fallbearbeitung notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, findet in diesem Buch alles, was er braucht.
Ausschu F R Zust Ndigkeitsabgrenzung
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Author : Wolfram Werner
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2010-10-01
Ausschu F R Zust Ndigkeitsabgrenzung written by Wolfram Werner and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-10-01 with History categories.
Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.
Verfassungsprozessrecht
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Author : Ernst Benda
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2012-01-01
Verfassungsprozessrecht written by Ernst Benda and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-01-01 with categories.
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt
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Author : Ines Härtel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-06-05
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt written by Ines Härtel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-06-05 with Law categories.
Band I behandelt die historische Entwicklung, die philosophischen und rechtlichen Grundlagen, die politische Dimension und die ökonomische Grammatik des Föderalismus. Er stellt differenziert Inhalte und Strukturen der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland dar. Zudem zeigt er die Bedeutung von Rechtskultur, Verfassung und Kompetenzverteilung für den Föderalismus auf.