Die Aussetzung Von Gesetzen Durch Die Bundesregierung
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Die Aussetzung Von Gesetzen Durch Die Bundesregierung
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Author : Jan Martin Lellek
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date :
Die Aussetzung Von Gesetzen Durch Die Bundesregierung written by Jan Martin Lellek and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with categories.
Die Arbeit untersucht eine der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Gewaltenteilung entgegenlaufende Praxis: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals Gesetze auf verschiedene Art und Weise "ausgesetzt", d. h. sie nicht oder nicht mehr vollzogen oder ihnen sogar aktiv entgegengewirkt. Bisher hat sich die deutsche juristische Literatur nur vereinzelt mit dieser Problematik beschäftigt. Ziel der Arbeit ist es, das Thema Gesetzesaussetzung aufzuarbeiten und Ansätze einer Dogmatik zu entwickeln. Hierfür werden sowohl abstrakte als auch fallbasierte Analysen angewandt.
Exekutive Vetorechte Im Deutschen Verfassungssystem
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Author : Stefan Malorny
language : de
Publisher: Universitätsverlag Göttingen
Release Date : 2011
Exekutive Vetorechte Im Deutschen Verfassungssystem written by Stefan Malorny and has been published by Universitätsverlag Göttingen this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Law categories.
To be completed Hiergegen lege ich mein Veto ein. Diese Aussage lässt sich oft in Zusammenhängen finden, in denen es darum geht, das Handeln eines Anderen besonders nachhaltig und beeindruckend zu unterminieren. Genau in jener Destruktionsenergie liegt die Magie der Vetorechte begründet. Es verwundert daher nicht, dass von diesem Terminus seit jeher reger Gebrauch gemacht wird und selbst das Blockadepotential der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat aber auch das exekutive Durchgriffsrecht des amerikanischen Präsidenten als Vetorecht firmiert. Solch reger Einsatz dieser Begrifflichkeit ist in juristischen wie in nichtjuristischen Bereichen zu verzeichnen. Auch für das deutsche Verfassungssystem lässt sich der Gebrauch der Vetoformulierung eruieren. Die vorliegende Dissertation kapriziert sich auf die Begutachtung damit einhergehender Fragestellungen. Rechtshistorische Herleitungen und eine definitorische Exegese des Vetobegriffs tragen dazu bei, das Bewusstsein für die mit dem Vetoeinsatz einhergehende Machtausübung zu schärfen. Es werden dabei Antworten gegeben auf Fragen wie: Woher kommt diese Macht? Welche Formen kann sie annehmen? Welche Möglichkeiten wohnen ihr inne, wo liegen ihre Grenzen? Darüber hinaus dient diese Studie dazu, für den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach der Einpassung von Vetorechten in die grundgesetzlichen Parameter zu fragen. All diesen Facetten der Vetorechte, erweitert um den Spannungsbogen der politischen Dimension, geht diese Dissertation nach.
Erste Hilfe Bei Pauschalreisen In Zeiten Von Corona
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Author : Volker Römermann
language : de
Publisher: C.H.Beck
Release Date : 2020-10-02
Erste Hilfe Bei Pauschalreisen In Zeiten Von Corona written by Volker Römermann and has been published by C.H.Beck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-10-02 with Law categories.
Praktische Hilfen zur »Gutscheinlösung« Reise abgesagt – Gutschein: ja oder nein? Nach Schätzungen der Reisewirtschaft wurden für Reisen – mit Buchung vor dem 8. März 2020 und Reisetermin bis Ende 2020 – Vorauszahlungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro geleistet. Kunden können für gebuchte Reisen und Flüge, die aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt wurden, künftig Gutscheine erhalten. Rat für Reisende und Reiseveranstalter Wann darf ich Gutscheine ausgeben und wie müssen sie konkret aussehen? Wann muss ich einen Gutschein annehmen? Was geschieht, wenn mein Veranstalter pleitegeht? Ein Ratgeber für jeden der in Zeiten von Corona eine Reise gebucht hat, sein Guthaben noch beim Veranstalter „geparkt“ hat, Flüge storniert oder umgebucht hat und für jeden, der in Zeiten stetig wechselnder Reiswarnungen Urlaub plant! Hier finden Sie Rat und Hilfe vom Experten Prof. Dr. Volker Römermann.
Der Staat
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Author : Hans-Joachim Hitschold
language : de
Publisher: Richard Boorberg Verlag
Release Date : 2023-01-25
Der Staat written by Hans-Joachim Hitschold and has been published by Richard Boorberg Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-01-25 with Law categories.
Die »Zeitenwende« und ihre Auswirkungen Aufgrund des zeitnahen vollständigen Verkaufs der Vorauflage haben sich Autor und Verlag auch mit Blick auf die dramatischen weltpolitischen Entwicklungen für eine Neuauflage dieses Klassikers entschieden. Übersichtlicher Lehrbuchklassiker Anhand vieler Schaubilder und Übersichten verdeutlicht das Buch die Funktionsweise staatlicher Ordnung und zeigt auf, wie politische und gesellschaftliche Kräfte in einem Gemeinwesen wirken. Von den Grundlagen bis zu den Einzelheiten Der Verfasser erläutert die Allgemeine Staatslehre und beschreibt die staats- und verfassungsrechtliche Nachkriegsentwicklung beider deutscher Staaten bis hin zur Einheit. Er stellt sowohl die Verfassungsgrundsätze als auch die einzelnen Grundrechte dar. Im Anschluss daran vermittelt das Werk das notwendige Wissen über: Funktion und Stellung der obersten Bundesorgane, die Gesetzgebung des Bundes, die kommunale Selbstverwaltung, die Wirtschaftsordnung und die Rolle der politischen Parteien, der Verbände und der Massenmedien. Die neue Rolle der NATO Die Aktualisierung im Rahmen der 16. Auflage des Studienbuches umfasst schwerpunktmäßig den Themenbereich Staatengemeinschaften, hier wiederum hauptsächlich die Ausführungen zur NATO. Für wen ist das Lehrbuch gemacht? Studierende und Auszubildende an den Hochschulen und sonstigen Fortbildungseinrichtungen der Polizei sowie den übrigen Hochschulen des Bundes und der Länder nutzen das Lehrbuch unterrichtsbegleitend und zur Vorbereitung auf Prüfungen und Klausuren. Die Zusammenstellung eignet sich auch für Schülerinnen und Schüler an Fach- und Berufsschulen, ebenso wie für Rechtspraktikerinnen und -praktiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Gesetz Zur Sicherung Der Energieversorgung
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Author : Antiphon Verlag
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2018-03-04
Gesetz Zur Sicherung Der Energieversorgung written by Antiphon Verlag and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-03-04 with Law categories.
Text des Gesetzes: Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung Stand: 03.03.2018
Graubuch Innere Sicherheit
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Author : Gustav Heinemann-Initiative
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2009
Graubuch Innere Sicherheit written by Gustav Heinemann-Initiative and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Mit dem "Graubuch Innere Sicherheit" legen die beiden Bürgerrechtsorganisationen einen präzisen und umfassenden Überblick über die sicherheitspolitische Entwicklung in Deutschland vor. Das Buch dokumentiert die Gesetzgebung der vergangenen sieben Jahre, aber auch die praktische Anwendung der neuen Überwachungsbefugnisse. Die sachlich gehaltene Darstellung wird durch Kommentare zu ausgewählten Schwerpunkten ergänzt, in denen Fragen nach dem Wert einer freiheitlichen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Das Graubuch richtet sich an Journalisten, Studierende und politisch Interessierte, die sich einen Überblick über diese Entwicklungen verschaffen wollen oder Anregungen für die kritische Auseinandersetzung suchen.
Mehr Freiheit Wagen
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Author : Jürgen Basedow
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2002
Mehr Freiheit Wagen written by Jürgen Basedow and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Law categories.
English summary: As a former member of the Deregulation Commission (1988-1991) and a present member of the German Monopolies Commission, Jurgen Basedow has published numerous small papers on economic deregulation, and they have been collected in this volume. They focus on the impact that European Community law has on the regulatory structures of markets such as transport, insurance, legal services etc., on the relationship between deregulation and harmonization and on the role of competition law in deregulated markets. German description: Die Freiheit der wirtschaftlichen Betatigung ist in Deutschland nach wie vor durch eine Vielzahl staatlicher Eingriffe beschrankt. Die Deregulierungsphase zu Anfang der neunziger Jahre hat zwar einige Markte dem Wettbewerb geoffnet, ist aber in vielen Sektoren ohne Wirkung geblieben. Jurgen Basedow, gegenwartig Mitglied der Monopolkommission, hat diesen Prozess von Anfang an begleitet und ihn mit zahlreichen kleineren Schriften gefordert, die vielfach an entlegenen Stellen oder noch gar nicht veroffentlicht sind. Diese Arbeiten werden hier im Kontext publiziert. In ihnen hebt der Autor immer wieder die deregulierende Wirkung des europaischen Gemeinschaftsrechts hervor und thematisiert die Zusammenhange zwischen der Deregulierung der Markte in der Europaischen Union und der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Nicht zuletzt wird die Bedeutung des Wettbewerbsrechts als Garant der wirtschaftlichen Freiheit auf den deregulierten Markten betont.
Einleitung 1 71
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Author : Peter Rieß
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-08
Einleitung 1 71 written by Peter Rieß and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-08 with Law categories.
91 213 Kagb
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Author : Jürgen Baur
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-12-16
91 213 Kagb written by Jürgen Baur and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-12-16 with Law categories.
Die 4. Auflage des Großkommentars "Investmentgesetze" hält mit den rasanten Entwicklungen im Investmentrecht Schritt und bringt das etablierte und in Fachkreisen überaus geschätzte Werk auf den neuesten Stand der Gesetzeslage und Praxis. So werden z.B. die KAGB-Novelle 2015 (AnlageVO) und die OGAW-V Richtlinie sowie die grundlegenden Änderungen im Investmentsteuerrecht enthalten sein. Ein umfangreiches Team aus hochkarätigen Praktikern verbindet wissenschaftlichen Anspruch mit ausgesprochener Praxistauglichkeit. In der Tiefe der Darstellung sucht der „Baur/Tappen/Mehrkhah" seinesgleichen, mit drei Bänden zum KAGB und je einem eigenen Band zum Investmentsteuerrecht und zum luxemburgischen Investmentrecht.
Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart Neue Folge
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Author : Gerhard Leibholz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1979-12-31
Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart Neue Folge written by Gerhard Leibholz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1979-12-31 with categories.