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Die Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung Von Leistungen Bei Arbeitslosigkeit


Die Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung Von Leistungen Bei Arbeitslosigkeit
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Die Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung Von Leistungen Bei Arbeitslosigkeit


Die Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung Von Leistungen Bei Arbeitslosigkeit
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Author : Ute Rönsberg
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Die Untersuchung vermittelt ein umfassendes Bild über die gemeinschaftsrechtliche Koordinierung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und deren Reformbedürftigkeit und -perspektiven. Die zentrale Frage ist dabei, ob es gelungen ist, sowohl die Freizügigkeit als auch mitgliedstaatliche Interessen und Kompetenzen in angemessener Form zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt zeigt die Autorin den gemeinschaftsrechtliche Rahmen der Koordinierung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf und beleuchtet die Arbeitslosigkeit als soziales Risiko in Europa. Sie unterzieht die bestehenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ihre Anwendung auf das deutsche Arbeitsförderungsrecht und die Rechtsprechung des EuGH einer kritischen Untersuchung und zeigt mögliche Verbesserungen der europarechtlichen Koordinierung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf. Am Ende steht der Vorschlag einer verbesserten Koordinierungsregelung und eine Bewertung der Regelungen der neuen Koordinierungsverordnung.



Besonderes Verwaltungsrecht


Besonderes Verwaltungsrecht
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Author : Dirk Ehlers
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-05-28

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Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes



Unternehmensbezogene Tarifvertr Ge


Unternehmensbezogene Tarifvertr Ge
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Author : Daniela Dunker
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Im Zuge der seit Jahren anhaltenden Diskussion über eine sinnvolle Neugestaltung des Tarifvertragssystems nimmt auch in der gängigen Tarifpraxis die Bedeutung von Firmentarifverträgen und unternehmensbezogenen Verbandstarifverträgen ständig zu. Vor diesem Hintergrund steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit die Untersuchung, inwieweit unternehmensbezogene Tarifabschlüsse tarifrechtlich zulässig und notfalls auch im Wege des Arbeitskampfes durchsetzbar sind. Neben der Auseinandersetzung mit den tarif- und arbeitskampfrechtlichen Einzelfragen werden zwei weitere Problemkreise untersucht. Zum einen erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die bisherigen Grundsätze zur Unzulässigkeit des Sympathiearbeitskampfes dann neu überdacht werden müssen, wenn bei nichtorganisierten Arbeitgebern eine Bindung an einen Firmentarifvertrag besteht. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, ob den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Verfolgung einer unternehmensnahen Tarifpolitik bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses ein Verhandlungsanspruch mit dem sozialen Gegenspieler eingeräumt werden muss. Die dargestellte Thematik berührt Kernbereiche des Verhältnisses von Tarifvertrag, Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit. Da diese Bereiche in ihren einzelnen Ausgestaltungen nachhaltig durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG geprägt sind, setzt sich die Arbeit maßgeblich mit dem bestehenden Richterrecht auseinander. Das Ziel ist, die Rechtsprechungsgrundsätze und die hierzu ergangene Kritik im Hinblick auf die Vorgaben des Grundgesetzes und – soweit vorhanden – seiner einfachgesetzlichen Ausprägung kritisch zu würdigen und vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten und Grenzen einer unternehmensbezogenen Tarifpolitik aufzuzeigen.



Die Mitbestimmungsvereinbarung In Der Europ Ischen Aktiengesellschaft Se


Die Mitbestimmungsvereinbarung In Der Europ Ischen Aktiengesellschaft Se
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Author : Antje Hoops
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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„Anstelle der herkömmlichen Konzeption der Unternehmensmitbestimmung durch Gesetz ermöglicht der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) den Abschluss einer individuell auf das Unternehmen zugeschnittenen Vereinbarung. Erst wenn die Vereinbarungsparteien zu keiner Einigung finden, greift unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Auffangregelung ein, die die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE sichert. Im Gegensatz zu den bisher geführten Diskussionen und Untersuchungen zur Mitbestimmungsvereinbarung besteht nun erstmals eine gesetzliche Regelung, welche die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung festsetzt und Vertragsparteien, Voraussetzungen des Zustandekommens sowie Inhalte mehr oder weniger ausführlich bestimmt. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Vereinbarung. Neben der Rechtsnatur, den Modalitäten und Voraussetzungen des Zustandekommens werden insbesondere die Reichweite und Schranken der Mitbestimmungsautonomie in der SE erörtert. Zusätzlich zu den Vereinbarungsinhalten werden die Kollisionen der Mitbestimmungsautonomie mit den gesellschaftlichen Grundlagen wie der Satzungsautonomie der Aktionäre und der Organisationsautonomie von Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan beleuchtet. Die Darstellung beinhaltet zudem eine Mustervereinbarung für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer dualistisch verfassten SE.“



Organisationskonflikte Und Tarifvertrag


Organisationskonflikte Und Tarifvertrag
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Author : Seeger Silke
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Der gesamtgesellschaftliche Strukturwandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft hat in den letzten Jahren die Beschäftigtenstruktur und Gewerkschaftslandschaft erheblich verändert. Aufgrund der verschwimmenden Branchengrenzen und der weit gefassten Zuständigkeitsbereiche der DGB-Gewerkschaften mehren sich Konflikte, welche Gewerkschaft für einen Tarifabschluss zuständig ist. Rechtlich ist damit das Problem der Tarifzuständigkeit angesprochen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht isnbesondere darin, interessengerechte Lösungen für den Fall der Überschneidung von Zuständigkeiten im industriellen Dienstleistungsbereich aufzuzeigen. Unter diesem Blickwinkel werden die Satzungen der DGB-Gewerkschaften ausführlich analysiert. Zudem setzt sich die Autorin intensiv mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur, insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum DGB-Schiedsverfahren, auseinander. Weiterhin werden die Rechtsfolgen im Falle des Fehlens der Tarifzuständigkeit erörtert.



Die Zust Ndigkeit Der Gewerblichen Berufsgenossenschaften


Die Zust Ndigkeit Der Gewerblichen Berufsgenossenschaften
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Author : Sonja Boller
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII. Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten untereinander ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergibt sich aus einer Vielzahl von zersplitterten, historisch gewachsenen Regelungen, die bis zur Einführung der Unfallversicherung im Jahre 1885 zurückreichen. Als Anknüpfungspunkt der Zuordnung gibt das SGB VII die Art und den Gegenstand des versicherten Unternehmens vor, so dass eine fachliche Gliederung der gewerblichen Berufsgenossenschaften besteht. Diese Aufteilung birgt erhebliche Vorteile, da sie eine fachspezifische Prävention ermöglicht und auch dem Erfordernis der Beitragsgerechtigkeit Rechnung trägt. Auf der anderen Seite erschwert sie die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Berufsgenossenschaft. Diese Arbeit widmet sich einer Vielzahl von aktuellen Zuständigkeitsproblemen zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften: Die Autorin bestimmt Kriterien für die einheitliche Zuordnung eines Unternehmens, das ausgehend von seiner betriebstechnischen Beschaffenheit unterschiedlichen Berufsgenossenschaften zugeordnet werden müsste (§ 4). Zudem untersucht sie die Zuständigkeiten bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 5) sowie in Konzernen und Holdingsgesellschaften (§ 6). Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Zuordnung von Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben (§ 7). Abschließend geht die Autorin auf aktuelle Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand ein (§ 8).



Die Stufenweise Wiedereingliederung Arbeitsunf Higer Arbeitnehmer In Das Erwerbsleben Nach 28 Sgb Ix 74 Sgb V Eine Arbeitsrechtliche Betrachtung


Die Stufenweise Wiedereingliederung Arbeitsunf Higer Arbeitnehmer In Das Erwerbsleben Nach 28 Sgb Ix 74 Sgb V Eine Arbeitsrechtliche Betrachtung
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Author : Jörg Gawlick
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Politiken Der Union


Politiken Der Union
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Author : Matthias Niedobitek
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2014-07-28

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Der Band behandelt – umfassend und zugleich hochaktuell – die wichtigsten, auch für die rechtswissenschaftliche Ausbildung relevanten, Politikfelder der „neuen" Europäischen Union, wie sie durch den Vertrag von Lissabon begründet wurde. Die prominente Position der Unionsbürgerschaft – an erster Stelle – unterstreicht, dass sich die Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft weit entfernt und zu einer politischen Gemeinschaft entwickelt hat. Gleichwohl bilden die „klassischen" Politikbereiche des Binnenmarkts (samt der diesen prägenden Wettbewerbsregeln), der Wirtschafts- und Währungsunion, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor zentrale wirtschaftliche Tätigkeitsfelder der Union, die in dem Band behandelt werden. Weniger „wirtschaftsnah" erscheinen die Bereiche der Sozial- und der Umweltpolitik sowie die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und technologische Entwicklung, in denen die Unionskompetenzen schwächer ausgeprägt sind. Zwei Abschnitte zur europäischen „Innenpolitik" (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) sowie zum auswärtigen Handeln der Union schließen den Band ab, welcher insgesamt einen umfassenden Einblick in die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Union vermittelt.



Wohlfahrtsstaat Einwanderung Und Ethnische Minderheiten


Wohlfahrtsstaat Einwanderung Und Ethnische Minderheiten
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Author : Andreas Treichler
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-07-02

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Für Einwanderungsgesellschaften ergeben sich aus der Zuwanderung und dem Daueraufenthalt ethnischer Minderheiten vielfältige Entwicklungschancen und Herausforderungen. Die Integration der Einwanderungsbevölkerungen ist in vielen Ländern Europas wie auch speziell der Bundesrepublik Deutschland nur partiell erfolgt. Eine überzeugende Integrationspolitik ist ebenso notwendig wie die sozialwissenschaftliche Verständigung über ihre Leistungsmöglichkeiten und -grenzen. Dem unter Finanzierungs- und Legitimationsdruck stehenden Wohlfahrtsstaat kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Ist der national konstituierte Wohlfahrtsstaat geeignet, auf transnationale Migrationen als einem Element von Globalisierung angemessen zu reagieren? Welche politischen und sozialen Integrationsbedingungen und -strategien benötigt eine Einwanderungsgesellschaft? Sind erfolgreiche Integrationskonzepte anderer Länder übertragbar? Ermöglicht die gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung mit Migration und der Integration ethnischer Minderheiten die Weiterentwicklung des nationalen Wohlfahrtsstaates?



Die Koordinierung Der Leistungen Der Sozialen Pflegeversicherung In Der Europ Ischen Union


Die Koordinierung Der Leistungen Der Sozialen Pflegeversicherung In Der Europ Ischen Union
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Author : Barbara Schneider
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2016-12-21

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Molenaar eine gemeinschaftsrechtliche Einordnung der Leistungen der deutschen sozialen Pflegeversicherung vorgenommen. Die Folgen dieser Einordnung für die an einem Pflegeverhältnis Beteiligten werden in dieser Arbeit aufgezeigt und an den Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts gemessen. Die gefundenen Ergebnisse sind Grundlage eines Vorschlags zur Reform des Koordinierungssystems der VO (EWG) 1408/71.