Die Gleichheit Der Politischen Parteien Vor Der Ffentlichen Gewalt
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Die Gleichheit Der Politischen Parteien Vor Der Ffentlichen Gewalt
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Author : Hanns-Rudolf Lipphardt
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
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Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart Neue Folge
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Author : Peter Haberle
language : en
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1998-12-31
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Das Parteienrecht Und Der Strukturwandel Im Parteiensystem
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Author : Foroud Shirvani
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2010
Das Parteienrecht Und Der Strukturwandel Im Parteiensystem written by Foroud Shirvani and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Political parties categories.
Die politischen Parteien gehoren zu den tragenden Eckpfeilern der demokratischen Grundordnung. Seit der Entstehung des Grundgesetzes haben die Parteien das Verfassungssystem nachhaltig gepragt. Dabei hat das deutsche Parteiensystem verschiedene Stadien durchschritten und war strukturellen Veranderungen ausgesetzt. Wahrend der vergangenen Jahrzehnte hat sich zudem auf europaischer Ebene ein Parteiensystem herausgebildet. Beide Parteiensysteme sind bestrebt, sich auf die veranderten gesellschaftlichen, politischen, okonomischen und medialen Kontextbedingungen einzustellen, weisen aber gleichwohl Funktions- und Leistungsdefizite auf. Foroud Shirvani analysiert die einschlagigen Entwicklungen und zeigt die rechtsdogmatischen Konsequenzen fur die Parteienrechtslehre auf. Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Ausdifferenzierung und Systematisierung des Parteienrechts zu leisten.
Der Ausschluss Verfassungsfeindlicher Parteien Von Der Staatlichen Parteienfinanzierung Nach Art 21 Abs 3 Gg
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Author : Malaika Jores
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2021-06-01
Der Ausschluss Verfassungsfeindlicher Parteien Von Der Staatlichen Parteienfinanzierung Nach Art 21 Abs 3 Gg written by Malaika Jores and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-06-01 with Political Science categories.
Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.
Parteienfinanzierung Unter Dem Grundgesetz Und Der Emrk
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Author : Velia Naumann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2024-03-19
Parteienfinanzierung Unter Dem Grundgesetz Und Der Emrk written by Velia Naumann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-03-19 with categories.
Unternehmerspenden An Politische Parteien
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Author : Peter Kulitz
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Unternehmerspenden An Politische Parteien written by Peter Kulitz and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Political Science categories.
Gesetzesrecht Und Satzungsrecht Bei Der Kandidatenaufstellung Politischer Parteien
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Author : Melanie Werner
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2010
Gesetzesrecht Und Satzungsrecht Bei Der Kandidatenaufstellung Politischer Parteien written by Melanie Werner and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with History categories.
English summary: The nomination of candidates for parliamentary elections is a challenge for political parties. In 2001 and 2003, Federal and European Election Law was amended, allowing each delegate of an electoral party conferences to submit nominations as well as giving candidates an opportunity to present their program to the conference. Subsequently, party statutes defining quotas for women, a gender-based candidate selection, and quorum-based or block elections are in conflict with the propositions of the amended Federal and European Election Law. Starting from the constitutionally guaranteed freedom of political parties, this thesis analyzes the party-autonomous design of internal order in contrast to the grassroots approach of the changed electoral legislation. Furthermore, the thesis suggests possible legislative changes to ensure practical and functional methods of candidate selection by political parties and to create a more reliable legal basis. German text. German description: Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewahrleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhaltnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Anderungen werden auch praktische Erwagungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfahigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berucksichtigen.
Parteiendemokratie In Deutschland
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Author : Oscar W. Gabriel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-13
Parteiendemokratie In Deutschland written by Oscar W. Gabriel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-13 with Social Science categories.
Dieser Band liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der Parteiendemokratie in Deutschland. Er beschäftigt sich theoretisch wie empirisch auf breiter Grundlage sowohl mit der strukturellen als auch mit der funktionalen Dimension von Parteiendemokratie, analysiert also auf der einen Seite inner- und zwischenparteiliche Strukturen sowie deren Bestimmungsfaktoren und auf der anderen Seite die Funktionen der Parteien und deren Erfüllung. Zunächst erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Theorie der Parteiendemokratie, danach wird die Parteiensystementwicklung in Deutschland von ihren Anfängen im Reichsgründungsjahrzehnt bis nach der Bundestagswahl 1994 - einschließlich der Entwicklung in der ehemaligen DDR - analysiert und auf die institutionellen Rahmenbedingungen und sozialen Bestimmungsfaktoren dieser Entwicklung eingegangen. Den Abschluß der strukturellen Analyse bildet die eingehende Beschäftigung mit den innerparteilichen Strukturen und Prozessen. Die funktionale Analyse widmet sich der Rolle der Parteien im politischen System und im Policy-Prozeß, wobei besonderer Wert einerseits auf die verschiedenen Ebenen des politisch-administrativen Systems - einschließlich der EU-Ebene - und andererseits auf die Beziehungsstrukturen zu den verschiedenen anderen Akteuren des intermediären Systems gelegt wird.
Kingreen Poscher Grundrechte Staatsrecht Ii Mit Ebook
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Author : Thorsten Kingreen
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2019-01-01
Kingreen Poscher Grundrechte Staatsrecht Ii Mit Ebook written by Thorsten Kingreen and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-01-01 with categories.
Parteienrecht
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Author : Martin Morlok
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-09-17
Parteienrecht written by Martin Morlok and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-09-17 with Law categories.
English summary: Political parties are the central organisations of the political processes. Rooted in society and playing a special role among the plethora of political actors, they are essential components in a parliamentary democracy and have a specific responsibility for the political process and its quality. Whoever deals with political parties, or is active in one, has to be able to call on party law and its constitutional foundations. This volume provides a comprehensive overview of the tasks and functions of political parties and uses elementary law to explain how the system works. The law of political parties is thus seen as an overview of the entire party system. The right to vote and the electoral system, the right to parliamentary votes as well as the organisations surrounding the parties are just some of the topics considered. A look at things on the European level is also included. German description: Politische Parteien sind die zentralen Organisationen des politischen Prozesses, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. Unter den zahlreichen politischen Akteuren nehmen sie eine Spezialrolle ein. Sie sind notwendige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie und tragen eine spezifische Verantwortung fur den politischen Prozess und die Qualitat dieses Prozesses. Wer sich mit den Parteien befasst, auch wer in einer Partei aktiv ist, der muss das Parteienrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen heranziehen. Dieses Buch gibt einen umfassenden Uberblick uber die Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien und erlautert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen betrachtet. Mitberucksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick auf die europaische Ebene nicht fehlen.