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Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen


Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen
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Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen


Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen
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Author : Klaus-Dieter Drüen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012

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English summary: The government often uses private persons and infrastructures for public purposes. Using the enforcement of tax laws as an example, the author of this work studies the requirements under which this is compliant with constitutional law. German description: Die gesetzliche Indienstnahme Privater hat Tradition. Im Jahre 1950 hat Hans Peter Ipsen diese Rechtsfigur entdeckt und das Bundesverfassungsgericht hat sie bald rezipiert. Sie ist auch in der Staatsrechtslehre auf fruchtbaren Boden gefallen, aber kaum vertieft beleuchtet worden. Bislang zu wenig hinterfragte Rechtfertigungsschleifen begreift der Gesetzgeber augenscheinlich als Einladung, Burgern und Wirtschaft neue Pflichten im offentlichen Interesse oder zur Entlastung des Staates aufzuerlegen, obwohl die Politik sich den Burokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Ausgehend vom Referenzgebiet der Indienstnahme Privater fur den Steuervollzug, das Ipsen historisch mit dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vor Augen stand, zeigt Klaus-Dieter Druen verfassungsrechtliche Strukturen und Typen dieser Rechtsfigur auf. Der Autor liefert einen Baustein zum vielschichtigen Indienstnahmerecht, um das derzeit wissenschaftlich intensiv gerungen wird.



Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute


Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute
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Author : Sonja Dudek
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-02-04

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Mitwirkungspflichten sind für die Finanzbehörden im Massenfallrecht von besonderer Bedeutung. Die Abgabenordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zur Inanspruchnahme Privater durch die Finanzbehörden vor. Diese Arbeit widmet sich den Mitwirkungspflichten zur Auskunft und Urkundenvorlage nach §§ 93 und 97 AO. Sie untersucht die Auswirkungen derartiger finanzbehördlicher Ersuchen vor und nach der Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG am Beispiel der Kreditinstitute. Die Subsidiarität des § 97 Abs. 2 AO a.F. und die Differenzierung im Hinblick auf die Entschädigungsfrage vor Änderung der §§ 97 und 107 AO gaben immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Abschließend gibt die Arbeit einen kurzen Überblick über die besonderen Fälle des automatisierten Kontenabrufs und der Sammelauskunft.



Zukunftsfragen Des Deutschen Steuerrechts Iii


Zukunftsfragen Des Deutschen Steuerrechts Iii
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Author : Wolfgang Schön
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2018-03-09

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Das vorliegende Werk enthält Abhandlungen führender Steuerrechtswissenschaftler der jüngeren Generation zu aktuellen Fragen des deutschen Steuerrechts. Die Aufsätze gehen auf Vorträge zurück, die im Rahmen der dritten Veranstaltungsreihe des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zu „Zukunftsfragen“ des deutschen Steuerrechts präsentiert worden sind. Der Inhaltsreichtum und die methodische Bandbreite der Untersuchungen zeichnen sich durch eine hohe Vielfalt aus. So reichen die behandelten Themen von der Zukunft der Zinsschranke und einer Renaissance der Soll-Ertragsbesteuerung über die Privatisierung der Steuerverwaltung sowie die Zukunft des Steuerstrafrechts bis hin zu Fragen des Insolvenzsteuerrechts und der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung. Bereits die Vorgängerpublikationen haben hohe Beachtung in Wissenschaft und Praxis gefunden.



Das Modernisierte Besteuerungsverfahren In Deutschland Im Vergleich Zu Sterreich


Das Modernisierte Besteuerungsverfahren In Deutschland Im Vergleich Zu Sterreich
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Author : Christoph Schmidt
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020-12-22

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Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden. Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2021.



Handbuch Des Verwaltungsrechts


Handbuch Des Verwaltungsrechts
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Author : Tristan Barczak
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2023-03-01

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Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band V behandelt in zwei Teilen die Maßstäbe und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Maßstäbe-Teil werden Strukturen herausgearbeitet und Entwicklungslinien aufgezeigt, sowie behördliche Entscheidungsspielräume und ihre gerichtliche Kontrolle in den Blick genommen. Analysen zu zentralen Referenzgebieten stellen die Verknüpfung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht her. Der zweite Hauptteil beginnt mit einer theoretischen Fundierung der Handlungsformenlehre und hierauf einwirkender unionsrechtlicher Einflüsse, bevor die einzelnen – sowohl klassischen als auch atypischen – Handlungsformen vertieft untersucht und neuartige Perspektiven des Verwaltungshandelns entfaltet werden.



Zukunftsfragen Des Deutschen Steuerrechts


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Author : Wolfgang Schön
language : de
Publisher: Springer Science & Business Media
Release Date : 2009-04-24

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Das Buch gibt einen Überblick über die Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts und mögliche Entwicklungslinien. Im Einzelnen werden die Zukunft des deutschen Steuerverfahrens, die Wirkung von EG-Grundrechten, Möglichkeiten zur Missbrauchsbekämpfung, Steuerwettbewerbsfragen sowie weitere verfassungs- und europarechtliche Fragen behandelt. Gegenstand ist stets die zukünftige Entwicklung sowie der Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers mit Beispielen aus dem Umsatzsteuerrecht, Erbrecht, Verlustberücksichtigung und Sonderregelungen wie der Zinsschranke.



Staatslexikon


Staatslexikon
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Author : Heinrich Oberreuter
language : de
Publisher: Verlag Herder GmbH
Release Date : 2018-05-14

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Mit etwa 2000 Beiträgen bietet die 8. Auflage des Staatslexikons tiefgehende Information und Orientierung zu den zentralen Aspekten gesellschaftlichen Zusammenlebens, wirtschaftlichen Wirkens, politischen Entscheidens und staatlichen Handelns. Das Werk vermittelt seinen Lesern umfassende Informationen, die über rein lexikalische Klärungen von Begrifflichkeiten deutlich hinausgehen. Sorgfältig ausgewählte Literaturhinweise erlauben dem Interessierten zudem weitere Vertiefung. Die 8. Auflage wurde neu konzipiert und den Anforderungen der heutigen Informationsgesellschaft angepasst. Sie präsentiert eine große Bandbreite akademischer Disziplinen: von Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft und Soziologie über Geschichte, Philosophie und Pädagogik, bis hin zu Sozialethik und Theologie, Medizin u.a. Zum ersten Mal im Jahr 1889 erschienen, ist es den Herausgebern gelungen, das Lexikon als viel beachtetes Nachschlagewerk im deutschen Sprachraum erfolgreich zu etablieren. Dafür stehen 18 Fachredakteure und die vielen hundert wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren. Das Gesamtwerk umfasst 6 Bände.



Rational Lawmaking Under Review


Rational Lawmaking Under Review
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Author : Klaus Meßerschmidt
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2016-07-26

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This book explores the constitutional, legally binding dimension to legisprudence in the light of the German Federal Constitutional Court ́s approach to rational lawmaking. Over the last decades this court has been remarkably active in applying legisprudential criteria and standards when reviewing parliamentary laws. It has thus supplied observers with a unique material to analyse the lawmakers’ duty to legislate rationally, and to assess the virtues and drawbacks of this strand of judicial control in a constitutional democracy. By bringing together legislation experts and public law scholars to elaborate on ‘legisprudence under review’, this contributed volume aspires to shed light on the constitutionalisation of rational lawmaking as a controversial trend gaining ground in both national and international jurisdictions. The book is divided into five parts. Part I frames the two key issues pervading the whole collection: the intricate relationship between judicial review and democracy, on the one hand, and the possibility of improving and rationalizing the task of legislation under the current circumstances of politics, on the other. Part II provides an overview of the judicial review of rational lawmaking, laying special emphasis on the duty of legislative justification imposed on lawmakers by the German Constitutional Court. Part III is devoted to the review of the systemic rationality of legislation, in particular to the requirements of legislative consistence and coherence as developed by this court. Contributions in Part IV revolve around the judicial scrutiny of the socio-empirical elements of rational lawmaking, with the control of legislative facts and impacts and the problem of symbolic laws being the central topics. Finally, Part V draws on the German case law to discuss the links between rational lawmaking, balancing and proportionality, and the interdependence between process review and substantive review of legislation.



Building Tax Culture Compliance And Citizenship A Global Source Book On Taxpayer Education Second Edition


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Author : OECD
language : en
Publisher: OECD Publishing
Release Date : 2021-11-24

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Widespread voluntary tax compliance plays a significant role in countries’ efforts to raise the revenues necessary to achieve Sustainable Development Goals. As part of this process, governments are increasingly reaching out to taxpayers – current and future – to teach, communicate and assist them in order to foster a “culture of compliance” based on rights and responsibilities, in which citizens see paying taxes as an integral aspect of their relationship with their government.



The Political System Of The Federal Republic Of Germany


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Author : Klaus von Beyme
language : en
Publisher: Gower Publishing Company, Limited
Release Date : 1983

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