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Die Verfassungsrechtliche Begrenzung Der Staatsverschuldung


Die Verfassungsrechtliche Begrenzung Der Staatsverschuldung
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Die Verfassungsrechtliche Begrenzung Der Staatsverschuldung


Die Verfassungsrechtliche Begrenzung Der Staatsverschuldung
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Author : Robert Schiller
language : de
Publisher: Peter Lang Pub Incorporated
Release Date : 2013

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Die Arbeit beschaftigt sich mit den Anderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Foderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die massgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Anderungen durch die Foderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenuber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet."



Die Schuldenbremse Im Grundgesetz


Die Schuldenbremse Im Grundgesetz
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Author : Christoph Ryczewski
language : de
Publisher:
Release Date : 2011

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Eine Bremse F R Die Staatsverschuldung


Eine Bremse F R Die Staatsverschuldung
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Author : Maxi Koemm
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011

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English summary: The debts of the German federation and the federal states grew to almost 2 trillion euros in 2010. Will the new debt brake stop this development? In order to answer this question, Maxi Koemm studies the compatibility of constitutional changes with the guarantee of perpetuity in Article 79 Paragraph 3, the constitutionality of the ancillary legislation and the justiciability of the new debt limit. German description: Durch die Foderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geandert. Im Zentrum steht nun die ausdruckliche Verpflichtung des Bundes und der Lander zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Erganzt wird die neue aSchuldenbremse durch ein Fruhwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen fur einzelne Lander mit besonders prekaren Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Foderalismuskommission II zeichnet Maxi Koemm einleitend nach, wie es zu der Einigung uber das aGesamtpaket kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die aSchuldenbremse ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage pruft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsanderungen mit der Identitatsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, die Verfassungsmassigkeit der Begleitgesetzgebung und die Justitiabilitat der neuen Schuldengrenzen.



Grenzen Der Staatsverschuldung Am Beispiel Deutschlands


Grenzen Der Staatsverschuldung Am Beispiel Deutschlands
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Author : Benjamin Hammer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2013-07-23

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Note: 1,3, Brandenburgische Technische Universität Cottbus (Institut für Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Staatsverschuldung ist, wie Ottnad (1996, S. 15) feststellt, ein geografisch und historisch universelles Phänomen. „Die Geschichte der Existenz von Staatswesen ist gleichzeitig eine Geschichte der Staatsverschuldung“ (Wagschal, 1996, S. 13). Und die Geschichte der Staatsverschuldung ist wiederum eine Geschichte von Staatsbankrotten, wobei der erste aktenkundige Bankrott auf Dionysius von Syrakus (430-367 v.Chr.) im fünften Jahrhundert vor Christus zurückgeht (Konrad & Zschäpitz, 2010, S. 102-103). Die derzeitige Aktualität begründet sich vor allem mit der Entwicklung der Staatsfinanzen innerhalb der Europäischen Union (EU). So ist die Verschuldung der EU in den letzten zehn Jahren von 61,9 Prozent (2000) auf 82,5 Prozent (2011) gestiegen. Vor allem in Griechenland, Italien, Irland, Island und Portugal liegen die Schuldenstandsquoten mit über 100 Prozent weit über dem von der EU zulässigen Grenzwert (Eurostat, 2013d). Doch nicht nur die hohen und steigenden Schuldenstände werden kritisch gesehen. Die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten einiger EU-Mitgliedstaaten führten zu Rettungspaketen, Hilfszahlungen und Garantien anderer Mitgliedstaaten in dreistelliger Milliardenhöhe, um den Staatsbankrott zu verhindern. Damit drohen für die Geberländer wie Deutschland zukünftig zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt. Der Umfang und die bisher ungebremste Zunahme der Staatsverschuldung innerhalb der EU wirft in der öffentlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskussion die Frage nach den Grenzen der Verschuldung auf.



Begrenzung Von Staatsverschuldung


Begrenzung Von Staatsverschuldung
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Author : Daniel Koch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012

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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2012 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: Magna cum laude, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahrzehnten griff die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Staaten um sich wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Die Ereignisse im Zuge der Euro-Krise haben ein Schlaglicht auf die Gefahren dieser Entwicklung geworfen. Diese Arbeit untersucht die Frage, wie sich Staatsverschuldung wirksam begrenzen lässt, wann dies nötig ist und welche Komponenten dafür berücksichtigt werden sollten. Sie betrachtet verschiedene Ansätze zur Begrenzung von Staatsverschuldung, evaluiert sie, und versucht aus ihren Stärken und Schwächen eine verbesserte Begrenzungsregel abzuleiten. Schließlich untermauert sie die gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz ihres Vorschlags, indem sie die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung einer Begrenzungsregel nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet, sondern auch eine normative Untersuchung vornimmt. Die erarbeiteten Evaluierungskriterien und Vorschläge sollen gleichermaßen mit ethischen und ökonomischen Anforderungen vereinbar sein. Es wird gezeigt, dass Staatsverschuldung aus Effizienzgründen wie auch aus ethischen Überlegungen begrenzt werden sollte. Sie zeigt, dass es ohne ein entsprechendes Reglement immer wieder zu einem staatsverschuldungsförderndem Politikversagen kommt. Andererseits teilt diese Arbeit aber nicht den weit verbreiteten Defätismus, dass der Kampf gegen die ansteigende Verschuldung aussichtslos sei. Vielmehr wird ein Vorschlag erarbeitet, wie sich dieses Politikversagen aushebeln und solide Staatsfinanzen erzwingen lassen.



Die Gef Hrdete Staatlichkeit Der Bundesrepublik Deutschland


Die Gef Hrdete Staatlichkeit Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Albert Janssen
language : de
Publisher: V&R Unipress
Release Date : 2014-08-13

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Veränderungen in der Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland sind auf allen demokratischen Entscheidungsebenen unseres Staates – den Kommunen, den Ländern und beim Bund – festzustellen. Wegen des damit verbundenen Abschieds von der verfassungsrechtlich gebotenen bürokratischen Amtsherrschaft muss die BRD heute als Staat ohne wirkliche Exekutive verstanden werden. Hinzu kommt, dass durch die Monopolisierung der staatlichen Willensbildung bei den politischen Parteien und durch die fragwürdige demokratische Legitimation der Europäischen Union auch die zentrale Forderung des Grundgesetzes unterlaufen wird, dass (allein) vom deutschen Volk alle Staatsgewalt ausgeht. Die Darstellung dieser Entwicklung und der daraus folgenden Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Korrekturen steht im Mittelpunkt der hier versammelten Studien.



Ber Die Grenzen Des Legislativen Zugriffsrechts


 Ber Die Grenzen Des Legislativen Zugriffsrechts
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Author : Albert Janssen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1990

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The author's Habilitationsschrift--Universit'at Freiburg im Breisgau, 1987.



Einfachgesetzliche Und Verfassungsrechtliche Schranken Der Staatsverschuldung In Den Usa Und Deutschland


Einfachgesetzliche Und Verfassungsrechtliche Schranken Der Staatsverschuldung In Den Usa Und Deutschland
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Author : Max Metzger
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2015-05-21

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12, Universität Leipzig, Veranstaltung: Miami-Leipzig-Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Haushaltskrise in den USA und der Schuldenkrise in Europa beschäftigt sich die Seminararbeit im Folgenden zunächst mit den deutschen und im Anschluss mit den amerikanischen Versuchen zur Bewältigung der Staatsverschuldung im eigenen Land. Im ersten Teil soll dabei auf die historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung eingegangen werden. Daneben werden die Gründe hierfür aufgezeigt, welche insbesondere in der Altfassung der Schuldenregeln des Grundgesetzes verortet waren. Im Anschluss wird die 2009 vorgenommene Neuregelung analysiert, indem Verbesserungen gegenüber der alten Fassung sowie verbleibende und neue Kritikpunkte dargestellt werden. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich sodann mit der amerikanischen Herangehens-weise. Dabei wird insbesondere auf die Entwicklungen unter der Präsidentschaft Barack Obamas eingegangen. Auch in diesem Teil werden Vor- und Nachteile der einfachgesetzlichen Regelung einer absoluten Schuldenobergrenze herausgearbeitet. In Ergänzung zur theoretischen Darstellung der Regelungssysteme werden praktische Anwendungsbeispiele sowie Gründe, die für eine Neuverschuldung sprechen, benannt und kurz erläutert. Im Anschluss an die Vorstellung der Bewältigungsstrategien werden diese in Bezug auf ausgewählte Merkmale miteinander verglichen.



Staatsverschuldung Und Ihre Auswirkungen Auf Die Stabilit Tskriterien Des Maastrichter Vertrages


Staatsverschuldung Und Ihre Auswirkungen Auf Die Stabilit Tskriterien Des Maastrichter Vertrages
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Author : Kim Emanuel Schwitzer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-12-05

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Dieser Zustand unterliegt indes gegenwärtig einem bemerkenswerten Wandel. So erfährt der Verbreitungsgrad von finanzpolitischem Fachvokabular, ob Staatsdefizit oder Nachtragshaushalt, seit Herbst 2002 seine Ausdehnung bis in die Berichterstattung der Boulevardpresse. Die Finanzpolitik selbst geriert unvermittelt zum Nachrichtenfaktor. Dabei scheint sowohl der wirtschaftliche Zustand der Bundesrepublik („Schuldenstaat“), wie der vermittelte Zusammenhänge („Misswirtschaft“), in Rückführung auf Darstellungsweise und fortwährenden Präsenz eindeutig. Ebenso die offenkundige Unentschlossenheit der Regierung hierzu problembezogene Lösungsansätze zu entwickeln. Doch woher rührt dieses Aufkommen an öffentlichem Interesse in das vormals kaum wahrgenommene Feld? Die Antwort liegt weniger in einer unvermittelt eingetretenen oder dramatisch veränderten Höhe der Staatsschuld begründet. Vielmehr ist sie dem internationalen Fokus zuzuordnen, der sich auf das Finanzgeschehen in der deutschen Volkswirtschaft richtet. Hervorgerufen und großflächig medial problematisiert im Wege des Verfahrens um die Stabilitätskriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion2, welche die finanziellen Dispositionen der öffentlichen Hand mittels neuer, verbindlicher Kriterien reglementieren. So befasst sich die vorliegende Arbeit in Kapitel 2 zunächst mit den gesetzlichen Grundlagen von Staatsfinanzierung und -verschuldung, um nachfolgend die Beweggründe für öffentliche Verschuldung aufzugreifen (Kapitel 3). Der vierte Abschnitt rekonstruiert die Entwicklung der Staatsschuld in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Welche ökonomischen, politischen Erwägungen haben zum gegenwärtig vorzufindenden Stand der Volkswirtschaft beigetragen, der unser gesellschaftliches Leben so nachhaltig bestimmt? Hieraus erwächst nun die Frage nach den Folgen der gegenwärtigen Staatsverschuldung. Kapitel 5 versucht daher das Zusammenwirken von nationalstaatlicher Verschuldung und den Vorgaben des Stabilitätspaktes darzustellen. Gegenstand des sechsten Kapitels ist die Frage, warum die angewandte antizyklische Steuerungspolitik final nicht die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen konnte, bevor Kapitel 7 Lösungsansätze zu Auswegen aus der „Schuldenfalle“ zu beschreiben sucht. Eine kritische Würdigung der vorgetragenen Positionen beschließt diese Arbeit. 2 nachfolgend: EWWU.



Die Schuldenbremse


Die Schuldenbremse
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Author : Stefan Bajohr
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2015-10-07

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In diesem Essential geht es um die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Der Autor stellt dar, warum die Schuldenbremse das Staatsschuldenrecht verkompliziert und die Parlamente entmündigt. Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachließ, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu bewahren. Öffentliche Investitionen, finanziert durch Staatsverschuldung, boten sich als scheinbare Lösung an. Dadurch wuchs ein Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro heran. Bei etlichen europäischen Nachbarn hat sich die Verschuldung zur Staatsschuldenkrise gesteigert. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielräume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um. 2009 wurde eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie soll von den Euroländern übernommen werden. Damit die Schuldenbremse nicht als Hebel zum Abbau des Sozialstaats dienen kann, braucht es einen leistungsfähigen Staat mit solider Steuerfinanzierung.