Die Verletzung Der Unterhaltspflicht Gem 170 I Stgb
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Die Verletzung Der Unterhaltspflicht Gem 170 I Stgb
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Author : Lara Höhne
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2023-12-19
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Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch § 170 I StGB zu schützende Rechtsgut ebenso wie eine mögliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des § 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Höhe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte müssen die Unterhaltspflicht daher eigenständig feststellen. Um dem nachkommen zu können, benötigen sie über die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehört, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten möglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausführlich dargelegt.
Die Verletzung Der Unterhaltspflicht Gem 170 I Stgb
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Author : Lara Höhne
language : de
Publisher:
Release Date : 2023-12-20
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Die Verletzung Der Unterhaltspflicht
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Author : Hartmut Verfürden
language : de
Publisher:
Release Date : 1979
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Die Wegen Verletzung Der Gesetzlichen Unterhaltspflicht Nach 170b Stgb Im Bezirk Des Amtsgerichts Freiburg I Br In Den Jahren 1950 Bis 1958 Abgeurteilten T Ter
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Author : Richard Ihm
language : de
Publisher:
Release Date : 1966
Die Wegen Verletzung Der Gesetzlichen Unterhaltspflicht Nach 170b Stgb Im Bezirk Des Amtsgerichts Freiburg I Br In Den Jahren 1950 Bis 1958 Abgeurteilten T Ter written by Richard Ihm and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1966 with categories.
Entscheidungen Des Reichsgerichts In Strafsachen Bd 78
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Author :
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2012-07-12
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1944/45 sind die "Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen" (RGZ) und die " Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen" (RGSt) kriegsbedingt unvollendet geblieben. Mit dem Bänden RGZ 173 und RGSt 78 wird die von den Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft betreute Urteilssammlung zu Ende geführt mit den Urteilen und Beschlüssen, welche die einzelnen Senate mit dem Vermerk: "Wird abgedruckt!" versehen haben. Die Edition gibt die Urteile vollständig wieder und basiert auf den Beständen der Bibliothek des Bundesgerichtshofs und des Bundesarchivs Berlin. Die Urteile und Beschlüsse dokumentieren die bis Kriegsende aufrecht erhaltene Urteilstätigkeit des Reichsgerichts. Außer zu den traditionellen Rechtsgebieten (Testaments-, Aktien-, Binnenschiffahrts-, Patent- und Warenzeichenrecht) enthält der RGZ-Band Entscheidungen zum Preisüberwachungs- und Reichserbhofrecht sowie zur Erbregelungsverordnung von 1944. Der RGSt-Band bringt neben den Urteilen zum überkommenen Strafrecht (Eides-, Sexualstraf- und Vermögensdelikte) auch zahlreiche Entscheidungen zu den ideologisch beeinflussten oder durch den Krieg bedingten Rechtsmaterien (Wirtschafts- und Preisstrafrecht, "Volksschädlinge", verschärfte Bestrafung der Abtreibung). Die Bände verschaffen insgesamt einen Überblick über die letzten rechtsdogmatischen Leistungen des Reichsgerichts und geben gleichzeitig einen zeithistorischen Einblick in die Rechtspraxis des Reichsgerichts in der Endzeit des Nationalsozialismus.
Polizei Und Ordnungsrecht
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Author : Wolf-Rüdiger Schenke
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2009-01-01
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146 173
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Author : Hans Kudlich
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2021-12-06
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Der Leipziger Kommentar setzt auch in der 13. Auflage die Maßstäbe für die Wissenschaft zum materiellen Strafrecht. In 20 Bänden beleuchtet das hochkarätige Autorenteam das Strafgesetzbuch sowie das Völkerstrafgesetzbuch in allen Facetten und mit bemerkenswerter Tiefe; dabei bleibt keine Frage unbeantwortet. Von der Entstehungsgeschichte über Reformfragen, bis hin zu rechtsvergleichenden Darstellungen sowie unter Einschluss verwandter Rechtsgebiete wie der Kriminologie und des Völkerstrafrechts findet der Benutzer eine erschöpfende Darstellung und wissenschaftliche Aufbereitung der gesamten Materie. Der Großkommentar gibt den gegenwärtigen Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur vollständig wieder und bietet Hilfe zur Lösung auch entlegener Probleme. Band 9 kommentiert die Regelungen zur Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146-152b), zur falschen uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153-162), zur falschen Verdächtigung (§§ 164-165) sowie die Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (§§ 166-168) und die gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169-173).
Der Grundsicherungsrechtliche Anspruchs Bergang 33 Sgb Ii
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Author : Annette Tapper
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2011
Der Grundsicherungsrechtliche Anspruchs Bergang 33 Sgb Ii written by Annette Tapper and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Law categories.
Mit ,33 SGB II im Grundsicherungsrecht fur Arbeitsuchende untersucht die Verfasserin exemplarisch abstrakt-wissenschaftlich und dennoch praxisorientiert in verstandlicher Sprache die Nahtstellen einer sozialrechtlichen Norm zum Privatrecht. Die ins Sozialrecht importierten ganz oder teilweise kontraren privatrechtlichen Tatbestande, Rechtsfolgen und Auslegungsgrundsatze verursachen schwierige Rechtsprobleme. Nach Darstellung der sozialrechtlichen Voraussetzungen und Ubergangsausschlusse der Norm wird die rechtliche Prufung, Ermittlung und Durchsetzung der wichtigsten ubergehenden privatrechtlichen Anspruche, insbesondere der Unterhaltsanspruche des Leistungsempfangers, instruktiv und detailliert behandelt. Mit der hier begrundeten rechtsbereichsintegrierenden Auslegung zeigt die Verfasserin Sozialtragern, nicht nur SGB II-Tragern und SGB XII-Tragern, einen verfassungskonformen Weg zur Losung der vorliegenden Nahtstellenproblematik und dadurch eroffneten Optimimierung ihrer Refinanzierung auf. Die deutlich werdenden Zusammenhange mit weiteren Refinanzierungsanspruchen begrunden die Empfehlung der Verfasserin an Sozialtrager, Refinanzierungsfalle ganzheitlich in einer "Refinanzierungsstelle" zu bearbeiten. Allein die SGB II-Trager bzw. die SGB XII-Trager konnten uber die so gesteigerten direkten und indirekten Wirkungen ihrer Refinanzierung gem. ,33 SGB II bzw. ,93 f SGB XII weitere Einsparungen in Milliardenhohe erzielen, welche weit uber den erhohten gesteigerten Refinanzierungserlos hinausgingen.
Strafrecht
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Author : Reinhart Maurach
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2005
Strafrecht written by Reinhart Maurach and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Criminal law categories.
Ehe Und Familie Im Strafrecht
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Author : Edward Schramm
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011
Ehe Und Familie Im Strafrecht written by Edward Schramm and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Criminal law categories.
English summary: Marriage and the family enjoy the special protection of the German state. In his study, Edward Schramm shows how criminal law contributes to this protection: not only does it penalize the violation of the elementary marital and family rules of behavior, it also protects married couples and family members from the state's penal power in certain conflict situations. German description: Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Edward Schramm zeigt, wie das Strafrecht dazu seinen Beitrag leistet, indem es einerseits den Verstoss gegen elementare eheliche und familiare Verhaltensregeln unter Strafe stellt, andererseits Eheleute und Familienangehorige bei bestimmten Konflikten vor dem Zugriff der staatlichen Strafgewalt schutzt. Nach einem verfassungsrechtlichen und strafrechtsgeschichtlichen Uberblick wendet sich der Autor der Allgemeinen Straftatlehre zu, innerhalb derer er die fur diese beiden Institutionen zentralen Themen - das Notwehrrecht in der Ehe, die Totung eines Haustyrannen, das elterliche Erziehungsrecht, Fragen der Einwilligung und die besonderen Handlungspflichten - behandelt. Sodann zeigt er, wie Erzieherprivilegien, Angehorigenprivilegien und Strafantragsregelungen einen Abwehrmechanismus gegen einen strafenden Staat bilden. Ehe und Familie stellen aber auch in vielfaltiger Weise strafrechtlich geschutzte Rechtsguter dar, weshalb namentlich die Straftatbestande aus dem 12. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB einer Analyse unterzogen werden. Edward Schramm geht vor allem auf derzeit besonders umstrittene Fallgestaltungen wie etwa die Ausubung des elterlichen Zuchtigungsrechts, die Zulassigkeit der Beschneidung von Madchen und Knaben, den Inzest unter Geschwistern, die Babyklappe, die anonyme Geburt, die Totung aus Grunden der Familienehre und die Zwangsheirat ein.