Ein Verfassungsgerichtshof F R Sterreich
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Ein Verfassungsgerichtshof F R Sterreich
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Author : Georg Jellinek
language : de
Publisher:
Release Date : 1885
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Ein Verfassungsgerichtshof F R Oesterreich
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Author : Georg Jellinek
language : de
Publisher:
Release Date : 1885
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Ein Verfassungsgerichtshof F R Sterreich
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Author : Georg Jellinek
language : de
Publisher: Legare Street Press
Release Date : 2022-10-27
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Ein Verfassungsgerichtshof F R Sterreich
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Author : Georg Jellinek
language : en
Publisher: Theclassics.Us
Release Date : 2013-09
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Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Kaufer konnen in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1885 edition. Auszug: ...Modifikationen eines Reichsgesetzes durch ein Landesgesetz moglich sind, zeigen die folgenden Falle. Das Reichsgesetz uber die Grundsatze des Unterrichtswesens bezuglich der Volksschule vom 14. Mai 1869, Nr. 62 R. G. B., verordnet . 59: Die Verpflichtung zur Errichtung der Schulen regelt die Landesgesetzgebung mit Festhaltung des Grundsatzes, dass eine Schule unter allen Umstanden uberall zu errichten sei, wo sich im Umkreise einer Stunde und nach einem funfjahrigen Durchschnitte mehr als vierzig Kinder befinden, welche eine uber eine halbe Meile 38) entfernte Schule besuchen mussen." Diese Norm wurde in die Landesgesetze zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der offentlichen Volksschulen recipirt, jedoch trat an Stelle der Worte: im Umkreise einer Stunde" die Bestimmung: in einer Ortschaft oder in mehreren im Umkreise einer Stunde gelegenen Ortschaften, Weilern oder Einschichten zusammen"--also eine authentische Interpretation des SI) Anders verhalt es sieh, wenn durch einfaches Reichsgesetz die Landesgesetzgebung znr Feststellung specieller Normen delegirt wird, wie z. B. in den Gesetzen uber das Wasserrecht und den Sanitatsdienst, wo es sich also nicht um verfassungsmassige Competenzen handelt, daher auch auf dem Wege der Beichsgesetzgebung allfallige Uebergriffe der Landesgesetzgebnng abgewehrt werden konnen. Wo das Beich delegirt, entscheidet es selbstverstandlich auch uber den Umfang seiner Delegation. 88) Durch die Novelle znm Reichsvolksschulgesetze igt die Distanz auf vier Kilometer festgesetzt worden. Reichsgesetzes durch die...
Ein Verfassungsgerichtshof F R Sterreich
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Author : Georg Jellinek
language : de
Publisher:
Release Date : 1885
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Der Verfassungsgerichtshof
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Author : Kurt Heller
language : de
Publisher: Verlag Österreich
Release Date : 2010
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Steuergeldverschwendung In Sterreich Das Verfassungsgericht Schreitet Ein
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Author : Schuldirektor Christoph Ludwig
language : de
Publisher: Schuldirektor Christoph Ludwig
Release Date : 2020-04-09
Steuergeldverschwendung In Sterreich Das Verfassungsgericht Schreitet Ein written by Schuldirektor Christoph Ludwig and has been published by Schuldirektor Christoph Ludwig this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-04-09 with Education categories.
Das Buch beschreibt anhand von Fakten und autobiographischen Erlebnissen des ehemaligen Volksschuldirektors der VS 2 Linz, Biesenfeldschule, wie die Bildungspolitiker, die Beamten der Bildungsdirektion Oö., die Juristen und der Landesverwaltungsgerichtshof Oö. einen Volksschuldirektor „an der Nase herumführen“. Am Ende scheitert der inzwischen mittellose Schuldirektor mit seiner selbst verfassten außerordentlichen Revision vor den Toren der Höchstgerichte. Ohne Anwalt kein Vorbringen, da könnte ja jeder kommen. Auch der EGMR gibt auf seine Beschwerde wegen Verfahrensmängel keine Antwort mehr. Alles bleibt ohne Folgen für die schuldigen Beamten, Steuergelder werden in Massen verschwendet, die besten Rechtsanwälte kämpfen mit Steuergeldern gegen den Schulleiter an. Niemand schreitet ein und die BürgerInnen wissen davon gar nichts. Tatsächlich stellt sich am Ende des Tages wieder einmal ein Verwaltungsfehler heraus. Die Bildungsdirektion Oö. hat es verabsäumt, eine Berechnung vorzunehmen und den fehlenden Gehalt mittels Bescheid festzustellen. In einem behördlichen Willkürakt wurde dem Schulleiter somit wieder einmal kein ordentliches Rechtsmittel gewährt. Für die Beamten und Richter bleibt das ohne Folgen. Dem Schulleiter, der mittlerweile Mindestsicherung von 120 Euro monatlich zum Vegetieren erhält, fehlt das Geld für das nötigste Auskommen. Wen kümmert es! Niemanden!Anhand autobiographischer Fakten stellt der Schuldirektor dar, wie die Auszahlung eines Geldbetrages von den Behörden und den Gerichten in Österreich über Jahre „verschleppt“ werden und es man ihm mit allen Mitteln vereitelt dass er seinen ihm von Richter Dr. Pree zugesprochenen Geldbetrag von der Behörde erhält. Nunmehr musste Ludwig bereits mit Antrag auf Verfahrenshilfe den Verfassungsgerichtshof bemühen. Dieser stellte fest: „Die Behörde Bildungsdirektion Oö. muss Herrn Ludwig nun einen Bescheid ausstellen, worin ausgerechnet wird, wieviel Gehaltsnachzahlung ihm zusteht. Sollte das innerhalb von weiteren sechs Monaten nicht geschehen, hat er das Recht, eine Säumnisklage einzubringen.Es bleibt die Frage offen: „Warum kann die Bildungsdirektion und der Landesverwaltungsgerichtshof Oö. so eine „einfache Angelegenheit“ nicht in einem Vorgang innerhalb eines Tages richtig machen und Herrn Ludwig das ihm zustehende Geld auszahlen. Unnötige Verfahrenskosten, Prozesskosten, Verwaltungsgerichtshofkosten u.dgl. belasten den Steuerzahler und die ohnehin überlasteten Gerichte, von denen man ja sehr oft hört. Alle Ämter leiden an „Arbeitsüberlastung“! Wen wundert es!Das „Behördenspiel“ mit tausend Fragezeichen! Niemand übt Regress an diesen säumigen Rechtsvertretern und Beamten! Ludwig wartet nun neuerlich aus sein Geld und verrechnet für den Steuerzahler 4 % Zinsen für die Säumigkeit.
Verfassungsinterpretation In Sterreich
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Author : Heinz Schäffer
language : de
Publisher: Springer
Release Date : 1971-10-01
Verfassungsinterpretation In Sterreich written by Heinz Schäffer and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1971-10-01 with Law categories.
Die vorliegende Arbeit empfing ihren AnstoB von dem eigentlich erstaunlichen Umstand, daB Grundsatzliches uber die Interpretation der Verfassung in t:Ssterreich bisher kaum oder nur mehr oder minder beilaufig ausgesagt worden ist. Darum muBte eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen konkreten Verfassungsinterpretationsarbeit Hauptaufgabe und Kern stuck der Untersuchung sein. Eine vollstandige Darstellung alIer Einzel fragen ist weder erreichbar noch konnte sie das Ziel der Arbeit sein. Zum Unterschied von der als Band 15 dieser Reihe erschienenen Untersuchung WIMMERS, die in eher verfassungstheoretischer Orien tierung ein "materiales Verfassungsverstandnis" postuliert, schien es mir notwendig und sinnvoll, den Weg zum Verfassungsverstandnis und zu theoretischen Aussagen hieruber yom konkreten Rechtsmaterial her zu suchen. Das Ziel dieser Arbeit ist daher dar auf gerichtet, kon krete und von daher abstrakte Hauptgesichtspunkte der Verfassungs interpretation zu gewinnen. Dieser Aufgabenstellung glaubte ich nicht ohne eine wenigstens knappe methodische Standortbestimmung und Oberlegungen uber die Bedingungen rechtswissenschaftlicher Erkenntnis gerecht werden zu konnen. Mit LARENZ teile ich die Auffassung, "daB Rechtspraxis ohne Rechtswissenschaft blind, aber reine Rechtswissenschaft, ohne standige Auseinandersetzung mit den Problemen, die aus der Praxis auf sie eindringen, leer ist". Zweierlei kommt darin zum Ausdruck: Einmal die Oberzeugug, daB rechtswissenschaftliche Dogmatik und Praxis an die gleichen erkenntnismaBigen Voraussetzungen gebunden sind.
The Constitution Of The Republic Of Austria
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Author : Manfred Stelzer
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2022-12-01
The Constitution Of The Republic Of Austria written by Manfred Stelzer and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-12-01 with Law categories.
This book shows how the Austrian Constitution has been shaped and interpreted by the fundamental events in Austria's modern history. At the same time it emphasises the way in which the Constitution establishes a parliamentary system, with additional presidential features, limited, in turn, by Austria's federal structure and the parliaments of nine states. It charts the history and character of the constitution; the political structure; the legislative and executive branches of the federal government; public bodies; jurisdiction and fundamental Rights. This new edition explores the changing political landscape, particularly the development of a more competitive party system. It also looks at the response to COVID and the jurisprudence of the Austrian Constitutional Court in the face of the curtailment of rights in order to curb the pandemic. Offering the trademark combination of clarity of explanation and rigour of analysis that defines the series, this is an excellent guide to a fascinating constitutional structure.
The Constitution Of Freedom
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Author : András Sajó
language : en
Publisher: Oxford University Press
Release Date : 2017-11-04
The Constitution Of Freedom written by András Sajó and has been published by Oxford University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-11-04 with Law categories.
Constitutional democracy is more fragile and less 'natural' than autocracy. While this may sound surprising to complacent democrats, more and more people find autocracy attractive, because they were never forced to understand or imagine what despotism is. Generations who have lived in stable democracies with the promise that their enviable world will become the global 'normal' find government rule without constitutionalism difficult to conceive. It is difficult, but never too late, to see one's own constitutional system as something that is fragile, or up for grabs and in need of constant attention and care. In this book, Andras Sajo and Renata Uitz explore how constitutionalism protects us and how it might be undone by its own means. Sajo and Uitz's intellectual history of the constitutional ideal is rich in contextual detail and informed by case studies that give an overview of both the theory and practice of constitutionalism worldwide. Classic constitutions are contrasted with twentieth-century and contemporary endeavours, and experimentations in checks and balances. Their endeavour is neither apologetic (and certainly not celebratory), nor purely defensive: this book demonstrates why constitutionalism should continue to matter. Between the rise of populist, anti-constitutional sentiment and the normalization of the apparatus of counter-terrorism, it is imperative that the political communities who seek to sustain democracy as freedom understand the importance of constitutionalism. This book is essential reading for students of law and general readers without prior knowledge of the field, as well as those in politics who believe they know how government works. It shows what is at stake in the debate on constitutionalism.