Filmlizenzen In Der Insolvenz

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Filmlizenzen In Der Insolvenz

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Author : Christian Schwabe
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2007

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Filmlizenzen In Der Insolvenz Des Lizenzgebers

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Author : Benjamin Hub
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 2006

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In der Insolvenz des Filmlizenzgebers stellt sich die Frage, ob dem Insolvenzverwalter das Wahlrecht aus § 103 InsO zusteht. Vielfach wird vertreten, Filmlizenzen seien als Dauerschuldverhältnisse nie vollständig erfüllt, weil den Lizenzgeber eine Rechtserhaltungspflicht treffe. Die Annahme einer solchen Rechtserhaltungspflicht des Lizenzgebers ist jedoch für Filmlizenzen in ihrer Grundform nicht haltbar. Damit sind Filmlizenzen insolvenzfest, was sich häufig auch aus § 108 Abs. 1 S. 2 InsO ergibt.

Lizenzen In Der Insolvenz Nach Dem Scheitern Des Gesetzes Zur Einf Hrung Eines 108a Inso

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Author : Mahdi Daneshzadeh Tabrizi
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011

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English summary: All parties involved are confronted with complex issues if insolvency proceedings are instituted against the assets of a licensor or a licensee. Although the effect of insolvency proceedings on other types of contracts - referring to material items - is generally predictable, any such event affecting one of the parties to the license causes tremendous trouble. These issues are not a result of the German Bankruptcy Code, but of uncertainties in the German license law. Many basic issues of the German license law are still disputed in legal theory and practice, notwithstanding the importance of licensing. These uncertainties also affect insolvency-related legal issues. Thus, the German legislator introduced an additional provision - section 108a (to be inserted into the German Bankruptcy Code) - to regulate any case of licensor insolvency. This provision was meant to ensure the efficacy of licensing contracts in case of an insolvency. However, the provision never became effective due to the fact that the legislative process was not completed within the election period. In any case, the draft of the provision was widely discussed within legal literature. German description: Das Insolvenzverfahren uber das Vermogen des Lizenzgebers bzw. Lizenznehmers stellt alle Betroffenen vor komplexe Probleme. Wahrend andere Vertragstypen, die sich auf materielle Gegenstande beziehen, weitestgehend insolvenzrechtlich beherrschbar sind, bereitet der wichtigste Vertragstyp fur immaterielle Gegenstande - der Lizenzvertrag - enorme Schwierigkeiten, wenn uber das Vermogen einer der daran beteiligten Parteien das Insolvenzverfahren eroffnet wird. Ausloser hierfur ist jedoch nicht die Insolvenzordnung, sondern das Lizenzrecht selbst. Trotz der enormen sachlichen Bedeutung des Lizenzrechts, sind zahlreiche Grundfragen des Lizenzverhaltnisses nach wie vor umstritten. Diese Unsicherheiten perpetuieren sich naturgemass auch in das Insolvenzverfahren, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah, fur den Insolvenzfall des Lizenzgebers eine Sonderregelung in der Insolvenzordnung, den 108a InsO, einzufuhren. Die Regelung sollte die Insolvenzfestigkeit des Lizenzvertrages herbeifuhren. Sie fiel jedoch letztendlich der Diskontinuitat zum Opfer und wurde nie Gesetz.

Lizenzen In Der Insolvenz Des Lizenzgebers

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Author : Kathrin Wroblewski
language : de
Publisher: Grin Publishing
Release Date : 2009

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten, die regelmäßig in Form einer Lizenzierung erfolgt, hat im Wirtschaftsleben eine bedeutende Rolle eingenommen. In Deutschland betrug allein im Jahr 2007 das Gesamtvolumen im internationalen Austausch von Patenten und Lizenzen 12,47 Mrd. Euro, wovon 5,38 Mrd. Euro auf Einnahmen und 7,09 Mrd. Euro auf Ausgaben entfielen. Für den Abschluss von Lizenzverträgen gibt es verschiedene Gründe. Der Lizenzgeber verfügt möglicherweise nicht über das nötige Kapital oder die erforderlichen Produktionskapazitäten, um sein Schutzrecht auszuwerten. Der Lizenznehmer dagegen möchte mitunter kostspielige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vermeiden oder sofort auf eine neue Technologie zugreifen können. Wird nun über das Vermögen einer der Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage nach dem Schicksal des Lizenzvertrages. Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 01.01.1999 sind Lizenzverträge nicht mehr insolvenzfest, da sie im Gegensatz zur Rechtslage nach der Konkursordnung dem Wahlrecht des Verwalters gemäß § 103 InsO unterliegen. Dieser Rechtsauffassung hat sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 17.11.2005 angeschlossen. Insbesondere die lizenznehmenden Unternehmen kritisieren diese Änderung, da der Fortbestand des Vertrages für sie oftmals von existenzieller Bedeutung ist. Der Gesetzgeber hat aufgrund dessen einen Handlungsbedarf gesehen und am 22.08.2007 einen Regierungsentwurf zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen vorgelegt. Die vorliegende Arbeit vermittelt zunächst einen kurzen Überblick über den Lizenzvertrag im Allgemeinen. In Kapitel 3 werden die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lizenzvertrag und das Nutzungsrecht dargestellt, wobei sich die Betracht

Aktuelle Entwicklungen Zur Frage Der Insolvenzfestigkeit Von Lizenzvertr Gen Und Unterlizenzvertr Gen

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Author : Alin Seegel
language : de
Publisher: Universitätsverlag Göttingen
Release Date : 2014-11-11

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Neben der Diskussion um die im Ergebnis gescheiterten Reformvorhaben zur insolvenzfesten Ausgestaltung von Lizenzverträgen (§ 108a InsO-E 2007 und § 108a InsO-E 2012) sind in den Jahren 2009 bis 2012 einige höchstrichterliche und instanzgerichtliche Entscheidungen ergangen, die Ausstrahlungswirkung auf die Beurteilung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen haben könnten. Allen voran sind hier die Entscheidungen des BGH „Reifen Progressiv“ (BGH, Urt. v. 26.3.2009 – I ZR 153/06 – Reifen Progressiv) und „M2Trade“ (BGH, Urt. v. 19.7.2012 – I ZR 70/10) zu nennen. Ob diese Entscheidungen tatsächlich die in der Literatur propagierten schillernden Auswirkungen auf die Problematik der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen für die in der Praxis wichtige Situation der Insolvenz des Lizenzgebers zukommen, mithin der gesetzgeberische Handlungsbedarf obsolet geworden ist, beleuchtet die vorliegende Arbeit. Zuvor erfolgt eine Bestandsaufnahme zu der Frage der Insolvenzfestigkeit aufgrund der dinglichen Rechtsnatur der Lizenz und zu der Möglichkeit, die Insolvenzfestigkeit der Lizenz aufgrund Vertragsgestaltung zu erreichen.

Lizenzen In Der Insolvenz Nach Deutschem Und Us Amerikanischem Recht

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Author : Laura Jelinek
language : de
Publisher:
Release Date : 2013-09-30

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Urheberrechtliche Lizenzen In Der Insolvenz

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Author : H. Philipp Esser
language : de
Publisher:
Release Date : 2009

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Urheberrechtliche Lizenzen In Der Insolvenz Von Film Und Fernsehunternehmen

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Author : Patrick Wolff
language : de
Publisher: Vandenhoeck & Ruprecht
Release Date : 2007

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Auf Grundlage einer ausfÃ"hrlichen Darstellung der Ã"blichen Vertragsgestaltungen entlang einer typischen Filmlizenzkette untersucht der Autor das Problem der insolvenzrechtlichen Behandlung von Filmlizenzen unter BerÃ"cksichtigung aller relevanten Aspekte und der neuesten Rechtsprechung des BGH. Anhand einer Analyse der Anwendbarkeit des Insolvenzverwalterwahlrechts und der Folgen von ErfÃ"llungswahl oder -ablehnung entwickelt er ein System der insolvenzrechtlichen Abwicklung dieser Verträge. DarÃ"ber hinaus erörtert er die rechtlichen Auswirkungen der Insolvenz einer Produktionsfirma, eines Filmverleihs, eines Kinobetreibers, eines Videovertriebs, einer Videothek sowie von Sendeunternehmen einschlieÃlich der jeweiligen Handlungsalternativen eines Insolvenzverwalters und der solventen Vertragspartner. Das Werk richtet sich an die Wissenschaft sowie an Praktiker im Insolvenz- und Urheberrecht.

Verwertung Von Filmrechten In Der Insolvenz

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Author : Larissa Marrder
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 2006

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Die Produktion und Vermarktung von Filmen birgt wirtschaftliche Risiken; Insolvenzen der beteiligten Unternehmen sind daher keine Seltenheit. Die Insolvenz eines Filmrechteverwerters aber hat dramatische Auswirkungen auf die Auswertung der betroffenen Filme. Gerade im Spannungsverhältnis zwischen Urheber, Filmhersteller, Lizenznehmer und Insolvenzverwalter stellen sich komplexe Fragen, die aufgrund der für die Filmauswertung typischen Vertragsketten nicht immer leicht lösbar und überschaubar sind. Die sich aus der Insolvenz eines Beteiligten für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte ergebenden Konsequenzen, die Wirksamkeit von insolvenzbedingten Kündigungsklauseln, die Auswirkungen des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters sowie Sicherungsmöglichkeiten bilden die Schwerpunkte dieser Untersuchung.

Urheberrechtliche Lizenzen In Nationaler Und Internationaler Insolvenz

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Author : Christoffer Bortz
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 2012

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Urheberrechtliche Lizenzen sind von enormem Wert fur die moderne Wissensgesellschaft. Angesichts dessen birgt es in der Praxis eine grosse Rechtsunsicherheit, dass Grundfragen der Behandlung von Lizenzvertrag und Lizenz in der Insolvenz eines Lizenzgebers oder eines Lizenznehmers noch nicht geklart sind. Die Arbeit untersucht zunachst Lizenzvertrag und Lizenz aus urheberrechtlicher Sicht, bevor deren Schicksal in nationaler und internationaler Insolvenz diskutiert wird. Dabei wird eine Anwendbarkeit der 103 ff. InsO auf Lizenzvertrage ebenso erortert wie die Zulassigkeit insolvenzrechtlicher Losungsklauseln. Fur die Lizenz werden Wege zu einer insolvenzfesten Ausgestaltung aufgezeigt. Fur die internationale Insolvenz wird insbesondere eine Anwendbarkeit von Art. 5 EuInsVO auf Lizenzen besprochen."