Gemeinschaftliches Gentechnikrecht
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Gemeinschaftliches Gentechnikrecht
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Author : Conrad von Kameke
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Gemeinschaftliches Gentechnikrecht written by Conrad von Kameke and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen läßt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmaßnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform.Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befaßten Praktiker.
Gemeinschaftliches Gentechnikrecht
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Author : Conrad von Kameke
language : de
Publisher:
Release Date : 1995
Gemeinschaftliches Gentechnikrecht written by Conrad von Kameke and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1995 with Biotechnology categories.
Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen läßt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmaßnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform.Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befaßten Praktiker.
Handbuch Des Technikrechts
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Author : Martin Schulte
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-09-03
Handbuch Des Technikrechts written by Martin Schulte and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-09-03 with Law categories.
Das Technikrecht als Querschnittsmaterie macht einen mehrperspektivischen Zugang zum Recht erforderlich, der sich ausgehend von seinen historischen, ökonomischen und soziologischen Grundlagen über die europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das Zivilrecht bis hin zum Technikstrafrecht spannt. Vor diesem Hintergrund analysiert das Handbuch besonders wichtige Bereiche des Technikrechts (u. a. Gerätesicherheitsrecht, Anlagenrecht, Medienrecht, Computerrecht, Datenschutzrecht, Biotechnologierecht).
Der Welthandelsrechtliche Gentechnikkonflikt
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Author : Lorenz Stökl
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2015
Der Welthandelsrechtliche Gentechnikkonflikt written by Lorenz Stökl and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015 with Law categories.
Lorenz Stökl untersucht in der vorliegenden Veröffentlichung die Handelsbeschränkungen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel in der EG.Nach einer Darstellung der betreffenden Vorschriften beschäftigt er sich mit der für den internationalen Handel insbesondere zwischen den USA und der EG bedeutsamen und im juristischen Schrifttum umstrittenen Frage, ob diese Handelsbeschränkungen mit den Anforderungen des WTO-Rechts vereinbar sind. Nach Auffassung des Verfassers, die sich auch auf die Entscheidungen der WTO-Panels und des Appellate Body in anderen Fällen stützt, sind die gemeinschaftsrechtliche Zulassungspflicht und die Kennzeichnungsvorschriften prinzipiell WTO-konform. Den welthandelsrechtlichen Anforderungen genügt dagegen nicht die gegenwärtige Zulassungspraxis, wonach überhaupt keine Genehmigungen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen oder Lebensmittel erteilt werden. Differenziert zu bewerten ist, inwieweit das außerhalb des WTO-Rahmens geschlossene Biosafety Protocol Auswirkungen auf die welthandelsrechtlichen Anforderungen hat.
Das Europ Ische Parlament
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Author : Birgit Suski
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Das Europ Ische Parlament written by Birgit Suski and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Fernsehordnung In Italien
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Author : Bruno Pfeifer
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Fernsehordnung In Italien written by Bruno Pfeifer and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Probleme des Medienrechts gewinnen zunehmend verfassungsrechtliche und politische Relevanz. Die Situation ist in Italien auf diesem Feld von besonderer Brisanz, nicht zuletzt seitdem der wichtigste private Fernsehanbieter, der Mailänder Medienunternehmer Silvio Berlusconi, 1994 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidierte und auf Anhieb Ministerpräsident wurde.Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bisherige Entwicklung der Fernsehordnung Italiens nachzuzeichnen und die derzeit gültigen Regelungen darzustellen und kritisch zu beleuchten. Besonderes Augenmerk gilt dabei den vom Verfassungsgerichtshof für eine Reform der Fernsehordnung gemachten Vorgaben. Neben den dringendsten Problemen im Bereich des öffentlichen Fernsehens (Aufgabe des öffentlichen Fernsehens im dualen System, Gesellschaftsstruktur der RAI, öffentliche Rundfunkfinanzierung, Privatisierung) befaßt sich Bruno Pfeifer auch mit dem privaten Rundfunksektor und der hier vordringlichsten Aufgabe der Sicherung einer pluralistischen Fernsehlandschaft.Ein eigener Abschnitt ist der Regelung der Medienaufsicht gewidmet. Abschließend wird das Rundfunkfinazierungsrecht Italiens auf seine Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der EG geprüft.
Die Vergemeinschaftung Von Verwaltungsverfahren Am Beispiel Der Freisetzungsrichtlinie
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Author : Kerstin Reinacher
language : de
Publisher: Tenea Verlag Ltd.
Release Date : 2005
Die Vergemeinschaftung Von Verwaltungsverfahren Am Beispiel Der Freisetzungsrichtlinie written by Kerstin Reinacher and has been published by Tenea Verlag Ltd. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with categories.
Der Schutz Des Eigentums Gem Ss Art 1 Des Ersten Zusatzprotokolls Zur Europ Ischen Menschenrechtskonvention
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Author : Katja Gelinsky
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Der Schutz Des Eigentums Gem Ss Art 1 Des Ersten Zusatzprotokolls Zur Europ Ischen Menschenrechtskonvention written by Katja Gelinsky and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Deutsche Rundfunkgeb Hren Und Europ Isches Beihilferecht
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Author : Thomas Oppermann
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
Deutsche Rundfunkgeb Hren Und Europ Isches Beihilferecht written by Thomas Oppermann and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaßen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, daß die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird außerdem, daß die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaßen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.
Die R Ckforderung Gemeinschaftsrechtswidriger Nationaler Beihilfen
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Author : Adinda Sinnaeve
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die R Ckforderung Gemeinschaftsrechtswidriger Nationaler Beihilfen written by Adinda Sinnaeve and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.