Materielle Anforderungen An Das Entscheidungsverfahren In Der Demokratie

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Materielle Anforderungen An Das Entscheidungsverfahren In Der Demokratie

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Author : Georg Jochum
language : de
Publisher:
Release Date : 1997

Materielle Anforderungen An Das Entscheidungsverfahren In Der Demokratie written by Georg Jochum and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1997 with Law categories.

Ist es zulässig, über völlig verschiedene Themen in einer Abstimmung zu entscheiden? Diese Frage bildet den AnlaG für die vorliegende Untersuchung. Die Beschäftigung mit dem Problem führt zu weiteren, grundsätzlichen Fragen: Welche Bedingungen gelten für das Entscheidungsverfahren in der Demokratie? Kann man es weitgehend beliebig gestalten, oder sind strenge Anforderungen zu stellen? Diesen Themen ist bisher in der Staatsrechtslehre und der politischen Wissenschaft erstaunlich wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen der Ausgestaltung demokratischer Entscheidungsabläufe ist daher geboten.Ausgehend von den Begriffen Entscheidung und Demokratie leitet der Verfasser her, daß das Mehrheitsprinzip das spezifisch demokratische Entscheidungsverfahren ist. Im Anschluß daran widmet er sich den Rahmenbedingungen demokratischer Entscheidungen. Dabei stellt sich heraus, daß ohne Rechtsbindung, insbesondere rechtliche Gleichheit, und ohne hinreichenden Diskurs auch eine Mehrheitsentscheidung nicht demokratisch legitimiert ist. Nach der Untersuchung der äußeren Seite wendet sich Jochum der inneren Seite des Verfahrens zu. Kernfrage hierbei ist, wie das Verfahren den demokratisch legitimierenden Zusammenhang zwischen dem Volk und der konkreten Entscheidung herstellt. Dieses wird an Hand von Beispielen dargestellt. Der Wille des Entscheidungsträgers muß sich aus der Entscheidung ergeben. Daraus folgt, daß Verfahren, die dies nicht gewährleisten, demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen hervorbringen.Die Ausgestaltung von Entscheidungsverfahren in der Demokratie ist nicht beliebig. Es kommt nicht nur darauf an, daß ein Verfahren nach formalen Regeln abläuft, sondern auch, wie es abläuft. Damit wird die Einhaltung der materiellen Verfahrensbedingungen zum Unterscheidungsmerkmal für eine Demokratie. Das demokratische Entscheidungsverfahren wird in einer neuen Perspektive gezeigt, und es wird ihm in der Staatsrechtswissenschaft ein neuer, ihm gebührender Rang zugewiesen.

Das Mehrheitsprinzip In Der Judikative

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Author : Roman Kaiser
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-07-03

Das Mehrheitsprinzip In Der Judikative written by Roman Kaiser and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-07-03 with Law categories.

Kollegialgerichte entscheiden durch Mehrheit. Doch warum wird das demokratische Mehrheitsprinzip bei Gerichten angewendet? Wann ist eine andere als eine einfache Mehrheit erforderlich? Wie lassen sich die individuellen Ansichten der Richter zu einem kollektiven Urteil aggregieren? Was tun bei Stimmengleichheit? Roman Kaiser geht diesen Fragen nach Rechtfertigung, Grenzen und Umsetzung des Mehrheitsprinzips in der Judikative nach. Ausgehend vom deutschen Gerichtsverfassungsrecht nimmt er die kollegialgerichtliche Abstimmung rechtsphilosophisch und entscheidungstheoretisch unter die Lupe. Die dabei herausgearbeitete Dichotomie von epistemischer und prozeduraler Perspektive auf die Entscheidungsfindung in Richterkollegien zeigt sowohl die Divergenzen zwischen verschiedenen Prozessarten als auch die Unterschiede der gerichtlichen zur politischen Mehrheitsentscheidung auf.

Souver Nit T Und Legitimit T Von Herrschaftsgewalt

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Author : Utz Schliesky
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2004

Souver Nit T Und Legitimit T Von Herrschaftsgewalt written by Utz Schliesky and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with European federation categories.

English summary: Every state in history has needed sovereignty and legitimacy of administrative power, and the modern state is no exception to this. However these concepts are under pressure from European integration and inner-state cooperation. Utz Schliesky shows the historical development of these concepts which are central to the theory of the state; he proves that their structure is not suited to the multiple levels of the European Union and its members. He outlines a system of common sovereignty and a new concept of plural legitimation so that these concepts may be used for the purpose for which they were created. German description: Die dauerhafte Existenz einer Staats- bzw. Herrschaftsgewalt hangt davon ab, ob sie Souveranitat und Legitimitat fur sich beanspruchen kann. Utz Schliesky zeichnet die Entwicklung dieser Zentralbegriffe der Staatslehre und des Staatsrechts seit dem Mittelalter nach und uberpruft, inwieweit ihre heutige Fassung geeignet ist, den Herausforderungen durch die europaische Integration und auch durch innerstaatliche Entwicklungen zu genugen. Die in Zeiten des staatsrechtlichen Positivismus und einer anderen Verfassungsordnung am Vorbild des modernen Nationalstaates entwickelten Konzepte fur Souveranitat und Legitimitat sind weder europatauglich noch konnen sie vielfaltige Verzahnungen zwischen Herrschaftstragern und Gesellschaft erklaren. Aus Sicht der uberkommenen Konzeptionen der Staats(rechts)lehre lassen sich insoweit nur Auflosungserscheinungen konstatieren. Um der pluralistischen Struktur der Herrschaftsgewalten und der Legitimationssubjekte gerecht werden zu konnen, ist eine Weiterentwicklung der Begriffe Souveranitat und Legitimitat erforderlich. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung und der praktischen Herausforderungen an Staatslehre und Staatsrecht entwirft Utz Schliesky ein System gemeinsamer Souveranitat der im europaischen Mehrebenensystem existenten Herrschaftsgewalten sowie ein normatives Konzept pluraler demokratischer Legitimation.

Systemtheorie Der Demokratie

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Author : Edwin Czerwick
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2008-02-13

Systemtheorie Der Demokratie written by Edwin Czerwick and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-02-13 with Political Science categories.

Niklas Luhmann hat sowohl in seiner Theorie der Gesellschaft als auch in seiner Theorie des politischen Systems Ausführungen zu zentralen Problemen der Demokratie gemacht, die bisher nicht systematisch untersucht worden sind. Edwin Czerwick systematisiert die Vielzahl der in Luhmanns Gesamtwerk verstreuten demokratietheoretischen Überlegungen mit dem Ziel, die Konturen einer "Systemtheorie der Demokratie" herauszuarbeiten, die einige Annahmen der "klassischen" Demokratietheorien als Mythen entlarven und die darüber hinaus der Demokratieforschung neue und weiterführende Erkenntnisse und Impulse zu geben vermögen.

Institutional Design And Functionality Of African Democracies

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Author : Basil O. Nwankwo
language : en
Publisher: Tenea Verlag Ltd.
Release Date : 2003

Institutional Design And Functionality Of African Democracies written by Basil O. Nwankwo and has been published by Tenea Verlag Ltd. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Democracy categories.

Regeln Und Verfahren Der Entscheidungsfindung Innerhalb Von Staaten Und Staatenverbindungen

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Author : Carmen Thiele
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2008-08-05

Regeln Und Verfahren Der Entscheidungsfindung Innerhalb Von Staaten Und Staatenverbindungen written by Carmen Thiele and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-08-05 with Law categories.

Wie welche Entscheidungen von wem nach welchen Regeln und Verfahren in Kollegialorganen von Staaten und Staatenverbindungen zu treffen sind, ist eine sowohl für die Rechtswissenschaft als auch die Politik- und Wirtschaftswissenschaften zentrale Frage. Sie ist trotz ihrer enormen Bedeutung bisher im öffentlichen Recht nicht umfassend untersucht. Diese Lücke will die Autorin u.a. durch die Typisierung und systematische Ordnung von Entscheidungsregeln und -verfahren auf Grundlage einer einheitlichen Terminologie schließen.

Vom Sinn Und Zweck Des Demokratieprinzips

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Author : Albert Bleckmann
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021

Vom Sinn Und Zweck Des Demokratieprinzips written by Albert Bleckmann and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes stehen die Funktionen des Demokratieprinzips. Der Autor will keine umfassende Demokratiegeschichte schreiben, sondern vielmehr eine Begründung für die Erforderlichkeit des Demokratieprinzips liefern. Dabei wird ein Schwerpunkt sowohl auf den ideengeschichtlichen Hintergrund als auch auf die gegenwärtige Bedeutung des Demokratieprinzips gelegt. Bleckmann sieht den Zweck des Demokratieprinzips nicht primär in der Selbstbestimmung der Individuen, sondern vor allem in der Durchsetzung der Allgemeininteressen, die aus einer Abwägung der grundrechtlich geschützten Individualinteressen hervorgehen. Das Demokratieprinzip dient demzufolge deren Durchsetzung, weil es gewährleistet, daß sich die Individualinteressen und damit auch die Allgemeininteressen in den staatlichen Entscheidungen wiederfinden. Weil staatliche Entscheidungen somit den Schutz der Grundrechte zum Inhalt haben, dient das Demokratieprinzip mittelbar auch der Durchsetzung anderer Staatszielbestimmungen wie dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip.Der Autor beschränkt sich bei der Untersuchung nicht auf seine sehr tiefgreifenden philosophischen und theoretischen Überlegungen, sondern er bringt diese in Bezug zu modernen verfassungsrechtlichen Problemen, was dem Werk auch eine große praktische Relevanz verleiht.

Die Legislative Prognose

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Author : Simone Ruf
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-04-13

Die Legislative Prognose written by Simone Ruf and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-04-13 with Law categories.

Prognosen sind im Gesetzgebungsverfahren omniprasent. Zugleich ist der Gesetzgeber lediglich im Rahmen der Gesetzesfolgenabschatzung unverbindlich dazu angehalten, Prognoseverfahren durchzufuhren. Simone Ruf untersucht, ob sich daruber hinaus auch verfassungsrechtliche Anknupfungspunkte fur die Ableitung einer verbindlichen Prognosepflicht fur den Gesetzeber finden lassen. Die zentralen Fragen dabei lauten: Mussen legislative Entscheidungen sachlich-inhaltlich richtig sein oder reicht es aus, wenn sie von der Mehrheit des Parlaments getragen werden? In welchem Umfang kontrolliert das Bundesverfassungsgericht legislative Prognosen? Die Analyse erfolgt im Lichte des dem Grundgesetz immanenten Rationalitatskonzepts. Daruber hinaus untersucht die Autorin die strukturellen Schwachpunkte der Ausgestaltung de lege lata und unterbreitet einen Vorschlag, um die Durchfuhrung von Prognosen in inneren Gesetzgebungsverfahren kunftig zu optimieren.

Regionale Aufgabenerf Llung Und Demokratische Rechte

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Author : Nando Stauffer von May
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2018-08-03

Regionale Aufgabenerf Llung Und Demokratische Rechte written by Nando Stauffer von May and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-08-03 with Law categories.

Mehrere Kantone haben für die regionale Aufgabenerfüllung neue Körperschaftsformen (Regionalkonferenzen, Agglomerationen, Regionen, Syndicat d'agglomération etc.) geschaffen. Die vorliegende Arbeit ordnet diese in den Aufbau unseres Bundesstaates ein und beantwortet die Frage, ob diese eine eigene staatsrechtliche Ebene bilden. Die neuen regionalen Körperschaften nehmen für sich in Anspruch, demokratisch ausgestaltet und entsprechend legitimiert zu sein, grundlegende Entscheidungen selbständig zu treffen. Sie stützen sich auf die kantonale Gesetzgebung, welche die demokratischen Rechte in der regionalen Entscheidungsfindung und die Mitsprache der Gemeinden regelt. Die Kantone und Gemeinden sind indes keineswegs frei, die Erfüllung regionaler Aufgaben nach Belieben zu organisieren. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen vor, sich eine demokratische Verfassung zu geben, welche sämtliche staatsrechtlichen Ebenen durchdringen muss. Von Bundesrechts wegen ist sodann das Legalitätsprinzip zu beachten. Auch die jeweiligen Kantonsverfassungen setzen demokratische Mindeststandards, die nicht dadurch umgangen werden können, indem Aufgaben in regionalen Körperschaften erfüllt werden. Der Autor stellt die Entscheidungskompetenzen den demokratischen Rechten gegenüber, zeigt dadurch die Grenzen regionaler Aufgabenerfüllung auf und erörtert mögliche Lösungen.

B Rokratie Und Demokratie

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Author : Edwin Czerwick
language : de
Publisher:
Release Date : 2001

B Rokratie Und Demokratie written by Edwin Czerwick and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Political Science categories.

Ziel der Arbeit ist es, Rolle, Funktion und Stellung der öffentlichen Verwaltung im demokratischen System theoretisch und empirisch näher zu bestimmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das demokratische System und die Verwaltung strukturell miteinander vereinbar sind oder ob sie sich wechselseitig ausschließen.Um diese Frage zu beantworten, wird ein systemtheoretischer Rahmen entwickelt, der es erlaubt, demokratisches System und öffentliche Verwaltung als eigenständige soziale Systeme mit jeweils spezifischen Rationalitätskriterien zu konzeptualisieren, die als Prämissen ihren Aktivitäten zugrunde liegen. Edwin Czerwick zeigt, daß in den Interaktionen zwischen beiden Systemen die Verwaltung entweder ihre bürokratischen Rationalitätskriterien an die des demokratischen Systems anschließt oder dessen Rationalitätskriterien als eigene Handlungprämissen übernimmt. Dabei werden in der Verwaltung demokratische Rationalitätskriterien aktiviert, die auf längere Sicht zu ihrer »Demokratisierung« führen. Diese wird an der Entwicklung zur kooperativen Verwaltung sowie am Beispiel von Mitentscheidungsmöglichkeiten des Verwaltungspersonals, inneradministrativen Enthierarchisierungserscheinungen, vermehrter Bürgernähe, intensivierter Öffentlichkeitsarbeit und erweiterten Partizipationsmöglichkeiten Privater erläutert. Die administrative (Selbst-)Demokratisierung ist eine Folge der Anreize, die das demokratische System der Verwaltung bietet, sich zu reproduzieren. Insofern stellt das demokratische System für die Verwaltung eine Ressource dar, auf die sie je nach Eigeninteresse zurückgreifen kann. Und genau in dieser Verwertbarkeit liegt der entscheidende Grund, aber auch die Grenze der Vereinbarkeit von demokratischem System und öffentlicher Verwaltung.