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Ordnungswidrigkeitenrecht

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Fallsammlung Zum Ordnungswidrigkeitenrecht

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Author : Wolfgang Mitsch
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-01-12

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Mit Einführung der "Schwerpunktbereiche" in die universitäre Ausbildung nahm das Interesse für das Ordnungswidrigkeitenrecht an Juristenfakultäten deutlich zu. Studierende, mit strafrechtlichem Schwerpunktbereich haben wachsenden Bedarf an Lern- und Übungsmaterialien zu diesem Rechtsgebiet. Hier können sie erworbene Kenntnisse in die praktische Bearbeitung realitätsnaher Rechtsfälle umsetzen. Durch die intensive fallbezogene Beschäftigung festigen sie ihr Wissen und schließen bestehende Wissenslücken. Diese Fallsammlung schult die Fähigkeit zur angemessenen sprachlichen Darstellung juristischer Gutachten, Entscheidungen und Problemlösungen.

Der Verfall Im Ordnungswidrigkeitenrecht

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Author : Oliver Suchy
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-11-28

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Die Arbeit untersucht praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der weitgehend unbehandelten Fragestellung, ob das Nettoprinzip im Rahmen des § 29a OWiG mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzip in Einklang zu bringen ist. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rechtskraftwirkung des Verfalls und der Frage, inwieweit ein einmal ergangener Verfallsbescheid weitere vermögensabschöpfende Maßnahmen im Sinne des [i]ne bis in idem[/i] sperrt. Daneben befasst sich die Arbeit mit Details der Schätzung und den Voraussetzungen einer selbstständigen Verfallsanordnung nach vorausgegangener Opportunitätseinstellung des Bußgeldverfahrens. Die Untersuchung trägt der zunehmenden Bedeutung der Verfallsanordnung nach § 29a OWiG im Bereich des Unternehmensstrafrechts Rechnung, indem eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit diesem oftmals unterschätzten Instrument der Ermittlungsbehörden erstmalig thematisiert und beantwortet werden.

Ordnungswidrigkeitenrecht Mit Bescheidtechnik

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Author : SVP Verlag
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2023-11-08

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Das Ordnungswidrigkeitenrecht weist eine hohe Bedeutung für die Verwaltungspraxis auf. Gleichzeitig vereint es Elemente des Straf- und des Verwaltungsrechts, was eine besondere Herausforderung für die Annäherung an das Rechtsgebiet darstellt. Da sich das Kurzlehrbuch an Studierende der (Fach-)Hochschulen für öffentliche Verwaltung richtet, werden jedoch keinerlei strafrechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Ganz im Gegenteil werden diese leicht verständlich und anhand diverser Beispielsfälle vermittelt. Nicht nur die Prüfung der Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch das für die spätere Praxis relevante Bußgeldverfahren werden prüfungsorientiert dargestellt. Auf dieser Basis macht das Kurzlehrbuch Sie letztlich mit der Bescheidtechnik vertraut. Sie werden in der Lage sein, Bußgeldbescheide und Vermerke zu fertigen und dabei materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten zu bewältigen.

Ordnungswidrigkeitenrecht F R Polizei Ordnungsbeh Rden Und Verwaltung

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Author : Manfred Pfaff
language : de
Publisher: Verlag Deutsche Polizeiliteratur
Release Date : 2021-11-08

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Komprimiert und auf die wesentlichen Aspekte ausgerichtet, behandelt dieses Lehrbuch das Ordnungswidrigkeitenrecht, wie es in den Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst und für den Verwaltungsdienst gelehrt wird. Bei dem Aufbau und den Inhalten des Buches orientiert sich der Autor dabei am Curriculum der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Neben einer allgemeinen Einführung mit Hintergründen zur Entstehung des Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland erläutert er zu Beginn die allgemeinen Vorschriften des OWiG. An zahlreichen Beispielen beschreibt er anschließend das Bußgeldverfahren und stellt die Anwendbarkeit insbesondere einiger Vorschriften aus der StPO für das Ermittlungsverfahren dar. Abgerundet wird das Werk mit Ausführungen zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und der Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln. Damit erleichtert dieses Buch den Studierenden die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und ist durch Prüfungsschemata, Beispielfälle und einem umfangreichen Fragenkatalog eine wertvolle Hilfe zur Klausurvorbereitung. Im Berufsalltag ist es darüber hinaus insbesondere durch die enthaltenen Musterschriftsätze ein nützlicher Ratgeber.

Verm Gensabsch Pfung Im Ordnungswidrigkeitenrecht

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Author : Jens Stieler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkürzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung Geldbuße nach § 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorläufige Sicherung Verfall nach § 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbstständiges Verfallverfahren Vorläufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zuständigkeit Verjährung Verfolgungsverjährung Bußgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermögensabschöpfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Härtefallregelung Verfall von Gegenständen Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nac

Wirtschaftsstrafrecht Und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Author : Rainer Wissing
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2017-04-03

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universität des Saarlandes (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik u.a., um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet i.w.S. Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen („win-win“-Situation), beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geldzahlungen. Korruption ist eine Art Kompensationsgeschäft, aber dennoch mehr als nur ein Tausch zwischen zwei Akteuren zu ihrem gegenseitigen Vorteil. Der Zusatz, dass es sich um einen illegalen Tausch handelt, ist nicht eindeutig: Hehlerei ist z.B. auch ein illegaler Tausch, aber keine Korruption. Man kann Korruption von anderen Austauschbeziehungen z.B. auf einem Markt unterscheiden, wenn man sie als ein Phänomen mit drei beteiligten Akteuren betrachtet, nämlich dem Bestechenden, dem Bestochenen und dem Auftraggeber des Bestochenen. Sie werden als Klient, Agent und Prinzipal bezeichnet (s. Prinzipal-Agent-Theorie). Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung, in der der Prinzipal den Agenten mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Mittel überlässt und einen Spielraum gibt, innerhalb dessen er agieren kann. Dies ist die erwähnte Machtposition. Diese nutzt der Agent aus (oft gegen die Interessen des Prinzipals), um dem Klienten etwas im „Tausch“ anbieten zu können. Korruption bezeichnet die Aktivitäten des „Gebenden“ wie des „Empfängers“ (Vgl. Definition von Myrdal 1989: 405). Gesetzbücher nennen dies „aktive Bestechung“ und „passive Bestechung“ (Bestechlichkeit). Mindestens einer der Kooperationspartner missbraucht eine Macht- bzw. Vertrauensposition und gerät deshalb in einen Normkonflikt zwischen partikularistischen Normen und offiziellen und/oder universalistischen Normen. Die Beteiligten müssen abwägen, ob sie den erzielbaren Vorteil durch Korruption höher gewichten als die Risiken (die erwartbaren negativen Sanktionen) bei einer möglichen Aufdeckung.