Parteienfinanzierung

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Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland

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Author : Christoph Mauch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universit t Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Einf hrung in das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von W hlerstimmen f r sich gewinnen k nnen. Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein u erst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund besch ftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenw rtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegen ber benachteiligt sind. Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zusch sse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu kl ren werden in Punkt 2 die Grundz ge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben. Anschlie end wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den gro en benachteiligt sind.

Staatliche Parteienfinanzierung Und Politischer Wettbewerb

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Author : Michael Koß
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-05-27

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Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland

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Author : Georg Rosenkranz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2019-06-26

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Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,7, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll die Ausgestaltung der rechtlich geregelten Parteienfinanzierung in Deutschland dargelegt werden. Hierbei soll die Forschungsfrage betrachtet werden, inwieweit sich seit der Gründung der BRD die Parteienfinanzierung gewandelt hat und welche aktuellen Probleme weiterhin bestehen. Ferner soll erörtert werden, warum sich die jeweiligen Parteien im Deutschen Bundestag Parteien für bzw. gegen die Veränderungen der Parteienfinanzierung ausgesprochen hatten. Um inhaltlich all dies richtig beantworten zu können, sollen zunächst die Kernbegriffe Partei, Finanzierung und Parteienfinanzierung erläutert werden. Darauf erfolgt im dritten Kapitel eine Darstellung der historischen Entwicklung der deutschen Parteienfinanzierung im Zeitraum von 1949 bis 2019. Das letzte Kapitel widmet sich schließlich den aktuellen Schwierigkeiten.

Regelungen Und Auswirkungen Der Staatlichen Parteienfinanzierung Im Internationalen Vergleich Bundesrepublik Deutschland Frankreich Und Sterreich

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Author : Ilka Helemann
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2004-08-26

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Magisterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Philosophische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Problemstellung Bis in die 1950er Jahre galt es als selbstverständlich, dass sich politische Parteien ihre finanziellen Mittel aus eigener Kraft erwirtschafteten oder einwarben. Liberale und bürgerliche Parteien konnten sich zu einem großen Teil aus Spenden, die Linksparteien aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Mit dem steigenden Anspruch der Wähler an die Parteien und den wachsenden Ausgaben für Wahlkämpfe reichte die Eigenfinanzierung nicht mehr aus. Folglich wurde nach und nach die staatliche Subventionierung der Parteien eingeführt. Diese hat sich inzwischen in den meisten westlichen Demokratien etabliert, auch wenn sie in der Öffentlichkeit auf wenig Akzeptanz stößt. Streitpunkt ist die Höhe der gewährten öffentlichen Mittel. Der Vorwurf der Selbstbedienung wird immer wieder laut - zu Recht? Vor allem in Verbindung mit Korruptionsfällen, Diätenerhöhungen und steigenden Einnahmen aus staatlicher Quelle gelangt die Parteienfinanzierung in die Kritik. Ihr wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Sanktionen für Fehlverhalten werden als nicht ausreichend betrachtet. Diese Punkte sind für viele Wissenschaftler Anlass zu Untersuchungen der Finanzierung der Parteien. In dieser Arbeit werden Länder vergleichend und mit neuestem Datenmaterial analysiert, wie es in dieser Kombination noch nicht durchgeführt wurde. Konkurrenzfähig kann jedoch nur eine finanzstarke Partei werden. Eine kontinuierliche Parteiarbeit und die Werbung neuer Mitglieder ist nur mit einem gut ausgebauten Parteiapparat, einer hohen Organisationsstruktur und Verwaltung möglich. Das kostet Geld. Somit ist das Finanzvolumen ein ausschlaggebender Faktor, um im Parteienwettbewerb bestehen zu können bzw. sich in diesem überhaupt erst einmal zu integrieren. Für die Binnenstruktur einer Partei ist wichtig, wer über die finanziellen Mittel verfügt. Je nachdem wer das Geld in der Partei erhält, über dessen Verteilung und Verwendung bestimmt, hat eine große Machtposition inne. Die Menge der staatlichen Mittel kann Auswirkungen auf die Parteiaktivität haben. Es ist anzunehmen, dass eine Partei, die über einen hohen staatlichen Finanzierungsanteil verfügt, es nicht für dringend notwendig hält, neue Mitglieder zu werben oder Spenden zu sammeln.

Gesetzliche Regelungen Und Praxis Der Parteienfinanzierung In Deutschland

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Author : Frank Bodenschatz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2013-03-19

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universität Chemnitz, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie die wichtigste Organisationsform der politischen Interessenvertretung. Doch woher nehmen sie die finanziellen Mittel für die Bezahlung ihrer Funktionäre, die Kosten ihrer eigenen Verwaltung, die Arbeit in den Gremien sowie teils aufwendige und teure Wahlkämpfe? Die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist ein weit gefächertes Thema, welches medial in der Regel nur Platz für Randnotizen eingeräumt bekommt. Es rückt meist erst dann in den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit, wenn zum wiederholten Male eine Parteispendenaffäre die politische Landschaft – und mit ihr das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie – erschüttert. Ich möchte mit dieser Arbeit folgende Punkte untersuchen: Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland, um das Wirken der Parteien zu finanzieren? Welche Vor- und Nachteile haben diese? Und welche Einzelaspekte sind in Hinblick auf die Rolle von Parteien im demokratischen System als fragwürdig anzusehen? Gegenstand meiner Betrachtungen wird das System in der heute existierenden Form sein.

Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland Entwicklung Und Aktuelle Ausgestaltung

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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2016-02-17

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Demokratie ohne politische Parteien für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems ist nicht möglich. Die Parteien beeinflussen maßgeblich die Willensbildung der Bürger. Durch sie wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an Politik eingeräumt. Die Volkssouveränität sowie der Schutz der Parteien werden durch die Aufnahme des Parteibegriffs in Art. 21 GG gewährleistet. Ohne finanzielle Mittel sind politische Tätigkeiten nicht erbringbar, was zur Notwendigkeit einer Finanzierung der politischen Parteien führt. „Die Regelung der Parteienfinanzierung kann den Ausgang von Wahlen und damit die Verteilung der Macht im Staat beeinflussen.“ Dieser Aussage des deutschen Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lässt sich entnehmen, dass die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung von essenzieller Bedeutung sein kann, um Machtverhältnisse in einer Gesellschaft zu formen. Die Parteienfinanzierung sollte besonders in einem demokratisch organisierten Staat fair und angemessen ausgestaltet sein. Die Vertretung von Eigeninteressen und das Interesse, politische Entscheidungen in eigener Sache entscheiden zu wollen, stellen die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in einen durch die Einflussnahme machthabender Politiker gefährdeten Bereich.

Entwicklung Der Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland

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Author : Jürgen Häusler
language : de
Publisher:
Release Date : 2019-10-19

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Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Einführung in das Politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Für politische Tätigkeiten benötigen die Parteien viel Geld, denn die Wahlkämpfe und Parteiapparate sind teuer. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte im Jahr 2017 mit circa 181 Millionen Euro die höchsten Ausgaben aller deutschen Parteien. Davon entfielen 56 Millionen auf die Wahlkampfausgaben und 55 Millionen auf die Personalkosten (Schäuble, 2019). Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) folgte mit 164 Millionen Euro Ausgaben (Schäuble, 2019). Um diese enormen Summen stemmen zu können, müssen die Parteien auf der anderen Seite hohe Einnahmen generieren. Die Thematik der Parteienfinanzierung war in der kürzeren Vergangenheit mehrmals in den Medien präsent. Die höchste mediale Aufmerksamkeit hat dabei die Parteispendenaffäre der Alternative für Deutschland (AfD) erhalten, bei der es sich um Fälle kostenloser Wahlwerbung durch das Schweizer Unternehmen Goal sowie um die Großspende der Firma PWS, die ebenfalls aus der Schweiz stammt, dreht. Für einen Teil der Spendenaffäre wurden bereits von der Bundestagsverwaltung erhebliche Bußgeldbescheide gegen die AfD ausgestellt (Pittelkow & Riedel, 2019). Ebenso machte die Regensburger SPD Schlagzeilen, dessen suspendierter Oberbürgermeister Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen werden. Daneben habe die Regensburger SPD über Strohmänner eine Großspende verschleiert (Bayerischer Rundfunk, 2019). Passend zur Thematik wurde auch die Ankündigung, dass die Daimler AG in der nahen Zukunft keine Parteispenden tätigen wird, viel diskutiert (Afhüppe, 2019). Aufgrund der hohen öffentlichen Relevanz stellt sich deshalb die Frage, wie s

Parteienfinanzierung Unter Dem Grundgesetz Und Der Emrk

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Author : Velia Naumann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2024-03-19

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Politik Und Parteienfinanzierung In Gro Britannien

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Author : Denise Engel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

Politik Und Parteienfinanzierung In Gro Britannien written by Denise Engel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 2,0, Rheinisch-Westf lische Technische Hochschule Aachen (Institut f r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar "Das politische System Gro britanniens", 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschreibt die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung in Gro britannien und geht auf die Finanzierung der Arbeit der gro en Parteien ein. Zudem enth lt sie einen berblick ber die gr ten Parteispendenskandale der letzten Jahre. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, dem Leser einen berblick ber die Politik- und Parteienfinanzierung in Gro britannien zu verschaffen; interessant ist dies besonders mit dem Vorwissen, dass man in Gro britannien auf eine andere Regelung der Politik- und Parteienfinanzierung trifft als sie beispielsweise in Deutschland bekannt ist. Ferner schlie t sich die Frage an, wie die Praktiken zur Politik- und Parteienfinanzierung in Gro britannien zu beurteilen sind, und in wie weit hieraus Auswirkungen auf das Parteiensystem zu beobachten sind.

Das System Der Parteienfinanzierung In Deutschland

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Author : Lars Bloch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-01-24

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Rostock, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteispenden – ein Ausdruck von Sympathie und Zugehörigkeit der Spender oder aber der Versuch gezielt Einfluss auf bestimmte politische Entscheidungen nehmen zu können? Ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Fassung Regelwerk genug, oder enthält es zu viele Lücken die zu schließen sind? Sind die Sanktionen die auf Verstöße gegen das Parteiengesetz folgen sollen Abschreckung genug und werden sie ausreichend eingehalten? Diese und viele andere Fragen sind in den letzten Jahren, seit Ende 1999 die CDU den Anfang einer traurigen Geschichte im Kapitel der deutschen Parteiengeschichte schrieb, vielfach und in fast allen Bereichen der Medien diskutiert worden. Mehr und mehr Enthüllungen über illegal in das Finanzsystem der Christdemokratischen Partei eingeschleuste Spendengelder füllten die Zeitungen und ließen der Errungenschaften der Ära Kohl, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Wiedervereinigung Deutschlands, gänzlich in den Schatten treten. Die Skandalwelle nahm einfach kein Ende. Nicht nur das die Zuwendungen bar angenommen und nicht publiziert wurden, sondern in „Schwarze Kassen“ flossen, auch die Spender blieben bis heute größten Teils unbekannt und somit eventuelle politische Einflussnahmen und wirtschaftliche Bevorteiligungen unbeleuchtet. Auch sind die Verstöße gegen die Publizitätspflicht des Parteiengesetzes nur selten und in nicht ausreichendem Maße geahndet worden. Doch wie die Zeit zeigt, sind nicht nur bei den Christdemokraten Spenden illegal in das Parteivermögen geflossen. Auch die Sozialdemokraten die 1999/2000 so gegen die Machenschaften der CDU wetterten sind in ähnliche Affären verwickelt, wie wir in den letzten Wochen sehen konnten. Was bleibt ist die Frage wie tiefgreifend die Verwurzelungen und „Bestechungen“ bei der SPD liegen und wie diese gegen die betroffenen Abgeordneten und Parteimitglieder vorgehen wird. Auch welche Auswirkungen die Skandale der letzten Tage für die staatliche Teilfinanzierung der SPD haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Eines steht aber fest, diese Vorfälle geben Anlass das Parteiengesetz und seine Regelung zur Parteienfinanzierung einmal näher zu betrachten und Antworten auf die oben gestellten Fragen zu suchen.