Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Georg Rosenkranz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2019-06-26
Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Georg Rosenkranz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-06-26 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,7, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll die Ausgestaltung der rechtlich geregelten Parteienfinanzierung in Deutschland dargelegt werden. Hierbei soll die Forschungsfrage betrachtet werden, inwieweit sich seit der Gründung der BRD die Parteienfinanzierung gewandelt hat und welche aktuellen Probleme weiterhin bestehen. Ferner soll erörtert werden, warum sich die jeweiligen Parteien im Deutschen Bundestag Parteien für bzw. gegen die Veränderungen der Parteienfinanzierung ausgesprochen hatten. Um inhaltlich all dies richtig beantworten zu können, sollen zunächst die Kernbegriffe Partei, Finanzierung und Parteienfinanzierung erläutert werden. Darauf erfolgt im dritten Kapitel eine Darstellung der historischen Entwicklung der deutschen Parteienfinanzierung im Zeitraum von 1949 bis 2019. Das letzte Kapitel widmet sich schließlich den aktuellen Schwierigkeiten.
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Christoph Mauch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland written by Christoph Mauch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universit t Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Einf hrung in das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von W hlerstimmen f r sich gewinnen k nnen. Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein u erst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund besch ftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenw rtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegen ber benachteiligt sind. Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zusch sse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu kl ren werden in Punkt 2 die Grundz ge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben. Anschlie end wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den gro en benachteiligt sind.
Parteienfinanzierung Aus Finanztheoretischer Sicht Am Beispiel Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Sascha Bechmann
language : de
Publisher:
Release Date : 2009
Parteienfinanzierung Aus Finanztheoretischer Sicht Am Beispiel Der Bundesrepublik Deutschland written by Sascha Bechmann and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Parteienfinanzierung, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Mitwirken politischer Parteien am Regierungsprozess, die Moglichkeit der Wahl von Parteien und die Vertretung unterschiedlicher Interessen durch Parteien gehort ohne Zweifel zu einer der wichtigsten Partizipationsmoglichkeiten der Burger am politischen Geschehen. Parteien sind als Element des politischen Systems beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Grundgesetz verankert, sie gehoren auch zur politischen Kultur des Landes. Die Notwendigkeit einer fairen Parteienfinanzierung richtet sich entscheidend nach der Bedeutung von Parteien fur den Regierungsprozess. Die Finanzierung von politischen Parteien muss ihren Funktionen gerecht werden, aber welche offentlichen Funktionen erfullen Parteien genau, welche privatwirtschaftlichen Strukturen gibt es daneben bei Parteien und welche Regelungen einer okonomisch sinnvollen Finanzierung mussten entsprechend greifen? In dieser Ausarbeitung wird der Frage nachgegangen, in wie weit die Finanzierungspraxis politischer Parteien okonomischen Prinzipien folgt. Dabei wird der Schwerpunkt auf die finanztheoretische Betrachtung von Parteienfinanzierung anhand eines Paradigmas gelegt und auf die Parteienfinanzierung in Deutschland, als ein Land westlichen Demokratieverstandnisses mit einer ausgepragten Parteienstruktur, adaptiert.
Entwicklung Der Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Jürgen Häusler
language : de
Publisher:
Release Date : 2019-10-19
Entwicklung Der Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland written by Jürgen Häusler and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-10-19 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Einführung in das Politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Für politische Tätigkeiten benötigen die Parteien viel Geld, denn die Wahlkämpfe und Parteiapparate sind teuer. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte im Jahr 2017 mit circa 181 Millionen Euro die höchsten Ausgaben aller deutschen Parteien. Davon entfielen 56 Millionen auf die Wahlkampfausgaben und 55 Millionen auf die Personalkosten (Schäuble, 2019). Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) folgte mit 164 Millionen Euro Ausgaben (Schäuble, 2019). Um diese enormen Summen stemmen zu können, müssen die Parteien auf der anderen Seite hohe Einnahmen generieren. Die Thematik der Parteienfinanzierung war in der kürzeren Vergangenheit mehrmals in den Medien präsent. Die höchste mediale Aufmerksamkeit hat dabei die Parteispendenaffäre der Alternative für Deutschland (AfD) erhalten, bei der es sich um Fälle kostenloser Wahlwerbung durch das Schweizer Unternehmen Goal sowie um die Großspende der Firma PWS, die ebenfalls aus der Schweiz stammt, dreht. Für einen Teil der Spendenaffäre wurden bereits von der Bundestagsverwaltung erhebliche Bußgeldbescheide gegen die AfD ausgestellt (Pittelkow & Riedel, 2019). Ebenso machte die Regensburger SPD Schlagzeilen, dessen suspendierter Oberbürgermeister Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen werden. Daneben habe die Regensburger SPD über Strohmänner eine Großspende verschleiert (Bayerischer Rundfunk, 2019). Passend zur Thematik wurde auch die Ankündigung, dass die Daimler AG in der nahen Zukunft keine Parteispenden tätigen wird, viel diskutiert (Afhüppe, 2019). Aufgrund der hohen öffentlichen Relevanz stellt sich deshalb die Frage, wie s
Gesetzliche Regelungen Und Praxis Der Parteienfinanzierung In Deutschland
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Author : Frank Bodenschatz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2013-03-19
Gesetzliche Regelungen Und Praxis Der Parteienfinanzierung In Deutschland written by Frank Bodenschatz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-19 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universität Chemnitz, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie die wichtigste Organisationsform der politischen Interessenvertretung. Doch woher nehmen sie die finanziellen Mittel für die Bezahlung ihrer Funktionäre, die Kosten ihrer eigenen Verwaltung, die Arbeit in den Gremien sowie teils aufwendige und teure Wahlkämpfe? Die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist ein weit gefächertes Thema, welches medial in der Regel nur Platz für Randnotizen eingeräumt bekommt. Es rückt meist erst dann in den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit, wenn zum wiederholten Male eine Parteispendenaffäre die politische Landschaft – und mit ihr das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie – erschüttert. Ich möchte mit dieser Arbeit folgende Punkte untersuchen: Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland, um das Wirken der Parteien zu finanzieren? Welche Vor- und Nachteile haben diese? Und welche Einzelaspekte sind in Hinblick auf die Rolle von Parteien im demokratischen System als fragwürdig anzusehen? Gegenstand meiner Betrachtungen wird das System in der heute existierenden Form sein.
Finanzierung Der Parteien In Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Mark-Oliver Würtz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Finanzierung Der Parteien In Der Bundesrepublik Deutschland written by Mark-Oliver Würtz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Hochschule Bremen (FB Wirtschaft), Veranstaltung: Politikwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlkämpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Außerdem mußten für die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktionäre und Mandatsträger erhielten Gelder, Pensionen wurden fällig und kostspielige Werbemaßnahmen waren zu bezahlen.1 In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und Körperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 ermöglichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erwähnt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Durch Steuervergünstigungen werden aber besonders kapitalkräftige Kreise angesprochen. Das Recht der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Außerdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft über ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen fünf größere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung beschäftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien regelt das geltende Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im
Politische Parteien In Der Bundesrepublik
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Author : Markus Heindl
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-11-22
Politische Parteien In Der Bundesrepublik written by Markus Heindl and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-11-22 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft I), Veranstaltung: Proseminar "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland", Sprache: Deutsch, Abstract: In der Arbeit werden die rechtliche Verankerung, die Aufgaben sowie die innere Ordnung politischer Parteien in der Bundesrepublik dargestellt. Abschließend wird auf die Kritik an politischen Parteien eingegangen.
Parteienfinanzierung Wie Stellt Sie Sich In Der Bundesreuplik Deutschland Dar Und Welche Auswirkungen K Nnten Die Ereignisse Des Cdu Parteispendenskandals Auf Die Regelungen Des Parteiengesetzes Haben
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Author : Heiko Wallauer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Parteienfinanzierung Wie Stellt Sie Sich In Der Bundesreuplik Deutschland Dar Und Welche Auswirkungen K Nnten Die Ereignisse Des Cdu Parteispendenskandals Auf Die Regelungen Des Parteiengesetzes Haben written by Heiko Wallauer and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: sehr gut, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar im Grundstudium: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteienfinanzierung und Parteispenden stellen sich als ein Themenbereich dar, welcher gerade durch die aktuellen Ereignisse des CDU-Parteispendenskandals wieder an neuer Aktualität und Brisanz gewonnen hat. Deshalb soll hier der Frage nachgegangen werden, wie sich Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, um dann zu zeigen, gegen welche rechtlichen Regelungen die CDU verstoßen hat, um dann mögliche Änderungsmöglichkeiten des Parteiengesetzes zu diskutieren. Hierzu werden zuerst grundlegende Texte, welche sich mit den Grundzügen der Parteienfinanzierung beschäftigen analysiert, um dann auf aktuellere Ausarbeitungen, die aktuellen Geschehnisse betreffend, einzugehen.
Parteienfinanzierung In Deutschland
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Author : Marcel Rüttgers
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-11-17
Parteienfinanzierung In Deutschland written by Marcel Rüttgers and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-11-17 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Trier, Veranstaltung: Politisches System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das System der Parteienfinanzierung ist in Deutschland sehr umstritten. In den letzten Jahren entwickelte es sich – angeheizt von den jüngsten Affären rund um die schwarzen Koffer – zur „cronique scandaleuse“ und leistete somit der Parteienverdrossenheit enormen Vorschub. In diesem Kontext analysiert die vorliegende Arbeit die Haupteinnahmequellen der Parteien und deren rechtliche Grundlagen. Da allgemeiner Auffassung zufolge die Mitgliedsbeiträge als Einnahmequelle unbedenklich sind und keine schwerwiegenden Probleme hervorbringen, wird sich diese Arbeit vordergründig mit den Einnahmen aus Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung beschäftigen. Der Einfluss des großen Geldes in Form von Spenden ist ein Problem, welches seit den Anfängen der Parteienfinanzierung viel diskutiert worden ist. Nicht zuletzt die Parteispendenskandale der letzten Jahre geben diesem Thema seine Aktualität. Durch gesetzliche Regelungen wird versucht den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Ein Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit dies durch die Neuregelung des Finanzierungsgesetzes von 1994 geschehen ist. Auch die staatliche Teilfinanzierung steht in einem negativen Licht. So werden ihr immer wieder Schlagwörter wie „der Staat als Selbstbedienungsladen“, „die Selbstbedienungsmentalität der Parteien“ und der „ungehemmte Hunger der Parteien nach Geld“ entgegengebracht. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches erstmals eine staatliche Finanzierung der Parteien für zulässig erklärte, steigerte sich der jährliche Umfang der staatlichen Mittel von anfänglich 5 Millionen DM in 1958 bis heute auf 133 Millionen €. Zweites Hauptanliegen dieser Arbeit ist es somit zu untersuchen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind oder inwiefern sie umgangen werden. Bei der Analyse der beiden Einnahmearten werden den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der Parteienfinanzierung besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht.
Wieviel Einfluss Haben Parteispenden Auf Die Politik Der Deutschen Bundestagsparteien
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Author : Denise Wein
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011-10-14
Wieviel Einfluss Haben Parteispenden Auf Die Politik Der Deutschen Bundestagsparteien written by Denise Wein and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-10-14 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zum Einstieg in die Analyse der Parteienfinanzierung wird zuerst einmal die Frage zu klären sein, wozu eine Partei überhaupt finanziert werden muss beziehungsweise welche Kosten eigentlich in einer Partei entstehen. Als nächstes werde ich über die rechtlichen Grundlagen zur Parteienfinanzierung informieren, da es zum Verständnis vergangener Spendenskandale aber auch aktueller Regelungen von enormer Bedeutung ist und dabei auch auf die Veränderung der Rechtslage im Laufe der Zeit eingehen. Darauf folgend, sollen die tatsächlichen Praktiken der deutschen Parteifinanzierung näher durchleuchtet werden und eine detaillierte Unterteilung entstehen. Besonderes Augenmerk wird hierbei, in Anbetracht der aufgeworfenen Frage auf Spenden an Parteien und Parteimitglieder gelegt werden. Anschließend wird es eine kurze Einführung zu Korruption im Bereich der Politik geben, um nachfolgend die aufgeführte Theorie an historisch aufgetretenen Parteispendenaffären vorzuführen. Anschließend wird diese Arbeit auf Grund der vorliegenden Gesetzmäßigkeiten aber anhand von Tatsachenbetrachtung zu einem Urteil darüber kommen, wie wahrscheinlich und relevant eine Beeinflussung der deutschen Politik mithilfe von Spenden ist.