Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Download Parteienfinanzierung In Deutschland PDF/ePub or read online books in Mobi eBooks. Click Download or Read Online button to get Parteienfinanzierung In Deutschland book now. This website allows unlimited access to, at the time of writing, more than 1.5 million titles, including hundreds of thousands of titles in various foreign languages. If the content not found or just blank you must refresh this page
Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Marcel Rüttgers
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-11-17
Parteienfinanzierung In Deutschland written by Marcel Rüttgers and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-11-17 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Trier, Veranstaltung: Politisches System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das System der Parteienfinanzierung ist in Deutschland sehr umstritten. In den letzten Jahren entwickelte es sich – angeheizt von den jüngsten Affären rund um die schwarzen Koffer – zur „cronique scandaleuse“ und leistete somit der Parteienverdrossenheit enormen Vorschub. In diesem Kontext analysiert die vorliegende Arbeit die Haupteinnahmequellen der Parteien und deren rechtliche Grundlagen. Da allgemeiner Auffassung zufolge die Mitgliedsbeiträge als Einnahmequelle unbedenklich sind und keine schwerwiegenden Probleme hervorbringen, wird sich diese Arbeit vordergründig mit den Einnahmen aus Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung beschäftigen. Der Einfluss des großen Geldes in Form von Spenden ist ein Problem, welches seit den Anfängen der Parteienfinanzierung viel diskutiert worden ist. Nicht zuletzt die Parteispendenskandale der letzten Jahre geben diesem Thema seine Aktualität. Durch gesetzliche Regelungen wird versucht den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Ein Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit dies durch die Neuregelung des Finanzierungsgesetzes von 1994 geschehen ist. Auch die staatliche Teilfinanzierung steht in einem negativen Licht. So werden ihr immer wieder Schlagwörter wie „der Staat als Selbstbedienungsladen“, „die Selbstbedienungsmentalität der Parteien“ und der „ungehemmte Hunger der Parteien nach Geld“ entgegengebracht. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches erstmals eine staatliche Finanzierung der Parteien für zulässig erklärte, steigerte sich der jährliche Umfang der staatlichen Mittel von anfänglich 5 Millionen DM in 1958 bis heute auf 133 Millionen €. Zweites Hauptanliegen dieser Arbeit ist es somit zu untersuchen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind oder inwiefern sie umgangen werden. Bei der Analyse der beiden Einnahmearten werden den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der Parteienfinanzierung besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht.
Gesetzliche Regelungen Und Praxis Der Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Frank Bodenschatz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2013-03-19
Gesetzliche Regelungen Und Praxis Der Parteienfinanzierung In Deutschland written by Frank Bodenschatz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-19 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universität Chemnitz, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie die wichtigste Organisationsform der politischen Interessenvertretung. Doch woher nehmen sie die finanziellen Mittel für die Bezahlung ihrer Funktionäre, die Kosten ihrer eigenen Verwaltung, die Arbeit in den Gremien sowie teils aufwendige und teure Wahlkämpfe? Die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist ein weit gefächertes Thema, welches medial in der Regel nur Platz für Randnotizen eingeräumt bekommt. Es rückt meist erst dann in den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit, wenn zum wiederholten Male eine Parteispendenaffäre die politische Landschaft – und mit ihr das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie – erschüttert. Ich möchte mit dieser Arbeit folgende Punkte untersuchen: Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland, um das Wirken der Parteien zu finanzieren? Welche Vor- und Nachteile haben diese? Und welche Einzelaspekte sind in Hinblick auf die Rolle von Parteien im demokratischen System als fragwürdig anzusehen? Gegenstand meiner Betrachtungen wird das System in der heute existierenden Form sein.
Das System Der Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Lars Bloch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-01-24
Das System Der Parteienfinanzierung In Deutschland written by Lars Bloch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-01-24 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Rostock, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteispenden – ein Ausdruck von Sympathie und Zugehörigkeit der Spender oder aber der Versuch gezielt Einfluss auf bestimmte politische Entscheidungen nehmen zu können? Ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Fassung Regelwerk genug, oder enthält es zu viele Lücken die zu schließen sind? Sind die Sanktionen die auf Verstöße gegen das Parteiengesetz folgen sollen Abschreckung genug und werden sie ausreichend eingehalten? Diese und viele andere Fragen sind in den letzten Jahren, seit Ende 1999 die CDU den Anfang einer traurigen Geschichte im Kapitel der deutschen Parteiengeschichte schrieb, vielfach und in fast allen Bereichen der Medien diskutiert worden. Mehr und mehr Enthüllungen über illegal in das Finanzsystem der Christdemokratischen Partei eingeschleuste Spendengelder füllten die Zeitungen und ließen der Errungenschaften der Ära Kohl, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Wiedervereinigung Deutschlands, gänzlich in den Schatten treten. Die Skandalwelle nahm einfach kein Ende. Nicht nur das die Zuwendungen bar angenommen und nicht publiziert wurden, sondern in „Schwarze Kassen“ flossen, auch die Spender blieben bis heute größten Teils unbekannt und somit eventuelle politische Einflussnahmen und wirtschaftliche Bevorteiligungen unbeleuchtet. Auch sind die Verstöße gegen die Publizitätspflicht des Parteiengesetzes nur selten und in nicht ausreichendem Maße geahndet worden. Doch wie die Zeit zeigt, sind nicht nur bei den Christdemokraten Spenden illegal in das Parteivermögen geflossen. Auch die Sozialdemokraten die 1999/2000 so gegen die Machenschaften der CDU wetterten sind in ähnliche Affären verwickelt, wie wir in den letzten Wochen sehen konnten. Was bleibt ist die Frage wie tiefgreifend die Verwurzelungen und „Bestechungen“ bei der SPD liegen und wie diese gegen die betroffenen Abgeordneten und Parteimitglieder vorgehen wird. Auch welche Auswirkungen die Skandale der letzten Tage für die staatliche Teilfinanzierung der SPD haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Eines steht aber fest, diese Vorfälle geben Anlass das Parteiengesetz und seine Regelung zur Parteienfinanzierung einmal näher zu betrachten und Antworten auf die oben gestellten Fragen zu suchen.
Reform Oder Revolution Das System Der Staatlichen Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Martin Heindl
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2004-08-02
Reform Oder Revolution Das System Der Staatlichen Parteienfinanzierung In Deutschland written by Martin Heindl and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004-08-02 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Professur für Politikwissenschaft, insbes. Politische Systeme), Veranstaltung: Die Parteiensysteme Westeuropas, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 30. Mai 2004 während der Endphase des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament löste eine dpa-Meldung einigen Wirbel in der Öffentlichkeit aus. Danach erwirtschafteten die im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Europa-Wahlkampf eine Rendite von fast 300 Prozent. Laut Meldung wollten die Parteien für den Europa-Wahlkampf zusammen 32 Millionen Euro ausgeben, während die Parteien mindestens 120 Millionen Euro staatliche Unterstützung erhalten werden. 1 Daraus zeigt sich möglicherweise ein generelles Problem für das System der staatlichen Parteienfinanzierung. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob der an die Parteien gerichtete Vorwurf der Selbstbedienung im allgemeinen berechtigt ist. Reicht bei einer möglichen Bejahung der Selbstbedienungsproblematik eine Reform aus oder muß das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland grundsätzlich überdacht werden? Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland auseinander, diskutiert einige Reformüberlegungen und versucht Antworten auf die anfangs gestellten Fragen zu finden. Zuerst wird auf die Funktionserfüllung der Parteien eingegangen und dann erfolgt eine kurze Übersicht der Entwicklung der Rechtssprechung des BVerfG bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung. Anschließend erfolgt eine ausführliche Darstellung des Systems der Parteienfinanzierung, insbesondere der staatlichen. Im 6. und 7. Abschnitt wird ausgehend von wesentlichen Schwachpunkten des Systems der staatlichen Parteienfinanzierung über verschiede Refomüberlegungen diskutiert, die das System ersetzen bzw. verbessern könnten. 1 o.V.: Parteifinanzen, in http://www.welt.de/z/newsticker/ticker, 30.05.2004.
Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
DOWNLOAD
Author : Georg Rosenkranz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2019-06-26
Die Parteienfinanzierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Georg Rosenkranz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-06-26 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,7, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll die Ausgestaltung der rechtlich geregelten Parteienfinanzierung in Deutschland dargelegt werden. Hierbei soll die Forschungsfrage betrachtet werden, inwieweit sich seit der Gründung der BRD die Parteienfinanzierung gewandelt hat und welche aktuellen Probleme weiterhin bestehen. Ferner soll erörtert werden, warum sich die jeweiligen Parteien im Deutschen Bundestag Parteien für bzw. gegen die Veränderungen der Parteienfinanzierung ausgesprochen hatten. Um inhaltlich all dies richtig beantworten zu können, sollen zunächst die Kernbegriffe Partei, Finanzierung und Parteienfinanzierung erläutert werden. Darauf erfolgt im dritten Kapitel eine Darstellung der historischen Entwicklung der deutschen Parteienfinanzierung im Zeitraum von 1949 bis 2019. Das letzte Kapitel widmet sich schließlich den aktuellen Schwierigkeiten.
Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Simon Oerding
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-02-17
Parteienfinanzierung In Deutschland written by Simon Oerding and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-02-17 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Parteiensystem und Parteiendemokratie, Sprache: Deutsch, Abstract: Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle bei der Kontrolle der Finanzierung von Parteien einnimmt, bricht die Kritik gerade an der gesetzlichen Regelung von Spenden an Parteien nicht ab. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, warum bezüglich des Parteiengesetzes auch nach einer Reformgeschichte von über 60 Jahren noch immer Änderungsbedarf herrscht. Darauf aufbauend soll in Hinblick auf die Regelungen des äußerst delikaten Bereiches der Parteispenden analysiert werden, welche konkreten Änderungen nötig wären, um zu zufrieden stellenden Regelungen zu gelangen. [...]
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland
DOWNLOAD
Author : Christoph Mauch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland written by Christoph Mauch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universit t Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Einf hrung in das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von W hlerstimmen f r sich gewinnen k nnen. Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein u erst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund besch ftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenw rtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegen ber benachteiligt sind. Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zusch sse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu kl ren werden in Punkt 2 die Grundz ge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben. Anschlie end wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den gro en benachteiligt sind.
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland Entwicklung Und Aktuelle Ausgestaltung
DOWNLOAD
Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2016-02-17
Parteienfinanzierung In Der Bundesrepublik Deutschland Entwicklung Und Aktuelle Ausgestaltung written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-17 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Demokratie ohne politische Parteien für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems ist nicht möglich. Die Parteien beeinflussen maßgeblich die Willensbildung der Bürger. Durch sie wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an Politik eingeräumt. Die Volkssouveränität sowie der Schutz der Parteien werden durch die Aufnahme des Parteibegriffs in Art. 21 GG gewährleistet. Ohne finanzielle Mittel sind politische Tätigkeiten nicht erbringbar, was zur Notwendigkeit einer Finanzierung der politischen Parteien führt. „Die Regelung der Parteienfinanzierung kann den Ausgang von Wahlen und damit die Verteilung der Macht im Staat beeinflussen.“ Dieser Aussage des deutschen Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lässt sich entnehmen, dass die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung von essenzieller Bedeutung sein kann, um Machtverhältnisse in einer Gesellschaft zu formen. Die Parteienfinanzierung sollte besonders in einem demokratisch organisierten Staat fair und angemessen ausgestaltet sein. Die Vertretung von Eigeninteressen und das Interesse, politische Entscheidungen in eigener Sache entscheiden zu wollen, stellen die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in einen durch die Einflussnahme machthabender Politiker gefährdeten Bereich.
Erh Hungen Und Kein Ende Die Geschichte Der Staatlichen Parteienfinanzierung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Erik Pester
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Erh Hungen Und Kein Ende Die Geschichte Der Staatlichen Parteienfinanzierung In Deutschland written by Erik Pester and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Parteienlandschaft in Deutschland steht vor ernsthaften Problemen. Insbesondere die etablierten Parteien sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die im Begriff ist krisenhafte Züge anzunehmen. Dabei beunruhigen nicht etwa die gegenwärtigen Befunde, sondern die jeweiligen Tendenzen, die diese aufweisen. Sämtliche Statistiken, die als Indikatoren für die gesellschaftliche Verankerung von oder die Zufriedenheit mit Parteien dienlich sein könnten, zeigen ganz deutlich: Die etablierten Parteien haben ein Imageproblem. Egal ob Wahlbeteiligung, Konzentrationsgrad, allgemeines Wählerverhalten, Vertrauen in die Arbeit politischer Parteien, Entwicklung der Mitgliederzahlen oder politisches Interesse insbesondere in der jüngeren Bevölkerung - all diese Daten weisen in eine Richtung, die den sonst so ungelenken Begriff der Politik- oder Parteienverdrossenheit immer mehr zu bestätigen scheinen (v. Alemann 2003: 187-192, Sontheimer/Bleek 2002: 259 -265) Die Gründe für diese "Entkoppelung von Parteienstaat und Gesellschaft" (Wiesendahl 2004: 24) sind derart vielschichtiger Natur, dass es nicht möglich ist sie hier im Einzelnen zu erörtern. Naheliegend ist stattdessen jedoch Strukturen des deutschen Parteiensystems zu überdenken und - falls notwendig - aufzubrechen, um dieser drohenden Krise aktiv zu begegnen. Gerade in einer Zeit, in der die politische Öffentlichkeit maßgeblich durch Symbolik geprägt wird, wäre es sinnvoll Schritte zu unternehmen, die dem Begriff der Reform im Sinne einer wirklichen Neuordnung gerecht werden. Insbesondere, wenn sich dies auf die politische Führung selbst bezieht. Eine umfassende Neugestaltung der Parteienfinanzierung könnte dies leisten, ohne die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Selbstverständlich nur dann, wenn diese Neugestaltung angesichts
Finanzierung Der Parteien In Der Bundesrepublik Deutschland
DOWNLOAD
Author : Mark-Oliver Würtz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Finanzierung Der Parteien In Der Bundesrepublik Deutschland written by Mark-Oliver Würtz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Hochschule Bremen (FB Wirtschaft), Veranstaltung: Politikwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlkämpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Außerdem mußten für die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktionäre und Mandatsträger erhielten Gelder, Pensionen wurden fällig und kostspielige Werbemaßnahmen waren zu bezahlen.1 In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und Körperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 ermöglichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erwähnt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Durch Steuervergünstigungen werden aber besonders kapitalkräftige Kreise angesprochen. Das Recht der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Außerdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft über ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen fünf größere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung beschäftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien regelt das geltende Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im