Sanktionen Der Europ Ischen Union Gegen Ihre Mitgliedstaaten
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Sanktionen Der Europ Ischen Union Gegen Ihre Mitgliedstaaten
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Author : Katrin Träbert
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2010
Sanktionen Der Europ Ischen Union Gegen Ihre Mitgliedstaaten written by Katrin Träbert and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Law categories.
Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, daß der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer größer werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen?
Die Handlungsmechanismen Der Europ Ischen Union Zur Sicherung Ihrer Werte
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Author : Dominik Fischer
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2024-03-19
Die Handlungsmechanismen Der Europ Ischen Union Zur Sicherung Ihrer Werte written by Dominik Fischer and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-03-19 with Law categories.
Die vorliegende Arbeit widmet sich den Reaktionsmöglichkeiten, welche die Rechtsordnung der Europäischen Union ihren Organen zur Sicherung der in Artikel 2 EUV kodifizierten Werte zur Verfügung stellt. Die Europäische Union wird hierbei in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft, die sich insbesondere auf demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Zielen und Vorstellungen gründet, beleuchtet. Neben der Analyse der Werteklausel nach Artikel 2 EUV setzt sich die Arbeit im Kern sowohl mit den präventiven als auch repressiven Instrumenten des unionalen Primär- und Sekundärrechts zur Sicherung des Wertekanons auseinander. Im Wege eines systematischen Vergleichs erfolgt abschließend eine Bewertung der verschiedenen Handlungsmechanismen.
Schutz Der Rechtsstaatlichkeit Durch Europ Isches Haushaltsrecht
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Author : Malte Symann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-03-23
Schutz Der Rechtsstaatlichkeit Durch Europ Isches Haushaltsrecht written by Malte Symann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-23 with Law categories.
Verfassungsrecht beansprucht Geltung. Das wurde der amerikanischen Gründergeneration, die in Abkehr vom überkommenen britischen Modell nunmehr auf geschriebene Verfassungen setzte, schlagartig klar. Ob der normative Ordnungsanspruch der Verfassung allerdings von den Gerichten durchzusetzen sei, darüber herrschte zunächst Unklarheit. Lukas Wolfgang Lübben rekonstruiert die zu jener Zeit um die funktionell-rechtlichen Konsequenzen der Positivierung des Verfassungsrechts geführte Theoriedebatte. Anschließend untersucht er die Entwicklung der Normenkontrolle in der US-amerikanischen gerichtlichen Praxis bis zur wegweisenden Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803. Mit Blick auf die Deutungsoffenheit des Verfassungsrechts schlussfolgert der Autor, dass die amerikanischen Gründer im Gegensatz zu heutigen Praktikern und Wissenschaftlern in sehr viel höherem Maße bereit waren, die normative Ungewissheit des Konstitutionellen als Gegebenheit zu akzeptieren.
Challenges To Eu Values In Hungary
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Author : Beáta Bakó
language : en
Publisher: Taylor & Francis
Release Date : 2022-12-30
Challenges To Eu Values In Hungary written by Beáta Bakó and has been published by Taylor & Francis this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-12-30 with Law categories.
The national-conservative government of Hungary has been heavily criticised for its violation of EU values, primarily, the rule of law in recent years. This book looks to the bigger picture in examining the rule-of-law debate between Hungary and the EU. It explores how certain elements of various Hungarian constitutional reforms are interrelated and how the EU has failed to address the situation properly. It is argued here that the reason the EU has been unable to enforce its values effectively in Hungary stems from the misunderstanding that Hungary kept the institutional design of liberal democracy but made it dysfunctional. The debate with the EU is characterised as a dialogue of the deaf as the EU insists on advancing the rule-of-law agenda, while the Hungarian government defends itself by alluding to its democratic legitimacy. The author contents that the Hungarian government is in fact playing a charade, while the actions of the EU maintain this drama. The book will be of interest to students, academics, and policymakers working in the areas of constitutional law and politics, EU law, and populism.
Der Umgang Mit Rechtsextremistischen Parteien In Volksvertretungen
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Author : Diana Carolina Tobo Tobo
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2017-11-15
Der Umgang Mit Rechtsextremistischen Parteien In Volksvertretungen written by Diana Carolina Tobo Tobo and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-11-15 with Barking and Dagenham (London, England) categories.
Wie geht man mit Parteien um, die danach trachten, fundamentale demokratische Grundsätze abzuschaffen? Besonders virulent wird diese Frage, wenn solche Parteien in Volksvertretungen einziehen. Auf der Grundlage einer intensiven Auswertung vorliegenden Quellenmaterials gewährt diese Untersuchung einen tiefen Einblick in den Umgang etablierter Parteien mit der NPD im Sächsischen Landtag zwischen 2004 und 2009 sowie mit der BNP im Stadtrat von Barking and Dagenham zwischen 2006 und 2010. Dabei wird ein Bündel von Umgangsstrategien, die hinlänglich als etabliert gelten, analysiert und kritisch unter die Lupe genommen.
Die Sanktion Im Recht Der Europ Ischen Union
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Author : Stephan Bitter
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-01-24
Die Sanktion Im Recht Der Europ Ischen Union written by Stephan Bitter and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-01-24 with Law categories.
Ausgehend von einer Analyse des europäischen Primär- und Sekundärrechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unternimmt der Autor den Versuch, einen einheitlichen Begriff der Sanktion für das Unionsrecht zu entwickeln. In der Begriffsbildung sieht er eine zentrale Aufgabe für das europäische Rechtsschutzsystem. Denn die Feststellung, dass in einer bestimmten Maßnahme eine Sanktion zu sehen ist, fungiert in der Rechtsprechung als Instrument, um den Anwendungsbereich der Verteidigungsrechte zu eröffnen.
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt
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Author : Ines Härtel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-06-05
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt written by Ines Härtel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-06-05 with Law categories.
Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten ein einzigartiger föderaler Verbund. Sie ist eine Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Kann das fortgesetzt werden angesichts neuer politischer Konflikte und wirtschaftlichen Wettbewerbsdrucks? In Band IV werden Struktur und Entwicklung der EU als einem föderalen Mehrebenensystem beleuchtet. Desweiteren werden Föderalstaaten in anderen Teilen der Welt dargestellt und ihre Probleme analysiert. Zudem wird danach gefragt, ob und inwieweit ein revitalisierter Föderalismus Strukturprinzip der zusammenwachsenden Welt sein kann.
Europa Als Sicherheitspolitischer Akteur
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Author : Michael Staack
language : de
Publisher: Verlag Barbara Budrich
Release Date : 2014-02-19
Europa Als Sicherheitspolitischer Akteur written by Michael Staack and has been published by Verlag Barbara Budrich this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-02-19 with Political Science categories.
Ein gutes Jahrzehnt nach der Einigung auf die erste „Europäische Sicherheitsstrategie“ von 2003 befindet sich die EU nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch, sondern auch außen- und sicherheitspolitisch in der Krise. Dieser Band zieht eine Zwischenbilanz der EU in ihrer Rolle als weltpolitischer Akteur und diskutiert die konzeptionellen Notwendigkeiten einer künftigen europäischen Sicherheitspolitik.
Europ Isches Energierecht Textsammlung
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Author : Christian Gemmer
language : de
Publisher: Christian Gemmer
Release Date : 2017-05-05
Europ Isches Energierecht Textsammlung written by Christian Gemmer and has been published by Christian Gemmer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-05-05 with categories.
2. Auflage Stand: 19. April 2017
Hocke Sachs Pelz Au Enwirtschaftsrecht
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Author : Ernst Hocke
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2017
Hocke Sachs Pelz Au Enwirtschaftsrecht written by Ernst Hocke and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017 with Foreign trade regulation categories.
V. Zivilrechtliche Folgen