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Vereinsrechtliche Besonderheiten Bei Politischen Parteien


Vereinsrechtliche Besonderheiten Bei Politischen Parteien
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Vereinsrechtliche Besonderheiten Bei Politischen Parteien


Vereinsrechtliche Besonderheiten Bei Politischen Parteien
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Author : Tim Petter
language : de
Publisher:
Release Date : 2015-11-30

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 11 Punkte, Friedrich-Schiller-Universitat Jena (Stiftungsinstitut), Veranstaltung: Probeseminar zum Stiftungs- und Vereinsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit beschaftigt sich mit den vereinsrechtlichen Besonderheiten bei den politischen Parteien. Da politische Parteien Vereine sind, finden grundsatzlich privatrechtliche Vorschriften des BGB Anwendung auf die Parteien. Diese werden jedoch aufgrund des besonderen verfassungsrechtlichen Status politischer Parteien durch das Parteiengesetz erganzt bzw. verdrangt. Zunachst wird der Begriff von politischen Parteien, deren Ziele und Aufgaben, sowie deren Unterschiede zu den Vereinen bezuglich der eben genannten Themen naher behandelt. Anschliessend wird die besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien gegenuber den Vereinen betrachtet und die daraus resultierenden prozessualen Besonderheiten naher beschrieben. Darauffolgend werden die vereinsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer Partei erlautert, sowie die Voraussetzungen des Verbotes einer politischen Partei. Abschliessend werden auf die rechtlichen Besonderheiten in Bezug auf die staatliche Finanzierung und die offentliche Rechenschaftslegung politischer Parteien Bezug genommen."



Vereinsrechtliche Besonderheiten Bei Politischen Parteien


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Author : Tim Petter
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2015-11-23

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 11 Punkte, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Stiftungsinstitut), Veranstaltung: Probeseminar zum Stiftungs- und Vereinsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit den vereinsrechtlichen Besonderheiten bei den politischen Parteien. Da politische Parteien Vereine sind, finden grundsätzlich privatrechtliche Vorschriften des BGB Anwendung auf die Parteien. Diese werden jedoch aufgrund des besonderen verfassungsrechtlichen Status politischer Parteien durch das Parteiengesetz ergänzt bzw. verdrängt. Zunächst wird der Begriff von politischen Parteien, deren Ziele und Aufgaben, sowie deren Unterschiede zu den Vereinen bezüglich der eben genannten Themen näher behandelt. Anschließend wird die besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien gegenüber den Vereinen betrachtet und die daraus resultierenden prozessualen Besonderheiten näher beschrieben. Darauffolgend werden die vereinsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer Partei erläutert, sowie die Voraussetzungen des Verbotes einer politischen Partei. Abschließend werden auf die rechtlichen Besonderheiten in Bezug auf die staatliche Finanzierung und die öffentliche Rechenschaftslegung politischer Parteien Bezug genommen.



Wahlen Und Parteien In Sterreich Teil B Wahlwerber


Wahlen Und Parteien In Sterreich Teil B Wahlwerber
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Author : Institut für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung (Vienna, Austria)
language : de
Publisher:
Release Date : 1966

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Verm Gensbildung Und Unternehmerische T Tigkeit Politischer Parteien


Verm Gensbildung Und Unternehmerische T Tigkeit Politischer Parteien
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Author : Miroslav Angelov
language : de
Publisher:
Release Date : 2006

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Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.



Der Staat


Der Staat
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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The Extreme Right In Western Europe


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Author : Elisabeth Carter
language : en
Publisher: Manchester University Press
Release Date : 2005-10-07

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This book examines the reasons behind the variation in the electoral fortunes of the West European parties of the extreme Right in the period since the late 1970s. It proposes a number of different explanations as to why certain parties of the extreme Right have performed better than others at the polls and it investigates each of these different explanations systematically and in depth.



The Voter Decides


The Voter Decides
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Author : Angus Campbell
language : en
Publisher: Praeger
Release Date : 1971-12-29

The Voter Decides written by Angus Campbell and has been published by Praeger this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1971-12-29 with Political Science categories.




Die Lehre Vom Parteienstaat In Der Weimarer Republik


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Author : Christoph Gusy
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

Die Lehre Vom Parteienstaat In Der Weimarer Republik written by Christoph Gusy and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1993 with Germany categories.




Future Of Civil Society


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Author : Annette Zimmer
language : en
Publisher: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Release Date : 2013-12-20

Future Of Civil Society written by Annette Zimmer and has been published by VS Verlag für Sozialwissenschaften this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-12-20 with Political Science categories.


The handbook provides practical knowledge pertinent to civil society organizations. It is specifically designed to meet the demands of organizations in Central Europe and addresses lecturers, students, staff and volunteers of NPOs. Das Handbuch stellt praxisrelevantes Wissen zur Führung einer zivilgesellschaftlichen Organisation parat und ist speziell auf die besonderen Bedarfe Mitteleuropas abgestimmt.



Einmanngesellschaften Im Deutschen Und Europ Ischen Gesellschaftsrecht


Einmanngesellschaften Im Deutschen Und Europ Ischen Gesellschaftsrecht
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Author : Werner Nägel
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2004

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Die Frage nach der Zulässigkeit der Einmanngesellschaft läßt sich nur beantworten, wenn man die Grundstrukturen des Verbandsrechts erforscht. Denn sie ist bei den Kapitalgesellschaften unangefochten anerkannt, während sie bei den Personengesellschaften bisher nicht entstehen konnte. Das für Gesamthandsgesellschaften geltende Prinzip der Anwachsung sieht vor, daß das Gesellschaftsvermögen dem letzten Gesellschafter als sein Alleinvermögen anwächst. Das Europarecht in Form der EWIV hat diesen Grundsatz durchbrochen.Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche dogmatischen Begründungsmuster für die Diskrepanz bestehen. Dabei klärt er auch, ob die Anerkennung von Einmannpersonengesellschaften praktisch geboten ist. Werner Nägel kommt zu dem Ergebnis, daß es angesichts der Haftungsverfassung der Gesamthand unnötig ist, die Einmanngesellschaft als Dauereinrichtung zuzulassen. Das Anwachsungsprinzip führt aber zu rechtstechnischen Schwierigkeiten, wenn die Fortführung der Gesellschaft mit neuen Anteilseignern beabsichtigt wird. Dies rechtfertigt es, für einen begrenzten Zeitraum die Gesellschaft als Einmannpersonengesellschaft bestehen zu lassen.