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Verfassung Und Rechtspolitik 70 Jahre Grundgesetz


Verfassung Und Rechtspolitik 70 Jahre Grundgesetz
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Verfassung Und Rechtspolitik 70 Jahre Grundgesetz


Verfassung Und Rechtspolitik 70 Jahre Grundgesetz
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Author : Oliver Lepsius
language : de
Publisher:
Release Date : 2020-01-24

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In Guter Verfassung


In Guter Verfassung
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Author : Frankfurter Allgemeine Archiv
language : de
Publisher: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Release Date : 2019-06-05

In Guter Verfassung written by Frankfurter Allgemeine Archiv and has been published by Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-06-05 with Political Science categories.


Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes. Doch schon bald zeigte sich, dass die neue Ordnung Bestand hatte. Sie entstand nicht unter freien Bedingungen, aber in guter deutscher Verfassungstradition. Und sie entstand vor dem abschreckenden historischen Beispiel Weimars, dessen Verfassung die Machtergreifung Hitlers und die Entstehung einer mörderischen Diktatur nicht hatte verhindern können. Heute sind die Herausforderungen andere, wenn auch nicht gänzlich neue. Das Grundgesetz ist durch ausgiebige, mehr oder weniger gelungene Änderungen sowie durch Verfassungswandel und Rechtsprechung eine andere Verfassung geworden. Sein Gerüst und Geist aber haben Bestand - und der flüchtige Zeitgeist muss sich an ihnen messen lassen. Vom Prinzip der Bundesstaatlichkeit bis zu Ehe und Familie. Wie sehr gerade um die Grundrechte von Minderheiten immer wieder gerungen werden muss, verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, wenn es Entscheidungen von Bundesgerichten aufhebt - und dem Einzelnen im Streit mit dem Staat recht gibt. Auch mit neuen Entwicklungen wie der Digitalisierung und der Macht globaler Internet-Konzerne kann auf der Basis unserer Verfassung gut umgegangen werden. Im Grundgesetz von Beginn an angelegt war nicht nur sein Ziel, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, sondern auch "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Die deutsche Einheit ist der Form nach vollendet - auch das ein Erfolg des Grundgesetzes, das einen zügigen Beitritt vorsah, der auch von jenen Deutschen, die bis dahin in Unfreiheit leben mussten, mehrheitlich so gewollt war. Über eine Verfassungsneuschöpfung wurde mit guten Gründen diskutiert, mit noch besseren wurde freilich davon abgesehen. Das Grundgesetz wird täglich auch international bestätigt, zugleich kann die Debatte über unsere Ordnung nie beendet sein. Außergewöhnliche Umstände können ungewöhnliche Maßnahmen verlangen - siehe die Diskussionen über Vergesellschaftungen und die Frage, wie der Klimawandel am besten zu bekämpfen sei. Auch wie dieses Europa aussehen soll, was es für Kompetenzen hat und ob womöglich Deutschland dereinst in einem europäischen Bundesstaat aufgehen könnte und sich eine neuen Ordnung ergibt - darüber entscheidet das deutsche Volk. Das Grundgesetz ist auch dafür offen.



70 Jahre Grundgesetz


70 Jahre Grundgesetz
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Author :
language : de
Publisher: Göttingen University Press
Release Date : 2020

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Siebzig Jahre Grundgesetz sind ein Anlass, sich der tragenden Strukturen der bundesdeutschen Verfassung, des Grundrechtsschutzes und der Organisationsregeln politischer Herrschaft, zu vergewissern. Aber ist das Grundgesetz auch für die Zukunft gerüstet?



70 Jahre Grundgesetz


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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Vandenhoeck & Ruprecht
Release Date : 2019-03-11

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Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das »Jubiläum« fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte – und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet? Welche Rolle spielt das Verfassungsrecht, wenn es etwa um Identität, Populismus, Migrationsfragen, Digitalisierung oder die demographischen Herausforderungen geht? Diesen Fragen geht der vorliegende Band mit Beiträgen prominenter Autoren nach. Das Werk versammelt profilierte Denkerinnen und Denker aus der Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft sowie Funk- und Printjournalismus. Sie suchen pointiert und adressiert an ein breites Publikum Antworten auf die Frage, ob unser Land in guter Verfassung war, ist, sein wird.



Demokratie Lernen


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Author : Sophie Friedl
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2024-04-22

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Die Bediensteten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern, die „Hüter der Volksgesundheit", lernten nach 1945 Demokratie, und zwar im informellen Alltag: im Innenministerium, an Gesundheitsämtern oder in Krankenhäusern, beim Verfassen von Gesetzesentwürfen ebenso wie beim Röntgen. Manches erlernten sie, manches lernten sie erneut, manches verlernten sie. Es ging um die Würde des Menschen, um Gewalt und Eugenik, um die Gleichstellung von Mann und Frau, um Grundrechte und Bindung an geltendes Recht. Sophie Friedl erzählt das Ineinandergreifen von illiberalen Traditionen und demokratischen Impulsen, von Ungleichzeitigkeit, Eigendynamik und Ambivalenz als eine Geschichte des Lernens. Lernen ist hier weder beschönigende Metapher noch Vorwegnahme einer vermeintlichen Erfolgsgeschichte der bundesrepublikanischen Demokratie, sondern analytische Innovation. Mit ihrem offenen, prozessualen, nicht-linearen Lernbegriff bricht die Autorin die versteinerte Gegenüberstellung von Kontinuitäten und Diskontinuitäten auf; sie klärt das scheinbare Paradox zwischen opportunistischer Anpassung und tiefgehender Umorientierung und dekonstruiert manchen Mythos – wie den des rechtspositivistischen Beamtentums.



Rechtspolitik Und Rechtskultur


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Author : Ingo von Münch
language : de
Publisher: BWV Verlag
Release Date : 2011-01-01

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Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Vision Oder Illusion


Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Vision Oder Illusion
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Author : Stefan Schieren
language : de
Publisher: Wochenschau Verlag
Release Date : 2020-08-14

Gleichwertige Lebensverh Ltnisse Vision Oder Illusion written by Stefan Schieren and has been published by Wochenschau Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-08-14 with Political Science categories.


Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage "gleichwertiger Lebensverhältnisse" ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der "Gentrifizierung" nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.



A Theory Of Intergenerational Justice


A Theory Of Intergenerational Justice
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Author : Joerg Chet Tremmel
language : en
Publisher: Earthscan
Release Date : 2009-12

A Theory Of Intergenerational Justice written by Joerg Chet Tremmel and has been published by Earthscan this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-12 with Law categories.


This highly accessible book provides an extensive and comprehensive overview of current research and theory about why and how we should protect future generations. It exposes how and why the interests of people today and those of future generations are often in conflict and what can be done. It rebuts critical concepts such as Parfits' non-identity paradox and Beckerman's denial of any possibility of intergenerational justice. The core of the book is the lucid application of a veil of ignorance to derive principles of intergenerational justice which show that our duties to posterity are stronger than is often supposed. Tremmel's approach demands that each generation both consider and improve the well-being of future generations. To measure the well-being of future generations Tremmel employs the Human Development Index rather than the metrics of utilitarian subjective happiness. The book thus answers in detailed, concrete terms the two most important questions of every theory of intergenerational justice: what to sustain? and how much to sustain?



Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2020 2021


Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2020 2021
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Author : Martin H. W. Möllers
language : de
Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
Release Date : 2023-01-31

Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2020 2021 written by Martin H. W. Möllers and has been published by Verlag für Polizeiwissenschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-01-31 with Social Science categories.


Der neue Band 2020/21 setzt sich direkt mit den schärfsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Pandemie-Notstand auseinander.1 Als wir vor rund zwanzig Jahren, kurz nach dem "11. September", ein "Jahrbuch" für "Öffentliche Sicherheit" beschlossen, war uns zwar klar, dass "Sicherheit" Konjunktur haben wird, aber in diesem Ausmaß ahnten wir das natürlich nicht – von "Corona" ganz zu schweigen. Inzwischen ist das Thema "Sicherheit" regelrecht "explodiert", sodass auch in den großen sozial- und rechtswissenschaftlichen Fachverlagen eigene Reihen und z. T. neue Zeitschriften entstanden sind. Da das JBÖS hier "früh" unterwegs war, hat es sich rasch ganz ordentlich etablieren können und wurde bald auch über den Sicherheitsdiskurs i. e. S. hinaus als "wichtiges politik- und rechtswissenschaftliches Forum zur Erörterung demokratiepolitischer und sicherheitsrelevanter Fragen" angesehen.2 So lag es schließlich nahe, den Leserkreis noch breiter aufzustellen und seit 2016/17 über unseren Hausverlag für Polizeiwissenschaft hinaus das JBÖS in Kooperation mit dem Nomos-Verlag zu publizieren.



Constitutional Democracy In Crisis


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Author : Mark A. Graber
language : en
Publisher: Oxford University Press
Release Date : 2018-08-23

Constitutional Democracy In Crisis written by Mark A. Graber and has been published by Oxford University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-08-23 with Law categories.


Is the world facing a serious threat to the protection of constitutional democracy? There is a genuine debate about the meaning of the various political events that have, for many scholars and observers, generated a feeling of deep foreboding about our collective futures all over the world. Do these events represent simply the normal ebb and flow of political possibilities, or do they instead portend a more permanent move away from constitutional democracy that had been thought triumphant after the demise of the Soviet Union in 1989? Constitutional Democracy in Crisis? addresses these questions head-on: Are the forces weakening constitutional democracy around the world general or nation-specific? Why have some major democracies seemingly not experienced these problems? How can we as scholars and citizens think clearly about the ideas of "constitutional crisis" or "constitutional degeneration"? What are the impacts of forces such as globalization, immigration, income inequality, populism, nationalism, religious sectarianism? Bringing together leading scholars to engage critically with the crises facing constitutional democracies in the 21st century, these essays diagnose the causes of the present afflictions in regimes, regions, and across the globe, believing at this stage that diagnosis is of central importance - as Abraham Lincoln said in his "House Divided" speech, "If we could first know where we are, and whither we are tending, we could then better judge what to do, and how to do it."