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Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil


Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil
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Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil


Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil
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Author : Peter Sebastian Schneider
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-08-24

Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil written by Peter Sebastian Schneider and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-08-24 with Law categories.


Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsätzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben müsste. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet jedoch keine »Superrevisionsinstanz«, sondern überprüft nur »spezifisches Verfassungsrecht«. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoß durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefüge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsätze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann’schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.



Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil


Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil
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Author : Peter Sebastian Schneider
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-08-24

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Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsätzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben müsste. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet jedoch keine »Superrevisionsinstanz«, sondern überprüft nur »spezifisches Verfassungsrecht«. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoß durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefüge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsätze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann’schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.



Bundesverfassungsgerichtsgesetz Ebook


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Author : Franz-Wilhelm Dollinger
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2021-01-01

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Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar. Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.



Independent Administrative Authorities


Independent Administrative Authorities
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Author : Roberto Caranta
language : en
Publisher: British Institute for International & Comparative Law
Release Date : 2004

Independent Administrative Authorities written by Roberto Caranta and has been published by British Institute for International & Comparative Law this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Administrative agencies categories.


Independent administrative authorities have become a permanent feature of the institutional landscape over past decades. The need for institutions with both impartiality and technical expertise has led to an increase in number and scope of independent administrative authorities. Independent administrative authorities regulate stock markets and financial institutions; they protect fundamental rights such as access to administrative documents. There is however a conflict between independence and accountability. In some ways, independent administrative authorities are at odds with the traditional notion of separation of powers which still lies at the heart of constitutional thinking. This book aims to shed light on how different legal jurisdictions have articulated their answers to this tension, at the same time discussing how separation of power has been twisted or reworked to make room for this novel form of public authority.



Bundesverfassungsgericht Und Grundgesetz Verfassungsauslegung


Bundesverfassungsgericht Und Grundgesetz Verfassungsauslegung
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1976

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Zinsbesteuerung In Einkommens Und Konsumorientierten Steuersystemen


Zinsbesteuerung In Einkommens Und Konsumorientierten Steuersystemen
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Author : Marion Titgemeyer
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2010-09-24

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Dr. Marion Titgemeyer analysiert alternative Zinsbesteuerungssysteme vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips, des Europarechts sowie der Forderung nach Entscheidungsneutralität. Als konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt sie Vorschläge zur Reform der deutschen Zinsbesteuerung.



European Company Law


European Company Law
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Author : Andrea Vicari
language : en
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2021-03-08

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The book provides students of European company law courses, scholars and practitioners with an overview. Although company law remains mainly regulated at the level of national laws, it has become important to obtain a systematic view of the main directives in the field of company law, the EU Court of Justice’s jurisprudence, the European Model Company Act and the state of implementation of these directives in the member states of the Union. The book therefore contains, in addition to the illustration of the law laid down by EU legislative bodies and the related soft laws, detailed references to the most important domestic legislations and case laws, in order to make them known and usable as much as possible. Moreover, the book allows identifying the most relevant current legislative trends and the main historical reasons for divergences.



Rome I Regulation


Rome I Regulation
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Author : Ulrich Magnus
language : en
Publisher:
Release Date : 2015-07

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This new series will comment on the Brussels I Regulation and the Brussels IIbis Regulation and as soon as they are enacted on the Rome I and the Rome II Regulation. For the first time this will be done by a team of leading experts from almost all EU member states. The close cooperation among them will initiate a new specific European style of commenting on European enactments merging the various and thus far nationwide differing methods of Interpretation of legislative acts. It goes without saying that the new commentaries will pay particular tribute to the practice of the European Court of Justice but to relevant judgments of national courts as well. Moreover, the needs of practitioners and the requirements of the practice will receive particular attention. The series is intended to be continued by further volumes on existing and future European enactments in the field of private and procedural law.



Sidesaddles And Geysers


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Author : rk Mark Miller
language : en
Publisher: Rowman & Littlefield
Release Date : 2020-11-01

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This anthology of first person-accounts by women who toured Yellowstone Park more than a century ago includes tales of high adventure, raucous humor, and glorious sights of the late nineteenth and early twentieth centuries. Including a wide range of stories by women who visited from all over the world and at all ages, these accounts reveal their wonder at the interior of the park, the weeks they traveled on horseback through the roadless wilderness, and the later luxuries of well-maintained roads, comfortable carriages, and fancy hotels.



Social Innovation And Social Technology


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Author : Kamel Boussafi
language : en
Publisher: Springer Nature
Release Date : 2020-10-07

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This proceedings book is of interest to all researchers and heads of technology laboratories; incubator managers; local and parliamentary elected officials; associations and civil society; social entrepreneurs; foundations interested in social life in Mediterranean region and prospective creative startup students. The purpose of book on social and social-tech innovation synergy and its practical implication on social entrepreneurship is to address the following question: - How can the experiences of the countries be combined of the north and south shores of the Mediterranean and reflect on the different opportunities offered by the new technology to cope with the various social scourges that the region has experienced in recent years? the problem of immigration. It is also about finding advanced technology applications that will solve, on a large scale, the major social challenges of our time. - How to exploit the innumerable synergies between digital and social entrepreneurship? - Why social entrepreneurs are struggling to seize digital tools to develop their socially innovative projects? - What about their ability to integrate digital into the realization and development of these projects? - How can we combine the experiences of the countries of the north and south shores of the Mediterranean and reflect on the different opportunities offered by the new technology to cope with the various social scourges that the region has experienced in recent years? the problem of immigration.