Verm Gensbetreuungspflicht Des Vertragsarztes
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Verm Gensbetreuungspflicht Des Vertragsarztes
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Author : Ulrich Leimenstoll
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2020-12-09
Verm Gensbetreuungspflicht Des Vertragsarztes written by Ulrich Leimenstoll and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-09 with Social Science categories.
Die Frage der Strafbarkeit von Vertragsärzten beschäftigt Praxis und Lehre nach wie vor in besonderem Maße. Die vorliegende Arbeit stellt die seit einigen Jahren bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur – vermeintlichen – Untreue des Vertragsarztes in Frage. Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung von Leistungen Dritter (z.B. Arzneimittel) nicht als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen beim Vertragsschluss mit diesen Leistungserbringern (z.B. Apotheken) fungiert. Danach widmet er sich der Fragestellung einer Vermögensbetreuungspflicht. Er nimmt eine Analyse der Stellung und Funktion des Vertragsarztes und der rechtlichen Beziehungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung vor und wirft u.a. die Frage auf, ob die Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes zur Betreuung des Vermögens der Krankenkassen mit seiner primären Verpflichtung zur medizinischen Versorgung seiner Patienten zu vereinbaren ist. Im Ergebnis lehnt er die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht ab und kritisiert, dass die Rechtsprechung den Tatbestand der Untreue überdehne, um unerwünschte Verhaltensweisen strafrechtlich sanktionieren zu können. Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat in einer mit Pressemitteilung vom 22.6.2012 bekannt gemachten Entscheidung, die der Autor in seinem abschließenden Ausblick bereits als richtungweisend in den Blick genommen hatte, eine Täter-tauglichkeit des Vertragsarztes im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB oder § 299 StGB abgelehnt. Dieser Beschluss dürfte auch die Diskussion über die Frage der Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes noch einmal zusätzlich beleben.
Verm Gensbetreuungspflicht Des Vertragsarztes
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Author : Ulrich Leimenstoll
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2012-11-21
Verm Gensbetreuungspflicht Des Vertragsarztes written by Ulrich Leimenstoll and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-11-21 with Fiction categories.
Die Frage der Strafbarkeit von Vertragsärzten beschäftigt Praxis und Lehre nach wie vor in besonderem Maße. Die vorliegende Arbeit stellt die seit einigen Jahren beste-hende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur – vermeintlichen – Untreue des Vertragsarztes in Frage. Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung von Leistungen Dritter (z.B. Arzneimittel) nicht als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen beim Vertragsschluss mit diesen Leistungserbringern (z.B. Apotheken) fungiert. Danach widmet er sich der Fragestellung einer Vermögensbetreuungspflicht. Er nimmt eine Analyse der Stellung und Funktion des Vertragsarztes und der rechtlichen Beziehungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung vor und wirft u.a. die Frage auf, ob die Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes zur Betreuung des Vermögens der Krankenkassen mit seiner primären Verpflichtung zur medizinischen Versorgung seiner Patienten zu vereinbaren ist. Im Ergebnis lehnt er die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht ab und kritisiert, dass die Rechtsprechung den Tatbestand der Untreue überdehne, um unerwünschte Verhaltensweisen strafrechtlich sanktionieren zu können. Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat in einer mit Pressemitteilung vom 22.6.2012 bekannt gemachten Entscheidung, die der Autor in seinem abschließenden Ausblick bereits als richtungweisend in den Blick genommen hatte, eine Täter-tauglichkeit des Vertragsarztes im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB oder § 299 StGB abgelehnt. Dieser Beschluss dürfte auch die Diskussion über die Frage der Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes noch einmal zusätzlich beleben.
Korruption Im Gesundheitswesen
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Author : Katharina Reinhardt
language : de
Publisher: BWV Verlag
Release Date : 2018-02-20
Korruption Im Gesundheitswesen written by Katharina Reinhardt and has been published by BWV Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-02-20 with Medical care categories.
Handbuch Wirtschaftsstrafrecht
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Author : Hans Achenbach
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2023-12-06
Handbuch Wirtschaftsstrafrecht written by Hans Achenbach and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-12-06 with Law categories.
Auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten: Kompakte Darstellung der zentralen Materien des Wirtschaftsstrafrechts (einschließlich der Ordnungswidrigkeiten) für einen schnellen Überblick in der Praxis Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den Strafnormen und den Bezugsnormen des vorgelagerten Zivil- oder Verwaltungsrechts sowie der Bezüge zum Europarecht Vermittlung der Grundstruktur der unübersichtlichen Materie des Wirtschaftsstrafrechts Bewusste Schwerpunktsetzung bei besonders praxisrelevanten Aspekten und Problemkreisen. Die 6. Auflage berücksichtigt die zahlreichen wichtigen Gesetzesänderungen in den verschiedenen Spezialmaterien und bringt das bewährte Standardwerk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur. Neu behandelt wurden u.a. die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einziehung von Taterträgen, die Ausweitung des Geldwäschetatbestands, die verschärften gesetzlichen Regelungen zur Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung, die 10. GWB-Novelle das whistle blowing und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das interdisziplinäre Autorenteam aus Rechtsanwälten, Verwaltungsjuristen, Richtern und Staatsanwälten, die in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis tätig sind, sowie Hochschullehrern mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht bürgt für Kompetenz und Praxisbezug.
Kriminologie Und Medizinrecht
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Author : Herbert Schiller
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-04-08
Kriminologie Und Medizinrecht written by Herbert Schiller and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-04-08 with Law categories.
Der Arzt Im Wirtschaftsstrafrecht
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Author : Albrecht Wienke
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-08-12
Der Arzt Im Wirtschaftsstrafrecht written by Albrecht Wienke and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-12 with Law categories.
Vertragsärzte waren bisher vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit weitgehend verschont; als eigene/r Herr/Frau im eigenen Praxisunternehmen genossen sie den Schutz von Freiberuflichkeit, Unabhängigkeit und Grundgesetz. Damit könnte es jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht bald vorbei sein, wenn man den Entscheidungen der Instanzgerichte glauben will. Diese gerichtlichen Entscheidungen dürften für viele Vertragsärzte überraschend sein und die strafrechtliche Relevanz der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Zukunft neu beleben. Als „Beauftragte“ oder „Angestellte“ der Krankenkassen werden sich die niedergelassenen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte zukünftig in einem völlig neuen beruflichen und strafrechtlichen Umfeld bewegen. Die Debatte um unerwartete und unerwünschte Strafbarkeitsrisiken in der vertragsärztlichen Berufsausübung hat die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. aufgegriffen und Empfehlungen erarbeitet, die sich sowohl an die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung und den Gesetzgeber als auch an die Angehörigen des ärztlichen Berufsstandes richten. Die Empfehlungen sollen den Vertragsärzten in Klinik und Praxis helfen, mit strafrechtlich relevanten Konfliktsituationen besser umzugehen, die sich für sie als „unerwartet“ darstellen. Im Übrigen gibt die DGMR Empfehlungen ab, „unerwünschte“ Strafbarkeitsrisiken weitgehend auszuschließen.
Wirtschaftlichkeitsgebot Und Vertragsarzt Im Strafrecht
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Author : Ingo Kühl
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-10-21
Wirtschaftlichkeitsgebot Und Vertragsarzt Im Strafrecht written by Ingo Kühl and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-10-21 with Law categories.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot und mit ihm die zahlreichen weiteren Instrumente zur Umgrenzung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind für den Erhalt des Solidarsystems von zentraler Bedeutung. Vor allem bei der Arzneimittelversorgung spüren Vertragsärzte den steigenden Kostendruck zunehmend. Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich hieraus zwei bedeutsame Fragen: Machen sich Vertragsärzte strafbar, wenn sie Arzneimittel zu Lasten der GKV verordnen, die sie nach sozialrechtlichen Maßstäben nicht hätten verordnen dürfen? Und ist eine Strafbarkeit zu bejahen, wenn Ärzte zwar das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, die Gesundheit des Patienten aber zu Schaden kommt, weil nicht die optimale medizinische Versorgung gewährt wurde? Die Lösung dieser spiegelbildlichen Fragestellungen ist primärer Untersuchungsgegenstand des vorliegenden Werkes. Ferner wird erörtert, ob sich Ärzte strafbar machen, wenn sie für das Verordnen von Arzneimitteln Zuwendungen von der pharmazeutischen Industrie annehmen.
Arztstrafrecht
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Author : Erik Kraatz
language : de
Publisher: Kohlhammer Verlag
Release Date : 2023-07-26
Arztstrafrecht written by Erik Kraatz and has been published by Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-26 with Law categories.
Das Lehrbuch stellt anschaulich den gesamten Bereich des Arztstrafrechts dar, von dessen Kernbestand (u.a. ärztlicher [Heil-]Eingriff als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung inklusive der strafrechtlichen Bewertung von SARS-CoV-2-Sachverhalten, Delikte gegen das werdende Leben, die durch die jüngste Rechtsprechung veränderte Sterbehilfedogmatik, Triagekonstellationen, Verletzung der Schweigepflicht) über wirtschaftsstrafrechtliche Einschläge (Abrechnungsbetrug, Korruption im Gesundheitswesen inklusive Compliance im Gesundheitswesen, Vertragsarztuntreue) bis hin zu nebenstrafrechtlichen Bereichen und den strafrechtlichen wie außerstrafrechtlichen Sanktionen bei ärztlichem Fehlverhalten. Zahlreiche Fälle aus der (insbesondere neueren) Rechtsprechung und Schemata fördern das Verständnis für die komplexe Materie.
Achenbach Ransiek R Nnau Handbuch Wirtschaftsstrafrecht
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Author : Hans Achenbach
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2019-07-23
Achenbach Ransiek R Nnau Handbuch Wirtschaftsstrafrecht written by Hans Achenbach and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-07-23 with Commercial crimes categories.
Auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten:• kompakte Darstellung der zentralen Materien des Wirtschaftsstrafrechts (einschließlich der Ordnungswidrigkeiten) für einen schnellen Überblick in der Praxis.• Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den Strafnormen und den Bezugsnormen des vorgelagerten Zivil- oder Verwaltungsrechts sowie der Bezüge zum Europarecht• Vermittlung der Grundstruktur der unübersichtlichen Materie des Wirtschaftsstrafrechts• bewusste Schwerpunktsetzung bei besonders praxisrelevanten Aspekten und häufigen Problemkreisen• zuverlässiges Hilfsmittel für effektives und zielführendes Arbeiten.Die 5. Auflage berücksichtigt die zahlreichen wichtigen Gesetzesänderungen in den verschiedenen Spezialmaterien und bringt das bewährte Standardwerk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur.Das interdisziplinäre Autorenteam aus Rechtsanwälten, Verwaltungsjuristen, Richtern und Staatsanwälten, die in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis tätig sind, sowie Hochschullehrern mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht, bürgt für Kompetenz und Praxisbezug.
Rechtliche Rahmenbedingungen Der Anwendungsbeobachtung Bei Arzneimitteln
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Author : Katharina Niedziolka
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2012
Rechtliche Rahmenbedingungen Der Anwendungsbeobachtung Bei Arzneimitteln written by Katharina Niedziolka and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.