Abgabenhoheit Der Europ Ischen Gemeinschaft In Der Umweltpolitik

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Abgabenhoheit Der Europ Ischen Gemeinschaft In Der Umweltpolitik

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Author : F. Sebastian M. Heselhaus
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020

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Der Autor untersucht umfassend die Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit der EG in bezug auf Umweltabgaben. Ausgehend von einer EG-eigenen Abgabentypologie wird der Umfang der entsprechenden autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG untersucht. Zur Abgrenzung der einschlägigen Kompetenzgrundlagen wird ein materielles Kriterium entwickelt, das eine angemessene Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraumes bei Umweltabgaben ermöglicht und zu einer einheitlichen Anwendung der Kompetenzgrundlagen mit Einstimmigkeitsregel im Rat führt. Des weiteren werden die Grenzen einer EG-Abgabenverwaltungshoheit, insbesondere für parafiskalische Einrichtungen, und der Übernahme der Finanzierungszuständigkeit aufgezeigt.Bezüglich der EG-Ertragshoheit an Umweltabgaben als Eigenmitteln differenziert der Verfasser zwischen einer umfassenden Regelung im Eigenmittelbeschluß und einem kombinierten Vorgehen: Zuweisung der Ertragshoheit im Eigenmittelbeschluß und Rechtsetzung über die autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen. Die Abgrenzung der beiden Verfahren erfolgt im wesentlichen nach dem oben entwickelten materiellen Kriterium. Jenseits dieser Verfahren kann sich die EG die Erträge von Umweltabgaben als sonstige Einnahmen nur in engen Grenzen und nur bezüglich bestimmter Abgabentypen indirekt über die Bestimmung des Verwendungszweckes zuweisen, sofern sie die Finanzierungszuständigkeit trägt.

Legal Barriers To The Energy Modernisation Of Dwellings Occupied By Low Income Tenants And Opportunities To Overcome These Barriers

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Author : Jana Karras
language : en
Publisher: Springer Nature
Release Date :

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Including Consumption In Emissions Trading

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Author : Manuel W. Haussner
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2021-03-26

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This timely book addresses the need for further measures to reduce greenhouse gas emissions in the European Union, arguing that the EU Emissions Trading Scheme does not offer sufficient incentives for the carbon-intensive materials sector. It highlights the challenge that emissions from industries such as iron and steel, cement and aluminium, amongst others, pose to the EU’s commitment to significantly cut emissions by 2030.

Das Vorsorgeprinzip Im Eu Recht

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Author : Birger Arndt
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009

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Das Vorsorgeprinzip hat sich seit Ende der 1990er Jahre zu dem Rechtsgrundsatz des gemeinschaftlichen Risikoverwaltungsrechts entwickelt. Es legitimiert und fordert präventives Handeln in Situationen, in denen aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Kenntnisdefiziten Unsicherheit über das Vorliegen von Risiken und deren Ausmaß für Mensch und Umwelt besteht. Dabei stellt sich die Frage, welche genaue Ausgestaltung der Grundsatz im Gemeinschaftsrecht erfahren hat.Birger Arndt gibt zunächst einen Überblick über Bedeutung und Status des Vorsorgeprinzips im Recht der Mitgliedstaaten. Im Hauptteil untersucht er Entwicklung, Bedeutung, Anwendungsbereich, Funktionen und Voraussetzungen des Grundsatzes im Recht der Europäischen Union. Abschließend skizziert der Autor die WTO-rechtlichen Grenzen und Einflüsse auf das gemeinschaftliche Risikoverwaltungsrecht und die Reichweite des Prinzips.

Die Einnahmen Der Europ Ischen Union

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Author : Anna Wenz-Temming
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-05-04

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Die Untersuchung liefert eine politikwissenschaftliche Systematisierung der seit den 1950er-Jahren auf europäischer Ebene geschaffenen Einnahmeinstrumente. Im Zentrum steht dabei die Frage, auf welchem Wege den gemeinsamen Institutionen im Laufe der Integrationsentwicklung finanzielle Spielräume gewährt wurden: Besaß die Montanunion aufgrund der Montanumlage als erster europäischer Steuer eine größere Unabhängigkeit vom Willen der Mitgliedstaaten? Hätte das Eigenmittelsystem in seiner ursprünglichen Konzeption tatsächlich die europäische Autonomie gesteigert? Inwiefern bieten die Finanzierungsstrukturen ein Abbild des Entwicklungsstandes der EU und welche Entwicklungslinien haben sich über die Jahrzehnte herausgebildet? Auch diesen und weiteren Aspekten widmet sich die Analyse des europäischen Finanzierungssystems.​

Rechtsschutz Bei Gemeinschaftswidrigen Beihilfen Vor Europ Ischen Und Deutschen Gerichten

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Author : Erik Staebe
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2001

Rechtsschutz Bei Gemeinschaftswidrigen Beihilfen Vor Europ Ischen Und Deutschen Gerichten written by Erik Staebe and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.

In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.

Besonderes Verwaltungsrecht

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Author : Dirk Ehlers
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-05-28

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Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes

Die Bedeutung Der Eu Grundrechtecharta F R Das Nationale Steuerrecht

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Author : Paul Felix Lemmen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-09-12

Die Bedeutung Der Eu Grundrechtecharta F R Das Nationale Steuerrecht written by Paul Felix Lemmen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-09-12 with Law categories.

In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.

Staatsb Rgschaften Im Lichte Des Eg Beihilfenrechts

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Author : Kim Möller
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021

Staatsb Rgschaften Im Lichte Des Eg Beihilfenrechts written by Kim Möller and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.

Die Vergabe von Beihilfen in Form von staatlichen Bürgschaften als Instrument der Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, daß die Vergabe einer Beihilfe in Form von einer Staatsbürgschaft zumindest im Zeitpunkt der Übernahme zu einer geringeren Belastung der öffentlichen Mittel führt und zudem weniger transparent ist. Die Europäische Kommission hat das Thema der Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften in den letzten Jahren aufgegriffen und hierzu im März 2000 eine Mitteilung veröffentlicht. Diese Mitteilung ist in der vorliegenden Arbeit berücksichtigt.Kim Möller geht der Frage nach, wann Staatsbürgschaften Beihilfen sind. Dabei wird sowohl auf die Verwaltungspraxis der Kommission als auch auf die Vergabe von Beihilfen auf der Grundlage deutscher Bürgschaftsprogramme eingegangen. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Betrachtung der rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das EG-Beihilfenrecht. Dabei steht vor allem die Frage der Einbeziehung Dritter im Fall der Rückabwicklung einer rechtswidrig gewährten Staatsbürgschaft, der zivilrechtlichen Nichtigkeit und eventueller Schadensersatzansprüche unter nationalem Recht im Vordergrund.

Europ Ische Grundfreiheiten Und Nationales Steuerrecht

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Author : Axel Cordewener
language : de
Publisher: Otto Schmidt Verlag DE
Release Date : 2002

Europ Ische Grundfreiheiten Und Nationales Steuerrecht written by Axel Cordewener and has been published by Otto Schmidt Verlag DE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Borgerrettigheder categories.

European fundamental freedoms and national tax law: 'convergence' of Community law and 'coherence' of direct taxes in the case law of the European Court of Justice.