Das Vorsorgeprinzip Im Eu Recht
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Das Vorsorgeprinzip Im Eu Recht
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Author : Birger Arndt
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009
Das Vorsorgeprinzip Im Eu Recht written by Birger Arndt and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
Das Vorsorgeprinzip hat sich seit Ende der 1990er Jahre zu dem Rechtsgrundsatz des gemeinschaftlichen Risikoverwaltungsrechts entwickelt. Es legitimiert und fordert präventives Handeln in Situationen, in denen aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Kenntnisdefiziten Unsicherheit über das Vorliegen von Risiken und deren Ausmaß für Mensch und Umwelt besteht. Dabei stellt sich die Frage, welche genaue Ausgestaltung der Grundsatz im Gemeinschaftsrecht erfahren hat.Birger Arndt gibt zunächst einen Überblick über Bedeutung und Status des Vorsorgeprinzips im Recht der Mitgliedstaaten. Im Hauptteil untersucht er Entwicklung, Bedeutung, Anwendungsbereich, Funktionen und Voraussetzungen des Grundsatzes im Recht der Europäischen Union. Abschließend skizziert der Autor die WTO-rechtlichen Grenzen und Einflüsse auf das gemeinschaftliche Risikoverwaltungsrecht und die Reichweite des Prinzips.
The Precautionary Principle In Eu Risk Regulation A Matter Of Priorities
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Author : Barbara Berthoud
language : en
Publisher: Anchor Academic Publishing (aap_verlag)
Release Date : 2014-02
The Precautionary Principle In Eu Risk Regulation A Matter Of Priorities written by Barbara Berthoud and has been published by Anchor Academic Publishing (aap_verlag) this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-02 with Political Science categories.
The precautionary principle provides a justification to act where scientific uncertainty about the nature and extent of detected indications of harm would otherwise possibly impede regulatory interventions. The highly controversial and often misunderstood principle plays a central role in European risk regulation. The present volume should allow readers to gain an overview of all essential points linked with the role of the principle in the risk regulation framework of the European Union. Based on an outline of the precautionary principle’s main characteristics and its conception by the European Commission, common allegations brought against the principle are illuminated and critically assessed. The second part of the book is then devoted to the actual implementation of the principle in the EU – from early applications to ongoing disputes. Three case studies from the agrochemical, pharmaceutical and food packaging sector reflect current applications as well as the relevant institutional and procedural framework. Insights from the theoretical part and the case studies are melted in the final discussion section that also includes recommendations for EU risk regulators.
Vorsorge Als Verfassungsprinzip Im Europ Ischen Umweltverbund
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Author : Silvia Delgado del Saz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2017-06-02
Vorsorge Als Verfassungsprinzip Im Europ Ischen Umweltverbund written by Silvia Delgado del Saz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-02 with Law categories.
English summary: The precautionary principle has become widespread over the past years and has even gained constitutional status. However, its lack of precise content challenges its constitutional binding force. By analysing the risks associated with electromagnetic fields created by mobile communicationbase stations, Silvia Delgado del Saz's investigation defines the content and legal effects of the Precautionary Principle in different European jurisdictions. German description: In kurzer Zeit hat das Vorsorgeprinzip eine weite Verbreitung erfahren. Daruber hinaus wurde die Umweltvorsorge in mehreren Rechtsordnungen vom Rechtsprinzip zum Verfassungsrang aufgewertet. Als Hauptursache ihres "Erfolgs" wird die Offenheitdes Vorsorgeprinzips gesehen, die aber zugleich wegen ihrer inhaltlichen Konturlosigkeitsein Hauptkritikpunkt ist. Insbesondere im Hinblick auf die Mitgliedstaaten der EU wird behauptet, dass zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede hinsichtlich seiner Definition, seines normativen Gehalts und seiner Implementationskriterien bestehen. Diese inhaltliche Offenheit beeintrachtigt die verfassungsrechtliche Verbindlichkeit des Vorsorgeprinzips und verhindert die Ausformung von gemeinsamem Verfassungsrecht im europaischen Umweltverbund. Anhand einer Analyse im Bereich der Risiken durch elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen stellt Silvia Delgado del Saz Inhalt und rechtliche Wirkungen dieses Grundsatzes in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fest.
Der Hybride
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Author : Katharina Reiling
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-02-19
Der Hybride written by Katharina Reiling and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-19 with Law categories.
English summary: Private companies are increasingly obligated to share risk management knowledge with public administration authorities through special interface units. Katharina Reiling analyses how this hybrid model eases information transfer from the private to public domain and develops a framework to deal with resultant legal problems. German description: Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Beobachtung, dass im Risikorecht die im hergebrachten Verwaltungsrecht als fest gedachte Grenze zwischen offentlicher und privater Organisation verschwimmt. Das zeigt sich in der gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen, ihr kognitives Potential durch besondere Organisationseinheiten zu stimulieren und das so gewonnene Risikowissen der Verwaltung weiterzuleiten. Daraus entwickelt die Autorin die Grenzfigur des Hybriden als Wissensmittler der Verwaltung. Ihre Uberlegung ist dabei, dass sich die staatliche Uberformung der Privatorganisation als eine Reaktion auf die Probleme der Rechtsdurchsetzung in der Risikoverwaltung darstellt: Die Behorden mussen Wissen generieren, das in erster Linie bei Unternehmen verfugbar ist, die Risiken erzeugen. Diese sind aber regelmassig nicht zur Kooperation bereit. Abschliessend erortert die Autorin die mit der Transzendierung verbundenen rechtlichen Folgeprobleme fur die Gemeinwohlbindung der Verwaltung und den Rechtsschutz der Privatorganisation.
Systemaufsicht
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Author : Ann-Katrin Kaufhold
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-11-21
Systemaufsicht written by Ann-Katrin Kaufhold and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-11-21 with Law categories.
Systemische Risiken gefahrden die Funktionsfahigkeit zentraler gesellschaftlicher und naturlicher Systeme, so etwa die Stabilitat des Finanzsystems und der klimatischen Systeme. Wie kann der Staat effektiv vor Systemrisiken schutzen? Mit den tradierten rechtlichen Mechanismen der Risikoabwehr ist das nicht moglich. Das ist zuletzt in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 deutlich geworden. Ann-Katrin Kaufhold bestimmt die Eigenheiten, die systemische Risiken von den vertrauten Phanomenen der Gefahr und des Risikos unterscheiden, und definiert einen rechtswissenschaftlichen Systemrisikobegriff. Auf seiner Grundlage entfaltet sie am Beispiel der Finanzaufsicht die Anforderungen, denen eine hoheitliche Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken genugen muss, und sie konkretisiert den rechtlichen Rahmen, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer solchen Aufsicht beachten muss. Die Systemaufsicht wird damit als eine neue und eigenstandige Grundform der Aufsicht etabliert.
Regulierte Selbstregulierung Im Europ Ischen Chemikalienrecht
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Author : Heidi Stockhaus
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2015-05-20
Regulierte Selbstregulierung Im Europ Ischen Chemikalienrecht written by Heidi Stockhaus and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-05-20 with Law categories.
Die REACH-Verordnung zielt auf die Bereitstellung stoffspezifischer Informationen und die Regulierung besonders besorgniserregender Stoffe ab. Hierzu hat sie den Unternehmen der chemischen Industrie die primäre Verantwortung für die Sicherheit von Stoffen übertragen. Die Zuständigkeit der Behörden beschränkt sich auf Überprüfungstätigkeiten und die Mitwirkung am hoheitlichen Risikomanagement für bestimmte gefährliche Stoffe. Durch diesen Paradigmenwechsel hat das Konzept der regulierten Selbstregulierung Einzug ins Chemikalienrecht gehalten. Heidi Stockhaus untersucht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der REACH-Verordnung, inwiefern die Europäische Union und der Staat im Rahmen des Chemikalienrechts ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der Umwelt gerecht werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Mechanismen und Strukturen des auf regulierter Selbstregulierung basierenden Schutzkonzepts, das zugleich in den größeren Zusammenhang der Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eingebettet wird.
Shale Gas The Environment And Energy Security
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Author : Ruven Fleming
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2017-09-29
Shale Gas The Environment And Energy Security written by Ruven Fleming and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-09-29 with LAW categories.
This pioneering and in-depth study into the regulation of shale gas extraction examines how changes in the constitutional set-ups of EU Member States over the last 25 years have substantially altered the legal leverage of environmental protection and energy security as state objectives. As well as offering the first formal assessment of the legality of fracking bans and moratoria, Ruven Fleming further proposes a new methodology for the development of legally sound regulation of new energy technologies in the context of the energy transition.
Bestrafte Innovation
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Author : Maximilian Münster
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2024-02-02
Bestrafte Innovation written by Maximilian Münster and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-02-02 with Law categories.
Autonome cyber-physische Systeme, also körperliche, selbstlernende Technologien, werden absehbar Einzug in unsere Lebenswirklichkeit finden. Wird auch das Strafrecht reagieren müssen, wenn innovative, autonome Technologien die tatbestandlichen Erfolge einer Körperverletzung oder einer Tötung herbeiführen? Zwecks Beantwortung dieser Frage untersucht Maximilian Münster die hierzulande geltenden Maßstäbe strafrechtlicher Produkthaftung, um anschließend ihre Anwendung auf das Inverkehrbringen autonomer cyber-physischer Systeme zu bewerten. Bei dieser Bewertung stehen diejenigen Grenzen im Vordergrund, welche das Verfassungsrecht der Kriminalisierung eines Verhaltens zwingend aufgibt. Die Arbeit schließt – auch mit Blick auf die Rechtslage in den USA – mit einer Stellungnahme gegen den Rückzug des Strafrechts aus dem hiesigen Anwendungsfeld.
Die Steuerungswirkung Der Darlegungs Und Beweislast Im Verfahren Vor Dem Gerichtshof Der Europ Ischen Union
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Author : Katayun Zierke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2015-04-14
Die Steuerungswirkung Der Darlegungs Und Beweislast Im Verfahren Vor Dem Gerichtshof Der Europ Ischen Union written by Katayun Zierke and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-04-14 with Law categories.
English summary: The burden of presentation and the burden of proof are of key practical significance in proceedings before the Court of Justice of the European Union. Despite this, EU legislation has very few norms where the law of evidence is concerned. The Court therefore has the opportunity to develop its own regulations with regard to burden of presentation and burden of proof and to apply these when conducting proceedings. Based on the Court's jurisdiction relating to different areas of internal market legislation, such as the four freedoms and the law of competition, Katayun Zierke investigates the various aspects of the influential effect that the burden of presentation and the burden of proof may have. She shows that this leads to a harmonization between the substantive and the procedural level, which parties must take into consideration when developing strategies for the proceedings. She also discusses its legitimacy and its limits. German description: Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europaischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Moglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene fuhrt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie berucksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsansatze und -grenzen fur die Steuerungswirkung.
Chemikalienregulierung Und Innovationen Zum Nachhaltigen Wirtschaften
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Author : Bernd Hansjürgens
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2006-01-27
Chemikalienregulierung Und Innovationen Zum Nachhaltigen Wirtschaften written by Bernd Hansjürgens and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-01-27 with Business & Economics categories.
Die europäische Chemikalienregulierung steht auf dem Prüfstand. Mit dem kontrovers diskutierten REACH-System soll einerseits ein Beitrag zu einem verbesserten Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz geleistet werden, andererseits sollen Innovationen in den europäischen Volkswirtschaften nicht behindert werden, um wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand zu ermöglichen. Der vorliegende Band analysiert die Bestimmungsgründe für Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften, untersucht die Effektivität und die Innovationswirkungen der bestehenden Chemikalienregulierung sowie des neuen REACH-Systems, diskutiert Verfahren der Risikobewertung und entwickelt Vorschläge zu alternativen Regelungsformen. Das Buch richtet sich sowohl an Wissenschaftler und Studierende, die an Innovationstheorie interessiert sind, als auch an Praktiker im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik.