Aktuelle Rechtsprechung Zur Versammlungsfreiheit Das Bverfg Zwischen Politik Und Recht
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Aktuelle Rechtsprechung Zur Versammlungsfreiheit Das Bverfg Zwischen Politik Und Recht
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Author : Matthias Mißler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Punkte, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Juristische Fakultät - Öffentliches Recht), Veranstaltung: Das Grundgesetz im Horizont von Verfassungsrechtssprechung und Staatsrechtslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Recht, sich gem. Art. 8 GG friedlich und ohne Waffen zur öffentlichen Diskussion zu versammeln, wird vom BVerfG als "wesentliches Element der demokratischen Offenheit"1 beschrieben. Denn eine pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von der argumentativen Auseinandersetzung zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich gehört in einer Demokratie, wie der unseren, ganz wesentlich und selbstverständlich die Möglichkeit dazu, dies in der Form einer gemeinschaftlichen Bekundung des politischen Willens tun zu dürfen. Wer sind vor allem diejenigen, die sich am häufigsten auf dieses Recht berufen? Besonders sind es Gruppierungen, die sich in den Massenmedien oder durch parlamentarische Mehrheiten unterrepräsentiert fühlen. Sie versuchen durch Versammlungen und Aufzüge, für welche sich der Begriff "Demonstrationen" eingebürgert hat, ihrem politischen Willen zur Wahrnehmung durch einen größeren Adressatenkreis zu verhelfen und die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen. Desweiteren sind es Gruppierungen, die sich gegen das Auftreten, die Meinungen und die Verhaltensweisen anderer Kräfte und Gruppierungen wenden, welche nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die eigenen Werte darstellen. Welche Ziele und Zwecke werden von den Demonstrierenden verfolgt? Sehr häufig besteht der Zweck einer Demonstration darin, ein Verlangen nach Handlung an staatliche Organe oder andere an der staatlichen Willensbildung beteiligten Akteure zu vermitteln. Teils sind es aber auch gesellschaftliche Akteure, die dazu aufgefordert werden sollen, ihre Positionen nochmals zu überdenken und im Idealfall zu ändern. Vor einer rechtlichen Herausforderung steht d
Grundrechtsschutz Im Annahmeverfahren
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Author : Anne Schäfer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-01-11
Grundrechtsschutz Im Annahmeverfahren written by Anne Schäfer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-01-11 with Law categories.
English summary: The German Federal Court makes decisions about constitutional complaints only once they have been accepted handling of the acceptance procedure. This procedure has long been the subject of discussion. Anne Schafer analyzes the protection of legal rights within this system by taking into account the aspects of legal process, methodology and fundamental rights dogma. German description: Kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Siegeszug erlebt wie das der Verfassungsbeschwerde. Dem rasanten Anstieg der Verfahrenszahlen und der Gefahr der Manovrierunfahigkeit der Senate setzte der Gesetzgeber ein Annahmeverfahren entgegen, in dem die Kammern seit langem dominieren. An der Handhabung des Verfahrens hat sich eine lebhafte Kritik entzundet. Im Fokus stehen kompetenzwidrige Ubergriffe der Kammern in die Grundrechtsverantwortung der Senate und in die Entscheidungsmacht der Fachgerichte sowie eine Steuerung des Grundrechtsschutzes in Nichtannahmebeschlussen. Anne Schafer untersucht die Kammerjudikatur unter prozessrechtlichen, methodologischen und grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Sie entwickelt ein analytisches Raster fur die Abgrenzung der Senats- und Kammerkompetenzen, dessen Anwendung ein differenziertes Bild des Grundrechtsschutzes im Annahmeverfahren zeigt.
Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2010 2011
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Author : Martin H. W. Möllers
language : de
Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
Release Date : 2023-02-20
Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2010 2011 written by Martin H. W. Möllers and has been published by Verlag für Polizeiwissenschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-02-20 with Political Science categories.
Sicherheit" hat Konjunktur und lässt sich inzwischen kaum noch überblicken. Dabei tritt zugleich ihre Komplexität immer deutlicher hervor: die klassischen Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen ineinander über, neue Faktoren erodieren das tradierte Verständnis und Instrumentarium — und das nicht erst seit dem 11. September. Das JBÖS versucht, dieser "neuen Unübersichtlichkeit" einer "erweiterten Sicherheit" Herr zu werden: durch die Beschreibung der aktuellen sicherheitsrelevanten Entwicklungen, deren begrifflich-theoretische Durchdringung und kritische Reflexion sowie durch den interdisziplinären Blickwinkel von Politik- und Rechtswissenschaften, Soziologie, Geschichte und Philosophie.
Bundesverfassungsgericht Und Politische Theorie
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Author : Robert Chr. van van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2014-12-03
Bundesverfassungsgericht Und Politische Theorie written by Robert Chr. van van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-03 with Political Science categories.
Das Buch skizziert einen Forschungsansatz, der im Unterschied zu eher machtanalytisch orientierten Zugängen auf die politisch-theoretischen Verständnisse und ideengeschichtlichen Rezeptionslinien von „Staat“, „Demokratie“, „Politik und Recht“, „Volk“, „Parlamentarismus“, „Föderalismus,“ „Parteien“, „Europa“, „innere und äußere Sicherheit“, „Grundrechte“ und „Beamtentum“ abzielt. Es ist das Ergebnis der rund zehnjährigen Forschungen des Autors zur Verfassungsgerichtsbarkeit, insb. zum Bundesverfassungsgericht.
The German Federal Constitutional Court
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Author : Matthias Jestaedt
language : en
Publisher: Oxford University Press
Release Date : 2020-03-05
The German Federal Constitutional Court written by Matthias Jestaedt and has been published by Oxford University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-03-05 with Law categories.
This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.
Das Georgische Versammlungsrecht Im Schnittpunkt Von Verfassungs Und Verwaltungsrecht
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Author : Ketevan Giorgishvili
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-11-17
Das Georgische Versammlungsrecht Im Schnittpunkt Von Verfassungs Und Verwaltungsrecht written by Ketevan Giorgishvili and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-11-17 with Law categories.
Die Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur" der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale" zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr" in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
Klausurenkurs Im Staatsrecht I
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Author : Christoph Degenhart
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2022-03-31
Klausurenkurs Im Staatsrecht I written by Christoph Degenhart and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-03-31 with Law categories.
Das Lernkonzept für die erste Studienphase: Der speziell für Anfänger geschriebene "Klausurenkurs im Staatsrecht I" ist eine Kombination aus Fallbuch und problemorientiertem Repetitionskurs in den Kernbereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte mit speziellen Arbeitsanweisungen zum Schreiben von Klausuren und zur Falllösungstechnik. Er ist auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmt und gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren in der Zwischenprüfung an die Hand: Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Wiederholung und Vertiefung", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit des Nachlesens in den Staatsrechtslehrbüchern eröffnet wird. Die in diesem Band enthaltenen 22 Fälle mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Der Leser hat somit die Chance, sich vor der Klausur quasi "in letzter Minute" noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.
110 145d
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Author : Klaus Geppert
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-30
110 145d written by Klaus Geppert and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-30 with Law categories.
Der "Leipziger Kommentar" bietet als der traditionelle Großkommentar zum Strafgesetzbuch die umfassendste Darstellung des geltenden Strafrechts. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung, die nicht zuletzt durch hervorragende und namhafte Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewährleistet wird.
Migrant Workers In Agriculture
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Author : United States. Bureau of Agricultural Economics
language : en
Publisher:
Release Date : 1940
Migrant Workers In Agriculture written by United States. Bureau of Agricultural Economics and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1940 with Agriculture categories.
Authoritarian Constitutionalism
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Author : Helena Alviar García
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2019
Authoritarian Constitutionalism written by Helena Alviar García and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
The contributions to this book analyse and submit to critique authoritarian constitutionalism as an important phenomenon in its own right, not merely as a deviant of liberal constitutionalism. Accordingly, the fourteen studies cover a variety of authoritarian regimes from Hungary to Apartheid South Africa, from China to Venezuela; from Syria to Argentina, and discuss the renaissance of authoritarian agendas and movements, such as populism, Trumpism, nationalism and xenophobia. From different theoretical perspectives the authors elucidate how authoritarian power is constituted, exercised and transferred in the different configurations of popular participation, economic imperatives, and imaginary community.