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Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand


Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand
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Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand


Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand
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Author : Roland Böhler
language : de
Publisher:
Release Date : 2008

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Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs ("Rechtsbruchtatbestand"). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts.Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf.Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.



Der Rechtsbruchtatbestand


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Author : Maximilian Eichhorn
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2023-07-15

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Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV. Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG bedeuten können.



Rechtsbruch Durch Versto Gegen Medienrechtliche Vorschriften


Rechtsbruch Durch Versto Gegen Medienrechtliche Vorschriften
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Author : Jan Heinrich Schmitt-Mücke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-11-15

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Einleitung 1 3


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Author : Otto Teplitzky
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2013-12-18

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Die zweite Auflage des Großkommentars UWG erscheintim April2013 in drei Bänden. Die wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Kommentierung namhafter Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis berücksichtigt die großen Reformen des UWG in den vergangenen Jahren, insbesondere die UWG-Novellen 2004 und 2008. Die aktuelle wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung und Literatur wird ebenso kommentiert wie die Entwicklungen im Europäischen Recht.



Rechtsschutz In Kollektiven Strukturen


Rechtsschutz In Kollektiven Strukturen
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Author : Daniel Matthias Klocke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-04-25

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Daniel Klocke begründet ein Klagerecht gegen unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht. Er stellt den kollektiven Rechtsschutz im Verbraucher- und im Arbeitsrecht dar. Auch zeigt er, dass Gewerkschaften bereits heute eine Verbandsklage gegen unzulässige, vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen erheben können.



2010 Catalog


2010 Catalog
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Author : Degruyter
language : en
Publisher: de Gruyter
Release Date : 2010-12-16

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Reviews are an important aspect of scholarly discussion because they help filter out which works are relevant in the yearly flood of publications and are thus influential in determining how a work is received. The IBR, published again since 1971 as an interdisciplinary, international bibliography of reviews, it is a unique source of bibliographical information. The database contains entries on over 1.2 million book reviews of literature dealing primarily with the humanities and social sciences published in 6,820, mainly European scholarly journals. Reviews of more than 560,000 scholarly works are listed. The database increases every year by 60,000 entries. Every entry contains the following information: On the work reviewed: author, title On the review: reviewer, periodical (year, edition, page, ISSN), language, subject area (in German, English, Italian) Publisher, address of journal



Einleitung 1 3


Einleitung 1 3
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Author : Eva Inés Obergfell
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-11-23

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Das Werk kommentiert umfassend das gesamte UWG. Die dritte Auflage berücksichtigt das 2. UWG-Änderungsgesetz, das 2016 zentrale Vorschriften des UWG geändert hat. Aufgrund der wissenschaftlichen Auswertung der bisher zur Reform erschienenen Literatur und Rechtsprechung ist das Werk der verlässlichste Kommentar zum UWG. Der Titel ist online im juris Partnermodul Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht.



Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen


Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2009

Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Dissertations, Academic categories.




Privacy As Trust


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Author : Ari Ezra Waldman
language : en
Publisher:
Release Date : 2018-03-29

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Proposes a new way of thinking about information privacy that leverages law to protect disclosures in contexts of trust.



Influencer Marketing


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Author : Duncan Brown
language : en
Publisher: Routledge
Release Date : 2008

Influencer Marketing written by Duncan Brown and has been published by Routledge this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Business & Economics categories.


For those involved in marketing and sales, this book offers essential analysis of how to identify who has influence, how they apply it, and how marketers can turn it to their advantage. This work is one of the first books to give an overview of one of the fastest growing marketing techniques to have emerged in the last ten years.