Der Rechtsbruchtatbestand
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Der Rechtsbruchtatbestand
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Author : Maximilian Eichhorn
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2023-07-15
Der Rechtsbruchtatbestand written by Maximilian Eichhorn and has been published by Fachmedien Recht und Wirtschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-15 with Law categories.
Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV. Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG bedeuten können.
Der Rechtsbruchtatbestand
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Author : Maximilian Eichhorn
language : de
Publisher: Schriftenreihe Wettbewerb in Recht und Praxis
Release Date : 2023-07-15
Der Rechtsbruchtatbestand written by Maximilian Eichhorn and has been published by Schriftenreihe Wettbewerb in Recht und Praxis this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-15 with categories.
Der Rechtsbruchtatbestand Im Uwg
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Author : Sarah Frey-Gruber
language : de
Publisher:
Release Date : 2010
Der Rechtsbruchtatbestand Im Uwg written by Sarah Frey-Gruber and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Competition, Unfair categories.
Rechtsbruch Als Unlauteres Marktverhalten
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Author : Axel von Walter
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2007
Rechtsbruch Als Unlauteres Marktverhalten written by Axel von Walter and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Law categories.
English summary: The question as to whether a competitive practice is unfair if it violates a regulation is one of the most disputed issues in competition law. The legal example of an advantage due to breach of the law, which was created for section 1 of the original Unfair Competition Act, has now been included in section 4 no. 11 of the new Unfair Competition Act. Axel von Walter analyzes the legal developments which took place under the original version of the Unfair Competition Act in order to differentiate between this and the new codified elements of a breach of the law in section 4 no. 11. He demonstrates that the elements of a breach of the law are strongly market-oriented and discusses in detail the definitional elements of section 4 no. 11 as well as the relationship to the general clause of the law on fair competition. In conclusion, the author comments on numerous regulations from the perspective of section 4 no. 11 and gives examples for dealing with elements of a breach of the law in practice. German description: Die Frage, ob eine Wettbewerbshandlung unlauter ist, weil sie gegen eine Vorschrift verstosst, gehort zu den schwierigsten und umstrittensten Problemen des Wettbewerbsrechts. Die zu 1 UWG a.F. gebildete Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch ist jetzt in 4 Nr. 11 UWG n.F. aufgegangen. Axel von Walter analysiert zunachst die Rechtsentwicklung unter dem UWG a.F. um hieraus den neuen Rechtsbruchtatbestand des UWG in 4 Nr. 11 UWG auszudifferenzieren. Er weist nach, dass der Rechtsbruchtatbestand einen strengen Marktbezug aufweist und nicht mehr die Rechtsordnung insgesamt lauterkeitsrechtlich schutzt. Auf den Wertbezug einer Norm sowie den Vorsprungsgedanken kommt es entgegen der fruheren Rechtsprechung gerade nicht mehr an. Die Tatbestandsmerkmale des 4 Nr. 11 UWG werden ausfuhrlich erlautert. Das Verhaltnis dieses kodifizierten Beispieltatbestands zur Generalklausel 3 UWG sowie die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Verstossen gegen nicht-gesetzliche Regeln werden ebenso beleuchtet. Daruber hinaus werden die moglichen Auswirkungen der europaischen Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken auf den Rechtsbruchtatbestand aufgezeigt. In einem gesonderten Kapitel kommentiert der Autor aus der Perspektive des 4 Nr. 11 UWG eine Vielzahl von Vorschriften und gibt dem Rechtsanwender Beispiele fur die Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes in der wettbewerbsrechtlichen Praxis.Das Buch wurde mit dem Fakultatspreis 2007 der Ludwig Maximilians Universitat Munchen ausgezeichnet.
Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand
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Author : Roland Böhler
language : de
Publisher:
Release Date : 2008
Alter Und Neuer Rechtsbruchtatbestand written by Roland Böhler and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Commercial law categories.
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs ("Rechtsbruchtatbestand"). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts.Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf.Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.
Marktmachtmissbrauch Durch Versto Gegen Au Erkartellrechtliche Rechtsvorschriften
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Author : Kyra Brinkmann
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2018-11-22
Marktmachtmissbrauch Durch Versto Gegen Au Erkartellrechtliche Rechtsvorschriften written by Kyra Brinkmann and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-11-22 with Law categories.
Mit der Verfahrenseröffnung des Bundeskartellamtes gegen Facebook wegen des Verdachts eines Marktmachtmissbrauchs ist die Debatte neu entbrannt, welche Rolle außerkartellrechtliche Rechtsverstöße bei der Beurteilung eines Marktmachtmissbrauchs spielen. Die Autorin nimmt – unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Kartellrechts und in Abgrenzung zum lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand – eine umfassende Auswertung der differenzierten Positionen und der bisherigen Entscheidungspraxis zu dieser Frage vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Verstöße marktbeherrschender Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht dem Tatbestand des Ausbeutungsmissbrauchs unterfallen, sondern vom Tatbestand des Behinderungsmissbrauchs erfasst werden, wenn die Verstöße zu einer Erhöhung von Netzwerk- und Lock-in-Effekten führen, die dem marktbeherrschenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und die Marktzutrittsschranken für (potenzielle) Wettbewerber verstärken.
Rechtsbruch Durch Versto Gegen Medienrechtliche Vorschriften
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Author : Jan Heinrich Schmitt-Mücke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-11-15
Rechtsbruch Durch Versto Gegen Medienrechtliche Vorschriften written by Jan Heinrich Schmitt-Mücke and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-11-15 with categories.
The Protection Against Unfair Competition In The Wto Trips Agreement
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Author : Christian Riffel
language : en
Publisher: BRILL
Release Date : 2016-06-23
The Protection Against Unfair Competition In The Wto Trips Agreement written by Christian Riffel and has been published by BRILL this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-06-23 with Business & Economics categories.
In The Protection Against Unfair Competition in the WTO TRIPS Agreement, Christian Riffel offers an account of the potential which Article 10bis of the Paris Convention has for the world trading system. In particular, the author explores what hard law obligations emerge from it.
Responsible Business
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Author : Olaf Dilling
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2008-07-01
Responsible Business written by Olaf Dilling and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-07-01 with Law categories.
With the globalisation of markets, the phenomenon of market failure has also been globalised. Against the backdrop of the territoriality of nation state jurisdictions and the slow progress of international law based on the principle of sovereignty this poses a serious challenge. However while the legal infrastructure of globalised markets has a firm basis in formal national and international law, the side effects of economic transactions on public goods such as the environment, human health and consumer interests often escape state-based regulation. Therefore, attention is drawn to the potential of self-regulation by transnational industry. While hypotheses abound which try to grasp this phenomenon in conceptual terms, both empirical and legal research is still underdeveloped. This volume helps to fill this gap, in two ways: firstly by reconstructing self-regulatory settings such as multinational corporations, transnational production networks and industry-NGO partnerships in terms of organisation, problem-solving and legitimation, and secondly, by linking their empirical findings to formal law by examining how legal concepts are reflected in self-regulation, how the law builds on self-regulatory solutions, and how it helps to establish favorable conditions for private governance.
3a 7
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Author : Tim Dornis
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-12-02
3a 7 written by Tim Dornis and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-12-02 with Law categories.
Das Werk kommentiert umfassend das gesamte UWG. Die dritte Auflage berücksichtigt das 2. UWG-Änderungsgesetz, das 2016 zentrale Vorschriften des UWG geändert hat. Aufgrund der wissenschaftlichen Auswertung der bisher zur Reform erschienenen Literatur und Rechtsprechung ist das Werk der verlässlichste Kommentar zum UWG. Der Titel ist online im juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht.