Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung
DOWNLOAD
Download Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung PDF/ePub or read online books in Mobi eBooks. Click Download or Read Online button to get Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung book now. This website allows unlimited access to, at the time of writing, more than 1.5 million titles, including hundreds of thousands of titles in various foreign languages. If the content not found or just blank you must refresh this page
Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung
DOWNLOAD
Author : Franziska Dautert
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2015-11-25
Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung written by Franziska Dautert and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-11-25 with categories.
Über das Entstehen eines unselbständigen Verwertungsverbots entscheidet die neuere Rechtsprechung ebenso wie die herrschende Literatur regelmäßig durch eine einzelfallbezogene Abwägung, bei der das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall gegen das Individualinteresse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte abgewogen wird. Obwohl damit letztlich eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten einerseits und dem Grundsatz effektiver Strafrechtspflege andererseits stattfindet, ist die unmittelbar verfassungsrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote bisher nicht hinreichend deutlich herausgearbeitet worden. Weitgehend ungeklärt ist zudem, ob und wie ein für den Beschuldigten bestehendes Verwertungsverbot gegenüber Mitbeschuldigten oder Dritten wirkt. Die grundrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote und die ebenfalls vor ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund zu erörternde Frage nach ihrer »Drittwirkung« sind daher Gegenstand dieser Untersuchung.
Die Personelle Reichweite Von Beweisverwertungsverboten
DOWNLOAD
Author :
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2005-04-15
Die Personelle Reichweite Von Beweisverwertungsverboten written by and has been published by Cuvillier Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-04-15 with Law categories.
Ob Beweise, die unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erlangt wurden, verwertet werden dürfen, wird im Strafprozeßrecht seit langer Zeit intensiv diskutiert. Unter welchen Umständen ein Beweisverwertungsverbot entsteht, wird von der Strafprozeßordnung nicht erschöpfend beantwortet. Es war vielmehr Aufgabe der Rechtsprechung Verwertungsverbote zu begründen. Die personelle Reichweite eines Beweisverwertungsverbots, also die Frage, wer einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht geltend machen kann bzw. für wen ein bestehendes Verwertungsverbot wirkt, hat der Bundesgerichtshof im Fall von § 55 StPO entschieden und damit die sog. Rechtskreistheorie begründet. Anhand von Gesetz, Rechtsprechung und Literatur belegt die Arbeit, daß Grundlage eines Beweisverwertungsverbots der Folgenbeseitigungsanspruch ist. Hieraus wird sodann auf die Reichweite eines Verwertungsverbots geschlossen.
The Mutual Agreement Procedure In International Taxation
DOWNLOAD
Author : Juliane Gröper
language : en
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-02-19
The Mutual Agreement Procedure In International Taxation written by Juliane Gröper and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-02-19 with Law categories.
The globalization of economic and multinational business structures has exacerbated the problem of substantive overlapping national tax laws in recent decades. Double taxation has a negative impact on international economic transactions because it leads to the suboptimal allocation of capital and affects the cross-border exchange of goods. Therefore, measures are needed to avoid international double taxation. The number of international Mutual Agreement Procedures is rising accordingly. However, the Mutual Agreement Procedure is not always effective and is often evaded by developing countries in particular. According to the author, the deficits of the Mutual Agreement Procedure should be mitigated by procedural and administrative rules. These can be based on experiences gained from other areas of law with cross-border economic activities. Moreover, the use of modern technologies or non-binding dispute resolution mechanisms can enhance the efficiency of the Mutual Agreement Procedure. The procedural and administrative rules should not only make the procedure more attractive for states and especially developing countries but also improve the position of the taxpayer.
Die Dienstliche Beurteilung Und Ihre Kontrolle Durch Gerichte
DOWNLOAD
Author : Nana K. A. Baidoo
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2018-01-23
Die Dienstliche Beurteilung Und Ihre Kontrolle Durch Gerichte written by Nana K. A. Baidoo and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-01-23 with categories.
Dienstliche Beurteilungen werden – entgegen Art. 33 Abs. 2 GG – nicht ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung angefertigt. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind häufig zwischenmenschliche Aspekte. Die Arbeit soll Möglichkeiten aufzuzeigen, den Auswahlprozess im öffentlichen Dienst fairer und leistungsorientierter zu gestalten. Der Autor setzt sich kritisch mit der Beurteilungspraxis auseinander. Dabei untersucht er die maßgebliche Rechtsprechung sowie ausgewählte Beurteilungsregularien.
Verwendungsregelungen Und Verwertungsverbote Im Strafprozessrecht
DOWNLOAD
Author : Randi Randi
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2023-11-10
Verwendungsregelungen Und Verwertungsverbote Im Strafprozessrecht written by Randi Randi and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-11-10 with Social Science categories.
Verwertungsverbote beantworten die Frage, ob sog. Untersuchungsfunde in dem zugrundeliegenden Strafverfahren weiter genutzt werden dürfen oder aus Gründen des Grundrechtsschutzes einer Verwertungssperre unterliegen. Verwendungsregelungen hingegen regeln den Transfer von Informationen von einem Ausgangsverfahren in andere Verfahren; diese Informationen und Daten stellen Zufallsfunde dar. Verwertungsverbote sind nur in wenigen Fällen gesetzlich geregelt; Verwendungsregelungen kennt das Gesetz inzwischen flächendeckend. Beide Formen der weiteren Nutzung von Informationen stellen einen eigenständigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weshalb es auch im Fall der Verwertung spezieller Verwertungsbefugnisnormen bedarf. Die Arbeit unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der unmittelbaren wie mittelbaren Verwertung und Verwendung zu bestimmen sowie gesetzliche Regelungen für Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao
DOWNLOAD
Author : Dominic Reitner
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-12-07
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao written by Dominic Reitner and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-07 with Law categories.
Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245). Für den prozessualen Nachweis des Steuerhinterziehungsvorsatzes ist damit erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch in rechtlicher Hinsicht den verletzten Steueranspruch kannte. Die vorliegende Rechtsprechungsanalyse zum straf- und finanzgerichtlichen Vorsatznachweis bei § 370 AO zeigt, dass die Judikatur mit diesem Konzept besser umgeht als vielfach unterstellt. Insoweit wird herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung mit einem hinreichend etablierten Kanon an Indizien operiert, welche berechtigterweise den Schluss auf vorsätzliches Handeln zulassen. Zugleich kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung ebenfalls konsistent entlastende Umstände würdigt und bei entsprechender Indizienlage einen vorsatzausschließenden Irrtum feststellt. Als weiteres Ergebnis liefert die Untersuchung zugleich eine Leitlinie für den Tatrichter bei der Vorsatzfeststellung im Steuerstrafverfahren.
Die Strafbarkeit Von Wettbewerbsmanipulationen Im E Sport Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Sportwettbetrugs Nach 265c Stgb
DOWNLOAD
Author : Christian Soll
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-11-17
Die Strafbarkeit Von Wettbewerbsmanipulationen Im E Sport Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Sportwettbetrugs Nach 265c Stgb written by Christian Soll and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-11-17 with Law categories.
In den vergangenen Legislaturperioden schuf der Gesetzgeber verschiedene Strafnormen zur Ermöglichung passgenauer Reaktionen auf Manipulationen und Korruption im organisierten Sport. Angesichts des zunehmenden Aufblühens des E-Sports in Deutschland drängt sich jedoch die Frage auf, ob das deutsche Strafrecht auch für manipulative Verhaltensweisen im Bereich digitaler Konkurrenzkämpfe adäquate Reaktionen ermöglicht. Der Verfasser nimmt diese Frage zum Anlass, typische Wettbewerbsmanipulationen im E-Sport zu beleuchten und jeweils einer umfassenden strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen. Einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchung stellen hierbei die persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen der Strafbarkeit des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) dar, in deren Rahmen insbesondere die Frage erörtert wird, ob der E-Sport nach heutigem Stand einen Sport im strafrechtlichen Sinne darstellt und damit tauglicher Bezugspunkt für die gesetzliche Strafandrohung sein kann.
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung
DOWNLOAD
Author : Kai-Klemens Wehlage
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-15
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung written by Kai-Klemens Wehlage and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-15 with Law categories.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Frage der Möglichkeit einer Enthaftung von Mitgliedern der Organe der Aktiengesellschaft durch externe Beratung im Rahmen der Binnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG. Ausgehend von der Frage nach der dogmatischen Einordnung der Problemstellung werden unter Aufarbeitung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Anforderungen untersucht, die an eine derartige enthaftende Beratung durch einen organexternen Dritten zu stellen sind. Neben der enthaftenden Wirkung einer solchen Beratung wird im Weiteren der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beratung eine enthaftende Wirkung für alle Organmitglieder entfalten kann und ob sich die herausgearbeiteten Kriterien betreffend die externe Beratung bei gesetzlich gebundenen Entscheidungen im Rahmen des Anwendungsbereichs der Business Judgment Rule i. S. d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG übertragen lassen. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.
Die Einf Hrung Von Volksgesetzgebung In Das Grundgesetz Mit Blick Auf Quoren Und Finanzierung
DOWNLOAD
Author : Jonathan Möller
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-07-16
Die Einf Hrung Von Volksgesetzgebung In Das Grundgesetz Mit Blick Auf Quoren Und Finanzierung written by Jonathan Möller and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-07-16 with Law categories.
Die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie ist keine neue Erscheinung, jedoch aktueller denn je. Die anhaltende Politikverdrossenheit, das Dauerthema Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Volksparteien sowie ein Erstarken sowohl links- als auch rechtsextremer Kräfte beherrschen die gesellschaftspolitische Atmosphäre und Diskussion westlicher Demokratien, darunter auch Deutschland. Abhilfe könnte eine stärkere Beteiligung des Volkes an den politischen Entscheidungen schaffen. Insbesondere die Volksgesetzgebung wird als starkes Instrument des Volkes ins Spiel gebracht. Bei deren Ausgestaltung spielen die beiden Aspekte der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung eine entscheidende Rolle. Dies sind zwei der wichtigsten Punkte, die darüber entscheiden, ob die Volksgesetzgebung prohibitiv oder anwenderfreundlich ausgestaltet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht die Ausgestaltung der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung. Ziel ist es, das „Wie“, die konkrete Ausgestaltung, der Volksgesetzgebung mit Blick auf diese beiden Aspekte herauszuarbeiten.
Form Und Treue
DOWNLOAD
Author : Anna Haßfurter
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-05-27
Form Und Treue written by Anna Haßfurter and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-05-27 with categories.
Wann ist eine Ausnahme von der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben zu machen? Die Rechtsprechung konnte mit ihrer Formel vom »untragbaren Ergebnis« seit Jahrzehnten in unzähligen Prozessen keine Rechtssicherheit schaffen. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel zu einer Lösung des Problems in der Verhältnismäßigkeitsprüfung als einer allgemeinen juristischen Methode (auch) des Privatrechts liegt. Die Formnichtigkeit widerspricht dann Treu und Glauben, wenn sie nicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig i. e. S. ist, um den Zweck der jeweiligen Formvorschrift zu erreichen. Die Verhältnismäßigkeitsmethode führt zu einer objektivierten Abwägung anhand gesetzlich vorgegebener Kriterien. Der Bezug zum Formzweck ermöglicht zudem eine angemessene Lösung einer der strittigsten Fragen des aktuellen Miet- und Pachtrechts: Die Kündigung nach § 550 BGB ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nicht durch den Zweck des Erwerberschutzes gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Kündigung im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien aus. Die Arbeit richtet sich sowohl an die zivil- und verfassungsrechtliche Wissenschaft als auch an Praktiker in den Gerichten und in der Rechtsberatung.
