Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik
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Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik
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Author : Abdessamad Amazzal
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-08-06
Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik written by Abdessamad Amazzal and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-08-06 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Grundseminar: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Tatsache, dass sich die Vorschriften der Verfassung in erster Linie an die obersten Staatsorgane richten, welche im System der Gewaltenteilung zwar verschiedene, jedoch gleichberechtigte Positionen einnehmen, warf die Problematik auf, wer sich bei Unklarheiten auf das Recht der letztverbindlichen Verfassungsinterpretation berufen kann und darf (vgl. Isensee 1995:51). Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesverfassungsgericht als letztes Verfassungsorgan im Jahre 1951, also erst zwei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen und nahm am 07. September 1951 mit Sitz in Karlsruhe seine Arbeit auf. Obwohl die Verfassung den rechtlichen Rahmen setzt, in dem sich die Politik frei entfalten kann und nur für dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht sorge zu tragen hat, gerät das Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen oftmals in ein Spannungsfeld von Politik und Recht (vgl. Piazolo 1995:8), so dass sich auch die Vorwürfe über einen Einbruch des Bundesverfassungsgericht in die Politik und Gesetzgebung mehren. Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich seit Beginn seiner nunmehr 57-jährigen Existenz vom „Hüter der Verfassung“ zu einem „Lenker der Politik“ bzw. zu einer Parallelregierung entwickelt, wird vor allem damit begründet bzw. dort deutlich, wo das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen konkrete sachliche und zeitliche Vorgaben für den Gesetzgeber festlegt oder dort, wo das Bundesverfassungsgericht als „verlängerter Arm der Opposition“ fungiert, welche sich durch das verfassungsrechtliche Verfahren, aus ihrer Minderheitspotision heraus erhofft, auf die Regierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit Kontrolle und Einfluß auszuüben (vgl. Stüwe 1979a:545). Das Ziel dieser Hausarbeit ist es daher diese Vorwürfe zu untersuchen, um letztlich eine Antwort für die Frage zu finden, inwieweit wir es denn tatsächlich mit einer Judizialisierung der Politik oder auf der anderen Seite mit einer Politisierung der Verfassungsjustiz zu tun haben. Um dies zu erreichen, beschäftigen wir uns zunächst mit der Stellung des Bundesverfassungsgerichts, um im Anschluss auf dessen Aufgaben als „Hüter der Verfassung“ näher einzugehen. Anschließend wird versucht das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik zu untersuchen.
Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Der Judizialisierung Der Politik Und Der Politisierung Der Verfassungsjustiz
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Author : Markus Baldus
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Der Judizialisierung Der Politik Und Der Politisierung Der Verfassungsjustiz written by Markus Baldus and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politkwissenschaft), Veranstaltung: Politisches Sytestem der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Was für eine Zeit für das Bundesverfassungsgericht! Kaum jemals zuvor standen die Hüter der Verfassung so stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie in den vergangenen Jahren. Seien es Auslandeinsätze der Bundeswehr oder die "Homo-Ehe", es gab kaum eine gewichtiges Thema in der deutschen Politik, dass nicht in irgendeiner Form Gegenstand von Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht war. Kaum gingen die Meinungen bei einem Prestigeobjekt der politischen Auseinandersetzung auseinander, so war zumindest die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe ein durchaus übliches Vorgehen. Ist mit dieser Entwicklung nicht eine Gefahr der Judizialisierung der Politik verbunden? Und könnte nicht genau durch diesen Effekt die Verfassungsjustiz auch zunehmend interessant für parteipolitisches Kalkül werden, so dass auf der anderen Seite eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die langfristige Folge sein könnte? Diesen Fragen soll in der hier vorliegenden Arbeit nachgegangen werden. Um dies zu erreichen, ist es zunächst wichtig, dass wir uns die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgericht etwas genauer ansehen (Kapitel 2). Ist dies abgeschlossen, soll recht kurz auf die verschiedenen Zuständigkeiten des Gerichtes eingegangen werden (Kapitel 3). Hier soll deutlich werden, in welcher Art und Weise das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten besitzt auf den politischen Willensbildungsprozess einzuwirken. Die Zuständigkeiten sollen in diesem Kapitel keinesfalls vollständig genannt werden. Lediglich diese, die uns einen Hinweis zur Lösung unserer Fragestellung geben, sollen hier aufgeführt werden. Kapitel 4 schließlich bildet, nachdem in Kapitel 2 und 3 die Grundlagen für unsere Diskussion gelegt wurden, das Ker
Das Bverfg Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik
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Author : Mr Irievibe
language : de
Publisher:
Release Date : 2001
Das Bverfg Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik written by Mr Irievibe and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with categories.
Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2007-12-31
Das Bundesverfassungsgericht Im Politischen System written by Robert Chr. van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-12-31 with Political Science categories.
Hervorragend besetzter und systematisch angelegter Sammelband, der alle Aspekte des Bundesverfassungsgerichts behandelt und die Bedeutung dieser Institution in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik herausarbeitet.
Handbuch Bundesverfassungsgericht Im Politischen System
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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2015-02-16
Handbuch Bundesverfassungsgericht Im Politischen System written by Robert Chr. van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-02-16 with Political Science categories.
Das seit der Erstauflage politikwissenschaftliche Standardwerk unterzieht auf dem neuesten Forschungsstand Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden sozial- und rechtswissenschaftlichen Analyse. Der politische Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung stehen im Vordergrund. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der Analyse, vergleichende Bezüge und die historischen Entwicklungen miteinbezogen. Die zweite Auflage beinhaltet rund 50 Beiträge und ist als Handbuch konzipiert.
Verfassungsgerichtsbarkeit Zwischen Recht Und Politik
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Author : Klaus Stern
language : de
Publisher: Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften
Release Date : 1980
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Das Bundesverfassungsgericht Ein Vetospieler Im Politischen System Der Brd
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Author : Jonas Julino
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2017-02-09
Das Bundesverfassungsgericht Ein Vetospieler Im Politischen System Der Brd written by Jonas Julino and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-02-09 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die Charaktereigenschaft des Vetospielers zugesagt. Karlsruhe wirke enorm auf die Politik ein und agiere, wie etwa der Bundesrat, als aktiver Vetospieler, der politische Reformen und Gesetze verhindern kann und dies des Öfteren auch tut. Doch ob das Gericht tatsächlich ein solcher Mitspieler im politischen System ist und in welchem Maß durch Entscheidungen der Richter der vorherrschende (partei-)politische Charakter verändert wird, muss erst theoriegeleitet untersucht werden. Verschiedene Faktoren wie zum Beispiel Mittel der Einflussnahme und Kompetenzen müssen einander abgewogen werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am Ende dieser Untersuchung kann evaluiert werden, ob die Karlsruher Institution einen starken Vetospieler mimt. Ferner kann sich anhand der Frage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, dann ein neues Bild des Bundesverfassungsgerichtes etablieren oder das bestehende wird untermauert. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird in dieser Arbeit zunächst die Vetospielertheorie und die daraus resultierenden Hypothesen nach George Tsebelis erläutert. Nach einer kurzen Betrachtung des Gerichts selbst und dessen Kompetenzen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme werden die Hypothesen von Tsebelis auf die Struktur des Bundesverfassungsgerichts angewendet. Ferner wird ermittelt, wie stark die Einflussnahme im Vergleich zu anderen Vetospielern zu gewichten ist. Letztlich kann ein Fazit in Bezug auf die Leitfrage gezogen werden. Seit nunmehr 65 Jahren beheimatet die Stadt Karlsruhe das höchste deutsche Gericht. Laut Grundgesetz unabhängig und dem Bundesrat, dem Bundestag sowie der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gleichgestellt, agiert das Bundesverfassungsgericht (BverfG) fernab von der „politischen Schaltzentrale“ in Berlin und trägt dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Als „oberste Hüter der Verfassung“ und letzte Instanz, die das Grundgesetz interpretiert, bewegt sich das Gericht jedoch im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. In regelmäßigen Abständen schaffen es die Verfassungshüter aus Karlsruhe auf die Agenda der deutschen Medien, wird zum Beispiel über das Rauchverbot oder ein Verbot von Parteien verhandelt. Die folgenden Richtersprüche nehmen einen großen Einfluss auf die Politik sowie die Gesellschaft.
Judicial Independence In Transition
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Author : Anja Seibert-Fohr
language : en
Publisher: Springer Science & Business Media
Release Date : 2012-04-25
Judicial Independence In Transition written by Anja Seibert-Fohr and has been published by Springer Science & Business Media this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-04-25 with Law categories.
Strengthening the rule of law has become a key factor for the transition to democracy and the protection of human rights. Though its significance has materialized in international standard setting, the question of implementation is largely unexplored. This book describes judicial independence as a central aspect of the rule of law in different stages of transition to democracy. The collection of state-specific studies explores the legal situation of judiciaries in twenty states from North America, over Western, Central and South-Eastern Europe to post-Soviet states and engages in a comparative legal analysis. Through a detailed account of the current situation it takes stocks, considers advances in and shortcomings of judicial reform and offers advice for future strategies. The book shows that the implementation of judicial independence requires continuous efforts, not only in countries in transition but also in established democracies which are confronted with ever new challenges.
Recht Und Politik
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Author : International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy. Deutsche Sektion. Tagung
language : de
Publisher: Franz Steiner Verlag
Release Date : 2004
Recht Und Politik written by International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy. Deutsche Sektion. Tagung and has been published by Franz Steiner Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Law categories.
Inhalt Jan C. Joerden / Roland Wittmann: Vorwort Peter Macke: Rechtsgefuhl und Urteilsfindung Jurgen Habermas: Religiose Toleranz als Schrittmacher kultureller Rechte Wolfgang Naucke: Die Folgen der reinen Rechtslehre fur das Verhaltnis von Recht und Politik Dietmar von der Pfordten: Politik und Recht als Reprasentation Winfried Hassemer: Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Demokratie Peter Koller: Das Recht im Spannungsfeld zwischen Macht und Moral Michael Pawlik: aSelbstgesetzgebung der Regierteno: Glanz und Elend einer Legitimationsfigur Bernd Schunemann: Globalisierung als Metamorphose oder Apokalypse des Rechts? Mario G. Losano: Rechtspolitik und positivrechtliche Folgen eines aeuroskeptischeno EU-Mitgliedstaates - der Fall Italien.
Politik Und Recht
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Author : Michael Becker
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2006-09-15
Politik Und Recht written by Michael Becker and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-09-15 with Political Science categories.
Die Verschränkung von Politik und Recht ist ein charakteristisches Merkmal moderner Gesellschaften und darum zentraler Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung. In der deutschen Politikwissenschaft wurde dieses Verhältnis bisher allerdings sehr viel weniger systematisch betrachtet und bearbeitet, als es in anderen Disziplinen und Wissenschaftskulturen üblich ist. Dieses PVS-Sonderheft 2005 zum Thema "Politik und Recht" soll einen Beitrag zur Überwindung dieser Situation leisten. Der Band ist in vier Teile gegliedert: Nach der Einleitung mit einem Überblick zum Stand der Diskussion erfolgt in Teil I die Erörterung wichtiger theoretischer Fragen (Verhältnis von Recht und staatlicher Ordnung; Verständnis von Legitimität und Legalität). Teil II diskutiert ausgewählte Aspekte der konstitutionellen Demokratie. Hierbei liegt ein Schwerpunkt auf der Betrachtung des spannungsreichen Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und demokratischem Gesetzgeber, aber auch die aktuelle Föderalismus-Reform in der BRD wird analysiert. Teil III und IV sind dann der Analyse der zunehmenden Verrechtlichung im europäischen Integrationsprozess und in den internationalen Beziehungen gewidmet bzw. dem Problem der Steuerungsfähigkeit durch rechtliche Regulierungen in ausgewählten Politikfeldern.