Daten Als Kreditsicherungsmittel Mit Bestand In Der Insolvenz
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Daten Als Kreditsicherungsmittel Mit Bestand In Der Insolvenz
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Author : Silvio Schulze
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-04-29
Daten Als Kreditsicherungsmittel Mit Bestand In Der Insolvenz written by Silvio Schulze and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-04-29 with Law categories.
In den letzten Jahren konnte man in der Rechtswissenschaft eine angeregte Debatte um das »Dateneigentum« verfolgen. Diese Arbeit liefert hierzu einen Beitrag, indem sie bis ins Detail durchspielt, wie sich ein eigentumsähnliches Datenverfügungsrecht in die Zivilrechtsordnung einfügen würde. Der Autor greift dabei die These auf, dass aus dem Strafrecht die Existenz eines Datenverfügungsrechtes folgt und dass dieses im Zivilrecht eine Geltung als subjektives Vermögensrecht entfaltet. Diesen Gedanken spiegelt er an der titelgebenden Frage. Ob an einem Gegenstand eine insolvenzfeste Sicherheit bestellt werden kann, zeigt wie ihn das Zivilrecht sieht und behandelt. Der Arbeit liegt als Prämisse zugrunde, dass das bürgerliche Recht dank seiner abstrakten Grundstrukturen auch für Fragen des Digitalzeitalters adäquate Lösungen bietet, und versteht sich als Plädoyer gegen die rechtspolitische Forderung eines umfassenden »Digital-Updates« für das Zivilrecht.
The Mutual Agreement Procedure In International Taxation
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Author : Juliane Gröper
language : en
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-02-19
The Mutual Agreement Procedure In International Taxation written by Juliane Gröper and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-02-19 with Law categories.
The globalization of economic and multinational business structures has exacerbated the problem of substantive overlapping national tax laws in recent decades. Double taxation has a negative impact on international economic transactions because it leads to the suboptimal allocation of capital and affects the cross-border exchange of goods. Therefore, measures are needed to avoid international double taxation. The number of international Mutual Agreement Procedures is rising accordingly. However, the Mutual Agreement Procedure is not always effective and is often evaded by developing countries in particular. According to the author, the deficits of the Mutual Agreement Procedure should be mitigated by procedural and administrative rules. These can be based on experiences gained from other areas of law with cross-border economic activities. Moreover, the use of modern technologies or non-binding dispute resolution mechanisms can enhance the efficiency of the Mutual Agreement Procedure. The procedural and administrative rules should not only make the procedure more attractive for states and especially developing countries but also improve the position of the taxpayer.
Rechte An Daten Im Zivilrecht
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Author : Vincent Winkler
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-01-11
Rechte An Daten Im Zivilrecht written by Vincent Winkler and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-01-11 with Law categories.
Mit dem Schutz des virtuellen Vermogens und personlicher Informationen legt die chinesische Zivilrechtskodifikation einen Grundstein zugunsten einer zivilrechtlichen Erfassung von Daten. Das deutsche BGB enthalt hierzu bislang keine expliziten Vorschriften. Vor diesem Hintergrund analysiert Vincent Winkler rechtsvergleichend das jeweilige Regelungsregime unter Berucksichtigung der einschlagigen nationalen Rechtsprechung. Dabei gliedert er den Untersuchungsgegenstand in virtuelles Vermogen, nicht-personenbezogene Daten sowie personenbezogene Daten und pruft fur jeden Teilbereich die Anwendbarkeit sachenrechtlicher, immaterialguterrechtlicher, deliktsrechtlicher und vertragsrechtlicher Vorschriften. Vertiefte Aufmerksamkeit erfahren die Themenkomplexe "Daten in der Insolvenz" und "digitaler Nachlass".
Digitale Information Als Kreditsicherheit
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Author : Maximilian Ferling
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-10-09
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Private Equity Investments Im Gesundheitssektor
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Author : Tobias Jürgen Werner List
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2022-09-14
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Die ambulante zahnärztliche Versorgung war lange vom „Idealtypus“ des selbstständig tätigen Zahnarztes in eigener Praxis geprägt, der in eigener wirtschaftlicher Verantwortung seine Praxis führte. Mit der Einführung der Kooperations- und Organisationsform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahre 2004 veränderte sich dieses Leitbild zunehmend. Seitdem haben auch institutionelle Leistungserbringer die Möglichkeit, an der ambulanten zahnärztlichen Versorgung teilzunehmen. Gleichzeitig öffnete sich damit der ambulante Gesundheitsmarkt auch für versorgungsfremde Investoren. Diese vom Gesetzgeber selbst angestoßene Entwicklung versuchte dieser fortan durch verschiedene Gesetzesänderungen zu beschränken. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz und der Neuregelung in § 95 Abs. 1b SGB V wurde insofern ein weiterer Versuch unternommen, versorgungsfremde Investoren vom vertragszahnärztlichen Markt fernzuhalten. Die vorliegende Arbeit widmet sich vor dem Hintergrund des Medizin- und Verfassungsrechts der auch in der Praxis relevanten Frage, ob diese (neu) eingeführten Einschränkungen verfassungskonform sind und gibt einen Ausblick auf die Unionskonformität der Regelung.
Zur Strafbarkeit Von Konversionsma Nahmen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Gesetzes Zum Schutz Vor Konversionsbehandlungen
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Author : Jennifer Grafe
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2022-08-01
Zur Strafbarkeit Von Konversionsma Nahmen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Gesetzes Zum Schutz Vor Konversionsbehandlungen written by Jennifer Grafe and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-08-01 with Social Science categories.
Konversionsmaßnahmen an Minderjährigen und unter Willensmängeln leidenden Erwachsenen wurden im Jahr 2021 unter Strafandrohung im neu geschaffenen „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ verboten. Während der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode bereits weitreichende Änderungen des Gesetzes vorsieht, hat die Rechtswissenschaft dem Thema bisher nur wenig Beachtung geschenkt. Die Verfasserin nimmt die fehlende öffentliche Wahrnehmung der verheerenden Auswirkungen von Konversionsmaßnahmen zum Anlass, das Gesetz näher zu untersuchen. Nomenklatur und Systematisches unterzieht sie einer kritischen Würdigung und beleuchtet Aspekte des Ultima-ratio-Prinzips vor dem Hintergrund einer Strafbarkeit von Konversionsmaßnahmen nach dem Strafgesetzbuch. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der potentiellen Anhebung der Schutzaltersgrenze und der Streichung der Straffreiheit für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte. Das Werk verblüfft mit der Erkenntnis, dass dieses unscheinbar daherkommende Gesetz mehr juristische Einzigartigkeiten bereithält, als sein Name zu assoziieren vermag.
Die Einf Hrung Von Volksgesetzgebung In Das Grundgesetz Mit Blick Auf Quoren Und Finanzierung
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Author : Jonathan Möller
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-07-16
Die Einf Hrung Von Volksgesetzgebung In Das Grundgesetz Mit Blick Auf Quoren Und Finanzierung written by Jonathan Möller and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-07-16 with Law categories.
Die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie ist keine neue Erscheinung, jedoch aktueller denn je. Die anhaltende Politikverdrossenheit, das Dauerthema Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Volksparteien sowie ein Erstarken sowohl links- als auch rechtsextremer Kräfte beherrschen die gesellschaftspolitische Atmosphäre und Diskussion westlicher Demokratien, darunter auch Deutschland. Abhilfe könnte eine stärkere Beteiligung des Volkes an den politischen Entscheidungen schaffen. Insbesondere die Volksgesetzgebung wird als starkes Instrument des Volkes ins Spiel gebracht. Bei deren Ausgestaltung spielen die beiden Aspekte der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung eine entscheidende Rolle. Dies sind zwei der wichtigsten Punkte, die darüber entscheiden, ob die Volksgesetzgebung prohibitiv oder anwenderfreundlich ausgestaltet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht die Ausgestaltung der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung. Ziel ist es, das „Wie“, die konkrete Ausgestaltung, der Volksgesetzgebung mit Blick auf diese beiden Aspekte herauszuarbeiten.
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung
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Author : Kai-Klemens Wehlage
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-15
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung written by Kai-Klemens Wehlage and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-15 with Law categories.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Frage der Möglichkeit einer Enthaftung von Mitgliedern der Organe der Aktiengesellschaft durch externe Beratung im Rahmen der Binnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG. Ausgehend von der Frage nach der dogmatischen Einordnung der Problemstellung werden unter Aufarbeitung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Anforderungen untersucht, die an eine derartige enthaftende Beratung durch einen organexternen Dritten zu stellen sind. Neben der enthaftenden Wirkung einer solchen Beratung wird im Weiteren der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beratung eine enthaftende Wirkung für alle Organmitglieder entfalten kann und ob sich die herausgearbeiteten Kriterien betreffend die externe Beratung bei gesetzlich gebundenen Entscheidungen im Rahmen des Anwendungsbereichs der Business Judgment Rule i. S. d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG übertragen lassen. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.
Der Strafrechtliche Schutz Rechtlich Bemakelter Verm Genspositionen
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Author : Josephine Schuster
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2023-06-16
Der Strafrechtliche Schutz Rechtlich Bemakelter Verm Genspositionen written by Josephine Schuster and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-06-16 with Social Science categories.
Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht.
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao
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Author : Dominic Reitner
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-12-07
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao written by Dominic Reitner and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-07 with Law categories.
Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245). Für den prozessualen Nachweis des Steuerhinterziehungsvorsatzes ist damit erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch in rechtlicher Hinsicht den verletzten Steueranspruch kannte. Die vorliegende Rechtsprechungsanalyse zum straf- und finanzgerichtlichen Vorsatznachweis bei § 370 AO zeigt, dass die Judikatur mit diesem Konzept besser umgeht als vielfach unterstellt. Insoweit wird herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung mit einem hinreichend etablierten Kanon an Indizien operiert, welche berechtigterweise den Schluss auf vorsätzliches Handeln zulassen. Zugleich kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung ebenfalls konsistent entlastende Umstände würdigt und bei entsprechender Indizienlage einen vorsatzausschließenden Irrtum feststellt. Als weiteres Ergebnis liefert die Untersuchung zugleich eine Leitlinie für den Tatrichter bei der Vorsatzfeststellung im Steuerstrafverfahren.