Der Abwendungsvergleich In 302 Abs 3 S 2 Aktg An Der Schnittstelle Von Gesellschafts Steuer Und Insolvenzrecht
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Der Abwendungsvergleich In 302 Abs 3 S 2 Aktg An Der Schnittstelle Von Gesellschafts Steuer Und Insolvenzrecht
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Author : Christoph Dachner
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2013
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Die Kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
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Author : Konrad Gieseler
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-10-29
Die Kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde written by Konrad Gieseler and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-10-29 with categories.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit kartellrechtlicher Fortsetzungsfeststellungsbeschwerden nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB stößt der Rechtsanwender auf eine Vielzahl ungelöster Probleme. Auch nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist unklar, welche Voraussetzungen zur Bejahung der Zulässigkeit erfüllt sein müssen und wann dies in der Rechtswirklichkeit der Fall ist. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander, benennt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und befasst sich mit ihrer inhaltlichen Ausformung. Sie beschäftigt sich insbesondere mit dem Erledigungsbegriff des § 71 Abs. 2 S. 2 GWB sowie der Frage, wann ein besonderes Interesse im Sinne dieser Vorschrift – vor allem in Form der Wiederholungsgefahr – vorliegt. Sie bietet Lösungen an, die den Interessen der an Kartellverwaltungsverfahren Beteiligten gerecht werden und sich in den Regelungszusammenhang des deutschen und europäischen Kartellrechts einfügen.
Personenbezug Von Gruppendaten
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Author : Johanna Küpper
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-12-14
Personenbezug Von Gruppendaten written by Johanna Küpper and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-12-14 with categories.
Die Frage, ob Gruppendaten ein Personenbezug zukommt, stellt eine der grundlegenden, weitgehend unbeantworteten Fragestellungen des aktuellen Datenschutzrechts dar. Sie hat mit den Entwicklungen betreffend die Verarbeitung von Daten (speziell »Big Data«) in jüngerer Zeit an Bedeutung gewonnen. Denn von ihrer Beantwortung hängt weitestgehend ab, ob Gruppendaten dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts unterfallen oder ob ihre Verarbeitung weitgehend unreguliert möglich ist. Als die Fragestellung konkretisierende Anwendungsbeispiele dienen der Untersuchung die Bereiche Geodaten und Scoring. Sie fokussiert sich auf das Merkmal der »Einzelangabe« des § 3 Abs. 1 BDSG und in dessen Rahmen auf die Frage der Rückbeziehbarkeit des Gruppendatums.
Faktische Selbstveranlagung Und Fehlerkorrektur Im Besteuerungsverfahren Von Arbeitnehmern
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Author : Christine Lanwehr
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-05-10
Faktische Selbstveranlagung Und Fehlerkorrektur Im Besteuerungsverfahren Von Arbeitnehmern written by Christine Lanwehr and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-05-10 with categories.
Jeder fünfte Steuerbescheid ist falsch; in den vergangenen Jahren mussten zwei Drittel aller Bescheide korrigiert werden. Die heutige Besteuerungswirklichkeit im Rahmen des elektronischen Risikomanagements bei der Arbeitnehmerveranlagung ist längst zu einer faktischen Selbstveranlagung geworden. Ausgehend von dieser Feststellung werden die Probleme, die bei der Berichtigung und Korrektur von fehlerhaften Steuerbescheiden aufgrund der faktischen Selbstveranlagung entstehen, dargestellt. Das Ergebnis ist der dargestellte Lösungsvorschlag der Kopplung der Korrekturmöglichkeiten an die vorangegangene, tatsächlich erfolgte Kontrolle der Steuererklärung durch die Finanzbehörde durch Installation einer Verordnungsrmächtigung in §§ 129 und 173 AO und die Gestaltung einer Verordnung durch das Bundesfinanzministerium. Hierin sollen die einzelnen Prüfsituationen im Rahmen des elektronischen Risikomanagements im Finanzamt dargestellt, dabei die jeweiligen Prüfsituationen kategorisiert und daraus resultierend die entsprechenden Prüfintensitätsstufen – im Hinblick auf eine Korrekturmöglichkeit nach §§ 129,173 AO – nuanciert bewertet werden.
Verfassungs Und Europarechtliche Vorgaben An Die Einf Hrung Neuer Verbrauchsteuern
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Author : Astrid Eiling
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-08-07
Verfassungs Und Europarechtliche Vorgaben An Die Einf Hrung Neuer Verbrauchsteuern written by Astrid Eiling and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-08-07 with categories.
Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen. In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.
Kindheit Im Strafrecht
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Author : Johannes Peters
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2015-01-12
Kindheit Im Strafrecht written by Johannes Peters and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-01-12 with categories.
Die Aufwertung der Rechte von Kindern ist ein relativ junges Phänomen. Wieweit hat sich diese ab Ende des 2. Weltkrieges einsetzende Entwicklung im materiellen Strafrecht, insbesondere in Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung niedergeschlagen? An welchen Stellen noch Reformbedarf besteht, zeigt der Autor exemplarisch auf. Im Zentrum der Untersuchung stehen folgende Normen und Rechtsinstitute: die Schuldfähigkeit von Kindern einschließlich der einschlägigen Altersgrenzen, Kinder als Täter einer durch einen Schuldfähigen veranlassten Straftat, elterliches Züchtigungsrecht, Notwehr bei Angriffen durch Kinder, Einwilligung in ärztliche Eingriffe und stellvertretende Einwilligung der Eltern insbesondere bei der Knabenbeschneidung, Personenstandsfälschung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, sexueller Missbrauch von Kindern, Tötung und Aussetzung, Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger und Kinderhandel.
Beweisverbote Und Beweislast Im Strafprozess
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Author : Florian Eder
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2015-11-25
Beweisverbote Und Beweislast Im Strafprozess written by Florian Eder and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-11-25 with categories.
Die Lehre von den Beweisverboten bildet wohl eine der „Königsdisziplinen“ im Strafprozessrecht und ist seit jeher Gegenstand mannigfaltiger Diskurse in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Eher von untergeordneter Bedeutung war bisweilen die Frage der Beweislast im Rahmen der Beweisverbote. Letzteres ist wohl den vermeintlichen Grundsätzen geschuldet, wonach es Beweislastprob-leme im Strafprozess nicht geben könne (Eberhard Schmidt) und Verfahrensfehler durch den Beschuldigten nachgewiesen werden müssen (st. Rspr. des BGH). Es ist festzustellen, dass sich der Be-schuldigte de lege lata hinsichtlich des Vorliegens eines Beweisverbotes mit einer faktischen Beweislast konfrontiert sieht. Ziel dieser Arbeit ist die Schaffung einer dogmatischen Grundlage, die das Zusammenspiel zwischen Beweisverboten und dem Nachweis eines Verfahrensfehlers in einen ent-sprechenden Zusammenhang stellt und von der Rechtsfolgenseite mit einer ausgewogenen Beweislastverteilung aufarbeitet. Die Lösung wird in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und in einer Beweislastumkehr erblickt.
Die Verf Gungsverwaltung In Der Erbengemeinschaft
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Author : Stephanie Greil-Lidl
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-03-19
Die Verf Gungsverwaltung In Der Erbengemeinschaft written by Stephanie Greil-Lidl and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-03-19 with categories.
Die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft wirft aufgrund ihrer schwierigen Integration in das römisch-rechtlich geprägte BGB bis heute Fragen auf. Die rechtshistorische Aufarbeitung der Gesetzgebung zur Erbengemeinschaft und deren Vergleich zu den übrigen Gesamthandsgemeinschaften lässt die Verfasserin zu dem Ergebnis kommen, dass die Regelungen zur Erbengemeinschaft auf einem Interessenkonflikt zwischen den Interessen der Nachlassgläubiger und den Miterben basiert. Die Wandlung und Veränderung der Gesellschaft und folglich des Interessenkonflikts zwingt die Rechtsprechung zu einer interessensgerechten Anwendung der Regelungen, die dem Wortlaut und der Systematik der Regelungen widerspricht. Anhand einer Analyse der geschichtlichen Hintergründe der Verfügungsregelungen, Vergleiche mit den übrigen Gesamthandsgemeinschaften sowie mit ausländischen Rechtsordnungen zeigt die Arbeit unter Berücksichtigung des bestehenden Interessenskonflikts Lösungen auf.
Tarifvertr Ge In Der Zeitarbeit
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Author : Thomas Barth
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2013-10-24
Tarifvertr Ge In Der Zeitarbeit written by Thomas Barth and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-10-24 with categories.
Das Thema Zeitarbeit steht im Fokus der politischen und arbeitsrechtlichen Diskussion. Zunächst als Instrument zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit gefeiert, geriet die Branche zunehmend in die Schlagzeilen. Missbräuchlicher Einsatz von Arbeitnehmerüberlassung und „Billig-Tarifverträge“ sind zwei Schlagwörter, die im Zusammenhang mit dem Thema Zeitarbeit fallen. Diese Entwicklung überrascht, unterliegt die Arbeitnehmerüberlassung doch dem Schutzgebot der gesetzlichen Gleichstellung. Nur durch einschlägige Tarifverträge kann die gesetzliche Gleichstellung abgelöst werden. Allerdings führte die Tariföffnung dazu, dass das Lohnniveau von Zeitarbeitskräften deutlich unterhalb dem vergleichbarer Stammarbeitnehmer liegt. Die vorliegende Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhältnis aus Tarifautonomie und gesetzlicher Gleichstellung zu beleuchten. Dabei wird die zugrundeliegende Grundrechtsdogmatik untersucht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erörtert.
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute
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Author : Sonja Dudek
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-02-04
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute written by Sonja Dudek and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-04 with categories.
Mitwirkungspflichten sind für die Finanzbehörden im Massenfallrecht von besonderer Bedeutung. Die Abgabenordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zur Inanspruchnahme Privater durch die Finanzbehörden vor. Diese Arbeit widmet sich den Mitwirkungspflichten zur Auskunft und Urkundenvorlage nach §§ 93 und 97 AO. Sie untersucht die Auswirkungen derartiger finanzbehördlicher Ersuchen vor und nach der Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG am Beispiel der Kreditinstitute. Die Subsidiarität des § 97 Abs. 2 AO a.F. und die Differenzierung im Hinblick auf die Entschädigungsfrage vor Änderung der §§ 97 und 107 AO gaben immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Abschließend gibt die Arbeit einen kurzen Überblick über die besonderen Fälle des automatisierten Kontenabrufs und der Sammelauskunft.