Der Europ Ische Gerichtshof F R Menschenrechte Als Diskursw Chter
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Der Europ Ische Gerichtshof F R Menschenrechte Als Diskursw Chter
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Author : Björnstjern Baade
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-06-05
Der Europ Ische Gerichtshof F R Menschenrechte Als Diskursw Chter written by Björnstjern Baade and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-05 with Law categories.
Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
Verfassung Im Diskurs Der Welt
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Author : Alexander Blankenagel
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2004
Verfassung Im Diskurs Der Welt written by Alexander Blankenagel and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Law categories.
English summary: The articles in this Liber Amicorum for Peter Haberle are connected by his approach to the concept of constitution from the perspective of cultural studies. He is unique in the manner in which he succeeded in looking beyond the results of the Weimar constitutional theory in the scholarly debate based on the Basic Law and in interpreting the constitution and constitutional law as a cultural and culturally-based process. The diverse articles from German authors as well as authors from Greece, Italy, Switzerland, Spain, Portugal, Japan, Peru and Mexico focus on this world of ideas and give a clear impression of Peter Haberle's international significance and influence. German description: Zentraler Anknupfungspunkt dieses Liber Amicorum fur Peter Haberle ist dessen kulturwissenschaftlicher Ansatz. In einzigartiger Weise gelang es damit, in der wissenschaftlichen Diskussion unter dem Grundgesetz die Resultate der Weimarer Verfassungslehren zu uberschreiten und Verfassung und Verfassungsrecht als kulturellen und kulturell grundierten Prozess zu verstehen. Mit dem Jubilar verbindet sich eine erste Europaische Verfassungslehre, die im Lichte der gegenwartigen Bemuhungen um eine Europaische Verfassungsgebung hohe Aktualitat gewonnen hat, aber vor allem langfristig fur die Interpretation folgenreich sein durfte, auch auf dem Wege zu einem europaischen Gemeinrecht. Fundament dafur bleibt eine Verfassungsvergleichung bzw. Rechtsvergleichung als funfte Auslegungsmethode. Die vielfaltigen Beitrage von deutschen wie von Autoren aus Griechenland, Italien, der Schweiz, Spanien, Portugal, aber auch Japan, Peru und Mexiko gehen auf diese Gedankenwelt ein, suchen sie mit Anregungen und Gedanken aus Deutschland, Europa und den Verfassungsentwicklungen weltweit in Verbindung zu bringen und lassen die transnationale Bedeutung und Wirkung des Europaischen Juristen Peter Haberle deutlich werden.
Die Letztentscheidungskompetenz Des Europ Ischen Gerichtshofes F R Menschenrechte In Europa
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Author : Christine Heer-Reißmann
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2008
Die Letztentscheidungskompetenz Des Europ Ischen Gerichtshofes F R Menschenrechte In Europa written by Christine Heer-Reißmann and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Courts of last resort categories.
In der Arbeit wird der Frage nachgegangen, welche Instanz bei Menschenrechtsverletzungen in Europa das letzte Wort hat. Insbesondere der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg konkurrieren beim Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene. Anhand der aktuellen Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe wird aufgezeigt, dass dem EGMR in Straßburg de lege lata die Letztentscheidungskompetenz in Menschenrechtsfragen zusteht. Zudem stellt die Abhandlung dar, welche rechtlichen Probleme für einen kohärenten Grundrechtsschutz nach wie vor bestehen und wie diese de lege ferenda aufgelöst werden können.
Fremde Richter
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Author : Georg Kreis
language : de
Publisher: Hier und Jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte
Release Date : 2018-09-01
Fremde Richter written by Georg Kreis and has been published by Hier und Jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-09-01 with History categories.
"Keine fremden Richter!" Das ist ein starkes Schlagwort, das seit einigen Jahrzehnten in der Schweiz politisch und medial gerne und häufig eingesetzt wird. Aktuellstes Beispiel ist die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Woher kommt der Begriff "fremde Richter", ist er tatsächlich Teil des schweizerischen Selbstverständnisses? Wann wird er verwendet, inwiefern wird er instrumentalisiert und zu welchem Zweck? Georg Kreis geht mit historischer Besonnenheit an das Thema heran und zeigt auf, dass die "fremden Richter" keineswegs seit 800 Jahren Teil der Schweizer Identität sind, selbst wenn im Bundesbrief von 1291 davon die Rede ist. Vielmehr ist der Begriff erst seit wenigen Jahrzehnten Teil des politischen Diskurses rechtskonservativer Kräfte. Der Autor plädiert für einen nüchternen und gelassenen Umgang mit Fragen der Selbstbestimmung und internationaler Verflechtung. "Fremde Richter" ist Teil der neuen Reihe KONTEXT, welche der Verlag Hier und Jetzt lanciert: Renommierte Autoren schreiben über aktuelle, staatspolitisch relevante Themen mit historischem Bezug.
Recht Und Demokratische Reversibilit T
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Author : Jakob Hohnerlein
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-06-05
Recht Und Demokratische Reversibilit T written by Jakob Hohnerlein and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-06-05 with Law categories.
Ein zentraler Aspekt demokratischer Politik ist die Moglichkeit, geltendes Recht zu andern. Gleichwohl haben demokratische Mehrheiten zahlreiche Vorgaben etwa aus Verfassungen und volkerrechtlichen Vertragen zu beachten, die nur in besonders schwerfalligen Verfahren zu andern sind. Der Kritik, dass rigides Recht in unfairer Weise den Status quo verfestigt, lasst sich nicht durch einen Verweis auf dessen demokratische Entstehung entgehen. Stattdessen untersucht Jakob Hohnerlein, welche Festschreibungen prinzipiell zu rechtfertigen sind, um Defiziten der Tagespolitik entgegenzuwirken. Die theoretische Frage wirkt sich auch auf die Verfassungsinterpretation aus. Fur das Grundgesetz zeigt sich, dass ihm jenseits eines blossen Voluntarismus eine Verfassungskonzeption zugrunde liegt. Hieraus ergeben sich Grenzen neuer Konstitutionalisierungen und Orientierungspunkte, inwieweit eine legislative Selbstbindung aufgrund des Vertrauensschutzes und der Zustimmung zu Vertragen anzuerkennen ist.
Autonomie F R Eine Dritte Gewalt In Europa
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Author : Peter-Alexis Albrecht
language : de
Publisher: BWV Verlag
Release Date : 2018-06-22
Autonomie F R Eine Dritte Gewalt In Europa written by Peter-Alexis Albrecht and has been published by BWV Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-06-22 with categories.
Zur Bedeutung Der Horizontalwirkung Von Eu Grundrechten
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Author : Christopher Unseld
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-07-12
Zur Bedeutung Der Horizontalwirkung Von Eu Grundrechten written by Christopher Unseld and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-07-12 with Law categories.
Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur grundgesetzlichen Drittwirkung von Grundrechten nimmt fur sich in Anspruch, den Schutz des Individuums vor einer unangemessenen Ausbeutung durch wirtschaftlich ubermachtige Akteure auszuweiten. Sie sieht sich deswegen als Gegenspielerin eines ungezugelten Vorrangs der Okonomie. Dieser Annahme stellt sich Christopher Unseld entgegen. Nach seiner These befeuert die unbeschrankte Horizontalwirkung von Grundrechten eine okonomisch impragnierte Abwagung. Indem das Recht unser Leben rational durchdekliniert, wird es zu einer im Allgemeinen nicht mehr greifbaren Masse. Dies verdeutlicht der Autor auf Grundlage der Gouvernementalitatsschriften Michel Foucaults einerseits und eines ausfuhrlichen Rechtsvergleichs - mit der Rechtsprechung des US Supreme Court und des Gerichtshofs der Europaischen Union (EuGH) - andererseits. Die abwagungs- und horizontalwirkungsfreundliche Rechtsprechung des EuGH erscheint dabei in einem neuen Licht.
Brauchen Wir Eine Reform Der Freiheitsentziehenden Sanktionen
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Author : Katrin Höffler
language : de
Publisher: Göttingen University Press
Release Date : 2015
Brauchen Wir Eine Reform Der Freiheitsentziehenden Sanktionen written by Katrin Höffler and has been published by Göttingen University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015 with Electronic book categories.
Das Sanktionenrecht ist derzeit Gegenstand zahlreicher Reformdiskussionen. Angestossen durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts wurde das Recht der Sicherungsverwahrung in den vergangenen Jahren bereits verändert. Zu einer Änderung des Rechts der Unterbringung im Psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB liegt ein Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Zu fragen ist jedoch, ob und wann Veränderungen einzelner Vorschriften nicht auch zu einer Veränderung des zweispurigen Sanktionensystems an sich führen. Aus diesem Grund machte es sich das Kriminalwissenschaftliche Kolloquium 2014 zur Aufgabe, das System der freiheitsentziehenden Sanktionen als Ganzes in den Blick zu nehmen und einen möglicherweise bestehenden Reformbedarf herauszuarbeiten. Das jährlich stattfindende Kriminalwissenschaftliche Kolloquium greift jeweils aktuelle Themen aus dem Bereich der gesamten Strafrechtswissenschaften auf und möchte die fachliche Diskussion im Wege des wissenschaftlichen Austauschs bereichern. Dieser Band liefert einen Beitrag zur Reformdiskussion im Bereich des Sanktionenrechts.
Der Begr Ndungsstil Von Conseil Constitutionnel Und Bundesverfassungsgericht
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Author : Ruth Katharina Weber
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-08-28
Der Begr Ndungsstil Von Conseil Constitutionnel Und Bundesverfassungsgericht written by Ruth Katharina Weber and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-08-28 with Law categories.
Le style, c'est la Cour! - Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach dem Begrundungsstil von Conseil constitutionnel und Bundesverfassungsgericht und dem darin transportierten Selbstverstandnis: Ist der Conseil constitutionnel eine autoritare "bouche de la Constitution"? Ist das Bundesverfassungsgericht eine differenzierte Verkorperung des Verfassungsrechtsstaats? Ruth Weber erklart die Funktionsweise der beiden in Konzeption und Tradition sehr unterschiedlichen Verfassungsgerichte. Dafur durchleuchtet sie deren rechtskulturellen und institutionellen Kontext. Die Erkenntnisse zum Begrundungsstil dienen einem konstruktiven "dialogue des juges" im Europaischen Verfassungsgerichtsverbund und schaffen neue Zugange zu dem in die Supranationalitar Europaischen Union eingebundenen Recht.
Kooperation Internationaler Gerichte
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Author : Michael Nunner
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009
Kooperation Internationaler Gerichte written by Michael Nunner and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
English summary: Since the end of the 20th century, the number of international courts and tribunals has more than tripled, which means that an increasing number of international disputes are being settled peacefully in judicial proceedings. This development has aroused fears that the marginal external coordination of the courts could lead to a fragmentation of international law and could weaken the peaceful settlement of disputes. Based on a study of just under 300 decisions made in seven major jurisdictions, Michael Nunner disproves this theory. International courts preserve the unity and the integrity of international law by establishing a non-hierarchical discourse and by recognizing and referring to the decisions of other courts. Using a game theory analysis, it is possible to identify the long-term interests of the courts and reciprocal cooperation as fundamental causes of this reception and to document the evolution of the cooperation between courts. German description: Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl internationaler Gerichte mehr als verdreifacht, so dass zwischenstaatliche Konflikte immer haufiger durch rechtsformliche Verfahren beigelegt werden. Dies hat Befurchtungen hervorgerufen, die geringe externe Koordination der Gerichte konne zu einer Fragmentierung des Volkerrechts fuhren und so auch die friedliche Streitbeilegung schwachen. Michael Nunner widerlegt diese These anhand einer Untersuchung von knapp 300 Entscheidungen sieben bedeutender Gerichtsbarkeiten. Internationale Gerichte wahren die Einheit des Rechts, indem sie einen herrschaftsfreien Diskurs etablieren und Entscheidungen anderer Gerichte rezipieren. Der Autor identifiziert die langfristigen Interessen der Gerichte und das Wirken zwischengerichtlicher Reziprozitat als wesentliche Ursachen dieser Rezeption und belegt die evolutionare Entwicklung zwischengerichtlicher Kooperation.