Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit


Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit
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Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit


Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit
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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008

Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit written by Hans Michael Heinig and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.


English summary: As far as constitutional law is concerned, the welfare state is a vague phenomenon and is generally ignored in the current theory of constitutional law. There are however good reasons for maintaining that the welfare state as described in the German Basic Law is primarily supposed to be conducive to ensuring the minimum prerequisites for a self-determined life. Hans Michael Heinig shows that the establishment of equality, solidarity, social justice and security take secondary importance as constitutional goals. If the main function of the social welfare state is to serve freedom, its theoretical and dogmatic shape becomes clear, since this function is, according to the constitution, the reason for and the limits to the welfare state. Those questions regarding fundamental social rights or constitutional claims to the minimum requirements in order to meet essential needs will be answered just as well as those questions pertaining to the limits to redistribution in the welfare state. German description: Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwartigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phanomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom sozialen Staat generell bestritten, teils wird ihr kein materieller Inhalt zugesprochen, sondern ihre Ausfullung pauschal dem Gesetzgeber uberlassen. Dabei bedarf die Praxis des Sozialstaates durchaus der verfassungsrechtlichen Anleitung.Hans Michael Heinig veranschaulicht gute Grunde dafur, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvorderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen fur ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Er zeigt auf, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidaritat, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenuber als verfassungsrechtliche Primarziele zurucktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalitat bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. Freiheit meint dabei sowohl die individuelle Selbstbestimmung wie die Teilhabe an der demokratischen Selbstregierung. Hieraus entsteht ein spannungsvolles Wechselspiel zwischen Freiheitsschutz durch und gegenuber dem Sozialstaat. Denn der Dienst der Freiheit bestimmt verfassungsunmittelbare Mindestanforderungen an den sozialen Staat, markiert aber auch die Grenze des jedem sozialstaatlichen Geben vorgeschalteten Nehmens. Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach der Begrundung eines Existenzminimums finden so ebenso sinnvolle Antworten wie solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.



Sozialstaat Und Freiheit


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Author : Herbert Ehrenberg
language : de
Publisher:
Release Date : 1980

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Priorisierung In Der Medizin


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Author : Björn Schmitz-Luhn
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-12

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Stetig ansteigende Kosten und die zunehmende Knappheit der zur Verfügung stehenden Ressourcen stellen unser Gesundheitswesen vor Herausforderungen. Priorisierung zielt auf eine gerechtere Verteilung medizinischer Leistungen, indem sie die Entscheidung, welche Leistungen vorrangig zu gewähren und welche nachrangig sind, auf eine breite demokratische Basis stellt und eine verdeckte Rationierung vermeidet. In dem vorliegenden Band werden erstmalig Priorisierungskriterien aus dem Blickwinkel der maßgeblichen Disziplinen diskursiv erörtert. Die Schrift bietet einen Einblick in die Arbeit der interdisziplinären DFG-Forschergruppe 655, aus der die Beiträge stammen, und regt zur weiteren Diskussion an.



Verb Ndepolitik


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Author : Josef Oelinger
language : de
Publisher:
Release Date : 1982

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Evangelische Kirchenrechtsetzung


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Author : Jens Reisgies
language : de
Publisher: Göttingen University Press
Release Date : 2017

Evangelische Kirchenrechtsetzung written by Jens Reisgies and has been published by Göttingen University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017 with Church and state categories.


In dieser Arbeit geht es um die Anforderungen an evangelisches Kirchenrecht, die aus staatlicher und evangelischer Perspektive zu stellen sind. In religionsverfassungsrechtlicher Perspektive wird auf den Rechtsanerkennungsbefehl eingegangen, der die bürgerliche Wirksamkeit des Kirchenrechts ermöglicht, sowie dessen Reichweite und Grenzen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV). Bezüglich der kirchlichen Anforderungen wird die Bindung an Schrift und Bekenntnis untersucht, die vor allem im Rechtsetzungsverfahren zum Tragen kommt. Für den Fall einer Bekenntnisbindung ist die Feststellung des magnus consensus Voraussetzung. Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob staatliche Verfassungselemente auch im evangelischen Kirchenrecht notwendigerweise zu übernehmen sind (rechtsstaatliche Elemente, Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung) und welche Inhalte für die Rechtsordnung einer Landeskirche wesentlich sind.



Soziale Not In Der Rechtsprechung Des Egmr


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Author : Arno Frohwerk
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012

Soziale Not In Der Rechtsprechung Des Egmr written by Arno Frohwerk and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Human rights categories.


English summary: Arno Frohwerk examines how the European Convention on Human Rights deals with social hardship. He shows that the European Court of Human Rights seldom and only in exceptional cases applies the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms to social hardship. He uses the individual decisions of the European Court of Human Rights to develop a model, based on legal practice, for criteria to determine this exceptional case. German description: Arno Frohwerk untersucht den konventionsrechtlichen Umgang mit sozialer Not. Er analysiert dafur die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes fur Menschenrechte und kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der EMRK auf soziale Not vom EGMR im Einzelfall auf den Ausnahmefall begrenzt wird. Soziale Leistungsrechte zum Schutz vor sozialer Not konnen nur dann gewahrleistet werden, wenn ihre Nichtgewahrung einen Verstoss gegen die Menschenwurde darstellt. Aus der Analyse des Einzelfallrechtes entwickelt er ein an der Rechtspraxis orientiertes Kriterienmodell, mit dem dieser Ausnahmefall konkret festgestellt werden kann.Im ersten Teil der Untersuchung legt Arno Frohwerk dar, dass die EMRK grundsatzlich kein Instrument zur Gewahrleistung sozialer Rechte ist. Anschliessend unternimmt er eine detaillierte Analyse der Spruchpraxis in Hinblick auf die am Einzelfall orientierten temporaren, personlichen und aussergewohnlichen Umstande. Dafur stellt Arno Frohwerk die Entscheidungen, in denen keine Konventionsverletzung festgestellt worden ist, den Ausnahmefallen gegenuber, in denen der EGMR eine Verletzung festgestellt hat. Durch diese Gegenuberstellung werden die Kriterien sichtbar, die den Europaischen Gerichtshof bei seiner Entscheidung im Einzelfall lenken. Im dritten Teil wird das vom EGMR gewahrleistete Existenzminimum aus einer rechtspolitischen und rechtstheoretischen Perspektive schliesslich erklart und bewertet. Abschliessend werden die Ergebnisse dann mit einem Kriterienmodell operabel gemacht und Anwendungsfalle herauskristallisiert.



Freiheit Und Solidarit T Im Sozialstaat


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Author : Jost Bauch
language : de
Publisher:
Release Date : 1998

Freiheit Und Solidarit T Im Sozialstaat written by Jost Bauch and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with categories.




Debates In German Public Law


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Author : Hermann Pünder
language : en
Publisher: A&C Black
Release Date : 2014-07-18

Debates In German Public Law written by Hermann Pünder and has been published by A&C Black this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-07-18 with Law categories.


Germany's Constitution - the Basic Law of 23 May 1949 - created a democratic constitution which, despite amendments, has held up over the years, even providing the legal basis for German reunification in 1990. When it was written, the Basic Law was initially regarded as a temporary solution which would last until a pan-German constitution could be created, but over the years it has grown to become a mainstay of post-war stability and has even become one of Germany's most successful exports. Foreign scholars are particularly interested in the German conception of fundamental rights and the mechanisms in place for enforcing them in the courts, as well as in Germany's federal structure. Making and applying administrative law and working alongside the system of EU law are also subjects of great interest. This book, developed by a group of scholars in honour of the 60th anniversary of the Basic Law, presents examples of fundamental aspects of current scholarly debate. The analyses found in this book present the latest scholarly discussions, specifically for a foreign audience, touching upon constitutional law, administrative law and the place of the Federal Republic within the system of European Union law, with constitutional law providing the constant framework.



Das Gute Im Sozialen


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Author : Oliver Krüger
language : de
Publisher: Campus Verlag
Release Date : 2023-04-18

Das Gute Im Sozialen written by Oliver Krüger and has been published by Campus Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-04-18 with Political Science categories.


Der Sozialstaat ist eine der am stärksten umkämpften Institutionen unserer Zeit. Umso dringlicher erscheint deshalb die Frage nach seinen normativen Grundlagen. Oliver Krüger entwickelt in diesem Buch eine Theorie des Sozialstaats, die sich dem politischen Perfektionismus verschreibt. Ohne einen Bezug zum guten Leben lässt sich der Sozialstaat nicht überzeugend begründen. Das zeigt er unter anderem am Beispiel aktueller sozialstaatlicher Diskurse zu Arbeit, Behinderung und Bildung. So wird eine Grundlegung des Sozialstaats konzipiert, die sich von abstrakten Gerechtigkeitstheorien abgrenzt und die Praxis im Blick hat.



Das Recht Der Ffentlichen Gesundheit


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Author : Andrea Kießling
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-04-25

Das Recht Der Ffentlichen Gesundheit written by Andrea Kießling and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-04-25 with Law categories.