Der Zwangslizenzeinwand Gegen Unterlassungsanspr Che Des Immaterialg Terrechts
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Der Zwangslizenzeinwand Gegen Unterlassungsanspr Che Des Immaterialg Terrechts
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Author : Lena Vitols
language : de
Publisher: V&R Unipress
Release Date : 2013-04-10
Der Zwangslizenzeinwand Gegen Unterlassungsanspr Che Des Immaterialg Terrechts written by Lena Vitols and has been published by V&R Unipress this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-04-10 with Law categories.
Immaterialgüter- oder kartellrechtliche Zwangslizenzen allein gewähren nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Nimmt der Gläubiger dennoch ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Nutzung des Schutzgegenstandes auf, kann dieser dagegen mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen. Diese Konfliktsituation hat 2009 der BGH in der Entscheidung »Orange-Book-Standard« für das Patentrecht entschieden und den Zwangslizenzeinwand des Gläubigers gegen den Unterlassungsanspruch zugelassen. Die Autorin befasst sich mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einwands und mit dessen Verfassungsmäßigkeit. Dabei bezieht sie sich auf immaterialgüter- und kartellrechtliche Zwangslizenzeinwände gegenüber den gesamten Unterlassungsansprüchen des Immaterialgüterrechts. Ergebnis ist, dass der Zwangslizenzeinwand unverhältnismäßig und damit unzulässig ist, da die einstweilige Verfügung für den Schutzrechtsinhaber und den Nutzer ein milderes Mittel zur Durchsetzung des Zwangslizenzanspruchs darstellt.
Der Zwangslizenzeinwand Gegen Unterlassungsanspr Che Des Immaterialg Terrechts
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Author : Lena Vitols
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2013
Der Zwangslizenzeinwand Gegen Unterlassungsanspr Che Des Immaterialg Terrechts written by Lena Vitols and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with Business & Economics categories.
English summary: Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.German description: Etwa 300.000 psychisch erkrankte sowie geistig und korperlich beeintrachtigte Patienten wurden wahrend des Zweiten Weltkriegs von Arzten ermordet. Neben den massenhaften Zwangssterilisationen und medizinischen Menschenversuchen in Konzentrationslagern gehort diese Tatsache zu den prekarsten Vergangenheitsinhalten, mit denen es die deutsche Medizin seit 1945 zu tun hatte. In welchen historischen Konstellationen kam es dazu, dass NS-Euthanasie-Verbrechen in der Nachkriegsmedizin thematisiert wurden? Und welche Bedeutung wurde der Vergangenheit zugewiesen? Sascha Topp dokumentiert und analysiert anhand ausgewahlter Beispiele von Medizinergruppen die Entwicklung von der teils systematischen Abwehr zur zumindest partiellen Verinnerlichung der prekaren Vergangenheit in das >kollektiv
Dna Und Ihre Verwendung Als Gegenstand Patentierbarer Erfindungen
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Author : Jan Krusche
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2019-01-16
Dna Und Ihre Verwendung Als Gegenstand Patentierbarer Erfindungen written by Jan Krusche and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-01-16 with Law categories.
Die Personalisierte Medizin verspricht jedem Patienten die für ihn optimierte Therapie. Dafür werden Marker identifiziert, die mit einer bestimmten Reaktion auf einen Wirkstoff korrelieren. Dieses Wissen ist jedoch leicht zu übernehmen, sodass die forschenden Unternehmen wirksame Schutzrechte und einem vorhersehbares Schutzniveau fordern. Die Arbeit zeigt auf, dass das Patentrecht einen solchen Schutz nur eingeschränkt bieten kann. In der Auseinandersetzung mit den Patentierungsvoraussetzungen und früherer Gesetzesänderungen wird klar, dass sich die Patentierungspraxis vom normativen Rahmen entfernt hat und teilweise auf Paradigmen stützt und die weiterhin vorherrschende Doktrin des absoluten Stoffschutzes überholt ist. Als Gegenentwurf wird eine normativ orientierte Patentierung vorgestellt, mit der informationsgetragene Innovationen wie Genmarker vorhersehbar patentrechtlich eingeordnet werden können. Die zugrundeliegende DNA ist letztlich nur in funktionalen Zusammenhängen, nicht jedoch in einer Funktion als Genmarker patentierbar.
Ausnutzen Und Beeintr Chtigungen Der Wertsch Tzung Durch Produktnachahmung In Deutschland England Und Den Vereinigten Staaten
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Author : Massimo Bellitto-Grillo
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2017
Ausnutzen Und Beeintr Chtigungen Der Wertsch Tzung Durch Produktnachahmung In Deutschland England Und Den Vereinigten Staaten written by Massimo Bellitto-Grillo and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017 with categories.
Produktdesign wird in Deutschland nicht nur marken- und designrechtlich vor Nachahmungen geschützt, sondern auch über § 4 Nr. 3 UWG. Dieser ergänzende wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz ist geprägt von einer sich stetig ändernden Entwicklung und - auch wegen der stets erforderlichen Interessenabwägung - einer Einzelfallrechtsprechung. In den Vereinigten Staaten ist auch der ergänzende Schutz des Produktdesigns markenrechtlich verankert. Die englische Lösung sieht hingegen ergänzend nur einen deliktsrechtlichen Schutz vor. Die vorliegende Untersuchung zeigt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den drei untersuchten Jurisdiktionen beim Schutz des Produktdesigns gegen Nachahmung außerhalb eines Sonderrechtsschutzes auf.
Entsch Digungsanspr Che Und Andere Sanktionen Vor Vollrechtserwerb Im Gewerblichen Rechtsschutz
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Author : Bastian Selck
language : de
Publisher: V&R Unipress
Release Date : 2014-09-17
Entsch Digungsanspr Che Und Andere Sanktionen Vor Vollrechtserwerb Im Gewerblichen Rechtsschutz written by Bastian Selck and has been published by V&R Unipress this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-09-17 with Law categories.
Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veröffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewähren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erörtert und vergleicht sämtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPÜ, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adäquaten Schutz für deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschädigungsanspruch ausgestaltet sein.
Die Unterbrechung Urheberrechtlicher Lizenzketten
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Author : Dominik Sebastian Stier
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2014
Die Unterbrechung Urheberrechtlicher Lizenzketten written by Dominik Sebastian Stier and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014 with Law categories.
English summary: Companies often acquire sublicenses deriving from a main license. The question of whether the acquired sublicense persists when the main license expires is therefore of great relevance. In its decisions 'Reifen Progressiv', 'M2Trade' and 'Take Five' the German Federal Supreme Court holds that a sublicense is an independent right and therefore is principally not terminated by the termination of the main license. While the German Federal Supreme Court wants to ensure legal and economic certainty for the sublicensee, the author deals with the subject taking into account the principles of civil law and the character of copyright. In the course of this he develops a consistent system for resolving the different cases of license chain interruption. German description: Wer urheberrechtliche Nutzungsrechte erwerben mochte, erhalt diese im Regelfall nicht vom Urheber selbst, sondern als Unterlizenz von Rechteverwertern, die ihrerseits Lizenznehmer sind. Von grosser Relevanz ist daher die Frage, ob die erworbene Unterlizenz fortbesteht, wenn die Hauptlizenz erlischt. In seinen Entscheidungen Reifen Progressiv, M2Trade und Take Five bejaht der BGH fur den Regelfall den selbststandigen Fortbestand der Unterlizenz, wenn die Hauptlizenz wegfallt. Der Autor legt seiner Untersuchung burgerlich-rechtliche Grundsatze und das Wesen des Urheberrechts zugrunde. Dabei erarbeitet er eine einheitliche Systematik zur Losung der Falle einer Lizenzkettenunterbrechung.
Kunstwerke In Der Ausstellungs Und Verkaufswerbung Und In Museumskatalogen
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Author : Constanze Thönebe
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2014
Kunstwerke In Der Ausstellungs Und Verkaufswerbung Und In Museumskatalogen written by Constanze Thönebe and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014 with Law categories.
Die Ausschliesslichkeitsrechte der Urheber finden ihre Grenzen in den gesetzlichen Schranken, die den berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Zugang zu geschutzten Werken angemessen Rechnung tragen sollen. Hierzu zahlt 58 UrhG, der es Veranstaltern von Kunstausstellungen sowie dem Kunsthandel erlaubt, Kunstwerke zustimmungs- und vergutungsfrei fur die Ausstellungs- und Verkaufswerbung zu nutzen. Museen, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen durfen diese Werke ebenfalls, ohne Bildrechte einholen zu mussen, in Ausstellungs- und Bestandsverzeichnissen wiedergeben. Die Autorin untersucht, ob der 2003 novellierte 58 UrhG mit volker-, europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist und in welchem Umfang Werbe- und Katalognutzungen bei europa- und verfassungsrechtskonformer Auslegung zulassig sind. Neben dem deutschen werden auch das franzosische und das US-amerikanische Urheberrecht ausfuhrlich und praxisnah dargestellt. Es zeigt sich, dass weder das droit d'auteur noch das copyright Nutzungen von Kunstwerken in einem so weiten Umfang freistellen wie 58 UrhG.
Der Digitale Nachlass
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Author : Antonia Kutscher
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2015
Der Digitale Nachlass written by Antonia Kutscher and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015 with Internet categories.
Menschen regeln ihre privaten und geschaftlichen Angelegenheiten zunehmend online, machen sich jedoch meist keine Gedanken daruber, was im Fall ihres Todes mit den Daten geschehen soll. Die Rechtsnachfolger haben ein berechtigtes Interesse, an die Daten des Verstorbenen heranzukommen - die AGB der Provider sehen jedoch oft andere Regelungen vor. Die dabei entstehenden Probleme des Erbrechts, Sachenrechts, Vertragsrechts, Immaterialguterrechts, Personlichkeitsrechts und nicht zuletzt des Datenschutz- und Telekommunikationsrechts sind so vielfaltig wie die Daten selbst. All das behandelt die Arbeit einschliesslich der entsprechenden internationalen Bezuge.
Die Schranken Des Designrechts
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Author : Jann Hendrik Cornels
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2015
Die Schranken Des Designrechts written by Jann Hendrik Cornels and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015 with Law categories.
English summary: This volume deals comprehensively with the question whether it has been possible to strike a reasonable balance of interests in design law. It takes a look at the system as a whole and explains how the different, intermeshed regulatory regimes influence each other. Under design law, the legal practitioners have to comply with a complex methodological framework. The study describes this framework and dispels any misconceptions about it. The core of the study is the analysis of codified barriers. It also presents solutions for unregulated issues. The aim of the book is to draw a comprehensive and clear picture of the issue. German description: Dieser Band beschaftigt sich umfassend damit, ob im Designrecht ein angemessener Interessenausgleich gelungen ist. Er wirft einen Blick auf das Gesamtsystem und erlautert, wie die verschiedenen verwobenen Regelungsregime einander beeinflussen. Im Designrecht muss der Rechtsanwender einen komplexen methodischen Rahmen beachten. Kern der Arbeit ist die Analyse der kodifizierten Schranken. Daruber hinaus werden fur die ungeregelten Sachverhalte Losungen prasentiert. Geklart wird etwa, ob die Wiedergabe des Designs als Bestimmungshinweis zulassig ist. Ziel ist es, ein umfassendes und nachvollziehbares Bild zu zeichnen.
Das Einfache Unentgeltliche Nutzungsrecht F R Jedermann
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Author : Dominik König
language : de
Publisher: V&R Unipress
Release Date : 2016-06-13
Das Einfache Unentgeltliche Nutzungsrecht F R Jedermann written by Dominik König and has been published by V&R Unipress this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-06-13 with Law categories.
Der Autor untersucht die bislang etablierte Dogmatik der Open Content-Lizenzen im deutschen Recht, wobei er die neue Rechtsprechung des BGH und EuGH berücksichtigt. Er prüft die Option eines Rückrufs der Rechte aus dem System des Open Content und erörtert anschließend, ob und unter welchen Umständen ein Urheber die weitere Verbreitung eines Werkes unter einer Open Content-Lizenz verhindern bzw. ob er weitere Rechtseinräumungen gegen seinen Willen ausschließen kann. Wie wirkt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei unkörperlicher Weitergabe auf die Lizenzkonstruktionen aus? Um diese Frage zu klären, präsentiert der Autor eine Neu-Organisation von Open Content-Werken auf Basis von Lizenzketten.