Die Europ Ische Union Auf Dem Weg Zu Einer Vorsorgenden Risikopolitik
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Die Europ Ische Union Auf Dem Weg Zu Einer Vorsorgenden Risikopolitik
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Author : Robert Fischer
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-01-20
Die Europ Ische Union Auf Dem Weg Zu Einer Vorsorgenden Risikopolitik written by Robert Fischer and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-01-20 with Political Science categories.
Angesichts zahlreicher echter und vermeintlicher Skandale im Lebensmitt- bereich ist die Sicherheit von Lebensmitteln in den letzten Jahren zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Ob Dioxin-verseuchte Eier, Gammelfleisch oder Uran im Trinkwasser, immer wieder stellt sich die Frage einer rationalen und zugleich responsiven Risikoregulierung durch die Politik. Nicht zuletzt ist aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik und des eu- päischen Binnenmarktes die Sicherheit von Lebensmitteln zu einem europäischen Politikfeld geworden, um dessen Bearbeitung sich die Europäische 1 Union in den letzten Jahren verstärkt gekümmert hat. Andererseits – und nicht ganz unproblematisch – finden sowohl Risikowahrnehmung als auch - schreibung von politischer Verantwortung noch oftmals auf nationaler Ebene statt. Es gibt zwar einen europäischen Binnenmarkt für Lebensmittel aber keinen genuin europäischen Binnendiskurs über die Sicherheit von Lebensmitteln. Sieht man einmal von diesem Unterschied in der öffentlichen Kommu- kationsstruktur ab, sind die Probleme, vor denen die Europäische Union bei der Regulierung von Risiken steht, in vielerlei Hinsicht nicht grundsätzlich anders, als diejenigen mit denen andere politische Systeme konfrontiert werden. Stets stellt sich die für moderne Gesellschaften typische Frage: Wie sicher ist sicher genug? Ob Technik-, Lebensmittel- oder Umweltrisiken eine rationale und - gleich responsive Risikopolitik ist einerseits auf das Urteil von Experten und 2 Wissenschaftlern angewiesen, orientiert sich andererseits aber auch an der Risikobereitschaft und Risikoakzeptanz der Gesellschaft.
A Ruined Fortress
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Author : Alan W. Cafruny
language : en
Publisher: Rowman & Littlefield
Release Date : 2003
A Ruined Fortress written by Alan W. Cafruny and has been published by Rowman & Littlefield this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Law categories.
Arguing convincingly that mainstream theory lacks the tools to adequately explain European integration, this challenging book draws upon critical political economic theory to develop a more comprehensive and consistent analysis of the processes of integration. Although not claiming that states have ceded their role as "masters of the treaties," the contributors develop innovative case studies of national and transnational processes to illustrate the salience of trans-European business networks and the primacy of neoliberalism as central organizing concepts of the post-Maastricht European project.
Die Information Im Europ Ischen Lebensmittelrecht Unter Ber Cksichtigung Der Verhaltenswissenschaften
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Author : Patrick Schultes
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-12-02
Die Information Im Europ Ischen Lebensmittelrecht Unter Ber Cksichtigung Der Verhaltenswissenschaften written by Patrick Schultes and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-12-02 with Law categories.
Die Information steht im Zentrum des europäischen Lebensmittelrechts und der Regulierung der Ernährung. Patrick Schultes zeichnet in dieser Arbeit den Entstehungs- und Konkretisierungskontext sowie die Entwicklung der Lebensmittelinformation – vor allem in Bezug auf ihre rechtliche Ausgestaltung – nach. Dabei analysiert er die Verschiebung von einer maßgeblich informationsökonomisch geprägten Bedeutung der Lebensmittelinformation hin zum Einsatz als genuin ernährungs- und gesundheitspolitisches Instrument. In diesem Zusammenhang wird das Einflusspotential verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die (europäische) Gesetzgebung dargelegt. Zudem stellt die Arbeit Bezüge zur Individualisierung und Verantwortungsübertragung sowie zu Foucaults Biogouvernementalität her.
Risiko Und Recht
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Author : Anika Klafki
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2017-02-03
Risiko Und Recht written by Anika Klafki and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-02-03 with Law categories.
English summary: Risks are uncertain future threats, which present the law with a multitude of challenges. Anika Klafki develops abstract measures for risk regulation and applies them to a hitherto under-appreciated field of reference - the law of pandemics. German description: Risiken bezeichnen zukunftige Schadensereignisse, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgenschwere ungewiss sind. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen an das Recht. Anhand der Bewertungsparameter Effektivitat, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsatze entwickelt Anika Klafki konkrete Massgaben fur die Risikoregulierung im Mehrebenensystem. Dabei tritt sie sowohl technokratischen Ansatzen, die externen Sachverstandigen die Regelungsaufgabe uberlassen wollen, als auch autokratischen Bestrebungen, die im Angesicht von Katastrophen exekutive Stellen weitraumig ermachtigen mochten, entgegen. Anhand von Pandemien als dynamischen Katastrophen zeigt sie, dass der rechtswissenschaftliche Fokus auf die Risikopravention zu eng ist. Vielmehr mussen auch die Katastrophenvorbereitung und -bekampfung sowie die Risiko- und Katastrophenkommunikation regulativ mitbedacht werden, um ein zeitgemasses Sicherheitsrecht zu gewahrleisten.
Die Reform Der Komitologie Durch Den Vertrag Von Lissabon
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Author : Jakob Greiner
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-05-25
Die Reform Der Komitologie Durch Den Vertrag Von Lissabon written by Jakob Greiner and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-05-25 with Law categories.
English summary: The Treaty of Lisbon brought about a fundamental reform of the EU's secondary legislation. Jakob Greiner analyses the revised system of comitology and presents the winners and losers of a reform which has restored the institutional balance but proves to be a challenge in its practical implementation. German description: Die Reform des als Komitologie bezeichneten Systems der Ubertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europaische Kommission gilt seit seiner grundlegenden Neuausrichtung durch den Vertrag von Lissabon vorerst als abgeschlossen. Die Kontrolle der Kommission bei der Ausubung ihrer Befugnisse ubernehmen dabei sowohl mitgliedsstaatliche Expertenausschusse als auch der europaische Gesetzgeber. Anhand einer detaillierten Analyse von Art. 290 und Art. 291 AEUV geht Jakob Greiner der Frage nach, wer im institutionellen Dreieck der EU Gewinner und wer Verlierer der Reform ist. Im Fokus steht dabei auch die problembehaftete Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchfuhrungsrechtsakten in der Praxis. Die Wahl zwischen beiden Handlungsformen durch Parlament und Rat folgt dabei weniger objektiven Kriterien, sondern ist vielmehr vom Ringen um politischen Einfluss bestimmt. Am Beispiel des hurdenreichen Zulassungsverfahrens gentechnisch veranderter Organismen zeigt der Autor zudem auf, dass das Reformziel einer starkeren Kontrolle der Kommission durch die Komitologieausschusse gerade in sensiblen Politikbereichen nur bedingt erreicht wurde.
Binnenmarkt Ohne Wohlfahrt
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Author : Klaus Zapka
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-02-29
Binnenmarkt Ohne Wohlfahrt written by Klaus Zapka and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-02-29 with Political Science categories.
Die Europäische Union legitimiert sich für alle Akteure über einen wohlfahrtspolitischen Nutzen. Vor allem die ökonomischen Grundfreiheiten sowie teils die Europäische Währungsunion gelten nach dem Willen aller Mitgliedstaaten als zentrale Instrumente, um mittels eines liberalen Binnenmarktes dieses hohe Ziel zu erreichen. Neben diesen marktbasierten Grundsätzen verfügt die EU darüber hinaus über eine beachtliche Anzahl sozialer Politiken, die das rechtlich verfasste Ziel des Europäischen Gemeinwohls fördern soll. Nationale Sozialpolitiken fungieren meist als Verteilungspolitiken, um nach den jeweiligen Präferenzen des Nationalstaates soziale Gerechtigkeit herzustellen. Europäische Sozialpolitiken dagegen werden mit deutlich marktorientiertem Charakter organisiert. Diese sozialpolitischen Institutionen werden auf ihre gemeinwohlpolitischen Effekte untersucht. In dieser Studie erfährt der Europäische Gerichtshof eine besondere Berücksichtigung, da er sowohl als wichtiges Organ zur Durchsetzung des Binnenmarktes als auch zur endgültigen Gestaltung der Europäischen Sozialpolitik gilt. Soziale Gerechtigkeit nimmt in der volkswirtschaftlich heterogenen EU-27 primär einen ökonomischen Charakter an. Es treibt die nicht einfache Frage nach dem Bestehen von (Grenz-)Nutzen für die einzelnen Nationalstaaten in die Diskussion.
Der Europ Ische Gerichtshof
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Author : Klaus Zapka
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-11-19
Der Europ Ische Gerichtshof written by Klaus Zapka and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-11-19 with Political Science categories.
Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente, die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf, wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer „Politischen Justiz“ ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit ab. Der EuGH folgt notwendig diesem Konzept, um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Gerichtshof vollzieht keinen systemischen Paradigmenwechsel und ist nicht als politischer Akteur zu definieren.
Ressortforschung
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Author : A. Katarina Weilert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-10-14
Ressortforschung written by A. Katarina Weilert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-10-14 with Law categories.
Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.
Wer Reguliert Die Finanzm Rkte
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Author : Maximilian Grasl
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2012
Wer Reguliert Die Finanzm Rkte written by Maximilian Grasl and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.
Finanzaufsicht
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Author : Alexander Thiele
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-04-15
Finanzaufsicht written by Alexander Thiele and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-04-15 with Law categories.
English summary: Due to the financial crisis and the euro crisis which has prevailed since at least 2010, the general role of the government in a market economy and in particular its role in the financial markets have once again been a key subject for public debate. The laissez-faire capitalism of the financial markets is being increasingly criticized, whereas the appropriate degree of governmental intervention and its detailed practical application remain controversial. Against this background, Alexander Thiele examines in detail for the first time the constitutional framework for possible national reforms of governmental financial supervision. He concludes that national legislature is subject to only a few specific constitutional regulations. It therefore has considerable leeway when designing 'its' supervision, which is also barely limited by either European or international regulations. German description: Die Finanzkrise und die spatestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmarkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der laisser-faire-Kapitalismus der Finanzmarkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Mass staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen fur mogliche nationale Reformen der staatlichen Finanzaufsicht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber insoweit nur wenigen konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt. Dieser hat mithin einen weiten Spielraum fur die Ausgestaltung seiner Aufsicht, der auch durch europaische und internationale Regelungen kaum begrenzt wird.