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Die Europ Ische Verfassung Die Eu Auf Dem Weg Zum Bundesstaat


Die Europ Ische Verfassung Die Eu Auf Dem Weg Zum Bundesstaat
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Die Europ Ische Verfassung Die Eu Auf Dem Weg Zum Bundesstaat


Die Europ Ische Verfassung Die Eu Auf Dem Weg Zum Bundesstaat
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Author : Markus Postulka
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach knapp 50 jähriger europäischer Integrationsgeschichte haben sich am 29.10.2004 die Staats- und Regierungschefs der nun 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der drei Beitrittskandidatenstaaten in Rom auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf geeinigt. "Die Vertiefung der Europäischen Union ist mithin ein inzwischen jahrzehntelanger Prozess, der kontinuierlich vorangetrieben wurde und auch weiterhin vorangetrieben werden muss." Dies bestätigt sich in der Präambel der Verfassung, in der es heißt: "In der Gewissheit, dass die Völker Europas ... immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam gestalten." Nun stellt sich die Frage, wann die Finalität des Integrationsprozesses erreicht ist und, wie diese sich ausdrückt. Grundsätzlich kommen nur zwei mögliche Verfassungstypen für die Europäische Union in Frage, ein Europäischer Bundesstaat oder eine Fortentwicklung eines Staatenbundes. Mit der Frage, um welche rechtliche Verbindung es sich bei der Union handle, entschied bereits am 12.10.1993 das Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil. Die Europäische Union sei ein Staatenverbund sui generis zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, kein sich auf ein Europäisches Staatsvolk stützender Staat. Fraglich ist allerdings, ob diese Begriffsbestimmung nicht nach dem Inkrafttreten der Verfassung einer Aufarbeitung bedarf. Denn es ist unklar, wann ein Mitgliedstaat nur geringfügige Kompetenzen an ein übergeordnetes Organ überträgt oder wann ein Mitgliedstaat die Kompetenzen überträgt, durch die er handlungsunfähig und nicht ausreichend souverän erscheint um weiterhin einen Staat zu begründen. Alleine der Begriff "Union", der augenscheinlich lediglich die Übertragung begrenzter Kompetenzen und somit den Staatenbund impliziert, kann keine Antwort



The Autonomy Of Community Law


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Author : R. Barents
language : en
Publisher: Kluwer Law International B.V.
Release Date : 2004-01-01

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"This book is the English version of my 'De communautaire rechtsorde' ... which was published by Kluwer, Deventer (the Netherlands) in 2000 ... Where necessary I have updated the text by taking account of developments until the beginning of 2003."--Foreword.



Constitutional Sovereignty And Social Solidarity In Europe


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Author : Jeffrey Ellsworth
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2015-05-21

Constitutional Sovereignty And Social Solidarity In Europe written by Jeffrey Ellsworth and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-05-21 with Political Science categories.


The essays in this book respond in different ways to questions regarding sovereignty, constitutionality and social solidarity in the European Union. A common theme in the book is a perception that the people and peoples of the European Union have drifted into a quagmire of political paralysis within which essential features of the paralysis – lack of constitutionality, lack of sovereignty and lack of social solidarity – feed off one another. Some of the essays put forward a more positive view. They associate the demise of sovereignty in Member States of the European Union with an emergence of new forms of democracy or new formations of political legitimacy in the complex structures of multi-level governance in the European Union. Between them, the essays provide the reader with a comprehensive study of the key issues of European politics and law today.



From Common Market To European Union Building


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Author : Michael Gehler
language : de
Publisher: Böhlau Verlag Wien
Release Date : 2009

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Etappen Auf Dem Weg Zu Einer Europ Ischen Verfassung


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Author : Erhard Busek
language : de
Publisher: Böhlau Verlag Wien
Release Date : 2004

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Der gegenstandliche Band "Etappen am Weg zu einer europaischen Verfassung" zerfallt in zwei Teile, die sich thematisch erganzen, namlich einen Teil I: Struktur eines kunftigen Europa. Vom Modell "sui generis" zum europaischen Bundesstaat? und einen Teil II: Internationaler, transnationaler und supranationaler Parlamentarismus. Rolle und Funktion parlamentarischer Organe in europaischen Organisationen. Wahrend in Teil I die wichtigsten institutionellen, strukturellen und funktionalen Fragen der gegenwartigen Union bzw. ihrer moglichen Weiterentwicklung durch einen Verfassungsvertrag behandelt werden, widmet sich Teil II vertiefend der Stellung und Funktion der parlamentarischen Komponente als einer der wichtigsten Systemdeterminanten in diesem Prozess. Je starker die Union uber die Verankerung des Verfassungsvertrages "etatisiert" bzw. "verstaatlicht" wird, umso mehr treten Fragen der Demokratie, Legitimitat und Transparenz in der EU verstarkt in den Vordergrund und werfen vollig neue Probleme auf, die im bisherigen Recht Internationaler Organisationen in dieser Form nicht bekannt waren. Die weitere Ausgestaltung der Union im Sinne einer fortschreitenden "Konstitutionalisierung", deren Grundlagen im vorliegenden ersten Band der Europapolitischen Reihe des Herbert-Batliner-Europainstituts Salzburg aufgezeigt werden, wird im zweiten Band dieser Reihe mit dem Titel "Der Europaische Konvent und sein Ergebnis - eine europaische Verfassung", der gleichzeitig erscheint, dargestellt.



Regelm Igkeiten Der Entstehung Einer Kodifikation Des Verwaltungsverfahrensrechts In Deutschland Und Sterreich Mit Einem Ausblick Auf Die Europ Ische Union


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Author : Susanne Miecke
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2008

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Ziel der Arbeit war es, die unterschiedliche Entwicklungsdauer bei der Entstehung des österreichischen Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu ergründen. Dabei wurden zeitliche Zusammenhänge in Deutschland und Österreich untersucht und verglichen. Betrachtet wurde das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie verfassungsverändernde Ereignisse und die wirtschaftliche Lage. Daraus wurden Entwicklungsprozesse und Kodifikationsphasen hergeleitet und die Voraussetzungen der Kodifikationsreife für Verwaltungsverfahrensgesetze in Bundesstaaten ermittelt. Als Grundvoraussetzung einer solchen Kodifikation entwickelt die Autorin in Anlehnung an die von Schmidt-Aßmann geprägte Ordnungsidee des Verwaltungsrechts ein verfassungsrechtliches Pentagramm und betrachtet den Entwicklungszustand des Verwaltungsverfahrensrechts in der EU unter Einbeziehung des Kodex für gute Verwaltungspraxis.



Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart Neue Folge


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Author : Peter Haberle
language : en
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1997-12-31

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Die Verfassungsdebatte In Der Europ Ischen Union


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Author : Anton Schäfer
language : de
Publisher: EDITION EUROPA Verlag
Release Date : 2003

Die Verfassungsdebatte In Der Europ Ischen Union written by Anton Schäfer and has been published by EDITION EUROPA Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Constitutional law categories.


Eine der juengsten und aktuellsten Debatten in der europaeischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Europaeischen Union ist die Diskussion ueber die Schaffung einer »Verfassung« fuer diese Gemeinschaft. Bereits im Rahmen des Reformkonvents, der die Grundlagen fuer den am 20. Juni 2003 vorgelegten Verfassungsvertrag ausarbeitete, wurde die Zivilgesellschaft beteiligt. Einige meinen nicht ausreichend. Das vorgelegte Dokument des Konvents ist nun der Schlussstein in dieser Diskussion und es kann bzw. sollte nun die eigentliche Debatte in der Zivilgesellschaft beginnen. Eine solche Entwicklung entsteht nicht von ungefaehr. Auch nicht in einigen wenigen Jahren. Doch wann begann diese Diskussion, wer hat sich dafuer bereits vor Jahrzehnten stark gemacht, wohin fuehrt diese Debatte?. Diesen Fragen geht das vorliegende Buch nach. Ist es auch zulaessig, ueberhaupt von einer Verfassung im staatsrechtlichen Sinne zu sprechen. Oder sind nicht bereits die Grundlagenvertraeges der Europaeischen Gemeinschaften und der Europaeischen Union zusammen eine Art von Verfassung, wie dies der EuGH bereits ausgefuehrt hat? Dieses Werk richtet sich vor allem an den Rechtswissenschaftler und Interessierte. Eine einleitende historische Untersuchung rundet das Werk ab.



Commentationes Scientiarum Socialium


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Author :
language : en
Publisher:
Release Date : 1994

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Die Gef Hrdete Staatlichkeit Der Bundesrepublik Deutschland


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Author : Albert Janssen
language : de
Publisher: V&R unipress GmbH
Release Date : 2014

Die Gef Hrdete Staatlichkeit Der Bundesrepublik Deutschland written by Albert Janssen and has been published by V&R unipress GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014 with Law categories.


Veränderungen in der Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland sind auf allen demokratischen Entscheidungsebenen unseres Staates - den Kommunen, den Ländern und beim Bund - festzustellen. Wegen des damit verbundenen Abschieds von der verfassungsrechtlich gebotenen bürokratischen Amtsherrschaft muss die BRD heute als Staat ohne wirkliche Exekutive verstanden werden. Hinzu kommt, dass durch die Monopolisierung der staatlichen Willensbildung bei den politischen Parteien und durch die fragwürdige demokratische Legitimation der Europäischen Union auch die zentrale Forderung des Grundgesetzes unterlaufen wird, dass (allein) vom deutschen Volk alle Staatsgewalt ausgeht. Die Darstellung dieser Entwicklung und der daraus folgenden Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Korrekturen steht im Mittelpunkt der hier versammelten Studien.