Die Europ Ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Mit Dem Sitz In Der Bundesrepublik Deutschland Vor Eintragung
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Die Europ Ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Mit Dem Sitz In Der Bundesrepublik Deutschland Vor Eintragung
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Author : Gerhard Lenz
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.
Die Europ Ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
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Author : Andreas Meyer-Landrut
language : de
Publisher:
Release Date : 1988
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Europ Isches Gesellschaftsrecht
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Author : Stefan Grundmann
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2011-01-01
Europ Isches Gesellschaftsrecht written by Stefan Grundmann and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-01-01 with Business enterprises categories.
Europ Isches Unternehmens Und Kapitalmarktrecht
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Author : Marcus Lutter
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2017-12-04
Europ Isches Unternehmens Und Kapitalmarktrecht written by Marcus Lutter and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-12-04 with Law categories.
Das Europäische Unternehmens- und Kapitalmarktrecht ist in den letzten Jahren intensiv fortentwickelt und modernisiert worden. Man denke etwa an die komplette Neugestaltung der Architektur des Europäischen Kapitalmarktrechts (EMIR, MiFID II und MiFIR, MAD II und MAR, AIFMD, Rating-VO [CRAR] etc.), die umfassenden Reformen im EU-Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht und die Neufassung der EuInsVO. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und der Corporate Governance gab es ebenfalls eine Vielzahl von Neuerungen, z.B. die „Comply or Explain"-Empfehlung, die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (ARRL), und die Kodifizierung von PubRL, KapRL, FusRL, SpRL, CBMD und ZNRL in der neuen einheitlichen GesRRL. Hinzu kommen u.a. das Projekt einer Societas Unius Personae (SUP), Vorschläge für punktuelle Regelungen zum Konzernrecht, weitere Legislativmaßnahmen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften sowie zur Digitalisierung, etc. Wesentliche neue Meilensteine gesetzt hat aber auch der EuGH mit einer Reihe bahnbrechender Urteile. Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hoch relevanten Entwicklungen auf und macht die aktuelle Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Speziell durch die Kurzkommentierung der zentralen Rechtsakte bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band. Die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen EU-Rechtsakte sind im Buch selbst abgedruckt, sämtliche relevanten Rechtsakte sind zudem auf der Begleitwebseite www.lbs-europur.de (die laufend aktualisiert wird) verfügbar.
Die Europ Ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Ewiv Rechtliche Grundlagen Ausgestaltung Und Bisherige Praktische Verwirklichung In Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Andrea Egle
language : de
Publisher:
Release Date : 1994
Die Europ Ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Ewiv Rechtliche Grundlagen Ausgestaltung Und Bisherige Praktische Verwirklichung In Der Bundesrepublik Deutschland written by Andrea Egle and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1994 with categories.
Governance Im Europ Ischen Forschungsf Rderverbund
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Author : Arne Pilniok
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011
Governance Im Europ Ischen Forschungsf Rderverbund written by Arne Pilniok and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
English summary: A multi-level network for research funding has developed in the European Union. Arne Pilniok examines its governance structures and analyzes the challenges for the constitutional form and the democratic legitimation which arise out of the embedding of research funding in the supranational context. German description: Der europaische Verwaltungsverbund hat sich in der Rechtswissenschaft als Paradigma etabliert. Arne Pilniok zieht in dieser Perspektive erstmals die Forschungsforderung als Referenzgebiet heran. Er untersucht die Formen der horizontalen und vertikalen Interaktionen innerhalb der Union und zwischen den Mitgliedstaaten in der (offentlichen) Forschungsforderung. Die Eigenarten des Sachbereichs Forschung, die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen, die administrativen Restriktionen und Wissensprobleme sowie das allgemeine europaische Verwaltungsrecht fuhren dabei zur Auspragung einer sachbereichsadaquaten Verbundstruktur: dem europaischen Forschungsforderverbund. Dessen Governance-Strukturen analysiert der Autor eingehend und erortert anschliessend die Probleme, die diese ebenenubergreifenden Regelungsstrukturen im Hinblick auf die demokratische Legitimation und die rechtsstaatlichen Grundprinzipien aufwerfen.
Die Abwehr Der Umgehung Von Antidumpingmassnahmen Im Eg Recht
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Author : Alexander Birnstiel
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020
Die Abwehr Der Umgehung Von Antidumpingmassnahmen Im Eg Recht written by Alexander Birnstiel and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Law categories.
Der Autor beleuchtet die sich im EG-Recht anbietenden Ansatzpunkte für die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, einem seit Jahren heiß umstrittenen Thema des internationalen Wirtschaftsrechts. Dabei wird die neu eingeführte Umgehungsabwehrvorschrift der EG-Antidumpinggrundverordnung dem Vorgehen nach allgemeinem Antidumpingrecht sowie nach allgemeinem Zollrecht (Ursprungsregeln und Zollklassifizierung) gegenübergestellt und auf GATT/WTO-Kompatibilität hin geprüft. Anlaß für die Arbeit ist insbesondere die neue Umgehungsabwehrvorschrift der Gemeinschaft, von deren Einführung und Anwendung sie sich trotz einschlägiger schlechter Erfahrungen mit der Umgehungsabwehr in einem GATT-Panel, trotz Scheiterns der Uruguay-Runde im Bemühen um multilaterale Vorgaben für die Umgehungsabwehr und schließlich trotz heftiger internationaler Kritik nicht hat abhalten lassen.Der Verfasser geht davon aus, daß sich Umgehungsabwehr in der Auslegung bzw. analogen Anwendung der "umgangenen" Norm erschöpft und daher nach GATT/WTO-Recht per se nicht zu beanstanden ist. Den Alleingang der Gemeinschaft hält er für grundsätzlich gelungen, da die neue Vorschrift jedenfalls dazu geeignet ist, Transparenz zu erhöhen und zu einer wichtigen Verfahrens- und quasi Sonderzuständigkeit begründenden Norm wird.
Selbstregulierung Von Bernahmeangeboten In Grossbritannien
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Author : Gabriele Roßkopf
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Selbstregulierung Von Bernahmeangeboten In Grossbritannien written by Gabriele Roßkopf and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Öffentliche Übernahmeangebote werden weder durch gesellschaftsrechtliche noch durch kapitalmarktrechtliche oder allgemein zivilrechtliche Bestimmungen ausreichend erfaßt. Wegen der Komplexität und wirtschaftlichen Bedeutung solcher Vorgänge ist ein Bedarf für besondere Regulierung deshalb allgemein anerkannt.Insbesondere auf europäischer Ebene wird aufgrund des häufig grenzüberschreitenden Kontexts öffentlicher Übernahmen seit Jahren die Harmonisierung im Rahmen einer EG-Richtlinie betrieben, die zuletzt im November 1997 als »Geänderter Vorschlag für eine Dreizehnte Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote« vorgelegt wurde. Während vorangegangene Entwürfe an inhaltlicher Kritik gescheitert waren, steht jetzt die Frage im Vordergrund, inwieweit staatliche Regulierung von Übernahmeangeboten tatsächlich erforderlich ist, oder ob Übernahmeangebote nicht auch Gegenstand nationaler Selbstregulierung sein können. Von besonderer Relevanz ist diese Frage für Großbritannien, das mit dem Londoner »City Code on Takeovers and Mergers« eines der bekanntesten und ältesten Beispiele funktionierender Selbstregulierung in Europa vorweisen kann. Seit mehr als dreißig Jahren verteidigt das den City Code zugleich herausgebende und anwendende Takeover Panel die britische »Bastion der freiwilligen Selbstkontrolle im Übernahmerecht«, die über die Grenzen Großbritanniens hinaus Bedeutung erlangt hat. Die gehegte Befürchtung, daß die Verabschiedung der europäischen Übernahmerichtlinie das »Aus« für die britischen Takeoverregulierung bedeuten würde, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als unbegründet. Wenngleich Selbstregulierung fortan nur noch in gesetzlichem Rahmen möglich wäre, hätte dies angesichts der zu beobachtenden allgemeinen Verrechtlichung der britischen Takeoverkontrolle kaum praktische Auswirkungen. Der aktuelle Richtlinienvorschlag wäre nicht das Ende nationaler Selbstregulierung öffentlicher Übernahmeangebote und könnte durch das übergeordnete europäische Interesse an einem Abbau von Übernahmehindernissen gerechtfertigt werden.
Direkhaftung Von Konzernobergesellschaften In Den Usa
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Author : Frank Ochsenfeld
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 1998
Direkhaftung Von Konzernobergesellschaften In Den Usa written by Frank Ochsenfeld and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with Law categories.
Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflußnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet - mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.
Rechtsnormanerkennung Im Binnenmarkt
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Author : Thomas C. W. Beyer
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Rechtsnormanerkennung Im Binnenmarkt written by Thomas C. W. Beyer and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Art. 100 b EG-Vertrag ermächtigt den Rat, die Mitgliedstaaten zu einer Anerkennung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anderer Gemeinschaftsstaaten zu verpflichten. Wie kaum eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts hat die Vorschrift der Wissenschaft Rätsel aufgegeben.In der vorliegenden Abhandlung klärt Beyer die dogmatischen Strukturen des Verfahrens der Rechtsnormanerkennung. Sie erweist einen kollisionsrechtlichen, auf ein formales Anerkennungsprinzip gerichteten Normgehalt. Art. 100 b EGV gewinnt Eigenständigkeit sowohl im Hinblick auf das in den vertraglichen Grundfreiheiten begründete Gebot der Anerkennung gleichwertiger mitgliedstaatlicher Bestimmungen (Äquivalenzgrundsatz) als auch die Befugnisnormen der Rechtsangleichung. Gemäß dem Prinzip des gemeinschaftsrechtlichen Mindestrechtsgüterschutzes, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts nachgewiesen wird, zeigen sich die schutzwürdigen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt. Über die Interpretation bloßer Rechtstechnik hinaus hebt der Autor in der Untersuchung den Modellcharakter der Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt für eine vielfaltsorientierte Neugestaltung der europäischen Integrationsordnung hervor. Dabei wird deutlich, welche Chance die Zurückweisung des Verfahrens nach Art. 100 b EGV durch die Praxis gerade in integrationspolitischer Hinsicht vergibt.