Rechtsnormanerkennung Im Binnenmarkt
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Rechtsnormanerkennung Im Binnenmarkt
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Author : Thomas C. W. Beyer
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Rechtsnormanerkennung Im Binnenmarkt written by Thomas C. W. Beyer and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Art. 100 b EG-Vertrag ermächtigt den Rat, die Mitgliedstaaten zu einer Anerkennung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anderer Gemeinschaftsstaaten zu verpflichten. Wie kaum eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts hat die Vorschrift der Wissenschaft Rätsel aufgegeben.In der vorliegenden Abhandlung klärt Beyer die dogmatischen Strukturen des Verfahrens der Rechtsnormanerkennung. Sie erweist einen kollisionsrechtlichen, auf ein formales Anerkennungsprinzip gerichteten Normgehalt. Art. 100 b EGV gewinnt Eigenständigkeit sowohl im Hinblick auf das in den vertraglichen Grundfreiheiten begründete Gebot der Anerkennung gleichwertiger mitgliedstaatlicher Bestimmungen (Äquivalenzgrundsatz) als auch die Befugnisnormen der Rechtsangleichung. Gemäß dem Prinzip des gemeinschaftsrechtlichen Mindestrechtsgüterschutzes, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts nachgewiesen wird, zeigen sich die schutzwürdigen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt. Über die Interpretation bloßer Rechtstechnik hinaus hebt der Autor in der Untersuchung den Modellcharakter der Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt für eine vielfaltsorientierte Neugestaltung der europäischen Integrationsordnung hervor. Dabei wird deutlich, welche Chance die Zurückweisung des Verfahrens nach Art. 100 b EGV durch die Praxis gerade in integrationspolitischer Hinsicht vergibt.
Dienstleistungsfreiheit Und Herkunftslandprinzip
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Author : Stephan J. Waldheim
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2008
Dienstleistungsfreiheit Und Herkunftslandprinzip written by Stephan J. Waldheim and has been published by Cuvillier Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with categories.
Grundlinien Der Anerkennung Im Raum Der Freiheit Der Sicherheit Und Des Rechts
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Author : Michael Schwarz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-01-07
Grundlinien Der Anerkennung Im Raum Der Freiheit Der Sicherheit Und Des Rechts written by Michael Schwarz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-01-07 with Law categories.
English summary: Recognition forms a key and tension-laden category in federal systems. Testing and incorporating unity in diversity, it marks the vanishing point in the EU's area of freedom, security and justice. Michael Schwarz attempts to grasp the breaking points of legitimacy of EU mutual recognition regimes. German description: Die Rechtsform der Anerkennung bewegt sich im Spannungsfeld von Einheit und Vielfalt und bildet eine Schlusselkategorie foderaler politischer Systeme. Sie ist Fluchtpunkt der Integration des gemeineuropaischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, welcher eine wachsende Anzahl sensibler Politikbereiche uber nationale Jurisdiktionsgrenzen hinweg verbindet. Michael Schwarz zeigt die Sollbruchstellen der Legitimitat unionsrechtlicher Anerkennungsregimes in foderaler, rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Dimension auf. Dabei wird die Anerkennung auf ihre Anfangsgrunde im Binnenmarkt zuruckgefuhrt, ihre legislative Fortschreibung im neuen Bezugsrahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kritisiert und vor einer foderalen Hintergrundfolie legitimatorisch rekonstruiert.
Vertrauen In Europa
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Author : Elena Marie Kullak
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-01-05
Vertrauen In Europa written by Elena Marie Kullak and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-01-05 with Law categories.
Der EuGH erkennt heute im gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten einen tragenden Rechtsgrundsatz des Unionsrechts. Elena Marie Kullak zeichnet die Rechtsprechungsentwicklung anhand von Referenzgebieten nach und beleuchtet Grund und Grenzen des gegenseitigen Vertrauens näher. Auf der Grundlage einer Rekonstruktion anhand des primärrechtlichen Wertekatalogs und einer Bestimmung verschiedener flankierender Maßnahmen deutet sie das gegenseitige Vertrauen als einen gehaltvollen europäischen Verfassungsgrundsatz, der zur horizontalen Konstitutionalisierung im Verfassungsverbund beiträgt. Der Grundsatz strukturiert nicht nur horizontale Kooperationsregime, sondern trägt auch zur Stärkung der föderativen Ordnung der Europäischen Union durch Einheit stiftende und Vielfalt wahrende Komponenten bei.Die Arbeit wurde mit dem Konrad-Redeker-Preis 2020 ausgezeichnet.
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt
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Author : Ines Härtel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-06-22
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt written by Ines Härtel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-06-22 with Law categories.
Das föderale Prinzip hat die Bundesrepublik Deutschland entscheidend geprägt – von der Nachkriegszeit bis in das 21. Jahrhundert. Theoretischer Anspruch und praktische Ausgestaltung, Wunsch und Wirklichkeit, waren und sind dabei nicht immer deckungsgleich. Band III entfaltet die große Bandbreite der Föderalismuswelt in Deutschland. Namhafte Experten zeigen problemorientiert Strukturen und Entwicklungen in einzelnen Politikfeldern auf.
Der Unvollendete Binnenmarkt
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Author : Rolf Caesar
language : de
Publisher:
Release Date : 2003
Der Unvollendete Binnenmarkt written by Rolf Caesar and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with European Union countries categories.
Verwaltungskooperation In Der Europ Ischen Union
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Author : Gernot Sydow
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2004
Verwaltungskooperation In Der Europ Ischen Union written by Gernot Sydow and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Law categories.
English summary: During the past years, numerous forms of cooperation among the administrations of the EU member states and the European Commission have developed. The normative basis for this is the European law which regulates administrative cooperation. Gernot Sydow reveals those basic structures in this law which have had a formative influence on the system. In order to do so, he refers to the product approval law. As an instrument for devising a system of administrative law, he outlines four cooperation and enforcement models which are the point of reference for a detailed analysis of selected cooperation procedures. Using an administrative approach, the author explains the institutional, staff and information requirements for a European administrative cooperation. He defines the normative demands made on the authorization of administrative structures of cooperation, focusing in particular on the implementation of fundamental procedural rights in multistage cooperation procedures. German description: In den letzten Jahren sind zahlreiche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europaischen Kommission entstanden. Sie sprengen die Dichotomie von direktem und indirektem Vollzug des Europarechts. Normative Grundlage dieser horizontalen und vertikalen Kooperationsbeziehungen ist das europaische Verwaltungskooperationsrecht, das primar- und sekundarrechtliche Kooperationsbestimmungen, mitgliedstaatliche Normen und volkervertragliche Verwaltungskooperationsabkommen umfasst.Gernot Sydow erarbeitet in diesem Buch systempragende Grundstrukturen dieses europaischen Verwaltungskooperationsrechts. Hierfur dient ihm das Produktzulassungsrecht als Referenzgebiet. Als Instrument zur verwaltungsrechtlichen Systembildung konturiert er vier Kooperations- und Vollzugsmodelle, die Bezugspunkt einer detaillierten Analyse ausgewahlter Kooperationsverfahren sind.Der Autor klart in einem verwaltungswissenschaftlichen Zugriff institutionelle, personelle und informationelle Voraussetzungen der europaischen Verwaltungszusammenarbeit. Er formuliert normative Anforderungen an die Legitimation administrativer Kooperationsstrukturen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verwirklichung von Verfahrensgrundrechten in mehrstufigen Kooperationsverfahren.
Die Rechtsstellung Von Asylbewerbern Im Asylzust Ndigkeitssystem Der Eu
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Author : Marei Pelzer
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2020-07-23
Die Rechtsstellung Von Asylbewerbern Im Asylzust Ndigkeitssystem Der Eu written by Marei Pelzer and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-07-23 with Law categories.
Das Werk untersucht das Asylzuständigkeitssystem aus individualrechtlicher Perspektive. Gezeigt wird, dass die Dublin-III-VO als ein auf den subjektiven Rechten der Asylbewerber fußendes System kaum noch Raum für eine rein objektivrechtliche Lesart des Zuständigkeitssystems lässt. Somit stellt die Supranationalisierung nicht nur eine evolutionäre Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Asylzuständigkeitssystems dar, sondern beschreibt einen grundlegenden Systemwechsel.
Ger Te Und Produktsicherheitsgesetz Gpsg
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Author : Thomas Wilrich
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-08-20
Ger Te Und Produktsicherheitsgesetz Gpsg written by Thomas Wilrich and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-08-20 with Law categories.
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) vom Mai 2004 dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gewährleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. Der Praxis-Kommentar erläutert die Bestimmungen; im Anhang sind die wichtigsten europäischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und Arbeitsschutzvorschriften (BetrSichV) enthalten.
Bbergg Bundesberggesetz
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Author : Gunther Kühne
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2023-07-24
Bbergg Bundesberggesetz written by Gunther Kühne and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-24 with Law categories.