Die Kontrollfunktion Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Die Kontrollfunktion Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Richard Machnik
language : de
Publisher: Grin Publishing
Release Date : 2011
Die Kontrollfunktion Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Richard Machnik and has been published by Grin Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Der Bundestag, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Hausarbeit wird zuerst geklärt, welche drei verschiedenen Richtungen der parlamentarischen Regierungskontrolle es überhaupt gibt. Da-bei wird genau definiert, was der Begriff Kontrolle bedeutet und was die Kont-rollfunktion des Deutschen Bundestages im Speziellen ist. Nachdem diese Grundlagen geklärt wurden, wird die Kontrolltätigkeit des Bundestages in ei-nem kurzen Überblick dargestellt. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die einzelnen Kontrollinstrumente, die der Regierungsmehrheit und der Oppo-sition zur Verfügung stehen, näher beschrieben. Dazu gehören die Große und die Kleine Anfrage, die Aktuelle Stunde und die mündliche Befragung, der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Haushaltsausschuss sowie weitere Kontrollmittel wie das parlamentarische Kontrollgremium, Entschlie-ßungsanträge und der Wehrbeauftragte. Die verschiedenen Kontrollmittel wer-den dabei speziell auf die Funktion, den Gebrauch und die Bedeutung unter-sucht.
Der Deutsche Bundestag Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Wolfgang Ismayr
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-12-20
Der Deutsche Bundestag Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Wolfgang Ismayr and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-12-20 with Political Science categories.
Das Buch vermittelt einen umfassenden Überblick über Organisation, Arbeitsweise und Willensbildung des Deutschen Bundestages und über dessen Stellung und Funktionen im politischen System sowie über Wandlungsprozesse.
Der Bundestag In Der Typologie Von Parlamenten
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Author : Udo Krause
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011-06-08
Der Bundestag In Der Typologie Von Parlamenten written by Udo Krause and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-06-08 with Political Science categories.
Essay aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Bundestag wird als einziges Bundesorgan direkt vom deutschen Volk gewählt und ist somit demokratisch legitimiert. Er ist als höchstes Repräsentationsorgan der Wähler zu betrachten und steht im Mittelpunkt der politischen Institutionen Deutschlands (Rudzio 2000: 231). Er teilt sich in eine Parlamentsmehrheit, aus der die Regierung hervor geht, und eine Parlamentsminderheit, die die Opposition bildet. Während die Mehrheit die Regierung und deren Gesetzgebungsprogramm unterstützt, bietet die Opposition Alternativen dazu an und kontrolliert, sowie kritisiert die Regierungspolitik. Die allgemeinen Funktionen des Bundestages bestehen in der Artikulation, der im Volk vorhandenen politischen Meinungen (Artikulationsfunktion), der Auswahl der Personen zur Besetzung anderer zentralstaatlicher Organe (Wahlfunktion; teilweise Ausübung mit Bundesrat), der Kontrolle des politischen Handeln der Regierung (Kontrollfunktion) und er stellt, unter Mitwirkung des Bundesrates die gesetzgebende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland dar (Legislative Funktion). Alle Funktionen sind in ihrer Wichtigkeit als durchaus gleichrangig anzusehen, dennoch basiert die Diskussion über die Einordnung des deutschen Bundestages in die Typologie der Parlamente vorwiegend auf seiner Funktion als gesetzgebende Gewalt.
Kontrolle Im Parlamentarischen Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Simon Emmerling
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-09-11
Kontrolle Im Parlamentarischen Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland written by Simon Emmerling and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-09-11 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0 (sehr gut), Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland (Prof. Dr. E. Schuett-Wetschky), 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Der moderne demokratische Staat leitet seine Machtausübung vom Volk ab. Jede Übertragung und Ausübung staatlicher Macht muss deshalb von ihrem Inhaber verantwortet werden. Diese Verantwortung wird im Wege der Kontrolle geltend gemacht“ (BUSCH 1983: 9). So schreibt BUSCH und führt ferner aus, inwieweit dieses Kontrollprinzip ein Strukturelement des Rechtstaates sei, das im Falle der Bundesrepublik qua Grundgesetz (GG) darauf zielt, mittels Machtverteilung („Machthemmung“, a.a.O.) einen Machtmissbrauch zu verhindern. Dass dabei der Bezug zum grundlegenden Aspekt der Machtverschränkung - nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung - als tragende Säule der bundesrepublikanischen Verfassung angesprochen wird, ist offensichtlich. Für die vorliegende Ausarbeitung bildet dieser Aspekt nun lediglich den Hintergrund, vor dem untersucht werden soll, wie sich eine (verfassungs-)praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle in Form einer Nutzung institutioneller Kontrollmittel wie etwa 'Kleinen und Großen Anfragen' oder 'Aktuellen Stunden' darstellt. Weniger von Belang ist hier also die Betrachtung direkter plebiszitärer Kontrolle, die von Seiten des Bürgers z.B. durch Wahlen auf die Exekutive wirkt. Vielmehr steht die Kontrolle der Bundesregierung durch die repräsentative Volksvertretung, den Bundestag, im Zentrum des Interesses. Dies wirft zwei zentrale Fragen auf, die es im weiteren zu beantworten gilt. Erstens: Was ist überhaupt unter Kontrolle zu verstehen? Und zweitens: Was ist parlamentarische Kontrolle? Diese Arbeit wird ihre Argumentation vor der bedeutsamen Aussage entwickeln, nach der bei einer parlamentarischen Kontrolle nicht davon zu sprechen ist, dass 'das Parlament', als einheitliches/ homogenes Kontrollorgan, der Regierung in ebendieser Funktion entgegentritt. Und zwar kann es diese Kontrollfunktion deshalb nicht als regulierender, ganzheitlicher Antipode übernehmen, da mit der Wahl des Bundeskanzlers das Parlament in eine parlamentarische Regierungsmehrheit auf der einen Seite und eine Opposition auf der anderen Seite zerfällt. Welchen kontrollierenden Einfluss also 'das Parlament' auf die Regierung unter der Berücksichtigung dieser Prämisse tatsächlich hat oder ob eine parlamentarische Kontrolle nicht nur von Seiten der Opposition zu erwarten ist, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.
Parlament Und Regierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Mathias Purr
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008-05-29
Parlament Und Regierung Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Mathias Purr and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-05-29 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Koblenz-Landau (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Freiheitlich-demokratische und autoritäre Systeme im Vergleich: am Beispiel Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit verfolgt das Ziel, die Stellung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland herauszuarbeiten und wechselseitige Verflechtungen aufzuzeigen. Dazu werden zunächst in groben Zügen die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Ausgestaltung des Regierungssystems behandelt. Die folgenden zwei Abschnitte sind inhaltlich analog aufgebaut: In jedem Abschnitt wird ein Element der Gewaltenteilung ausgeführt. Abschnitt 3 befasst sich mit Bundestag und Bundesrat als Legislative, Abschnitt 4 mit der Bundesregierung als Exekutive. Alle drei Organe werden jeweils anhand der Kategorien Zusammensetzung, Organisation und Funktionen charakterisiert. Auf die Judikative als drittes Element der Gewaltenteilung wird nicht eingegangen. Während die Abschnitte 3 und 4 die jeweiligen Institutionen größtenteils isoliert betrachten, zeigt Abschnitt 5 organübergreifend den Gesetzgebungsprozess als zentrale Funktion auf, an der sowohl Bundestag, Bundesrat als auch Bundesregierung beteiligt sind. Abschließend erfolgt eine kurze Schlussbetrachtung.
Der Deutsche Bundestag Und Seine Arbeitsweise
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Author : Birte Wachtel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Der Deutsche Bundestag Und Seine Arbeitsweise written by Birte Wachtel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Veranstaltung: Einführung in das politische System Deutschlands, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Als Vordenker und systematischer Lehrer der parlamentarischen Geschäftsordnung gilt der Brite Jeremy Bentham (1749-1832). Sein Werk beeinflusste auch die von Robert von Mohl entworfene Geschäftsordnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche (1848/49)." So wie die Nationalversammlung im 19. Jahrhundert von einer Geschäftsordnung bestimmt wurde, so wird auch heute noch die Arbeit des Bundestages, der ein Teil des Parlamentes ist, durch eine Geschäftsordnung geregelt. Einige der Vorgaben, die in der Geschäftsordnung stehen, sind schon in der dortigen Form im Grundgesetz zu finden. Neben den grundsätzlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel die Art und Weise der Wahl der Abgeordneten des Bundestages oder der Bildung von Ausschüssen, wird auch die Arbeitsweise des Bundestages bestimmt. So wird in Artikel 42 Absatz 1 Grundgesetz festgelegt, dass der Bundestag öffentlich zu verhandeln habe. Im Weiteren soll nun betrachtet werden, wie die grundgesetzliche Verpflichtung zur öffentlichen Arbeit den Bundestag in seiner Arbeitsweise beeinflusst. Vorher soll jedoch die Arbeit der Abgeordneten, gleichgültig, ob sie der Regierungsmehrheit oder Opposition angehören, erläutert werden. Durch diese Betrachtung soll sich am Ende ein Bild ergeben, wie die Abgeordneten des Bundestages arbeiten und welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt. Es wird zu prüfen sein, ob die Medien Einfluss auf das politische Geschehen haben.
Die Rolle Des Bundestages Im Gesetzgebungsprozess Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Steffen Recknagel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008-09-15
Die Rolle Des Bundestages Im Gesetzgebungsprozess Der Bundesrepublik Deutschland written by Steffen Recknagel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-09-15 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Der Bundestag im politischen System Deutschlands, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb der Institutionen der Parlamentarischen Mehrheitsdemokratie, wie Rudzio das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, nimmt der Bundestag eine zentrale Position ein. In ihm spiegelt sich noch am deutlichsten das demokratische Element der deutschen Gesellschaftsordnung wieder, da seine Mitglieder als einzige aller Bundesorgane ihre Legitimation direkt vom Volk beziehen. Auf Grund der enormen Bedeutung, welche das Parlament dadurch besitzt, ergeben sich natürlich eine Vielzahl zentraler, staatstragender Funktionen, die es zu erfüllen hat. Aufzuzählen wären hier die Artikulationsfunktion, Wahlfunktion, Kontrollfunktion und die Legislative Funktion. Letztere soll Gegenstand der Ausführungen dieser Arbeit sein. Zu Beginn soll der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene erläutert werden, wie er sich rein formell, bei oberflächlicher Betrachtung darstellt. Anschließend soll die Rolle des Bundestages in diesem vereinfachten, prinzipiellen Schema vorgestellt werden und kurz darauf eingegangen werden, welche Sichtweise die breite Öffentlichkeit auf die Rolle des Parlaments bei der Gesetzgebung hat. Daraufhin soll die Gesetzgebungsarbeit des Bundestages differenziert betrachtet werden, wie sie sich reell in den zugehörigen Gremien und Peripherieorganen abspielt und welche Rolle dem Plenum dabei zukommt. Dabei soll sich das Augenmerk vor allem auf die Arbeit der Ausschüsse richten, wobei deren Zusammensetzung und Organisationsstruktur zu beachten sind. Da dies in direktem Zusammenhang mit der Legislativarbeit des Bundestages steht möchte ich dann noch kurz auf dessen Einordnung zwischen Rede- und Arbeitsparlament eingehen um dann abschließend zu einem ausgewogenen Fazit auf Grund meiner Erkenntnisse zu kommen. [...]
Der Pr Sident Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Julia Welsch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008-03-13
Der Pr Sident Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Julia Welsch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-03-13 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Der Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Bundesrepublik Deutschland“, so bestimmt Artikel 20 des Grundgesetzes, „ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ In diesem so definierten Staat, der Bundesrepublik Deutschland, nimmt der Deutsche Bundestag die Stellung des obersten demokratischen Organs ein. Im Staatsaufbau wie auch bei der politischen Willensbildung spielt er eine zentrale Rolle. Aus Abgeordneten zusammengesetzt, die als Vertreter des ganzen Volkes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden (Artikel 38 Grundgesetz) verkörpert der Bundestag den Volkswillen, der durch die Wahl auf ihn übertragen wird. In dieser Übertragung drückt sich das Prinzip der repräsentativen Demokratie aus, das als beste Möglichkeit gilt, in einem viele Millionen Bürger zählenden Gemeinwesen dem Grundsatz von der Selbstbestimmung des Volks zu genügen.
Die Opposition Chancen Parlamentarischer Regierungskontrolle
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Author : Henri Schmidt
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2004-05-04
Die Opposition Chancen Parlamentarischer Regierungskontrolle written by Henri Schmidt and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004-05-04 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (WOW), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die parlamentarische Opposition1 ist ein grundlegendes Element der bundesdeutschen Demokratie. Sie ist ein wichtiges Glied im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle2. Zur Wahrnehmung dieser gegenüber der Regierungspolitik stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, welche den Gegenstandsbereich dieser Arbeit bilden. Der Forschungsstand in diesem Bereich ist bereits sehr gut, jedoch gibt es häufig kontroverse Meinungen um die Bewertung einzelner Instrumente. Bei der genauen Betrachtung der Literaturlage ist auffällig, dass einschlägige Literatur oft alt ist und eine Überholung fällig wäre, der Bereich der Enqueterechte stellt dabei eine Ausnahme dar. Schwerpunkt der Arbeit ist es, falls vorhanden, die Schwächen der einzelnen Instrumente zu finden um einen Rückschluss auf ihre Wirkung ziehen zu können. Dabei bleiben Sonderfälle unberücksichtigt. Insgesamt sollen diese Erkenntnisse dann die Beantwortung folgender Fragestellung ermöglichen. Sind die durch Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages gegebenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausreichend, um eine effektive Regierungskontrolle praktizieren zu können? Die Relevanz dieser Fragestellung ist in der Geschichte und der damit verbundenen Sonderrolle der Bundesrepublik Deutschland begründet. So sieht der Autor das Ausschalten der Opposition in der Weimarer Republik als einen wichtigen Meilenstein zur Diktatur und dem damit verbundenen Untergang der Republik. Die Frage nach Anzahl und Stärke gegebener Kontrollmöglichkeiten gibt also auch Aufschluss über die Stärke der Opposition selbst. Bei der Auswahl dieser Kontrollmöglichkeiten sind drei Kriterien besonders wichtig. Erstens, soll es sich um Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle handeln, weshalb beispielsweise die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder auch die Mehrheitsgewinnung im Bundesrat, als zwar recht starke, aber außerparlamentarische Möglichkeiten, keine gesonderte Erwähnung finden. [...] 1 Opposition hier verstanden als eine Form institutionalisierten und organisierten Widerspruches gegen die Regierung und gegen die Parlamentsmehrheit, hervorgegangen durch die Regierungsbildung. 2 Parlamentarische Kontrolle hier verstanden als ein differenzierter Soll-Ist-Vergleich der Arbeit der Exekutive auf verschiedenen Ebenen, näheres siehe Kapitel zwei.
Das Politische System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Klaus von Beyme
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-07-01
Das Politische System Der Bundesrepublik Deutschland written by Klaus von Beyme and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-07-01 with Political Science categories.
Der seit vielen Jahren in Lehre und Studium bewährte und für die 10. Auflage neubearbeitete Band ist vor allem dem schwierigen Prozess der deutschen Einigung gewidmet. Außen- und innenpolitische Hindernisse des Prozesses werden dargestellt. Die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland werden mit der Analyse der Institutionen - Parteien, Bundestag, Regierung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Föderalismus - und der politischen Prozesse - Wahlverhalten, Legitimierung des Systems, Durchsetzung organisierter Interessen und Führungsauslese - verknüpft. Die Aussichten der Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse werden im Lichte der Leistungen des Systems bewertet.