Die Materielle Selektivit T Steuerlicher Beihilfen
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Die Materielle Selektivit T Steuerlicher Beihilfen
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Author : Benedikt Ellenrieder
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-12-08
Die Materielle Selektivit T Steuerlicher Beihilfen written by Benedikt Ellenrieder and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-08 with Law categories.
Seit die zunehmend machtbewusst auftretende Europaische Kommission das unionsrechtliche Beihilferecht als Instrument im Kampf gegen missliebige Auswuchse des internationalen Steuerwettbewerbs fur sich entdeckt hat, hat dieses Rechtsgebiet dramatisch an Bedeutung fur das Steuerrecht der Mitgliedstaaten gewonnen. Dabei kommt dem Tatbestandsmerkmal der Selektivitat eine Schlusselrolle zu, denn es entscheidet daruber, welcher Gestaltungsspielraum den Mitgliedstaaten insbesondere bei generell-abstrakten Vorschriften unter dem Beihilferecht noch verbleibt. Daher verwundert es nicht, dass die hierzu ergangene Rechtsprechung eine ungeheure Dynamik entwickelt hat, die mit zunehmender Dogmatisierung dem Tatbestandsmerkmal scharfere Konturen verleiht. Benedikt Ellenrieder zeichnet die Entwicklungslinien von den ersten Anfangen bis zur medienwirksamen Apple -Entscheidung der Kommission nach und stellt ihnen einen eigenen Ansatz zur Bestimmung der Selektivitat gegenuber.
Die Einflussnahme Steuerlicher Lenkungsnormen Auf Entscheidungen Von Wirtschaftssubjekten
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Author : Thorsten Vogel
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2015-02-03
Die Einflussnahme Steuerlicher Lenkungsnormen Auf Entscheidungen Von Wirtschaftssubjekten written by Thorsten Vogel and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-02-03 with Law categories.
Grundsätzlich verfolgt der Staat mit der Besteuerung das Ziel der Einnahmenerzielung. Seit jeher wurde das Steuerrecht jedoch schon herangezogen, um neben der reinen Einnahmenerzielung auch andere Ziele zu erreichen. Eine Gruppe von Normen, die nicht originär die Erzielung von Einnahmen verfolgen, wird Lenkungsnormen genannt. Mithilfe solcher Normen sollen Wirtschaftssubjekte zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden, das auch im Unterlassen bestimmter Verhaltensweisen bestehen kann. Da Lenkungsnormen Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen, die Allokation von Gütern verzerren und auch grundlegende Besteuerungsprinzipen verletzen können, muss an ihre Implementierung ein strenger Rechtfertigungsmaßstab angelegt werden, um zu vermeiden, dass der Vorwurf der Willkürlichkeit erhoben werden kann. Daher werden in der vorliegenden Arbeit Leitlinien herausgearbeitet, anhand derer überprüft werden kann, unter welchen Umständen es angezeigt scheint, steuerliche Lenkungsnormen zu implementieren, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die herausgearbeiteten Leitlinien werden beispielhaft auf drei verschiedene Lenkungsziele angewendet. Zunächst wird überprüft, inwiefern steuerliche Unterkapitalisierungsvorschriften, etwa die in §§ 4h EStG, 8a KStG verankerte Zinsschranke, dem Lenkungsziel „Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen“ dienen können. Im Anschluss daran wird mit der Frage, ob eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angezeigt ist, eine Thematik angesprochen, die zwar in Deutschland einen de lege ferenda-Charakter aufweist, im internationalen Vergleich aber schon viele Vorbilder hat. Von besonderer Aktualität ist schlussendlich die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, die mit der Verabschiedung eines Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission kurz bevorstehen könnte.
Beihilfenkontrolle Zwischen Supranationalit T Und Intergouvernementalit T
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Author : Simon Guilliard
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2021-12-22
Beihilfenkontrolle Zwischen Supranationalit T Und Intergouvernementalit T written by Simon Guilliard and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-12-22 with Law categories.
Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Anwendung Des Eu Beihilferechts Auf Das Internationale Steuerrecht
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Author : Šime Jozipović
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2018-05-18
Die Anwendung Des Eu Beihilferechts Auf Das Internationale Steuerrecht written by Šime Jozipović and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-05-18 with Law categories.
Šime Jozipović untersucht die bisherige Beihilferechtspraxis des EuGH und der EU-Kommission zum internationalen Steuerrecht und erstellt ein umfassendes Prüfungsschema für Steuervorteile, welche aus DBA, Rulings, Außensteuerrecht oder EU-Sekundärrecht resultieren. Hierfür definiert der Autor allgemeingültige Prinzipien der Beihilfeprüfung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere bezüglich der grenzüberschreitenden Zurechnung von Maßnahmen, der Bestimmung des geographischen Ausgangssystems und der wesentlichen Charakteristika der im internationalen Rahmen selektiv begünstigten Gruppen.
Besonderes Verwaltungsrecht
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Author : Dirk Ehlers
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-05-28
Besonderes Verwaltungsrecht written by Dirk Ehlers and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-05-28 with Law categories.
Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes
Der Verwaltungsvertrag Im Eu Recht
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Author : Natasa Athanasiadou
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2017-01-10
Der Verwaltungsvertrag Im Eu Recht written by Natasa Athanasiadou and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-10 with Law categories.
Trotz seiner stetig steigenden Bedeutung gilt die Handlungsform des Verwaltungsvertrags im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zu den einseitigen Handlungsformen der EU-Verwaltung als wenig erforscht. Natasa Athanasiadou zeigt die Einflüsse des Unionsrechts, insbesondere des Vergabe- und Beihilfenrechts, auf die nationalen Modelle des Verwaltungsvertrags am Beispiel der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands auf. Als Vergleichspol fungiert auch das sich noch nicht gefestigte Modell des Verwaltungsvertrags im EU-Eigenverwaltungsrecht (Verwaltungsvertrag der EU-Organe), dessen Dogmatik die Autorin weiterentwickelt. Auf einer zweiten Ebene werden die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schichten des EU-Rechts (nationales Recht, Unionsverwaltungsrecht und EU-Eigenverwaltungsrecht) untersucht. Daraus ergeben sich rechtsordnungs- und rechtsebenenübergreifende Strukturmerkmale einer "europäischen Handlungsform" des Verwaltungsvertrags.
Die Vereinbarkeit Allgemeiner Und Horizontaler Beihilfen Und Beihilferegelungen Mit Art 87 Egv
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Author : Dieter Heskamp
language : de
Publisher:
Release Date : 2001
Die Vereinbarkeit Allgemeiner Und Horizontaler Beihilfen Und Beihilferegelungen Mit Art 87 Egv written by Dieter Heskamp and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Economic assistance, Domestic categories.
Research Handbook On Intellectual Property And Competition Law
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Author : Josef Drexl
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2010-01-01
Research Handbook On Intellectual Property And Competition Law written by Josef Drexl and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-01-01 with Law categories.
The volume offers an outstanding collection of studies on the interaction of IP and competition policy and is highly recommended for academics, graduate students, and practitioners with an interest in more theoretical studies. Ioannis Lianos, World Competition Each chapter in the Research Handbook on Intellectual Property and Competition Law is written so lucidly that it will be of great interest to law professors and post graduate students of intellectual property and competition law, as well as those interested in innovation and competition theory, and legal practices in intellectual property and competition law. Madhu Sahni, Journal of Intellectual Property Rights This is a book that delivers on its promise. With a strong cast of contributors from a variety of countries, economies and disciplines, it makes the reader wonder how any commercially attractive IP ever gets exploited at all. IPKAT Here it comes: the book that I have been waiting for! This will surely be an inspiring source of knowledge in my Masters Programme in European Intellectual Property Law at Stockholm University. While promoting intellectual property protection as an important means for innovations and cultural developments, a critical analysis and a flexible approach to the needs for free creative space and effective competition is crucial. As this book so well illustrates, this delicate balance is no either or. Marianne Levin, Stockholm University, Sweden This comprehensive Handbook brings together contributions from American, Canadian, European, and Japanese writers to better explore the interface between competition and intellectual property law. Issues range from the fundamental to the specific, each considered from the angle of cartels, dominant positions, and mergers. Topics covered include, among others, technology licensing, the doctrine of exhaustion, network industries, innovation, patents, and copyright. Appropriate space is devoted to the latest developments in European and American antitrust law, such as the more economic approach and the question of anti-competitive abuses of intellectual property rights. Each original chapter reflects extensive comments by all other contributors, an approach which ensures a diversity of perspectives within a systematic framework. These cutting edge articles will be of great interest to law professors and postgraduate students of intellectual property and competition law, as well as those interested in innovation and competition theory, and legal practices in intellectual property and competition law.
The Well Being Of Nations
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Author : Tom Healy
language : en
Publisher: OCDE
Release Date : 2001-05-02
The Well Being Of Nations written by Tom Healy and has been published by OCDE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001-05-02 with Business & Economics categories.
"This report helps clarify the concepts of human and social capital and evaluates their impact on economic growth and well-being"--P. [4] of cover.
Co Operative Compliance A Framework From Enhanced Relationship To Co Operative Compliance
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Author : OECD
language : en
Publisher: OECD Publishing
Release Date : 2013-07-29
Co Operative Compliance A Framework From Enhanced Relationship To Co Operative Compliance written by OECD and has been published by OECD Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-07-29 with categories.
This report examines the relationship between large business taxpayers and revenue bodies, five years on from the publication of the FTA’s Study into the Role of Tax Intermediaries.